(... 1/2) ... dass der Maßnahmestaat mit als Erstes die Freiheit der Meinungsäußerung und damit die Pressefreiheit beschneidet und versucht, den Freiheitsbegriff ausschließlich nach dem eigenen Narrativ umzudeuten. Das gelingt bei allen drei obigen Beispielen bislang erstaunlich gut.
October 4, 2025 at 6:27 AM
(... 1/2) ... dass der Maßnahmestaat mit als Erstes die Freiheit der Meinungsäußerung und damit die Pressefreiheit beschneidet und versucht, den Freiheitsbegriff ausschließlich nach dem eigenen Narrativ umzudeuten. Das gelingt bei allen drei obigen Beispielen bislang erstaunlich gut.
Der Maßnahmestaat greift nur bestimmte Gruppen an und verschont die loyale Mehrheit, die sich in trügerischer Sicherheit wiegt - bis sie irgendwann selbst unter die Räder des Systems gerät. Russland sollte dazu ein abschreckendes Beispiel sein.
September 19, 2025 at 10:20 AM
Der Maßnahmestaat greift nur bestimmte Gruppen an und verschont die loyale Mehrheit, die sich in trügerischer Sicherheit wiegt - bis sie irgendwann selbst unter die Räder des Systems gerät. Russland sollte dazu ein abschreckendes Beispiel sein.
Die Stadt München cancelt eine Vortragsreihe zum Thema Canceln. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht zum Heulen wäre, wie schnell sich der Rechtsstaat auch ohne AfD-Regierung in einen autoritären Massnahmestaat verwandelt. art-of-assembly.net
March 4, 2025 at 9:11 PM
Die Stadt München cancelt eine Vortragsreihe zum Thema Canceln. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht zum Heulen wäre, wie schnell sich der Rechtsstaat auch ohne AfD-Regierung in einen autoritären Massnahmestaat verwandelt. art-of-assembly.net
Der #Maßnahmestaat ist eine parallele Willkürstruktur, in dem das Recht von der Politik nach tagesaktuellen Überlegungen instrumentalisiert wird. Die Parallelität beider Systeme führt dazu, dass der Unterschied von Demokratie und Diktatur im Alltag gar nicht für alle Menschen präsent ist.
September 19, 2025 at 10:20 AM
Der #Maßnahmestaat ist eine parallele Willkürstruktur, in dem das Recht von der Politik nach tagesaktuellen Überlegungen instrumentalisiert wird. Die Parallelität beider Systeme führt dazu, dass der Unterschied von Demokratie und Diktatur im Alltag gar nicht für alle Menschen präsent ist.
Ernst Fraenkel hat den frühen NS als #Doppelstaat analysiert, als Nebeneinander von #Normenstaat und #Maßnahmestaat. Im Normenstaat läuft erst mal alles weiter wie bisher, Gesetze gelten und können eingeklagt werden. In den 1930ern gab es z.B.noch Klagen von KZ-Gefangenen gegen den NS-Staat.
September 19, 2025 at 10:20 AM
Ernst Fraenkel hat den frühen NS als #Doppelstaat analysiert, als Nebeneinander von #Normenstaat und #Maßnahmestaat. Im Normenstaat läuft erst mal alles weiter wie bisher, Gesetze gelten und können eingeklagt werden. In den 1930ern gab es z.B.noch Klagen von KZ-Gefangenen gegen den NS-Staat.
See: Ernst Fraenkel, Der Doppelstaat [1974]: "es handelt sich nicht um ein Ausnahmerecht (martial law), sondern um eine Ausnahmeherrschaft (martial rule)."
@thomaszimmer.bsky.social
Teil I, Kapitel I: Der Maßnahmestaat
@thomaszimmer.bsky.social
Teil I, Kapitel I: Der Maßnahmestaat
Two things are true:
This type of weak sauce learned helplessness from Democrats is pathetic.
Yet it’s true that the broad mobilization of civil society we desperately need in order to stop this authoritarian assault will create dangerous, volatile situations. That’s just where we are.
This type of weak sauce learned helplessness from Democrats is pathetic.
Yet it’s true that the broad mobilization of civil society we desperately need in order to stop this authoritarian assault will create dangerous, volatile situations. That’s just where we are.
"activist leaders have told him and colleagues that they fear protests against Trump might eventually be used as a predicate for declaring martial law. Other House Democrats echoed this privately"
Something something in advance
www.cnn.com/2025/02/16/p...
Something something in advance
www.cnn.com/2025/02/16/p...
February 17, 2025 at 2:16 PM
See: Ernst Fraenkel, Der Doppelstaat [1974]: "es handelt sich nicht um ein Ausnahmerecht (martial law), sondern um eine Ausnahmeherrschaft (martial rule)."
@thomaszimmer.bsky.social
Teil I, Kapitel I: Der Maßnahmestaat
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Teil I, Kapitel I: Der Maßnahmestaat