Die Justiz greift hart gegen die Klimakleber durch! Eine Aktivistin der Letzten Generation hat die bisher höchste Haftstrafe aufgebrummt bekommen.

Ein nächtlicher Einsatz auf dem Flugplatz Arnsberg-Menden im Sauerland endete mit der Festnahme von drei Personen – darunter die vor allem in Österreich bekannte Klimakleberin Anja Windl – und einer bizarren Protestaktion, die selbst für erfahrene Polizisten ungewöhnlich war. Das Ziel: Das Privatflugzeug von Bundeskanzler Friedrich Merz (70) sollte angeblich pink angemalt werden.

Die zuständige steirische Straßenbehörde wählte vor zwei Jahren einen interessanten Weg, gegen eine Demonstrantin vorzugehen. Die Straße, die für den fließenden Verkehr bestimmt ist, sei zweckwidrig verwendet worden. Der Fall wanderte bis zum Verwaltungsgerichtshof.

Die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl kommt derzeit nicht zur Ruhe: Nach einem zweijährigen Aufenthaltsverbot in Österreich droht ihr nun auch noch eine Haftstrafe in Deutschland. Alternativ könnte die 28-Jährige 5400 Euro zahlen.

Störungen des Flugverkehrs durch Demonstranten können besonders teuer werden. Das gilt auch für die Protestierer, bestätigte nun ein Gericht. TAGESSPIEGEL Pixabay License Nach dem sich eine Klimaschutz-Aktivistin auf dem Rollfeld des Berliner Flughafens festgeklebt hat muss sie rund 1.000 Euro Gebühren für Sicherheitsmaßnahmen der Polizei bezahlen - wie den Einsatz eines Hubschraubers. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte einen Einspruch der Unterstützerin der Klimaschutzgruppe Letzte Generation gegen einen Bescheid der Bundespolizei Ende März ab, wie heute bestätigt wurde.

Desinfektionsmittel und ein Pflaster – das kommt der Stadt Wien nun teuer. Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet nämlich, dass eine Aktivistin der ehemaligen „Letzten Generation“ die Kosten eines Rettungseinsatzes nicht selber tragen muss. Trotz fehlender Sozialversicherung.

Der Grazer Wolfgang Pöltl ist für seine teils kuriosen Anzeigen bekannt. Nun trifft es das Justizministerium.