Was, wenn Merz‘ aktuelle Aussagen zu nun doch frgl Erhöhung des Mindestlohns, Senkung der Einkommenssteuer etc trotz Koalitionsvertrags so kurz vorm SPD Mitgliedervotum on point gesetzt ist?
Was, wenn Merz‘ aktuelle Aussagen zu nun doch frgl Erhöhung des Mindestlohns, Senkung der Einkommenssteuer etc trotz Koalitionsvertrags so kurz vorm SPD Mitgliedervotum on point gesetzt ist?
Mitgliedervotum durch die SPD ist zulässig.
Mitgliedervotum durch die SPD ist zulässig.
Lapsus von Wolfgang #Kubicki:
"Freie Demokraten seien sehr egoistische Menschen" und korrigierte dann in "sehr individuelle Menschen"...
Der #Egoismus der #FDP wird ja seit Monaten gelebt und bringt rechtliche Unsicherheiten mit...
#Politik #Mitgliedervotum
Lapsus von Wolfgang #Kubicki:
"Freie Demokraten seien sehr egoistische Menschen" und korrigierte dann in "sehr individuelle Menschen"...
Der #Egoismus der #FDP wird ja seit Monaten gelebt und bringt rechtliche Unsicherheiten mit...
#Politik #Mitgliedervotum
Wenn CDU und SPD die Ministerposten erst nach dem Mitgliedervotum bekannt geben, legt das den Verdacht nahe, dass bestimmte Personalien die Zustimmung zum Koalitionsvertrag gefährden könnten.
Wenn CDU und SPD die Ministerposten erst nach dem Mitgliedervotum bekannt geben, legt das den Verdacht nahe, dass bestimmte Personalien die Zustimmung zum Koalitionsvertrag gefährden könnten.
Ja-Stimmen: 169.725 = 84,6 %
Nein-Stimmen 30.912 = 15,4 %
Die Beteiligung lag bei 56 %.
Der Vertrag wird damit leider angenommen...
Ja-Stimmen: 169.725 = 84,6 %
Nein-Stimmen 30.912 = 15,4 %
Die Beteiligung lag bei 56 %.
Der Vertrag wird damit leider angenommen...
Danke
Danke