#Klimasozialfonds
Deutschland trödelt einen Plan vorzulegen, wie Gelder aus dem EU-Klimasozialfonds verwendet werden sollen. Wie die wirklich gut eingesetzt werden können und über wie viel wir reden, darüber hab ich mit @brigitteknopf.bsky.social gesprochen.
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Klimasozialfonds: Lässt die BuReg Geld liegen? Interview mit Brigitte Knopf
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July 4, 2025 at 12:39 PM
Und noch immer hat Deutschland keinen #Klimasozialplan nach Brüssel geschickt.

"Ohne ihn verzögerten sich auch die Auszahlungen aus dem Klimasozialfonds. Dieser soll vom kommendem Jahr an soziale Härten wegen steigender CO₂-Preise abfedern."
December 22, 2025 at 8:55 PM
Die Öffi-Tickets wurden massiv teurer, Geld für den Ausstieg aus Öl und Gas gibt es kaum noch, der Klimabonus ist abgeschafft – genau für solche Projekte wäre der EU-Klimasozialfonds da. 2/3
April 17, 2026 at 10:55 AM
Hä, aber der steht doch im Koalitionsvertrag?
June 29, 2025 at 9:10 PM
Nun könnte man natürlich 5,3 Mrd der EU für den Klimasozialfonds nutzen, um Haushalte beim Umstieg auf die Wärmepumpe finanziell zu fördern, wenn man die Deadline eingehalten hätte.

Wenn man aber gar nicht entlasten und vor allem den Umstieg weg von Öl und Gas verhindern will, dann handelt man so.
Wahnsinn:

"Dass die Bürger bei der Senkung der Stromsteuer leer ausgehen, sorgt für Kritik. Jetzt signalisiert Kanzleramtschef Frei im Bericht aus Berlin Gesprächsbereitschaft. Diskutiert wird etwa, die Förderung für Wärmepumpen zu streichen." www.tagesschau.de/inland/innen...
Kanzleramtschef Frei offen für Nachjustieren bei Stromsteuer
Dass die Bürger bei der Senkung der Stromsteuer leer ausgehen, sorgt für Kritik. Jetzt signalisiert Kanzleramtschef Frei im Bericht aus Berlin Gesprächsbereitschaft. Diskutiert wird etwa, die Förderun...
www.tagesschau.de
June 29, 2025 at 10:36 PM
Die Einnahmen werden zurückgegeben!

Ein Teil direkt über die EU (Klimasozialfonds für vulnerable Gruppen), der Rest über den deutschen Klima- und Transformationsfonds.
Das Geld wird zweckgebunden für Klimaschutz, Entlastungen und soziale Ausgleichsmaßnahmen verwendet – nicht einfach „abkassiert“.
June 8, 2025 at 4:33 PM
Der europäische Emissionshandel für Gebäude & Verkehr #ETS2 & die soziale Gestaltung: unser neues #Factsheet @klimasozial.bsky.social bietet eine kompakte Übersicht zur Funktion der #MSR, wie es im #BEHG weitergeht, zum #Klimasozialfonds, Beispielrechnungen etc zukunft-klimasozial.de/wp-content/u...
January 15, 2026 at 8:06 AM
Deutschland ist der größte Nettozahler der EU – und nachlässig beim Beantragen von Fördermitteln. Der Bund versäumte die Abgabefrist für Gelder aus dem Klimasozialfonds.
5,3 Milliarden Euro: Bund verpasst Frist für EU-Fördergelder
Deutschland ist der größte Nettozahler der EU – und nachlässig beim Beantragen von Fördermitteln. Der Bund versäumte die Abgabefrist für Gelder aus dem Klimasozialfonds.
www.t-online.de
June 30, 2025 at 6:36 PM
"Mit dem Klimasozialfonds will die EU Bürger und Unternehmen unterstützen, die von Klimaschutz-Maßnahmen betroffen sind. Insbesondere einkommensschwache Menschen sollen so vor einer finanziellen Mehrbelastung bewahrt werden."
In den 2 Sätzen steht alles, warum die Bundesregierung sich nicht kümmert.
June 29, 2025 at 8:05 PM
Stellungnahme des Umweltministeriums. Abwarten. Laut Tagesspiegel und Handelsblatt war dem Ministerium ja bis gestern noch unklar, wie sich die Verspätung auswirkt. Klingt jetzt ganz anders. Auch als ob die Planung bei null hätte beginnen müssen. Wir werden sehen. 👀
BMUKN-Stellungnahme zum EU-Klimasozialfonds- BMUKN - Meldung
Bis 30. Juni sind die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Pläne zur Umsetzung des Klimasozialfonds bei der EU-Kommission einzureichen.
www.bundesumweltministerium.de
June 30, 2025 at 1:46 PM
Es war wohl nur die übliche Schusseligkeit.

Stellt euch vor, ein Bürgergeldempfänger würde eine Frist versäumen: Keine Gnade! Keinen Cent Gnade!
EU-Klimafonds: Bund verpasst Frist für EU-Fördergelder - Es geht um 5,3 Milliarden Euro
Deutschland ist der größte Nettozahler der EU – und nachlässig beim Beantragen von Fördermitteln. Der Bund versäumte die Abgabefrist für Gelder aus dem Klimasozialfonds.
www.t-online.de
January 7, 2026 at 1:43 PM
➡️ Emissionshandel
➡️ Klimasozialfonds
➡️ CO2-Standards für Autos, Lkws etc.
➡️ Net-Zero Industry Act
➡️ Europäische Agrarpolitik usw. usf.

Die 2 Fundamente (Klimaschutzgesetz & NRL) sind dafür die Basis. Entziehen wir ein Fundament, bricht das Kartenhaus zusammen.
February 27, 2024 at 9:46 AM
Violetta Bock: „Nach Monaten der Funkstille bei der Entwicklung von Maßnahmenvorschlägen für den #Klimasozialfonds der EU sind wir überrascht zu hören, dass eine Förderung von #Elektroautos bereits beschlossene Sache zu sein scheint." 1/5
October 9, 2025 at 2:32 PM
Und gleichzeitig verpasst diese Regierung zusätzlich auch noch Gelder für den Klimaschutz von der EU.

Irgendwie alles kaum auszuhalten.
Egoismus, Rassismus und Kapitalismus scheinen sämtliche sozialen Gedanken inzwischen bei den Allermeisten verdrängt zu haben.

www.welt.de/wirtschaft/p...
Klimasozialfonds: Bund verpasst Frist für Milliarden-Zuschuss von der EU - WELT
Bis Montag haben die Mitgliedstaaten der EU Zeit, ihre Pläne für die Milliarden-Transfers aus dem Klimasozialfonds in Brüssel einzureichen. Aus Deutschland wird es dieses Papier vorerst nicht geben. M...
www.welt.de
June 30, 2025 at 10:34 AM
Die Gelder stammen aus EU-Klimasozialfonds (KSF), der ab 2026 existiert & sich zunächst aus Einnahmen des ETS I (Emissionshandel für Industrie & Energie) speist. Ab 2027 kommen ca. 35 % der Einnahmen aus dem neuen ETS II (Wärme & Verkehr) dazu. Der Rest der ETS-II-Gelder bleibt bei Nationalstaaten.
June 8, 2025 at 4:33 PM
6/ Für die Umsetzung ist aber auch die #soziale Dimension entscheidend, u.a. über den #Klimasozialfonds, aber der wird nicht reichen. Die Transformation für die privaten Haushalte sollte jetzt mit Hochdruck vorbereitet werden. Dazu haben wir als @klimasozial.bsky.social einige Ideen veröffentlicht:
May 25, 2025 at 5:55 AM
Klingbeil (SPD), der dem Handelsblatt vorliegt. Der Klimasozialfonds der EUH+ soll bedürftigen Haushalten, kleinen Unternehmen und Verkehrsteilnehmernmit direkten Einkommenszuschüssen helfen. Es können befristete, direkte Einkommenshilfen gewährt werden oder Maßnahmen für
3/4
June 30, 2025 at 6:33 AM
Um sozialen Folgen abzufedern, hat die EU den Klimasozialfonds ins Leben gerufen. Er soll ärmere Haushalte und kl. Unternehmen unterstützen.
Aber die Bundesregierung pennt.

Wir brauchen die Milliarden aus Brüssel nicht - das sparen wir einfach beim Bürgergeld 🤡

www.dmz-news.eu/2025/07/01/b...
Bundesregierung verpasst Frist für nationalen Klimasozialplan – Milliardenförderung der EU gefährdet
DMZ – POLITIK ¦ Anton Aeberhard ¦ Berlin – Die Bundesregierung hat es versäumt, bis zur offiziellen Frist am 30. Juni 2025 einen nationalen Klimasozialplan bei der EU-Kommission einzureichen. Ohne ein...
https://www.dmz-news.eu/2025/07/01/bundesregierung-verpasst-frist-für-nationalen-klimasozialplan-milliardenförderung-der-eu-gefährdet/
July 1, 2025 at 8:01 AM
Klimaschutz funktioniert nur, wenn er gerecht ist.
Der Klima-Sozialfonds ist unsere Chance – für soziale Sicherheit, gesellschaftliche Akzeptanz und echten Fortschritt.
Diese Chance dürfen wir nicht verspielen.

#Klimaschutz #SozialGerecht #Klimasozialfonds
June 30, 2025 at 3:26 PM
Milliarden aus Brüssel einfach liegenlassen – und gleichzeitig bei Bürgergeld & Klimaschutz kürzen? Die Bundesregierung hat noch keinen Plan für 5,3 Mrd. € aus dem EU-Klimasozialfonds, Frist: heute 30.06.2025 liefern oder Geld ist weg. #Klimageld www.tagesspiegel.de/politik/lass...
Lässt die Bundesregierung EU-Milliarden ungenutzt?: Grüne fordern nationalen Klimasozialplan bis Montag
Ein Klimasozialfonds der EU sieht 5,3 Milliarden Euro für Deutschland vor – doch dafür müsste die Regierung einen Plan vorlegen. Grünen-Chef Banaszak drängt in einem Brief an den Kanzler zur Eile.
www.tagesspiegel.de
June 30, 2025 at 7:35 AM
📢 Spannende neue Stelle bei @klimasozial.bsky.social: Referent:in für Europäische #Klimapolitik (m/w/d)
Es geht um EU #GreenDeal, #ETS2, #Klimasozialfonds. Aufgaben sind die Erstellung von Analysen & Durchfürhung von Dialogveranstaltungen. Bewerbungsfrist: 4.7.
zukunft-klimasozial.de/stellenaussc...
June 10, 2025 at 2:17 PM
Frist verpasst: Die Bundesregierung reicht keinen #Klimasozialplan ein – 5,3 Mrd. € #EU-Zuschüsse fürs #Klimageld & Co. liegen auf Eis. Das trifft besonders einkommensschwache Haushalte hart. Eine vertane Chance für sozialen #Klimaschutz!
#Energiewende #Klimasozialfonds
June 30, 2025 at 7:25 AM
Gerade gibt es Presse-Meldungen, die Regierung habe d Klima-Sozial-Plan nicht fristgerecht eingereicht u erhalte darum über 5 Milliarden € EU-Hilfen nicht.
Eine Stellungnahme des BMUKN dementiert das u spricht von Aufschub.

Weiß jemand dazu Konkretes?

www.bundesumweltministerium.de/meldung/bmuk...
BMUKN-Stellungnahme zum EU-Klimasozialfonds- BMUKN - Meldung
Bis 30. Juni sind die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Pläne zur Umsetzung des Klimasozialfonds bei der EU-Kommission einzureichen.
www.bundesumweltministerium.de
June 30, 2025 at 3:15 PM
Finanzierungshilfen für die private Seenotrettung im Mittelmeer einstellen, 900 Mio bei der Entwicklungszusammenarbeit kürzen, auf 5,3 Mrd beim Klimasozialfonds verzichten - bedeutet: die Rolle des Staates gezielt ausdünnen.
June 30, 2025 at 6:13 AM