Auch das Arbeitsministerium blockierte den Tankrabatt zeitweise mit einem Leitungsvorbehalt. Es forderte eine Lösung, bei der auch Asylbewerber*innen die damals beschlossene Einmalzahlung zum Kindergeld erhalten.

Das eindeutige Votum von Lindners Staatssekretär: "Keine Zahlung!"

Doch die Tagesordnung musste kurzfristig geändert werden. Der Grund: Katherina Reiche und Alexander Dobrindt sind nicht zufrieden mit dem Gesetzentwurf und legten überraschend einen Leitungsvorbehalt ein. Damit blockieren die beiden Minister das Vorhaben."
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Einen Leitungsvorbehalt legen Ministerien ein, wenn ein Gesetz die Interessen des eigenen Hauses berührt & diese nicht ausreichend berücksichtigt. Der konkrete Inhalt der Leitungsvorbehalte ist nicht bekannt. Das Zuleitungsschreiben des #WissZeitVG deutet aber die Tarifsperre an.
5/11

Den Eindruck, „dass das BMBF beim Finden einer Lösung“ nicht „vorankommt“, haben wir auch. „Dazu müsste es vor allem einen wirksamen Kompromiss mit dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) erarbeiten, das einen sogenannten Leitungsvorbehalt eingelegt hat.“ #IchBinHanna

2/2 @drkeichhorn.bsky.social Dazu gehört für uns u.a. die Tarifsperre aber auch die Höchstbefristungsdauer. Es gab übrigens auch einen Leitungsvorbehalt von Grüner Seite, nicht nur vom SPD-Haus. Das wird in der Debatte aber gerne ignoriert….

hierzu gibt es aus meinem haus einen Leitungsvorbehalt

Heißt der Beschluss des #WissZeitVG, dass sich die Regierung auf den Entwurf geeinigt hat?
Nein!
Sowohl das BMAS (Hubertus Heil. SPD) als auch das BMWK (Robert Habeck, Grüne) haben einen Leitungsvorbehalt eingelegt.
Mehr dazu bei @jmwiarda.bsky.social
www.jmwiarda.de/2024/02/14/z...
4/11

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat #Leitungsvorbehalt gegen die #Apothekenreform eingelegt. Das Ministerium verwies auf laufende Abstimmungen. Bei der Mitgliederversammlung des Landesapothekerverbands Sachsen-Anhalt hatte der Vorsitzende Matthias Arnold den Schritt schon erwähnt.

erstmal leitungsvorbehalt einlegen, dass du kopfschmerzen kriegen darfst, die haben ein zu schlechtes image, wie wärs mit was sympathischerem wie herpes