Maskendeal, Mautaffäre, dubiose Tech-Deals: Diese Skandale konnten alle dank des Informationsfreiheitsgesetzes aufgedeckt werden. Doch jetzt will die Regierung dieses wichtige Werkzeug für Transparenz de facto abschaffen.
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August 3, 2026 at 9:00 AM
Maskendeal, Mautaffäre, dubiose Tech-Deals: Diese Skandale konnten alle dank des Informationsfreiheitsgesetzes aufgedeckt werden. Doch jetzt will die Regierung dieses wichtige Werkzeug für Transparenz de facto abschaffen.
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Spahns Maskendeals, Amthors Lobbykontakte, Scheuers Mautaffäre – nur ein Ausschnitt davon, was "Frag den Staat" mithilfe des IFGs an die Öffentlichkeit gebracht hat.
Ein Angriff auf das IFG ist ein Angriff auf das, was @fragdenstaat.de tut. Transparenz in die Politik bringen.
Ein Angriff auf das IFG ist ein Angriff auf das, was @fragdenstaat.de tut. Transparenz in die Politik bringen.
Was ist der wahre Grund für den Angriff auf das #IFG? Auf diese Weise solle @fragdenstaat.de ausgeschaltet werden, schreibt der renommierte Verwaltungsrechtler und IFG-Kommentator Prof. Friedrich Schoch in der FAZ. Das Portal sei Vielen "ein Dorn im Auge" und "lästig" 🧵
July 24, 2026 at 9:28 AM
Spahns Maskendeals, Amthors Lobbykontakte, Scheuers Mautaffäre – nur ein Ausschnitt davon, was "Frag den Staat" mithilfe des IFGs an die Öffentlichkeit gebracht hat.
Ein Angriff auf das IFG ist ein Angriff auf das, was @fragdenstaat.de tut. Transparenz in die Politik bringen.
Ein Angriff auf das IFG ist ein Angriff auf das, was @fragdenstaat.de tut. Transparenz in die Politik bringen.
Dass ein Minister über seinen Abgeordneten-Account mailt und damit das IFG aushebelt, kennen wir übrigens auch noch von: Andreas "Andi" #Scheuer 🤷♂️
(hier 👇 im Austausch mit seinem Ministeriumssprecher und Spindoctor zum Umgang mit der Mautaffäre - mehr: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i...)
(hier 👇 im Austausch mit seinem Ministeriumssprecher und Spindoctor zum Umgang mit der Mautaffäre - mehr: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i...)
August 14, 2025 at 1:04 PM
Dass ein Minister über seinen Abgeordneten-Account mailt und damit das IFG aushebelt, kennen wir übrigens auch noch von: Andreas "Andi" #Scheuer 🤷♂️
(hier 👇 im Austausch mit seinem Ministeriumssprecher und Spindoctor zum Umgang mit der Mautaffäre - mehr: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i...)
(hier 👇 im Austausch mit seinem Ministeriumssprecher und Spindoctor zum Umgang mit der Mautaffäre - mehr: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i...)
Zu Scheuers Umgang mit der Mautaffäre siehe auch:
#Scheuer wusste frühzeitig von drohendem Schadensersatz bei Pkw-Maut
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i....
#Scheuer wusste frühzeitig von drohendem Schadensersatz bei Pkw-Maut
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i....
August 20, 2025 at 7:00 AM
Zu Scheuers Umgang mit der Mautaffäre siehe auch:
#Scheuer wusste frühzeitig von drohendem Schadensersatz bei Pkw-Maut
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i....
#Scheuer wusste frühzeitig von drohendem Schadensersatz bei Pkw-Maut
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i....
Mein Kommentar zu der Anklage von Andy Scheuer: Ein wichtiger Teil der Schuldigen (Seehofer und Dobrindt) kommen davon oder machen sogar Karriere - und das wirkliche Vergehen bleibet ungesühnt! www.zeit.de/mobilitaet/2...
Anklage gegen Ex-Verkehrsminister: Am Ende ist es nur Andi Scheuer
Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist angeklagt. Die wahren Schuldigen der Mautaffäre aber bleiben ungestraft. Und das eigentliche Vergehen auch.
www.zeit.de
August 20, 2025 at 8:22 PM
Mein Kommentar zu der Anklage von Andy Scheuer: Ein wichtiger Teil der Schuldigen (Seehofer und Dobrindt) kommen davon oder machen sogar Karriere - und das wirkliche Vergehen bleibet ungesühnt! www.zeit.de/mobilitaet/2...
Alexander #Dobrindt ist leider ebenso unfähig wie bösartig, das hatte schon die Mautaffäre gezeigt. Jetzt beweist es sich wieder bei der Nutzung von Peter Thiels Software #Palantir. Die mangelnde Sensibilität für digitale Autonomie ist so blind, dass man von böser Absicht ausgehen muss.
June 11, 2025 at 8:51 PM
Sie bereiten der AfD schon mal das Feld mit gezielten Rechtsbeugungen und -brüchen, die keine Konsequenzen haben. Oder nur Steuergelder kosten, wie seinerzeit die Mautaffäre die EU-Strafzahlungen. #DobrindtRauswurf #SpahnRauswurf #ReicheRauswurf #Merzkannesnicht
May 14, 2026 at 11:19 AM
Sie bereiten der AfD schon mal das Feld mit gezielten Rechtsbeugungen und -brüchen, die keine Konsequenzen haben. Oder nur Steuergelder kosten, wie seinerzeit die Mautaffäre die EU-Strafzahlungen. #DobrindtRauswurf #SpahnRauswurf #ReicheRauswurf #Merzkannesnicht
Wieso hört man eigentlich so gar nicht vom Prozess gegen #AndiScheuer #AndreasScheuer #PKWMaut #MautAffäre #Falschaussage #CSU
September 21, 2026 at 6:02 PM
Wieso hört man eigentlich so gar nicht vom Prozess gegen #AndiScheuer #AndreasScheuer #PKWMaut #MautAffäre #Falschaussage #CSU
Die @spd war schon in der Scheuerschen Mautaffäre nur das Kaninchen, das ängstlich auf die Schlange @cdu starrte. Nur nicht bewegen, sonst sind wir unsere schönen Posten los❗️🙄🤦
June 12, 2025 at 5:51 AM
Die @spd war schon in der Scheuerschen Mautaffäre nur das Kaninchen, das ängstlich auf die Schlange @cdu starrte. Nur nicht bewegen, sonst sind wir unsere schönen Posten los❗️🙄🤦
#Dobrindt, #Scheuer, #Spahn, #Merz:
Es ist männliche Hybris, die den Schaden anrichtet.
#Mautaffäre
#Maskendeals
#Grenzkontrollen
#AngeblicheReformen
#DemokratieGefährdung
Es ist männliche Hybris, die den Schaden anrichtet.
#Mautaffäre
#Maskendeals
#Grenzkontrollen
#AngeblicheReformen
#DemokratieGefährdung
Ex-Verkehrsminister Scheuer vor Gericht: Vorwurf der Falschaussage
Das Aus der Pkw-Maut vor sieben Jahren kostete deutsche Steuerzahler Hunderte Millionen Euro. Nun muss sich Ex-Verkehrsminister Scheuer vor Gericht verantworten: Er soll vor dem Untersuchungsausschuss...
www.tagesschau.de
September 21, 2026 at 10:34 AM
#Dobrindt, #Scheuer, #Spahn, #Merz:
Es ist männliche Hybris, die den Schaden anrichtet.
#Mautaffäre
#Maskendeals
#Grenzkontrollen
#AngeblicheReformen
#DemokratieGefährdung
Es ist männliche Hybris, die den Schaden anrichtet.
#Mautaffäre
#Maskendeals
#Grenzkontrollen
#AngeblicheReformen
#DemokratieGefährdung
Grüne fordern CSU zur Aufarbeitung der Maut-Affäre auf #Grüne #CSU #Mautaffäre #Deutschland #Politik #Aufarbeitung #Verkehr #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/29qls22r
May 30, 2026 at 7:15 AM
Grüne fordern CSU zur Aufarbeitung der Maut-Affäre auf #Grüne #CSU #Mautaffäre #Deutschland #Politik #Aufarbeitung #Verkehr #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/29qls22r
Mautaffäre, Maskenaffäre, die ganzen Cum-Skandale. Mit dem Geld hätte man ein bedingungsloses Grundeinkommen für einige Jahre sicher finanzieren können.
September 4, 2025 at 10:40 AM
Mautaffäre, Maskenaffäre, die ganzen Cum-Skandale. Mit dem Geld hätte man ein bedingungsloses Grundeinkommen für einige Jahre sicher finanzieren können.
#UnwerteUnion
#Maskenaffäre
#Mautaffäre
#€DU/€$U
#Spahn
#😷Spahn
#SpahnRücktritt
#Untersuchungsausschuss
#KonsequenzenFehlanzeige
#SKANDAL!
Was für ein Ding muss man in unserer #Bananenrepublik als Politiker drehen um in den Bau zu wandern, oder zumindest zu blechen?
#Pensionstreichen
#Maskenaffäre
#Mautaffäre
#€DU/€$U
#Spahn
#😷Spahn
#SpahnRücktritt
#Untersuchungsausschuss
#KonsequenzenFehlanzeige
#SKANDAL!
Was für ein Ding muss man in unserer #Bananenrepublik als Politiker drehen um in den Bau zu wandern, oder zumindest zu blechen?
#Pensionstreichen
Wirtschaft …
denkt in Ergebnissen. Politik oft nur in EigenInteressen.
In der Industrie würde man für #Milliardenverschwendung entlassen.
In der #Politik wird man dafür befördert …
oder mit Applaus verabschiedet.
Dieses Bild ist kein Zufall. Es ist ein #Systemfehler.
#noCSU
#noCDU 🖖
denkt in Ergebnissen. Politik oft nur in EigenInteressen.
In der Industrie würde man für #Milliardenverschwendung entlassen.
In der #Politik wird man dafür befördert …
oder mit Applaus verabschiedet.
Dieses Bild ist kein Zufall. Es ist ein #Systemfehler.
#noCSU
#noCDU 🖖
June 18, 2025 at 7:27 PM
#UnwerteUnion
#Maskenaffäre
#Mautaffäre
#€DU/€$U
#Spahn
#😷Spahn
#SpahnRücktritt
#Untersuchungsausschuss
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Was für ein Ding muss man in unserer #Bananenrepublik als Politiker drehen um in den Bau zu wandern, oder zumindest zu blechen?
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Was für ein Ding muss man in unserer #Bananenrepublik als Politiker drehen um in den Bau zu wandern, oder zumindest zu blechen?
#Pensionstreichen
Andi Scheuers parlamentarischer Staatssekretär ist definitiv eine lustige Wahl, wenn die Mautaffäre noch nicht ganz durch ist.
Heißt aber auch, dass das Hütchenspiel in der Fraktion weitergeht, und auch noch ein neuer parl. Geschäftsführer gebraucht wird.
(Und hoffentlich noch wer neues beim BMWE)
Heißt aber auch, dass das Hütchenspiel in der Fraktion weitergeht, und auch noch ein neuer parl. Geschäftsführer gebraucht wird.
(Und hoffentlich noch wer neues beim BMWE)
July 27, 2026 at 9:44 AM
Andi Scheuers parlamentarischer Staatssekretär ist definitiv eine lustige Wahl, wenn die Mautaffäre noch nicht ganz durch ist.
Heißt aber auch, dass das Hütchenspiel in der Fraktion weitergeht, und auch noch ein neuer parl. Geschäftsführer gebraucht wird.
(Und hoffentlich noch wer neues beim BMWE)
Heißt aber auch, dass das Hütchenspiel in der Fraktion weitergeht, und auch noch ein neuer parl. Geschäftsführer gebraucht wird.
(Und hoffentlich noch wer neues beim BMWE)
So gewissenlos hatte Dobrindt ja schon bei der Mautaffäre agiert und 243 Millionen Euro an Steuergeldern verschwendet, trotz vorheriger Warnungen und bevor die PKW- Maut überhaupt rechtsgültig war. Jetzt spielt A. Dobrindt mit Menschenleben und wieder stoppt diesen Kerl niemand.
June 22, 2025 at 6:54 PM
So gewissenlos hatte Dobrindt ja schon bei der Mautaffäre agiert und 243 Millionen Euro an Steuergeldern verschwendet, trotz vorheriger Warnungen und bevor die PKW- Maut überhaupt rechtsgültig war. Jetzt spielt A. Dobrindt mit Menschenleben und wieder stoppt diesen Kerl niemand.
„… musste auf Wunsch des Ministerpräsidenten Seehofer der damalige Verkehrsminister Dobrindt eine Maut entwerfen …“
Es hat sich nichts geändert.
Dobrindt kümmert sich nicht ums EU Recht.
Merz ignoriert den Internationalen Gerichtshof und hofiert Netanjahu.
www.zeit.de/mobilitaet/2...
Es hat sich nichts geändert.
Dobrindt kümmert sich nicht ums EU Recht.
Merz ignoriert den Internationalen Gerichtshof und hofiert Netanjahu.
www.zeit.de/mobilitaet/2...
Anklage gegen Ex-Verkehrsminister: Am Ende ist es nur Andi Scheuer
Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist angeklagt. Die wahren Schuldigen der Mautaffäre aber bleiben ungestraft. Und das eigentliche Vergehen auch.
www.zeit.de
August 21, 2025 at 6:22 AM
„… musste auf Wunsch des Ministerpräsidenten Seehofer der damalige Verkehrsminister Dobrindt eine Maut entwerfen …“
Es hat sich nichts geändert.
Dobrindt kümmert sich nicht ums EU Recht.
Merz ignoriert den Internationalen Gerichtshof und hofiert Netanjahu.
www.zeit.de/mobilitaet/2...
Es hat sich nichts geändert.
Dobrindt kümmert sich nicht ums EU Recht.
Merz ignoriert den Internationalen Gerichtshof und hofiert Netanjahu.
www.zeit.de/mobilitaet/2...
#KorruptionUnion ist kein Witz es ist alles wahr👉 #BlackRockKanzler Merz #GasNachtischlampe Reiche #SteuergeldVernichtungsMaschine Spahn #RechtBeuger Dobrindt #LobbyBubi Amthor #Mautaffäre Scheurer #BeraterAffäre Von der Leyen #Maskenaffäre Tandler Hohlmeier👉 de.everybodywiki.com/Liste_von_po...
September 12, 2026 at 4:00 PM
#KorruptionUnion ist kein Witz es ist alles wahr👉 #BlackRockKanzler Merz #GasNachtischlampe Reiche #SteuergeldVernichtungsMaschine Spahn #RechtBeuger Dobrindt #LobbyBubi Amthor #Mautaffäre Scheurer #BeraterAffäre Von der Leyen #Maskenaffäre Tandler Hohlmeier👉 de.everybodywiki.com/Liste_von_po...
Liebe @cducsueuropa.bsky.social Union, niemand wird zum Gendern gezwungen und es gibt auch kein Gesetz. Gebt dem Steuerzahler lieber die Millionen Euro aus der Masken- oder Mautaffäre zurück.
#CDU #CSU #Gendern
#CDU #CSU #Gendern
January 17, 2025 at 6:04 PM
Liebe @cducsueuropa.bsky.social Union, niemand wird zum Gendern gezwungen und es gibt auch kein Gesetz. Gebt dem Steuerzahler lieber die Millionen Euro aus der Masken- oder Mautaffäre zurück.
#CDU #CSU #Gendern
#CDU #CSU #Gendern
Ganz davon abgesehen, dass das nicht stimmt, denn der Bund sah von einer Haftbarmachung ab (und verwechsel das nicht mit den Ermittlungen wegen Verdacht auf Falschaussagen im Untersuchungsausschuss zur Mautaffäre): Was willst Du mit einem Konjunktiv sagen?
September 17, 2024 at 10:10 AM
Ganz davon abgesehen, dass das nicht stimmt, denn der Bund sah von einer Haftbarmachung ab (und verwechsel das nicht mit den Ermittlungen wegen Verdacht auf Falschaussagen im Untersuchungsausschuss zur Mautaffäre): Was willst Du mit einem Konjunktiv sagen?
Gleiches gilt für Andreas #Scheuer. Ihm wurde geraten mit der Unterzeichnung bei #TollCollect bis zum Urteil des #EuGH zu warten. Er hat Steuergelder i.H.v. 243.000.000 € verschwendet. Es braucht ein stärkeres Gesetz als § 266 StGB, dass Steuerverschwendung von Politikern ahndet. #CSU #Mautaffäre
November 14, 2025 at 7:14 AM
Gleiches gilt für Andreas #Scheuer. Ihm wurde geraten mit der Unterzeichnung bei #TollCollect bis zum Urteil des #EuGH zu warten. Er hat Steuergelder i.H.v. 243.000.000 € verschwendet. Es braucht ein stärkeres Gesetz als § 266 StGB, dass Steuerverschwendung von Politikern ahndet. #CSU #Mautaffäre
Spahn - Maskenaffäre
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Berlin CDU - Fördergeldaffäre
CDU - Spendenaffäre
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February 11, 2026 at 8:20 PM
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