Rechtskräftiges Klima-Urteil? Interessiert die Bundesregierung nicht. Stattdessen rechnet sie ihr Klimaschutzprogramm mit veralteten Daten schön. Wir beantragen die Vollstreckung des Klima-Urteils & klagen gegen das unzureichende Klimaschutzprogramm 2026. www.duh.de/presse/press...
Neue Klimaklagen gegen die Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe beantragt Vollstreckung des wegweisenden Klima-Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und klagt gegen aktuelles Klimaschutzprogramm
• DUH reicht Vollstreckungsantrag zu rechtskräftigem Klima-Urteil ein und klagt zusätzlich gegen das Klimaschutzprogramm 2026 • Klimaschutzprogramm 2026 reicht weder aus, um das gesetzliche Klimaziel ...
www.duh.de
May 7, 2026 at 7:41 AM
Rechtskräftiges Klima-Urteil? Interessiert die Bundesregierung nicht. Stattdessen rechnet sie ihr Klimaschutzprogramm mit veralteten Daten schön. Wir beantragen die Vollstreckung des Klima-Urteils & klagen gegen das unzureichende Klimaschutzprogramm 2026. www.duh.de/presse/press...
Kommen wir endlich raus aus der fossilen Kostenfalle?
Jedenfalls nicht mit diesen #Klimaschutzprogramm der #Merz-Regierung.
Jedenfalls nicht mit diesen #Klimaschutzprogramm der #Merz-Regierung.
April 5, 2026 at 5:59 PM
Kommen wir endlich raus aus der fossilen Kostenfalle?
Jedenfalls nicht mit diesen #Klimaschutzprogramm der #Merz-Regierung.
Jedenfalls nicht mit diesen #Klimaschutzprogramm der #Merz-Regierung.
"Dieses Klimaschutzprogramm wird die gerichtliche Überprüfung nicht überleben. Es ist realitätsfern. Wir kennen die Rechtsprechung, wir haben sie gegen die vorige Regierung erstritten. Das wäre dann die fortgesetzte Rechtswidrigkeit durchs neue Klimaschutzprogramm."
www.wiwo.de/politik/deut...
www.wiwo.de/politik/deut...
Klimaschutzprogramm 2026: „Das Klimaschutzprogramm wird die gerichtliche Überprüfung nicht überleben“
Der Anwalt Remo Klinger kündigt eine weitere Klage und ein Zwangsgeld gegen die Klimapolitik der Bundesregierung an. Der Jurist war bei mehreren Verfahren erfolgreich. Im Interview erklärt er seine Be...
www.wiwo.de
March 27, 2026 at 4:01 AM
"Dieses Klimaschutzprogramm wird die gerichtliche Überprüfung nicht überleben. Es ist realitätsfern. Wir kennen die Rechtsprechung, wir haben sie gegen die vorige Regierung erstritten. Das wäre dann die fortgesetzte Rechtswidrigkeit durchs neue Klimaschutzprogramm."
www.wiwo.de/politik/deut...
www.wiwo.de/politik/deut...
Urteilsbegründung zu unserer bahnbrechenden #Klimaklage vorm Bundesverwaltungsgericht: Klimaziel für 2030 ist verbindlich – #Klimaschutzprogramm der Bundesregierung muss dafür geeignete Maßnahmen enthalten. Wir werden ansonsten Vollstreckung noch 2026 durchsetzen. www.duh.de/presse/press...
DUH fordert Klimaschutzprogramm im Einklang mit Klimaziel 2030
• Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts: Klimaschutzprogramm muss Maßnahmen enthalten, die in ihrer Gesamtheit die Zielerreichung bis 2030 sicherstellen • Neues Klimaschutzprogramm am 25. Mä...
www.duh.de
March 17, 2026 at 11:37 AM
Urteilsbegründung zu unserer bahnbrechenden #Klimaklage vorm Bundesverwaltungsgericht: Klimaziel für 2030 ist verbindlich – #Klimaschutzprogramm der Bundesregierung muss dafür geeignete Maßnahmen enthalten. Wir werden ansonsten Vollstreckung noch 2026 durchsetzen. www.duh.de/presse/press...
Die schwarzrote Bundesregierung legt offenbar ein derart vages Klimaschutzprogramm vor, das nicht klar wird, wie die verpflichtenden Klimaschutzziele bis 2030 erreicht werden sollen. Eine solche Arbeitsverweigerung einer Bundesregierung trotz eindeutiger Gerichtsurteile ist beispiellos.
Leak: Bundesregierung schreibt schwaches Klimaschutzprogramm
Bis März muss die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm vorlegen. Ein geleakter Entwurf zeigt: Den Klimazielen kommt sie damit wahrscheinlich gar nicht näher.
taz.de
February 10, 2026 at 2:58 PM
Die schwarzrote Bundesregierung legt offenbar ein derart vages Klimaschutzprogramm vor, das nicht klar wird, wie die verpflichtenden Klimaschutzziele bis 2030 erreicht werden sollen. Eine solche Arbeitsverweigerung einer Bundesregierung trotz eindeutiger Gerichtsurteile ist beispiellos.
Denn im großen und ganzen bündelt das 21-seitige Papier halt Maßnahmen, die man eh macht. Bisherige Klimaschutzregeln, das Klimaschutzprogramm diesdas.
Und dann stehen halt Sachen drin, naja, die noch kommen müssten.
Und dann stehen halt Sachen drin, naja, die noch kommen müssten.
September 23, 2026 at 3:36 PM
Denn im großen und ganzen bündelt das 21-seitige Papier halt Maßnahmen, die man eh macht. Bisherige Klimaschutzregeln, das Klimaschutzprogramm diesdas.
Und dann stehen halt Sachen drin, naja, die noch kommen müssten.
Und dann stehen halt Sachen drin, naja, die noch kommen müssten.
Bis März muss die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm vorlegen. Ein geleakter Entwurf zeigt: Den Klimazielen kommt sie damit wahrscheinlich gar nicht näher.
Leak: Bundesregierung schreibt schwaches Klimaschutzprogramm
Bis März muss die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm vorlegen. Ein geleakter Entwurf zeigt: Den Klimazielen kommt sie damit wahrscheinlich gar nicht näher.
taz.de
February 9, 2026 at 7:50 PM
Bis März muss die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm vorlegen. Ein geleakter Entwurf zeigt: Den Klimazielen kommt sie damit wahrscheinlich gar nicht näher.
2. Das Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung im März beschlossen hat, reicht keineswegs aus und muss dringend überarbeitet werden.
May 18, 2026 at 8:08 AM
2. Das Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung im März beschlossen hat, reicht keineswegs aus und muss dringend überarbeitet werden.
Das neue Klimaschutzprogramm von Schwarz-Rot ist verheerend, sagt Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe. Sie wird dagegen vorgehen.
taz.de/!6165699
taz.de/!6165699
DUH-Chef über Klimaschutzprogramm: „Das ist Augenwischerei“
Das neue Klimaschutzprogramm von Schwarz-Rot ist verheerend, sagt Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe. Sie wird dagegen vorgehen.
taz.de
March 26, 2026 at 11:42 AM
Das neue Klimaschutzprogramm von Schwarz-Rot ist verheerend, sagt Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe. Sie wird dagegen vorgehen.
taz.de/!6165699
taz.de/!6165699
Der Expertenrat für Klimafragen sagt schon jetzt: Das heute vorgelegte Klimaschutzprogramm ist nicht ausreichend.
Damit wäre es nicht gesetzeskonform.
Damit wäre es nicht gesetzeskonform.
"Erreichung der Emissionsminderungsziele erfordert Nachbesserungen am Klimaschutzprogramm 2026" zu dem Ergebnis kommt der #Expertenrat in seiner Stellungnahme zum heute beschlossenen Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026. Die Stellungnahme ist hier verfügbar: expertenrat-klima.de Die Kernpunkte:🧵
March 25, 2026 at 12:15 PM
Der Expertenrat für Klimafragen sagt schon jetzt: Das heute vorgelegte Klimaschutzprogramm ist nicht ausreichend.
Damit wäre es nicht gesetzeskonform.
Damit wäre es nicht gesetzeskonform.
Wir sind jetzt also an dem Punkt, dass Gerichte diese Bundesregierung zum Klimaschutz zwingen müssen.
Urteil - Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachbessern
Die Bundesregierung hat mit ihrem Klimaschutzprogramm erneut eine juristische Niederlage erlitten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass das Programm nicht ausreichend sei, um ...
www.deutschlandfunk.de
May 17, 2024 at 5:18 AM
Wir sind jetzt also an dem Punkt, dass Gerichte diese Bundesregierung zum Klimaschutz zwingen müssen.
Deswegen wenden wir uns mit einem offenen Brief an Friedrich Merz. Wir fordern ein ambitionierteres Klimaschutzprogramm, konsequente Naturwiederherstellung und eine Zukunftskommission Klimaanpassung.
www.nabu.de/news/2026/37...
www.nabu.de/news/2026/37...
Historische Hitze: NABU-Präsident fordert Bundeskanzler zum Handeln auf
Das Hitze-Wochenende hat deutlich gezeigt, dass Deutschland beim Klimaschutz entschlossener handeln muss. Es braucht daher ein ambitionierteres Klimaschutzprogramm, konsequente Naturwiederherstellung...
www.nabu.de
June 29, 2026 at 10:11 AM
Deswegen wenden wir uns mit einem offenen Brief an Friedrich Merz. Wir fordern ein ambitionierteres Klimaschutzprogramm, konsequente Naturwiederherstellung und eine Zukunftskommission Klimaanpassung.
www.nabu.de/news/2026/37...
www.nabu.de/news/2026/37...
Unsere #Klimaklage vor dem Bundesverwaltungsgericht: Am 29. Januar 2026 wird in letzter Instanz über das unzureichende Klimaschutzprogramm der Bundesregierung entschieden.
Wir fordern konkrete Maßnahmen statt leerer Versprechen, damit die Klimaziele erreicht werden.
www.duh.de/presse/press...
Wir fordern konkrete Maßnahmen statt leerer Versprechen, damit die Klimaziele erreicht werden.
www.duh.de/presse/press...
BVerwG verhandelt Klimaklage der DUH zum Klimaschutzprogramm
www.duh.de
October 22, 2025 at 8:26 AM
Unsere #Klimaklage vor dem Bundesverwaltungsgericht: Am 29. Januar 2026 wird in letzter Instanz über das unzureichende Klimaschutzprogramm der Bundesregierung entschieden.
Wir fordern konkrete Maßnahmen statt leerer Versprechen, damit die Klimaziele erreicht werden.
www.duh.de/presse/press...
Wir fordern konkrete Maßnahmen statt leerer Versprechen, damit die Klimaziele erreicht werden.
www.duh.de/presse/press...
Was es jetzt braucht:
- Gebäudemodernisierungsgesetz stoppen!
- Netzpaket stoppen!
- Klimaschutzprogramm neu aufsetzen!
- Gebäudemodernisierungsgesetz stoppen!
- Netzpaket stoppen!
- Klimaschutzprogramm neu aufsetzen!
May 18, 2026 at 2:33 PM
Was es jetzt braucht:
- Gebäudemodernisierungsgesetz stoppen!
- Netzpaket stoppen!
- Klimaschutzprogramm neu aufsetzen!
- Gebäudemodernisierungsgesetz stoppen!
- Netzpaket stoppen!
- Klimaschutzprogramm neu aufsetzen!
62 evangelische und katholische Organisationen appellieren anlässlich aktueller Verhandlungen an die Bundesregierung, ein wirksames Klimaschutzprogramm vorzulegen. Darunter auch die EKD und die Erzdiözese Freiburg.
Mehr dazu: bit.ly/48DHXsQ
Mehr dazu: bit.ly/48DHXsQ
Kirchliche Institutionen fordern wirksames Klimaschutzprogramm
62 evangelische und katholische Organisationen appellieren anlässlich aktueller Verhandlungen an die Bundesregierung, ein wirksames Klimaschutzprogramm vorzulegen.
bit.ly
November 27, 2025 at 2:59 PM
62 evangelische und katholische Organisationen appellieren anlässlich aktueller Verhandlungen an die Bundesregierung, ein wirksames Klimaschutzprogramm vorzulegen. Darunter auch die EKD und die Erzdiözese Freiburg.
Mehr dazu: bit.ly/48DHXsQ
Mehr dazu: bit.ly/48DHXsQ
Die @umwelthilfe.bsky.social geht gerichtlich gegen die Bundesregierung vor: Sie beantragt die Vollstreckung des rechtskräftigen Klima-Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und klagt gegen das Klimaschutzprogramm 2026. Zu den Forderungen gehören ein #Tempolimit und der Erneuerbaren-Ausbau.
Neue Klimaklagen gegen die Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe beantragt Vollstreckung des wegweisenden Klima-Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und klagt gegen aktuelles Klimaschutzprogramm
• DUH reicht Vollstreckungsantrag zu rechtskräftigem Klima-Urteil ein und klagt zusätzlich gegen das Klimaschutzprogramm 2026 • Klimaschutzprogramm 2026 reicht weder aus, um das gesetzliche Klimaziel ...
www.duh.de
May 7, 2026 at 12:49 PM
Die @umwelthilfe.bsky.social geht gerichtlich gegen die Bundesregierung vor: Sie beantragt die Vollstreckung des rechtskräftigen Klima-Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und klagt gegen das Klimaschutzprogramm 2026. Zu den Forderungen gehören ein #Tempolimit und der Erneuerbaren-Ausbau.
Bis heute müssen die Ministerien vorlegen, was sie denn in dieser Legislaturperiode aktiv für Klimaschutz tun wollen. All das fließt in das Klimaschutzprogramm ein. Im Landnutzungssektor wurde die BuReg schonmal verurteilt, weil nicht ausreichend. Warum?
www.deutschlandfunk.de/was-muss-ein...
www.deutschlandfunk.de/was-muss-ein...
Was muss ein Klimaschutzprogramm für Landnutzung liefern? Int. Leonie Pilgram
www.deutschlandfunk.de
September 25, 2025 at 11:25 AM
Bis heute müssen die Ministerien vorlegen, was sie denn in dieser Legislaturperiode aktiv für Klimaschutz tun wollen. All das fließt in das Klimaschutzprogramm ein. Im Landnutzungssektor wurde die BuReg schonmal verurteilt, weil nicht ausreichend. Warum?
www.deutschlandfunk.de/was-muss-ein...
www.deutschlandfunk.de/was-muss-ein...
Unzureichend und rechtswidrig: Das neue #Klimaschutzprogramm der Bundesregierung verfehlt die gesetzlichen Ziele und bricht geltendes Recht. Wir werden per Vollstreckung und neuer Klage wirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit durchsetzen. www.duh.de/presse/press...
Rechtswidriges Klimaschutzprogramm: Deutsche Umwelthilfe wird Bundesregierung zu weiteren Maßnahmen zwingen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm als unzureichend und rechtswidrig. Trotz einer Klimaschutzlücke und dringendem Handlungsbedarf ge...
www.duh.de
March 25, 2026 at 1:01 PM
Unzureichend und rechtswidrig: Das neue #Klimaschutzprogramm der Bundesregierung verfehlt die gesetzlichen Ziele und bricht geltendes Recht. Wir werden per Vollstreckung und neuer Klage wirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit durchsetzen. www.duh.de/presse/press...
Heute ist Deadline für das #Klimaschutzprogramm, das zeigen soll, wie wir unsere #Klimaziele einhalten.
Realistisch? Mit der aktuellen Politik wohl kaum.
Folgen ambitionierte Maßnahmen oder kreative Buchführung?
Ich habe da schon so eine Ahnung.
Realistisch? Mit der aktuellen Politik wohl kaum.
Folgen ambitionierte Maßnahmen oder kreative Buchführung?
Ich habe da schon so eine Ahnung.
Frist für Klimaschutzprogramm setzt Bundesregierung unter Zugzwang
Der Klimaschutz kommt in Deutschland kaum voran. Dabei drängt die Zeit: Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, heute ein neues Klimaschutzprogramm zu beschließen. Und ihr drohen bereits Klagen. Von Jens Eberl.
www.tagesschau.de
March 25, 2026 at 6:54 AM
Heute ist Deadline für das #Klimaschutzprogramm, das zeigen soll, wie wir unsere #Klimaziele einhalten.
Realistisch? Mit der aktuellen Politik wohl kaum.
Folgen ambitionierte Maßnahmen oder kreative Buchführung?
Ich habe da schon so eine Ahnung.
Realistisch? Mit der aktuellen Politik wohl kaum.
Folgen ambitionierte Maßnahmen oder kreative Buchführung?
Ich habe da schon so eine Ahnung.
dpa: Gericht verurteilt Bundesregierung - Stärkeres Klimaschutzprogramm notwendig. Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag.
www.ruhrnachrichten.de/ueberregiona...
www.ruhrnachrichten.de/ueberregiona...
Gericht verurteilt Bundesregierung: Stärkeres Klimaschutzprogramm notwendig
Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag.
www.ruhrnachrichten.de
May 16, 2024 at 6:45 PM
dpa: Gericht verurteilt Bundesregierung - Stärkeres Klimaschutzprogramm notwendig. Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag.
www.ruhrnachrichten.de/ueberregiona...
www.ruhrnachrichten.de/ueberregiona...
CO2-Prognose der BuReg ist zu optimistisch & Klimaschutzprogramm reicht nicht, um Klimaziele einzuhalten – das sagt @expertenratklima.bsky.social. Gutachten bestätigt unsere #Klimaklage. Wir fordern schnellstmögliche Nachbesserungen der geplanten Maßnahmen! www.duh.de/presse/press...
Expertenrat kritisiert Klimaschutzprogramm: DUH sieht Rückenwind für Klimaklage und fordert umgehende Nachbesserungen
www.duh.de
May 18, 2026 at 8:25 AM
CO2-Prognose der BuReg ist zu optimistisch & Klimaschutzprogramm reicht nicht, um Klimaziele einzuhalten – das sagt @expertenratklima.bsky.social. Gutachten bestätigt unsere #Klimaklage. Wir fordern schnellstmögliche Nachbesserungen der geplanten Maßnahmen! www.duh.de/presse/press...
Berliner Senat ignoriert #Klimaschutzgesetz: Trotz gesetzlicher Pflicht und unserer #Klimaklage verweigert Senat überfällige Ausarbeitung eines aktualisierten Programms. Wir werden Klage fortführen und Sofortmaßnahmen durchsetzen! www.duh.de/presse/press...
Berliner Senat ignoriert Klimaschutzgesetz: DUH wird Klimaschutzprogramm per Klimaklage durchsetzen
• Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm seit März 2024 überfällig – bis heute liegt kein aktuelles Programm vor• Berliner Senat bleibt weiterhin untätig und drängt DUH unter Hinweis auf die Wahlen...
www.duh.de
July 24, 2026 at 7:23 AM
Berliner Senat ignoriert #Klimaschutzgesetz: Trotz gesetzlicher Pflicht und unserer #Klimaklage verweigert Senat überfällige Ausarbeitung eines aktualisierten Programms. Wir werden Klage fortführen und Sofortmaßnahmen durchsetzen! www.duh.de/presse/press...
Der Expertenrat für Klimafragen beurteilt das #Klimaschutzprogramm der Regierung als gesetzeswidrig. Die Regierung sollte den Mut finden, endlich eine ehrliche und konsequente #Klimaschutzpolitik durchzusetzen. Ansonsten werden Gerichte dafür sorgen.
Pressemitteilung zur Stellungnahme zum Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026: Erreichung der Emissionsminderungsziele erfordert Nachbesserungen am Klimaschutzprogramm 2026
Der Expertenrat für Klimafragen nimmt Stellung zum Klimaschutzprogramm 2026 auf Grundlage des Bundes-Klimaschutzgesetzes (§ 9 und §12 Abs. 3 KSG). Er kommt zu dem Ergebnis, dass das Klimaschutzprogramm die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt. Die Maßnahmen werden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen, um die Klimaschutzziele sicher zu erreichen. Durch kurzfristige und teilweise nicht nachzuvollziehende Änderungen war eine geordnete und vertiefte Prüfung des Programms nicht möglich. Der Expertenrat konnte seinem gesetzlichen Auftrag nur eingeschränkt nachkommen.
expertenrat-klima.de
March 26, 2026 at 6:30 AM
Der Expertenrat für Klimafragen beurteilt das #Klimaschutzprogramm der Regierung als gesetzeswidrig. Die Regierung sollte den Mut finden, endlich eine ehrliche und konsequente #Klimaschutzpolitik durchzusetzen. Ansonsten werden Gerichte dafür sorgen.
Das #Klimaschutzprogramm von Schwarz-Rot ist Augenwischerei und verheerend. Helfen würde stattdessen ein #Tempolimit auf den deutschen Straßen, das erwähnt beispielsweise auch der Expertenrat als mögliche „kosteneffiziente und schnell umsetzbare Maßnahme“. 👏
www.taz.de/!6165699
www.taz.de/!6165699
DUH-Chef über Klimaschutzprogramm: „Das ist Augenwischerei“
Das neue Klimaschutzprogramm von Schwarz-Rot ist verheerend, sagt Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe. Sie wird dagegen vorgehen.
www.taz.de
March 25, 2026 at 7:27 PM
Das #Klimaschutzprogramm von Schwarz-Rot ist Augenwischerei und verheerend. Helfen würde stattdessen ein #Tempolimit auf den deutschen Straßen, das erwähnt beispielsweise auch der Expertenrat als mögliche „kosteneffiziente und schnell umsetzbare Maßnahme“. 👏
www.taz.de/!6165699
www.taz.de/!6165699
GRUNDSATZURTEIL KLIMASCHUTZ: Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung verfehlt die gesetzlichen Ziele. Unsere Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht war erfolgreich. Jetzt muss sich die Bundesregierung an die Arbeit machen und mit wirksamen Maßnahmen nachbessern! @umwelthilfe.bsky.social
January 29, 2026 at 1:59 PM
GRUNDSATZURTEIL KLIMASCHUTZ: Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung verfehlt die gesetzlichen Ziele. Unsere Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht war erfolgreich. Jetzt muss sich die Bundesregierung an die Arbeit machen und mit wirksamen Maßnahmen nachbessern! @umwelthilfe.bsky.social