2/ sitzt im neuen Parlamentarischen Kontrollgremium? Was für ein politisches Armutszeugnis! @ralfstegner.bsky.social @rodki.bsky.social
June 4, 2025 at 12:54 PM
2/ sitzt im neuen Parlamentarischen Kontrollgremium? Was für ein politisches Armutszeugnis! @ralfstegner.bsky.social @rodki.bsky.social
Brandmauer, diesdas.🙄
www.tagesspiegel.de/politik/spd-...
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January 15, 2025 at 6:41 PM
Brandmauer, diesdas.🙄
www.tagesspiegel.de/politik/spd-...
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Wäre ich noch MdB, ich hätte niemanden von der rechtsextremistischen AfD ins Parlamentspräsidium, zum Ausschussvorsitzenden oder in das parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Die Geheimdienste sollten nur von Demokraten kontrolliert, Parlamentarier nur von Demokraten repräsentiert werden.
April 15, 2025 at 6:54 PM
Wäre ich noch MdB, ich hätte niemanden von der rechtsextremistischen AfD ins Parlamentspräsidium, zum Ausschussvorsitzenden oder in das parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Die Geheimdienste sollten nur von Demokraten kontrolliert, Parlamentarier nur von Demokraten repräsentiert werden.
Der #Bundestag hat keinen Vertreter der AfD in das parlamentarische Kontrollgremium über die Geheimdienste gewählt.
Sorry, Putin und Xi Jinping.
Sorry, Putin und Xi Jinping.
June 6, 2024 at 4:25 PM
Der #Bundestag hat keinen Vertreter der AfD in das parlamentarische Kontrollgremium über die Geheimdienste gewählt.
Sorry, Putin und Xi Jinping.
Sorry, Putin und Xi Jinping.
Einen @rodki.bsky.social raus zu schmeißen und @ralfstegner.bsky.social freie Fahrt zu lassen, was soll die Botschaft sein? Ist das die altneue Moskauconnection?
taz.de/Kiesewetter-...
taz.de/Kiesewetter-...
Kiesewetter fliegt aus Kontrollgremium: Abgestraft für eine klare Haltung?
Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei: CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz positioniert.
taz.de
June 4, 2025 at 9:24 AM
Einen @rodki.bsky.social raus zu schmeißen und @ralfstegner.bsky.social freie Fahrt zu lassen, was soll die Botschaft sein? Ist das die altneue Moskauconnection?
taz.de/Kiesewetter-...
taz.de/Kiesewetter-...
🔍 Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht die Geheimdienste - ohne Linkspartei. Nach Heidi Reichinnek scheiterte auch Clara Bünger. Eine peinliche Aufführung der Union? 👉 taz.de/!6124323/ @kueppersbuschtv.bsky.social
November 10, 2025 at 1:09 PM
🔍 Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht die Geheimdienste - ohne Linkspartei. Nach Heidi Reichinnek scheiterte auch Clara Bünger. Eine peinliche Aufführung der Union? 👉 taz.de/!6124323/ @kueppersbuschtv.bsky.social
Die CDU/CSU setzt im EU-Parlament ihre Diffamierungskampagne gegen NGOs fort: Heute hat die konservative Fraktion unter Führung von Manfred Weber ein fragwürdiges NGO-Kontrollgremium eingesetzt - gemeinsam mit Stimmen von rechtspopulistischen europäischen Parteien www.spiegel.de/politik/deut... 1/
EU-Finanzierung: Konservative und Rechte führen Kontrollgremium für NGOs ein
Seit Monaten gibt es im EU-Parlament Streit über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. Jetzt haben Konservative und Rechte zusammen ein Kontrollgremium eingeführt. Linke und Grüne sind s...
www.spiegel.de
June 19, 2025 at 4:43 PM
Die CDU/CSU setzt im EU-Parlament ihre Diffamierungskampagne gegen NGOs fort: Heute hat die konservative Fraktion unter Führung von Manfred Weber ein fragwürdiges NGO-Kontrollgremium eingesetzt - gemeinsam mit Stimmen von rechtspopulistischen europäischen Parteien www.spiegel.de/politik/deut... 1/
Die Angst weißer, alter Männer!
#niemehrCDUcsu
#niemehrCDUcsu
Linken-Politikerin: CSU gegen Reichinneks Nominierung für Geheimdienst-Kontrollgremium
Die Linke hat Heidi Reichinnek für das Parlamentarische Kontrollgremium nominiert. In der CSU regt sich Widerstand – der Vorschlag sei "parteipolitische Provokation".
www.zeit.de
June 21, 2025 at 7:38 AM
Die Angst weißer, alter Männer!
#niemehrCDUcsu
#niemehrCDUcsu
Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei: CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz positioniert.
Kiesewetter fliegt aus Kontrollgremium: Abgestraft für eine klare Haltung?
Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei: CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz positioniert.
taz.de
June 4, 2025 at 10:42 AM
Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei: CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz positioniert.
Ein Unions-Abgeordneter sagte der taz, die Entscheidung sei seines Wissens nach von Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich verfügt worden. Einen solchen Eingriff der Exekutive in parlamentarische Angelegenheiten habe es seit vielen Jahren nicht gegeben.
Kiesewetter fliegt aus Kontrollgremium: Abgestraft für eine klare Haltung?
Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei: CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz positioniert.
taz.de
June 4, 2025 at 3:24 PM
Ein Unions-Abgeordneter sagte der taz, die Entscheidung sei seines Wissens nach von Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich verfügt worden. Einen solchen Eingriff der Exekutive in parlamentarische Angelegenheiten habe es seit vielen Jahren nicht gegeben.
Baku-Stegner bleibt im Parlamentarischen Kontrollgremium, integre Abgeordnete wie @rodki.bsky.social werden rausgedrängt, Russland-Verklärer Jens Plötner wird Staatssekretär im Verteidigungsministerium — auch am Tag danach bleibt nur Fassungslosigkeit.
June 5, 2025 at 6:07 AM
Baku-Stegner bleibt im Parlamentarischen Kontrollgremium, integre Abgeordnete wie @rodki.bsky.social werden rausgedrängt, Russland-Verklärer Jens Plötner wird Staatssekretär im Verteidigungsministerium — auch am Tag danach bleibt nur Fassungslosigkeit.
Er unterzeichnete das Abrüstungs-Manifest und traf sich mit Vertretern Russlands. Nun soll der SPD-Politiker das Kontrollgremium der Geheimdienste verlassen.
Nach Russland-„Manifest“: Ralf Stegner soll Parlamentarisches Kontrollgremium verlassen
Er unterzeichnete das Abrüstungs-Manifest und traf sich mit Vertretern Russlands. Nun soll der SPD-Politiker das Kontrollgremium der Geheimdienste verlassen.
taz.de
June 24, 2025 at 7:18 AM
Er unterzeichnete das Abrüstungs-Manifest und traf sich mit Vertretern Russlands. Nun soll der SPD-Politiker das Kontrollgremium der Geheimdienste verlassen.
CDU-Mann Roderich Kiesewetter warnte klar vor Russlands & der #AfD, stellte sich auch gegen die Linie der Union. Nun wird er nicht mehr fürs PKGr nominiert - offenbar auf Ansage von Merz. "Das ist der Preis, wenn man eine Haltung hat", so Kiesewetter @sabineamorde.bsky.social taz.de/Kiesewetter-...
Kiesewetter fliegt aus Kontrollgremium: Abgestraft für eine klare Haltung?
Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei: CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz positioniert.
taz.de
June 4, 2025 at 7:34 AM
CDU-Mann Roderich Kiesewetter warnte klar vor Russlands & der #AfD, stellte sich auch gegen die Linie der Union. Nun wird er nicht mehr fürs PKGr nominiert - offenbar auf Ansage von Merz. "Das ist der Preis, wenn man eine Haltung hat", so Kiesewetter @sabineamorde.bsky.social taz.de/Kiesewetter-...
Aber hin und wieder mal mit der #FCKAFD im Bundestag die Hand zu heben, hat die #Union keine Probleme.
Union verhindert Entsendung von Heidi Reichinnek ins Geheimdienst-Kontrollgremium
Heidi Reichinnek fällt bei der Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags durch. Die Fraktionsvorsitzende der Linken bekam nicht genug Stimmen – obwohl sie zuvor vor allem um die Uni...
www.spiegel.de
June 26, 2025 at 3:56 PM
Die Union zieht Roderich Kiesewetter @rodki.bsky.social aus dem PKGr, dem Geheimdienste-Kontrollgremium, ab. Wegen seiner klaren Haltung, die Merz und der Fraktionsspitze oft nicht passt? Er glaubt das. Aus der Fraktion hören wir, Merz habe interveniert. Mit @litschko.bsky.social
taz.de/!6092228/
taz.de/!6092228/
Kiesewetter fliegt aus Kontrollgremium: Abgestraft für eine klare Haltung?
Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei: CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz positioniert.
taz.de
June 4, 2025 at 8:37 AM
Die Union zieht Roderich Kiesewetter @rodki.bsky.social aus dem PKGr, dem Geheimdienste-Kontrollgremium, ab. Wegen seiner klaren Haltung, die Merz und der Fraktionsspitze oft nicht passt? Er glaubt das. Aus der Fraktion hören wir, Merz habe interveniert. Mit @litschko.bsky.social
taz.de/!6092228/
taz.de/!6092228/
Wenn es stimmt, dass sich Stegner in Baku mit Vertrauten Putins getroffen hat, dann sehe ich nicht, wie er noch mal ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt werden kann.
Das Ausmaß an Naivität und die Verantwortung die man als Geheimnisträger dort hat, passen nicht zusammen.
Das Ausmaß an Naivität und die Verantwortung die man als Geheimnisträger dort hat, passen nicht zusammen.
May 8, 2025 at 7:05 PM
Wenn es stimmt, dass sich Stegner in Baku mit Vertrauten Putins getroffen hat, dann sehe ich nicht, wie er noch mal ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt werden kann.
Das Ausmaß an Naivität und die Verantwortung die man als Geheimnisträger dort hat, passen nicht zusammen.
Das Ausmaß an Naivität und die Verantwortung die man als Geheimnisträger dort hat, passen nicht zusammen.
Kontrollgremium, dessen Zusammensetzung vom Kontrollierten "verfügt" wird???
Ein Unions-Abgeordneter sagte der taz, die Entscheidung sei seines Wissens nach von Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich verfügt worden. Einen solchen Eingriff der Exekutive in parlamentarische Angelegenheiten habe es seit vielen Jahren nicht gegeben.
Kiesewetter fliegt aus Kontrollgremium: Abgestraft für eine klare Haltung?
Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei: CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz positioniert.
taz.de
June 4, 2025 at 7:04 PM
Kontrollgremium, dessen Zusammensetzung vom Kontrollierten "verfügt" wird???
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist eines der sensibelsten Gremien unseres Parlamentes. Wer dort sitzt, bekommt Einblick in streng geheime Informationen. Es ist deshalb gefährlich, wenn antidemokratische Kräfte wie die AfD dort Einfluss gewinnen wollen.
„Sicherheitsgefahr“ befürchtet: Schwarz-Rot will Geheimdienste nicht von der AfD überwachen lassen
CDU und SPD warnen vor einer Wahl der AfD in das Parlamentarische Kontrollgremium. Aus Sicht des Vize-Vorsitzenden wäre der „außen- und sicherheitspolitische Schaden immens“.
www.tagesspiegel.de
April 22, 2025 at 1:54 PM
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist eines der sensibelsten Gremien unseres Parlamentes. Wer dort sitzt, bekommt Einblick in streng geheime Informationen. Es ist deshalb gefährlich, wenn antidemokratische Kräfte wie die AfD dort Einfluss gewinnen wollen.
Friedrich Merz akzeptiert keine kritische Stimmen.
Kiesewetter fliegt aus Kontrollgremium: Abgestraft für eine klare Haltung? taz.de/Kiesewetter-...
Kiesewetter fliegt aus Kontrollgremium: Abgestraft für eine klare Haltung? taz.de/Kiesewetter-...
Kiesewetter fliegt aus Kontrollgremium: Abgestraft für eine klare Haltung?
Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei: CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz positioniert.
taz.de
June 4, 2025 at 9:33 PM
Friedrich Merz akzeptiert keine kritische Stimmen.
Kiesewetter fliegt aus Kontrollgremium: Abgestraft für eine klare Haltung? taz.de/Kiesewetter-...
Kiesewetter fliegt aus Kontrollgremium: Abgestraft für eine klare Haltung? taz.de/Kiesewetter-...
5/5 Ralf Stegner darf im neuen Bundestag nicht noch einmal für das Parlamentarische Kontrollgremium nominiert werden. Wer in solch einer Schlüsselposition sitzt, muss unantastbar und vertrauenswürdig sein – das ist er nicht.
May 9, 2025 at 8:31 AM
5/5 Ralf Stegner darf im neuen Bundestag nicht noch einmal für das Parlamentarische Kontrollgremium nominiert werden. Wer in solch einer Schlüsselposition sitzt, muss unantastbar und vertrauenswürdig sein – das ist er nicht.
Meta muss zwei Deepfakes löschen – Kontrollgremium hält KI-Regeln für unzureichend
https://www.mimikama.org/meta-oversight-board-deepfakes-loeschen/
https://www.mimikama.org/meta-oversight-board-deepfakes-loeschen/
Meta muss zwei Deepfakes löschen – Kontrollgremium hält KI-Regeln für unzureichend
Ein erfundener Satz einer Politikerin, ein Spottvideo über eine junge Frau: Meta ließ beides auf Facebook stehen. Jetzt greift das Oversight Board ein.
www.mimikama.org
September 25, 2026 at 3:15 AM
Meta muss zwei Deepfakes löschen – Kontrollgremium hält KI-Regeln für unzureichend
https://www.mimikama.org/meta-oversight-board-deepfakes-loeschen/
https://www.mimikama.org/meta-oversight-board-deepfakes-loeschen/
Um gegen Korruption und Interessenkonflikte vorzugehen, will die EU ein neues Kontrollgremium einrichten. Viele konservative Abgeordnete sind dagegen. 🤷
www.spiegel.de/wirtschaft/e...
www.spiegel.de/wirtschaft/e...
April 19, 2024 at 11:30 AM
Um gegen Korruption und Interessenkonflikte vorzugehen, will die EU ein neues Kontrollgremium einrichten. Viele konservative Abgeordnete sind dagegen. 🤷
www.spiegel.de/wirtschaft/e...
www.spiegel.de/wirtschaft/e...
Es war ein Fehler der Linken, Merz die sofortige Wahl zum Kanzler zu ermöglichen. Man hätte diesen Mann und seine korrupte Dreckspartei größtmöglich schwächen und lächerlich müssen. An der Zusammenarbeit miteinander hätte das offensichtlich ohnehin nichts geändert.
www.spiegel.de/politik/deut...
www.spiegel.de/politik/deut...
Heidi Reichinnek scheitert bei Wahl ins Geheimdienst-Kontrollgremium
Heidi Reichinnek fällt bei der Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags durch. Die Fraktionsvorsitzende der Linken bekam nicht genug Stimmen – obwohl sie zuvor vor allem um die Uni...
www.spiegel.de
June 26, 2025 at 5:10 PM
Es war ein Fehler der Linken, Merz die sofortige Wahl zum Kanzler zu ermöglichen. Man hätte diesen Mann und seine korrupte Dreckspartei größtmöglich schwächen und lächerlich müssen. An der Zusammenarbeit miteinander hätte das offensichtlich ohnehin nichts geändert.
www.spiegel.de/politik/deut...
www.spiegel.de/politik/deut...