Das liegt am Midset der Regierung. Das eine geht im Rahmen des Grundgesetzes und das andere hebelt das Grundgesetz aus. Diese Regierung steht nicht gerade für ihre Treue zum Grundgesetz.
Beispiele?:
Asyl, Klimaschutz, Amtseid, neue rechte für den Verfassungsschutz ...
#LexBlackRock