#Kreistag|e
Bautzens Landrat Udo Witschas soll im Kreistag von einer „Endlösung" für Geflüchtete gesprochen haben. Und das ist lange nicht der schwerste Vorwurf. Auch sein Umgang mit der Pressefreiheit steht seit Monaten in der Kritik. Hält die Demokratie im Landkreis?

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Bautzen: „Endlösung“ & „Diktatur“ im Kreistag? Landrat trifft sich mit rechtsextremem Straftäter
Bautzens Landrat soll im Kreistag von einer „Endlösung" für Geflüchtete gesprochen haben. Und das ist lange nicht der schwerste Vorwurf.
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September 30, 2025 at 4:34 PM
Haik Jäger plante mit der Preppergruppe „Nordkreuz“ rechtsextreme Massentötungen. Nun zieht er für die AfD in den Kreistag Nordwestmecklenburg ein.
AfD schickt Prepper in Kreistag: Staatsgefährder wird Abgeordneter
taz.de
July 1, 2024 at 3:33 PM
Die CDU stimmt im Kreistag von Vorpommern-Greifswald erstmals einem Antrag der AfD zu.
Das nennen wir mal ein problematisches Stadtbild.
October 31, 2025 at 11:12 AM
Natürlich machen sie das.🙄
October 30, 2025 at 6:43 PM
Die kriminelle Korruptionsenergie im Kreistag Rems-Murr würde ausreichen, einen ganzen Schurkenstaat zu betreiben.
June 4, 2025 at 6:24 AM
Der Kreistag Bautzen wird demnächst (aus aktuellem Anlass) entscheiden, ob Nazi-Kleidung im Kreistag verboten werden soll. Doch Landrat Udo Witschas (CDU) wiegelte bereits ab. Für ihn sei das nur eine Frage des "Kleidungsstils", mit der er sich nicht befassen will.
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SPD will Hausordnung für den Bautzener Kreistag
Die SPD will den Bautzener Landrat auffordern, eine Hausordnung für den Kreistag zu erarbeiten und umzusetzen. Darin soll es um Regeln fürs Fotografieren und das Verbot bestimmter Kleidung gehen.
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April 19, 2025 at 10:50 AM
Mehrheit für AFD-Antrag
CDU, BSW, „Freie Sachsen“ und AFD haben im Kreistag des Landkreises Leipzig ein Windkraft-Moratorium beschlossen. Alle Windkraft-Vorhaben sind damit vorerst gestoppt.
www.mdr.de/nachrichten/...
Auf AfD-Antrag: Kreistag fordert Stopp von Windkraft-Vorhaben | MDR.DE
Eine knappe Mehrheit hat im Kreistag in Borna den Landkreis Leipzig aufgefordert, alle aktuellen Windkraft-Vorhaben auszusetzen. Der Antrag dazu kam von der AfD. Wie reagiert Landrat Graichen?
www.mdr.de
September 13, 2025 at 6:09 AM
Achso, zur Einordnung für Ortsunkundige: Gähler ist Vorsitzender der rechtsextremen Fraktion "Freie Sachsen/Bündnis Oberlausitz" im Kreistag Bautzen.
March 15, 2025 at 9:26 AM
Der Landkreis Bautzen, der 1,6 Mio. € des Bundes für Demokratieförderung aus ideologischen Gründen abgelehnt hat, streicht jetzt seinen ÖPNV um 500.000€ zusammen, um die Geburtenstation eines privaten(!) Krankenhausträgers zu finanzieren.

Das kann nicht legal sein.

www.mdr.de/nachrichten/...
Nach Sonder-Kreistag: Geburtenstation Kamenz bis Jahresende gerettet | MDR.DE
Die Geburtenstation in Kamenz ist bis zum Jahresende gerettet. Der Kreistag in Bautzen hat zuvor auf einer Sondersitzung am Sonntag einen Zuschuss über eine halbe Million Euro beschlossen.
www.mdr.de
May 31, 2026 at 8:02 PM
Das ist verrückt: Der Landkreis Leipzig soll alle Windkraft-Vorhaben aussetzen.

CDU & BSW verhalfen dem Antrag der AfD zu einer knappen Mehrheit.

Noch ist nichts beschlossen, aber der Fall lässt tief blicken.
Auf AfD-Antrag: Kreistag fordert Stopp aller Windkraft-Vorhaben | MDR.DE
Eine knappe Mehrheit hat im Kreistag in Borna den Landkreis Leipzig aufgefordert, alle aktuellen Windkraft-Vorhaben auszusetzen. Der Antrag dazu kam von der AfD. Wie reagiert Landrat Graichen?
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September 13, 2025 at 7:58 AM
Ich präzisiere: Sebastian "Weichreite TV" Weber sitzt für die AfD im Kreistag des Landkreises Leipzig. "AfD-nah" trifft es daher nicht ganz.
May 3, 2026 at 12:27 PM
In #Bautzen stimmt Landrat #Witschas (CDU) gemeinsam mit AfD, Freien Wählern und BSW für deren Integrationskonzept und damit gegen das seiner eigenen Verwaltung (erstellt mit den Fachkräften der Migrationsarbeit). #Dantz (FW) spricht von Aussöhnung. 😡
(🎁-Link)
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Auf gemeinsame Vorlage von FW, BSW und AfD: Kreistag Bautzen beschließt Integrationskonzept
Der Kreistag Bautzen hat ein neues Integrationskonzept beschlossen – erarbeitet von Freien Wählern, BSW und AfD. Das eigene Konzept der Verwaltung unter breiter Beteiligung ist damit gescheitert.
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October 5, 2026 at 8:09 AM
Das Bündnis Links-Grün schafft es immer wieder gegen die Dominanz rechter Ideologien im Kreistag Bautzen anzukämpfen, und wichtige Akzente für einen weltoffenen und nachhaltigen Landkreis Bautzen zu setzen.

Folgeempfehlung!
Hallo Landkreis Bautzen!
Wir sind das Bündnis Links-Grün (BLG) im Kreistag. Das BLG vereint sozial gerechte, ökologische und demokratische Politik. Unser Ziel ist es, eine nachhaltige, weltoffene und zukunftsfähige Kommunalpolitik zu gestalten–mit Transparenz, Bürgerbeteiligung u. klaren Werten. 1/2
May 11, 2025 at 7:11 AM
CDU-Landrat trifft sich mit rechtsextremen Straftätern - und stört sich daran, wenn andere dies kritisieren. Wie weit ist die CDU von dem Kipppunkt entfernt, an dem sich die Mitglieder entscheiden müssen: Gehst Du rüber zu den Rechtsextremen?

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Bautzen: „Endlösung“ & „Diktatur“ im Kreistag? Landrat trifft sich mit rechtsextremem Straftäter
Bautzens Landrat soll im Kreistag von einer „Endlösung" für Geflüchtete gesprochen haben. Und das ist lange nicht der schwerste Vorwurf.
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September 30, 2025 at 4:38 PM
„Im geschmackvoll eingerichteten großen Sitzungssaal des Landratsamtes tagt der Erlanger Kreistag“.
Amtsblatt Erlangen, 1970
July 21, 2025 at 12:31 PM
Die Fraktion des #BSW im Kreistag Vorpommern-Greifswald hat ihre Selbstauflösung angeküngigt. Mehrere Mitglieder sind bereits aus der Partei ausgetreten.

Der Parteizentrale in Berlin werfen sie Handeln wie eine "SED 2.0" vor.

www.ndr.de/nachrichten/...
Kritik an Intransparenz und "Gesinnungsgesprächen": BSW mit ersten Auflösungserscheinungen
Kurz nach der Gründung des BSW in Mecklenburg-Vorpommern haben Parteiaustritte erste Folgen. Die BSW-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald plant in der nächsten Woche ihre Selbstauflösung.
www.ndr.de
December 10, 2024 at 6:48 PM
Nach der Schimpftirade auf Bluesky ist Landrat Udo #Witschas am Montag im Kreistag #Bautzen komplett eskaliert. Er verglich Presseanfragen von @zeit.de und @stern-recherche.bsky.social mit einer beginnenden Diktatur, AFD und "Freie Sachsen" seien für ihn keine Extremisten. 1/3
October 2, 2025 at 4:38 AM
Freitag - Kreistag - beinahe vergessen... 🙈
October 11, 2024 at 8:25 PM
Auch der DLF verbreitet die Desinformation der "gemeinsamen Abstimmung" von Linken, Grünen und AFD im Weimarer Land. @bodoramelow.bsky.social klärt daraufhin auf, worum es wirklich im Kreistag ging 👇
(1,2fache Geschwindigkeit)
February 6, 2025 at 7:20 AM
Na super. AfD, CDU & FDP im Kreistag #Saalekreis setzen auf echte Bildungsreformen: Deutschlandflaggen vor jeder Schule. Weil das sicher hilft, wenn das Dach leckt und Lehrkräfte fehlen.
May 7, 2025 at 4:06 PM
Der Kreistag des Landkreises Görlitz hat gestern den Haushaltsplan, den der Landrat vorgelegt hatte, mit Stimmen von AFD, BSW und "Freie Sachsen" abgelehnt. Was die AFD konkret am Plan auszusetzen hat, ließ sie offen. Sie beklagte nur, dass sie ihn nicht versteht.
www.lr-online.de/lausitz/weis...
March 6, 2025 at 1:45 PM
Neues von der CDU-"Brandmauer" im Osten: Der Kreistag #Börde (Sachsen-Anhalt) hat einen AfD-Antrag angenommen, der Geflüchtete faktisch zur Annahme "gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten" zwingt. Bei Verweigerung gibt es Sozialkürzungen. Arbeitszwang für 80 Cent / Stunde.
March 6, 2025 at 9:33 AM
Wenn ihr wissen wollt, wogegen die Demokrat*innen in #Bautzen kämpfen, dann schaut mal in den @volksverpetzer.de:
"„Endlösung“ & „Diktatur“ im Kreistag? Landrat trifft sich mit rechtsextremem Straftäter"

Benennt klar, was es ist: Faschistisches Gedankengut.

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October 5, 2025 at 7:37 AM
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Willkommen in #Bautzen
Landrat #Witschas schwadroniert im #Kreistag der Endlösung für Ukrainer, der #FraueninitiativeBautzen werden neu beklebte Fenster zerkratzt,
September 30, 2025 at 9:52 AM