Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtsbruch durch Münchner Oberbürgermeister Reiter: Die Stadt #München muss ihren Luftreinhalteplan umgehend ändern und #Dieselfahrverbote verhängen. www.duh.de/presse/press...
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtsbruch durch Münchner Oberbürgermeister Reiter
www.duh.de
October 22, 2024 at 3:02 PM
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtsbruch durch Münchner Oberbürgermeister Reiter: Die Stadt #München muss ihren Luftreinhalteplan umgehend ändern und #Dieselfahrverbote verhängen. www.duh.de/presse/press...
"Auf zahlreichen Berliner Hauptstraßen werden die Tempo-30-Schilder bald wieder abmontiert, das hat der Senat am Dienstag beschlossen.
Ein neuer sogenannter Luftreinhalteplan sieht die Aufhebung 23 dieser Strecken vor, die einige Jahre zuvor wegen schlechter Luft angeordnet wurden."
🙂🔫
Ein neuer sogenannter Luftreinhalteplan sieht die Aufhebung 23 dieser Strecken vor, die einige Jahre zuvor wegen schlechter Luft angeordnet wurden."
🙂🔫
September 2, 2025 at 1:02 PM
"Auf zahlreichen Berliner Hauptstraßen werden die Tempo-30-Schilder bald wieder abmontiert, das hat der Senat am Dienstag beschlossen.
Ein neuer sogenannter Luftreinhalteplan sieht die Aufhebung 23 dieser Strecken vor, die einige Jahre zuvor wegen schlechter Luft angeordnet wurden."
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Ein neuer sogenannter Luftreinhalteplan sieht die Aufhebung 23 dieser Strecken vor, die einige Jahre zuvor wegen schlechter Luft angeordnet wurden."
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Verkehrswende rückwärts in Berlin: Senat hat Paket aus neuem Luftreinhalteplan und Lärmaktionsplan beschlossen, mit dem #Tempo30 auf 25 Straßenabschnitten abgeschafft werden könnte. Wir prüfen rechtliche Schritte – für Saubere Luft & Menschenleben! www.duh.de/presse/press...
DUH prüft rechtliche Schritte gegen Abschaffung von Tempo 30 in Berlin
www.duh.de
June 17, 2025 at 11:54 AM
Verkehrswende rückwärts in Berlin: Senat hat Paket aus neuem Luftreinhalteplan und Lärmaktionsplan beschlossen, mit dem #Tempo30 auf 25 Straßenabschnitten abgeschafft werden könnte. Wir prüfen rechtliche Schritte – für Saubere Luft & Menschenleben! www.duh.de/presse/press...
Bayerische Staatsregierung verweigert gesetzlich geregelte Akteneinsicht zum Luftreinhalteplan #Muenchen und setzt damit weiterhin auf Vertuschung in Sachen Saubere Luft. Wir fordern Offenlegung nach 15 Jahren der rechtswidrigen Luftverschmutzung!
Deutsche Umwelthilfe kritisiert Bayerische Staatsregierung wegen Verstoß gegen Umweltinformationsgesetz bei der Offenlegung aller Akten zu „Dreckiger Luft in München“
• Auf die Anträge der DUH auf Akteneinsicht zum Luftreinhalteplan München verweigern Staatskanzlei und die Staatsministerien für Umwelt sowie Inneres die Offenlegung im Rahmen der gesetzlich geregelte...
www.duh.de
May 6, 2024 at 9:09 AM
Bayerische Staatsregierung verweigert gesetzlich geregelte Akteneinsicht zum Luftreinhalteplan #Muenchen und setzt damit weiterhin auf Vertuschung in Sachen Saubere Luft. Wir fordern Offenlegung nach 15 Jahren der rechtswidrigen Luftverschmutzung!
Wir reichen Klage ein: Trotz unseres Antrags und Ablauf der gesetzlichen Zweimonatsfrist verweigert Bayerische Staatskanzlei Akteneinsicht zum #Luftreinhalteplan #München. Das ist eindeutig Verstoß gegen Bayerisches Umweltinformationsgesetz! www.duh.de/presse/press...
Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Bayerische Staatskanzlei
Auch nach Ablauf der gesetzlichen Zweimonatsfrist verweigert die Staatskanzlei der Bayerischen Staatsregierung die Herausgabe von Akten zum Luftreinhalteplan München und setzt damit ihre rechtswidrige...
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June 14, 2024 at 9:13 AM
Wir reichen Klage ein: Trotz unseres Antrags und Ablauf der gesetzlichen Zweimonatsfrist verweigert Bayerische Staatskanzlei Akteneinsicht zum #Luftreinhalteplan #München. Das ist eindeutig Verstoß gegen Bayerisches Umweltinformationsgesetz! www.duh.de/presse/press...
Tempo 30 nicht nur erhalten, sondern ausweiten – Sicherheit und Gesundheitsschutz müssen Vorrang haben. Spätestens mit dem Lärmaktionsplan ist es mit den CDU-Tempo-50-Fantasien vorbei.
www.bund-berlin.de/service/pres...
#Tempo30 #Lärmschutz #Verkehrssicherheit #Berlin
www.bund-berlin.de/service/pres...
#Tempo30 #Lärmschutz #Verkehrssicherheit #Berlin
Tempo 30 nicht nur erhalten, sondern ausweiten – Sicherheit und Gesundheitsschutz müssen Vorrang haben
Senat will Luftreinhalteplan nutzen, um die Stadt weiter autogerecht auszubauen
www.bund-berlin.de
June 17, 2025 at 8:26 AM
Tempo 30 nicht nur erhalten, sondern ausweiten – Sicherheit und Gesundheitsschutz müssen Vorrang haben. Spätestens mit dem Lärmaktionsplan ist es mit den CDU-Tempo-50-Fantasien vorbei.
www.bund-berlin.de/service/pres...
#Tempo30 #Lärmschutz #Verkehrssicherheit #Berlin
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Ein Oberbürgermeister sollte dafür sorgen, dass Grenzwerte zur #Luftreinhaltung deutlich unterschritten werden. Stattdessen sorgt OB Reiter mit seiner #DieselDieter Klientelpolitik für Frust bei den Anwohner:innen. Für #SaubereLuft grün wählen! www.sueddeutsche.de/muenchen/lan...
München: Reiter steht zu Tempo 50 am Mittleren Ring, Kläger fordern Zwangsgeld
Der OB hält die Rückkehr zu Tempo 30 für übereilt, solange kein neuer Luftreinhalteplan beschlossen ist.
www.sueddeutsche.de
February 19, 2026 at 6:08 AM
Ein Oberbürgermeister sollte dafür sorgen, dass Grenzwerte zur #Luftreinhaltung deutlich unterschritten werden. Stattdessen sorgt OB Reiter mit seiner #DieselDieter Klientelpolitik für Frust bei den Anwohner:innen. Für #SaubereLuft grün wählen! www.sueddeutsche.de/muenchen/lan...
Bayern ignorierte jahrelang
Erst als Zwangshaft gegen Söder konkret drohte, lenkte die Staatsregierung ein und legte einen neuen Luftreinhalteplan vor. Die Haft wurde nie vollstreckt. Fazit: Nicht die Konsequenz, sondern ihre glaubwürdige Androhung erzeugt Druck.
Erst als Zwangshaft gegen Söder konkret drohte, lenkte die Staatsregierung ein und legte einen neuen Luftreinhalteplan vor. Die Haft wurde nie vollstreckt. Fazit: Nicht die Konsequenz, sondern ihre glaubwürdige Androhung erzeugt Druck.
Fahrverbote: VGH Bayern erwägt den EuGH einzuschalten
In Bayern wehrt sich die Regierung gegen Urteile in Sachen Fahrverbote: Nun soll möglicherweise der EuGH sogar Beugehaft für Mandatsträger prüfen.
www.lto.de
May 21, 2026 at 4:24 PM
Bayern ignorierte jahrelang
Erst als Zwangshaft gegen Söder konkret drohte, lenkte die Staatsregierung ein und legte einen neuen Luftreinhalteplan vor. Die Haft wurde nie vollstreckt. Fazit: Nicht die Konsequenz, sondern ihre glaubwürdige Androhung erzeugt Druck.
Erst als Zwangshaft gegen Söder konkret drohte, lenkte die Staatsregierung ein und legte einen neuen Luftreinhalteplan vor. Die Haft wurde nie vollstreckt. Fazit: Nicht die Konsequenz, sondern ihre glaubwürdige Androhung erzeugt Druck.
Wir klagen im Eilverfahren gegen die Stadt München wegen rechtswidriger Aufhebung von #Tempo30! Oberbürgermeister Reiter muss Recht & Gesetz beachten. Er kann nicht ohne Stadtratsbeschluss & ohne Änderung des Luftreinhalteplans Tempo 30 auf der Landshuter Allee abschaffen. www.duh.de/presse/press...
Deutsche Umwelthilfe klagt im Eilverfahren gegen die Stadt München wegen rechtswidriger Aufhebung von Tempo 30
• DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft Münchner Oberbürgermeister Reiter „Wahlkampfmanöver gegen Recht und Gesetz“ vor • Von der DUH gerichtlich durchgesetzter Luftreinhalteplan ist rechtlich verbind...
www.duh.de
January 19, 2026 at 2:39 PM
Wir klagen im Eilverfahren gegen die Stadt München wegen rechtswidriger Aufhebung von #Tempo30! Oberbürgermeister Reiter muss Recht & Gesetz beachten. Er kann nicht ohne Stadtratsbeschluss & ohne Änderung des Luftreinhalteplans Tempo 30 auf der Landshuter Allee abschaffen. www.duh.de/presse/press...
Dass OB Reiter schon seit seinem Amtsantritt das Recht der Allgemeinheit auf #SaubereLuft den Interessen der Dieselfahrer unterordnet ist ein Skandal. Verkehrspolitik ist Sozialpolitik! #DieselDieter
www.duh.de/presse/press...
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Urteil: München muss Luftreinhalteplan ändern
www.duh.de
October 24, 2024 at 5:01 AM
Dass OB Reiter schon seit seinem Amtsantritt das Recht der Allgemeinheit auf #SaubereLuft den Interessen der Dieselfahrer unterordnet ist ein Skandal. Verkehrspolitik ist Sozialpolitik! #DieselDieter
www.duh.de/presse/press...
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Berliner CDU-Senat kündigt an, 34 Tempo-30 Abschnitte abzuschaffen. Das werden wir auf dem Rechtsweg verhindern! An alle Berliner*innen: Beteiligt euch jetzt bei der Luftreinhalteplanung und setzt euch mit uns ein für #SaubereLuft, weniger Lärm und mehr Sicherheit! www.berlin.de/sen/uvk/umwe...
Öffentliche Auslegung des Entwurfs „Luftreinhalteplan für Berlin – 3. Fortschreibung“ - Berlin.de
www.berlin.de
February 13, 2024 at 3:16 PM
Berliner CDU-Senat kündigt an, 34 Tempo-30 Abschnitte abzuschaffen. Das werden wir auf dem Rechtsweg verhindern! An alle Berliner*innen: Beteiligt euch jetzt bei der Luftreinhalteplanung und setzt euch mit uns ein für #SaubereLuft, weniger Lärm und mehr Sicherheit! www.berlin.de/sen/uvk/umwe...
..und wieder müssen Gerichte entscheiden weil Städte in aller Regel den bequemeren Weg einschlagen
➡️Münchens OB Reiter hat einfach Luftreinhaltemaßnahmen ignoriert um Diesel-Dieter nicht zu ärgern,Verständnis über Umweltbelastung für Mensch/Natur ist jedenfalls nicht erkennbar
#endfossilfuels
➡️Münchens OB Reiter hat einfach Luftreinhaltemaßnahmen ignoriert um Diesel-Dieter nicht zu ärgern,Verständnis über Umweltbelastung für Mensch/Natur ist jedenfalls nicht erkennbar
#endfossilfuels
October 23, 2024 at 12:03 PM
..und wieder müssen Gerichte entscheiden weil Städte in aller Regel den bequemeren Weg einschlagen
➡️Münchens OB Reiter hat einfach Luftreinhaltemaßnahmen ignoriert um Diesel-Dieter nicht zu ärgern,Verständnis über Umweltbelastung für Mensch/Natur ist jedenfalls nicht erkennbar
#endfossilfuels
➡️Münchens OB Reiter hat einfach Luftreinhaltemaßnahmen ignoriert um Diesel-Dieter nicht zu ärgern,Verständnis über Umweltbelastung für Mensch/Natur ist jedenfalls nicht erkennbar
#endfossilfuels
Schlechte Luft ist ungesund und kann sogar tödlich sein. Eine Ursache: Dieselmotoren. Aber Münchens Luftreinhalteplan wird nicht voll umgesetzt. Die Deutsche Umwelthilfe klagt nun gegen die Stadt.
Schlechte Luft macht krank – DUH klagt in München
Verantwortlich sind Stickstoffdioxid oder Feinstaub: Schlechte Luft ist ungesund und kann sogar tödlich sein. Eine Ursache: Dieselmotoren. Aber Münchens Luftreinhalteplan wird nicht voll umgesetzt. Di...
www.br.de
March 17, 2024 at 6:18 AM
Schlechte Luft ist ungesund und kann sogar tödlich sein. Eine Ursache: Dieselmotoren. Aber Münchens Luftreinhalteplan wird nicht voll umgesetzt. Die Deutsche Umwelthilfe klagt nun gegen die Stadt.
Es ist in der aktuellen Gemengelage nur noch ein Nebenaspekt. Aber normalerweise liegen die Zahlen aller Stickstoffdioxid-Messungen in München schon Mitte Februar vor. Nun wird es wohl nach der Wahl.
Luftreinhalteplan
Im Luftreinhalteplan werden geeignete Maßnahmen festgelegt, um die Luftqualität in München so zu verbessern, dass die Grenzwerte eingehalten werden.
stadt.muenchen.de
March 6, 2026 at 11:16 AM
Es ist in der aktuellen Gemengelage nur noch ein Nebenaspekt. Aber normalerweise liegen die Zahlen aller Stickstoffdioxid-Messungen in München schon Mitte Februar vor. Nun wird es wohl nach der Wahl.
#SaubereLuft ist eine soziale Frage. Diesel-Fahrverbote, Tempolimits oder Filter für Holzheizungen sind das kleinere Übel im Vergleich zu krank machenden Partikeln, die man unbemerkt einatmet.
🙏 @umwelthilfe.bsky.social
www.sueddeutsche.de/meinung/luft...
🙏 @umwelthilfe.bsky.social
www.sueddeutsche.de/meinung/luft...
Luftreinhalteplan: Die Bundesregierung muss mehr für saubere Luft tun.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg fordert vom Bund größere Anstrengungen für das Klima.
www.sueddeutsche.de
July 23, 2024 at 6:47 PM
#SaubereLuft ist eine soziale Frage. Diesel-Fahrverbote, Tempolimits oder Filter für Holzheizungen sind das kleinere Übel im Vergleich zu krank machenden Partikeln, die man unbemerkt einatmet.
🙏 @umwelthilfe.bsky.social
www.sueddeutsche.de/meinung/luft...
🙏 @umwelthilfe.bsky.social
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Wurde dem Söder, als er noch Minister war, im Streit um den Münchner Luftreinhalteplan und Diesel-Fahrverbote nicht sogar mal Erzwingungshaft angedroht? Es gäbe also durchaus Möglichkeiten.
June 8, 2026 at 5:27 PM
Wurde dem Söder, als er noch Minister war, im Streit um den Münchner Luftreinhalteplan und Diesel-Fahrverbote nicht sogar mal Erzwingungshaft angedroht? Es gäbe also durchaus Möglichkeiten.
Nochmal zur Klage der @umwelthilfe.bsky.social:
Hörenswert zu den Hintergründen der Klage ein heutiges Interview im #NDR mit dem Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
👇
Hörenswert zu den Hintergründen der Klage ein heutiges Interview im #NDR mit dem Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
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July 23, 2024 at 9:41 PM
Nochmal zur Klage der @umwelthilfe.bsky.social:
Hörenswert zu den Hintergründen der Klage ein heutiges Interview im #NDR mit dem Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
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Hörenswert zu den Hintergründen der Klage ein heutiges Interview im #NDR mit dem Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
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Nach 15 Jahren Grenzwertüberschreitung und gescheiterter Beschwerde: München muss den Luftreinhalteplan endlich inklusive zusätzlicher #Fahrverbote für Euro-5-Diesel beschließen, wie vom Verwaltungsgerichtshof angeordnet. Am 27.11. berät der Stadtrat! www.duh.de/presse/press...
DUH und VCD fordern in München Ausdehnung von Diesel-Fahrverbot auf Euro-5
• Stadtrat berät am 27. November über rechtskonforme Fortschreibung des Luftreinhalteplans• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hatte Fortschreibung inklusive zusätzlicher Fahrverbote für Euro-5-Fahrze...
www.duh.de
November 13, 2024 at 9:40 AM
Nach 15 Jahren Grenzwertüberschreitung und gescheiterter Beschwerde: München muss den Luftreinhalteplan endlich inklusive zusätzlicher #Fahrverbote für Euro-5-Diesel beschließen, wie vom Verwaltungsgerichtshof angeordnet. Am 27.11. berät der Stadtrat! www.duh.de/presse/press...
Eine Viertelmillion kostet der Schilderzirkus also jedes Mal?
München: Reiter steht zu Tempo 50 am Mittleren Ring, Kläger fordern Zwangsgeld
Der OB hält die Rückkehr zu Tempo 30 für übereilt, solange kein neuer Luftreinhalteplan beschlossen ist.
www.sueddeutsche.de
February 18, 2026 at 4:32 PM
Eine Viertelmillion kostet der Schilderzirkus also jedes Mal?
...Luftreinhalteplan aufgehoben werden. Statt nun zu nachzuhaken, ob die Verbesserung der Luftqualität nicht gerade ein Beleg für die Zweckmäßigkeit des Anordnungsgrundes sei, fragt die Moderatorin Sabine Dahl, ob sich die Senatorin sonst strafbar mache. Kennt sich jemand da genauer aus? Ich kann...
August 19, 2025 at 6:56 AM
...Luftreinhalteplan aufgehoben werden. Statt nun zu nachzuhaken, ob die Verbesserung der Luftqualität nicht gerade ein Beleg für die Zweckmäßigkeit des Anordnungsgrundes sei, fragt die Moderatorin Sabine Dahl, ob sich die Senatorin sonst strafbar mache. Kennt sich jemand da genauer aus? Ich kann...
Kein Witz, das kennt er von Söder.
Der hat jahrelang Gerichtsurteile zum Luftreinhalteplan München ignoriert, so weit dass die DUH vor dem EuGH angefragt hat, ob eine Zwangshaft gegen Söder möglich ist.
Grundsatzurteil zu Zurückweisungen ignoriert er selbst auch, ohne Konsequenzen.
Der hat jahrelang Gerichtsurteile zum Luftreinhalteplan München ignoriert, so weit dass die DUH vor dem EuGH angefragt hat, ob eine Zwangshaft gegen Söder möglich ist.
Grundsatzurteil zu Zurückweisungen ignoriert er selbst auch, ohne Konsequenzen.
July 16, 2025 at 10:37 AM
Kein Witz, das kennt er von Söder.
Der hat jahrelang Gerichtsurteile zum Luftreinhalteplan München ignoriert, so weit dass die DUH vor dem EuGH angefragt hat, ob eine Zwangshaft gegen Söder möglich ist.
Grundsatzurteil zu Zurückweisungen ignoriert er selbst auch, ohne Konsequenzen.
Der hat jahrelang Gerichtsurteile zum Luftreinhalteplan München ignoriert, so weit dass die DUH vor dem EuGH angefragt hat, ob eine Zwangshaft gegen Söder möglich ist.
Grundsatzurteil zu Zurückweisungen ignoriert er selbst auch, ohne Konsequenzen.
Der #Luftreinhalteplan von #Berlin: Tempo 30 abschaffen, da in diesen Straßen nach Einführung von Tempo 30 Stickstoffdioxid gesunken ist. 1 #Schildbürgerstreich, wie er im Buche steht. #Klimawandel #Klimakatastrophe
Die Luft in unserer Stadt ist deutlich besser geworden. Deshalb wird Tempo 30 jetzt neu bewertet – dort, wo es möglich ist, kann bald wieder schneller gefahren werden, damit der Verkehr besser fließt. Gleichzeitig bleibt Tempo 30 an Schulwegen bestehen, wo Sicherheit Vorrang hat.
June 19, 2025 at 11:45 AM
Der #Luftreinhalteplan von #Berlin: Tempo 30 abschaffen, da in diesen Straßen nach Einführung von Tempo 30 Stickstoffdioxid gesunken ist. 1 #Schildbürgerstreich, wie er im Buche steht. #Klimawandel #Klimakatastrophe
„Weder gab es eine rechtliche Notwendigkeit, den Luftreinhalteplan zu aktualisieren, noch gibt es einen Automatismus, dass Tempolimits wieder aufgehoben werden müssen, wenn sie das Ziel der Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten erreicht haben.“
Es wäre ja in der Tat unsinnig/
⤵️
Es wäre ja in der Tat unsinnig/
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Die CDU will Tempo 30 schleifen – die Senatsverwaltung macht eher zögerlich mit. Rechtlich notwendig ist die Abschaffung ganz offenbar nicht.
Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen: No Need for Speed
Die CDU will Tempo 30 schleifen – die Senatsverwaltung macht eher zögerlich mit. Rechtlich notwendig ist die Abschaffung ganz offenbar nicht.
taz.de
June 18, 2025 at 8:14 AM
„Weder gab es eine rechtliche Notwendigkeit, den Luftreinhalteplan zu aktualisieren, noch gibt es einen Automatismus, dass Tempolimits wieder aufgehoben werden müssen, wenn sie das Ziel der Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten erreicht haben.“
Es wäre ja in der Tat unsinnig/
⤵️
Es wäre ja in der Tat unsinnig/
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Letzteres ist zweifllos richtig. Aber: um das richtige zu tun, sollte man auch differenziert hinschauen. Z.B. im Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt München wurde gut dargestellt, welche Maßnahmen warum geeignet sind, um möglichst schnell die Luft besser zu machen.
July 24, 2024 at 9:02 AM
Letzteres ist zweifllos richtig. Aber: um das richtige zu tun, sollte man auch differenziert hinschauen. Z.B. im Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt München wurde gut dargestellt, welche Maßnahmen warum geeignet sind, um möglichst schnell die Luft besser zu machen.
"Ende Januar 2024 hatte der Rat der Landeshauptstadt nun einen aktualisierten Luftreinhalteplan beschlossen, der die Umweltzone mit ihren Fahrverboten aufhebt."
February 23, 2024 at 10:15 AM
"Ende Januar 2024 hatte der Rat der Landeshauptstadt nun einen aktualisierten Luftreinhalteplan beschlossen, der die Umweltzone mit ihren Fahrverboten aufhebt."