Nun könne der BND im Ausland aktiv auf »entstehende Gefahren« einwirken, jubelte Norbert Röttgen (CDU/CSU) am Donnerstag im Bundestag, ein »enormer Gewinn an Sicherheit«. Deutschland übernimmt die US-Doktrin vom »präemptiven« Schlag – vorerst nur für Geheimdienste.
Ein Kommentar von Arnold Sch...
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Noch egaler
Neues Nachrichtendienstgesetz • Foto: Kay Nietfeld/dpa
www.jungewelt.de
September 24, 2026 at 4:15 PM
Nun könne der BND im Ausland aktiv auf »entstehende Gefahren« einwirken, jubelte Norbert Röttgen (CDU/CSU) am Donnerstag im Bundestag, ein »enormer Gewinn an Sicherheit«. Deutschland übernimmt die US-Doktrin vom »präemptiven« Schlag – vorerst nur für Geheimdienste.
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Mehr Macht für den Bundesrat im weiter verschärften Nachrichtendienstgesetz.
Bundesrat kann zukünftig Organisationen verbieten – SP und Grüne machen mit
Im Ständerat wurde vergangene Woche eine weitere Verschärfung im Nachrichtendienstgesetz beschlossen: Der Bundesrat darf zukünftig nach Lust und Laune Organisationsverbote aussprechen – Gruppen wie de...
daslamm.ch
September 21, 2026 at 10:25 AM
Mehr Macht für den Bundesrat im weiter verschärften Nachrichtendienstgesetz.
Die dunklen Schatten der «Fichen-Affäre» von 1989 schweben über der Revision des Nachrichtendienstgesetzes. www.srf.ch/news/schweiz...
Nachrichtendienstgesetz: Politische Überwachung ist höchst umstritten
Die dunklen Schatten der «Fichen-Affäre» von 1989 schweben über der Revision des Nachrichtendienstgesetzes.
www.srf.ch
September 16, 2026 at 3:42 PM
Die dunklen Schatten der «Fichen-Affäre» von 1989 schweben über der Revision des Nachrichtendienstgesetzes. www.srf.ch/news/schweiz...
Neues Nachrichtendienstgesetz: Ausbau der Massenüberwachung
Neues Nachrichtendienstgesetz: Ausbau der Massenüberwachung
Public Eye: Nachdem der Nationalrat der Vorlage im Juni zugestimmt hat, berät am 16. September der Ständerat die Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG). Eine NGO-Allianz warnt: Die Revision weite die Befu
dlvr.it
September 15, 2026 at 3:14 PM
Neues Nachrichtendienstgesetz: Ausbau der Massenüberwachung
Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz können die noch ganz andere Sachen machen, zum Beispiel Daten manipulieren oder bei deinem Arzt alles abrufen, bei dir einbrechen. Es sei denn du bist Bundestagsabgeordnete oder Anwalt.
September 11, 2026 at 7:29 AM
Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz können die noch ganz andere Sachen machen, zum Beispiel Daten manipulieren oder bei deinem Arzt alles abrufen, bei dir einbrechen. Es sei denn du bist Bundestagsabgeordnete oder Anwalt.
SPD-Innenpolitiker warnt vor Gefahr für Infrastruktur
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt vor einer anhaltenden Gefährdung der kritischen Infrastruktur in Deutschland. "Die Infrastruktur ist absolut in Gefahr", sagte Fiedler POLITICO. Das hänge unmittelbar mit der laufenden Reform der…
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt vor einer anhaltenden Gefährdung der kritischen Infrastruktur in Deutschland. "Die Infrastruktur ist absolut in Gefahr", sagte Fiedler POLITICO. Das hänge unmittelbar mit der laufenden Reform der…
SPD-Innenpolitiker warnt vor Gefahr für Infrastruktur
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt vor einer anhaltenden Gefährdung der kritischen Infrastruktur in Deutschland. "Die Infrastruktur ist absolut in Gefahr", sagte Fiedler POLITICO. Das hänge unmittelbar mit der laufenden Reform der gesamten Sicherheitsarchitektur des Bundes zusammen, so Fiedler. Auf die Frage, ob ein verschärftes Nachrichtendienstgesetz und die von Außenminister Johann Wadephul (CDU) angekündigten diplomatischen Konsequenzen ausreichten, um weitere Drohnenüberflüge zu verhindern, sagte Fiedler: "Nein, nie reicht irgendwas aus." Das sei kein punktuelles Ereignis, sondern ein Prozess, sagte er.
www.fuldainfo.de
September 2, 2026 at 5:34 AM
SPD-Innenpolitiker warnt vor Gefahr für Infrastruktur
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt vor einer anhaltenden Gefährdung der kritischen Infrastruktur in Deutschland. "Die Infrastruktur ist absolut in Gefahr", sagte Fiedler POLITICO. Das hänge unmittelbar mit der laufenden Reform der…
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt vor einer anhaltenden Gefährdung der kritischen Infrastruktur in Deutschland. "Die Infrastruktur ist absolut in Gefahr", sagte Fiedler POLITICO. Das hänge unmittelbar mit der laufenden Reform der…
Geheimdienste sollen mit dem neuen #Nachrichtendienstgesetz mehr Befugnisse bekommen. Warum das die Ärzte- und Apothekerschaft alarmiert, erklärt unser Redakteur @aliroodsari.bsky.social in diesem Beitrag:
Nachrichtendienstgesetz: Warum Ärzte und Apotheker um das Patientengeheimnis fürchten
Kritik an der Nachrichtendienst-Reform: Ärzte und Apotheker fürchten um das Patientengeheimnis. Was das neue Gesetz vorsieht.
www.apotheken-umschau.de
August 24, 2026 at 1:16 PM
Geheimdienste sollen mit dem neuen #Nachrichtendienstgesetz mehr Befugnisse bekommen. Warum das die Ärzte- und Apothekerschaft alarmiert, erklärt unser Redakteur @aliroodsari.bsky.social in diesem Beitrag:
Revision Nachrichtendienstgesetz: Rückweisen statt Massenüberwachung ausbauen https://www.digitale-gesellschaft.ch/2026/06/02/revision-nachrichtendienstgesetz-rueckweisen-statt-massenueberwachung-ausbauen-gemeinsame-medienmitteilung-der-ag-ndg/ #masssurveillance #datenschutz #privacy […]
Original post on social.tchncs.de
social.tchncs.de
June 19, 2026 at 4:33 AM
Revision Nachrichtendienstgesetz: Rückweisen statt Massenüberwachung ausbauen https://www.digitale-gesellschaft.ch/2026/06/02/revision-nachrichtendienstgesetz-rueckweisen-statt-massenueberwachung-ausbauen-gemeinsame-medienmitteilung-der-ag-ndg/ #masssurveillance #datenschutz #privacy […]
🚨 Unsere Forderung, die Massenüberwachung zu stoppen und den Ausbau der Kabelaufklärung wie auch des KI-Profilings an den Bundesrat zurückzuweisen, ist im Parlament vorerst gescheitert:
June 4, 2026 at 11:42 AM
🚨 Unsere Forderung, die Massenüberwachung zu stoppen und den Ausbau der Kabelaufklärung wie auch des KI-Profilings an den Bundesrat zurückzuweisen, ist im Parlament vorerst gescheitert:
In unsicheren Zeiten mit Terror, Extremismus und Spionage will der Nationalrat dem NDB mehr Kompetenzen geben.
https://www.srf.ch/news/schweiz/nachrichtendienstgesetz-haben-gewalttaetige-demonstranten-bald-den-geheimdienst-im-nacken
https://www.srf.ch/news/schweiz/nachrichtendienstgesetz-haben-gewalttaetige-demonstranten-bald-den-geheimdienst-im-nacken
Nationalrat will Nachrichtendienst mehr Überwachung erlauben
In unsicheren Zeiten mit Terror, Extremismus und Spionage will der Nationalrat dem NDB mehr Kompetenzen geben.
www.srf.ch
June 4, 2026 at 11:18 AM
In unsicheren Zeiten mit Terror, Extremismus und Spionage will der Nationalrat dem NDB mehr Kompetenzen geben.
https://www.srf.ch/news/schweiz/nachrichtendienstgesetz-haben-gewalttaetige-demonstranten-bald-den-geheimdienst-im-nacken
https://www.srf.ch/news/schweiz/nachrichtendienstgesetz-haben-gewalttaetige-demonstranten-bald-den-geheimdienst-im-nacken
CTRL: Der Nachrichtendienst profitiert vom Zeitgeist
Warum die Schweiz sich mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz vom liberalen Rechtsstaat verabschiedet.
Von Adrienne Fichter, @adfichter.bsky.social @republik.ch 02.06.2026
www.republik.ch/2026/06/02/c...
Warum die Schweiz sich mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz vom liberalen Rechtsstaat verabschiedet.
Von Adrienne Fichter, @adfichter.bsky.social @republik.ch 02.06.2026
www.republik.ch/2026/06/02/c...
Der Nachrichtendienst profitiert vom Zeitgeist
Wie die Schweiz sich vom liberalen Rechtsstaat verabschiedet.
www.republik.ch
June 2, 2026 at 11:03 PM
CTRL: Der Nachrichtendienst profitiert vom Zeitgeist
Warum die Schweiz sich mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz vom liberalen Rechtsstaat verabschiedet.
Von Adrienne Fichter, @adfichter.bsky.social @republik.ch 02.06.2026
www.republik.ch/2026/06/02/c...
Warum die Schweiz sich mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz vom liberalen Rechtsstaat verabschiedet.
Von Adrienne Fichter, @adfichter.bsky.social @republik.ch 02.06.2026
www.republik.ch/2026/06/02/c...
Die Schweiz ist nicht die USA.
Doch mit dem revidierten Nachrichtendienstgesetz droht ein ähnliches Szenario unkontrollierter Datensammelwut – der Aufbau einer Datenbank über politischen Aktivismus.
Doch mit dem revidierten Nachrichtendienstgesetz droht ein ähnliches Szenario unkontrollierter Datensammelwut – der Aufbau einer Datenbank über politischen Aktivismus.
June 2, 2026 at 3:55 PM
Die Schweiz ist nicht die USA.
Doch mit dem revidierten Nachrichtendienstgesetz droht ein ähnliches Szenario unkontrollierter Datensammelwut – der Aufbau einer Datenbank über politischen Aktivismus.
Doch mit dem revidierten Nachrichtendienstgesetz droht ein ähnliches Szenario unkontrollierter Datensammelwut – der Aufbau einer Datenbank über politischen Aktivismus.
Die @digiges kämpft schon lange gegen die breite Überwachung von uns allen durch #BÜPF/VÜPF und Nachrichtendienstgesetz. Nach einem langjährigen Verfahren hat vor einigen Monaten das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Der Nachrichtendienst hält sich nicht an die Gesetze.
#ndg […]
#ndg […]
Original post on waldvogel.family
waldvogel.family
May 12, 2026 at 5:56 AM
Demokratie durch neue Überwachungsregeln in Gefahr https://www.digitale-gesellschaft.ch/2026/04/21/demokratie-durch-neue-ueberwachungsregeln-in-gefahr-nachrichtendienstgesetz/
Demokratie durch neue Überwachungsregeln in Gefahr
Mehr Daten und mehr Befugnisse: Die Sicherheitskommission des Nationalrats will die Überwachung der Bevölkerung durch den Nachrichtendienst ausbauen. Eine zivilgesellschaftliche NGO-Allianz kritisiert den Ausbau scharf: Er erleichtert die massenhafte Datensammlung, schafft eine neue Grundlage für Profiling mittels KI-Systemen und weitet invasive Überwachungsmassnahmen aus, ohne Schutz-mechanismen für die Bevölkerung.
www.digitale-gesellschaft.ch
May 11, 2026 at 9:36 PM
Demokratie durch neue Überwachungsregeln in Gefahr https://www.digitale-gesellschaft.ch/2026/04/21/demokratie-durch-neue-ueberwachungsregeln-in-gefahr-nachrichtendienstgesetz/
Jetzt in den neuen #Netzpodcast reinhören!
In der 76. Folge sprechen @joergmaeder.bsky.social , Sven Kohlmeier und @rahelestermann.bsky.social über die Chatkontrolle in der EU, das Nachrichtendienstgesetz und das nächste Kapitel der Altersverifikation: www.digitale-gesellschaft.ch/2026/03/22/n...
In der 76. Folge sprechen @joergmaeder.bsky.social , Sven Kohlmeier und @rahelestermann.bsky.social über die Chatkontrolle in der EU, das Nachrichtendienstgesetz und das nächste Kapitel der Altersverifikation: www.digitale-gesellschaft.ch/2026/03/22/n...
March 22, 2026 at 8:41 AM
Jetzt in den neuen #Netzpodcast reinhören!
In der 76. Folge sprechen @joergmaeder.bsky.social , Sven Kohlmeier und @rahelestermann.bsky.social über die Chatkontrolle in der EU, das Nachrichtendienstgesetz und das nächste Kapitel der Altersverifikation: www.digitale-gesellschaft.ch/2026/03/22/n...
In der 76. Folge sprechen @joergmaeder.bsky.social , Sven Kohlmeier und @rahelestermann.bsky.social über die Chatkontrolle in der EU, das Nachrichtendienstgesetz und das nächste Kapitel der Altersverifikation: www.digitale-gesellschaft.ch/2026/03/22/n...
Nachrichtendienst soll auch links- und rechtsextreme Gruppierungen überwachen dürfen
Handyüberwachung oder der Einsatz von Trojanern soll neu auch bei gewaltextremistischen Gruppierungen möglich sein.
Dies schlägt der BR im neuen Nachrichtendienstgesetz vor.
www.tagesanzeiger.ch/bundesrat-st...
Handyüberwachung oder der Einsatz von Trojanern soll neu auch bei gewaltextremistischen Gruppierungen möglich sein.
Dies schlägt der BR im neuen Nachrichtendienstgesetz vor.
www.tagesanzeiger.ch/bundesrat-st...
Massnahmen gegen Gewaltextremismus: Nachrichtendienst soll auch links- und rechtsextreme Gruppierungen überwachen dürfen
Handyüberwachung oder der Einsatz von Trojanern soll neu auch bei gewaltextremistischen Gruppierungen möglich sein. Dies schlägt der Bundesrat im neuen Nachrichtendienstgesetz vor.
www.tagesanzeiger.ch
January 29, 2026 at 2:44 AM
Nachrichtendienst soll auch links- und rechtsextreme Gruppierungen überwachen dürfen
Handyüberwachung oder der Einsatz von Trojanern soll neu auch bei gewaltextremistischen Gruppierungen möglich sein.
Dies schlägt der BR im neuen Nachrichtendienstgesetz vor.
www.tagesanzeiger.ch/bundesrat-st...
Handyüberwachung oder der Einsatz von Trojanern soll neu auch bei gewaltextremistischen Gruppierungen möglich sein.
Dies schlägt der BR im neuen Nachrichtendienstgesetz vor.
www.tagesanzeiger.ch/bundesrat-st...
Noch mehr Instrumente zur #Überwachung, noch mehr Überwachte: Der Bundesrat will die Schweizer Bevölkerung noch stärker kontrollieren. Statt einem Ausbau der Überwachung braucht es die Streichung der #Kabelaufklärung aus dem #Nachrichtendienstgesetz.
www.digitale-gesellschaft.ch/2026/01/28/n...
www.digitale-gesellschaft.ch/2026/01/28/n...
Noch mehr Überwachung durch den Geheimdienst - Digitale Gesellschaft
www.digitale-gesellschaft.ch
January 28, 2026 at 3:20 PM
Noch mehr Instrumente zur #Überwachung, noch mehr Überwachte: Der Bundesrat will die Schweizer Bevölkerung noch stärker kontrollieren. Statt einem Ausbau der Überwachung braucht es die Streichung der #Kabelaufklärung aus dem #Nachrichtendienstgesetz.
www.digitale-gesellschaft.ch/2026/01/28/n...
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Das Bundesverwaltungsgericht hat 2025 Anpassungen an der gesetzlichen Regelung der Funk- und Kabelaufklärung verlangt. Der Nachrichtendienst des Bundes hat entschieden, das Urteil nicht weiterzuziehen und die Anforderungen im Nachrichtendienstgesetz (NDG) umzusetzen.
Anforderungen im Nachrichtendienstgesetz (NDG) werden umgesetzt
Das Bundesverwaltungsgericht hat 2025 Anpassungen an der gesetzlichen Regelung der Funk- und Kabelaufklärung verlangt. Der Nachrichtendienst des Bundes hat entschieden, das Urteil nicht weiterzuziehen...
www.computerworld.ch
January 20, 2026 at 7:22 PM
Das Bundesverwaltungsgericht hat 2025 Anpassungen an der gesetzlichen Regelung der Funk- und Kabelaufklärung verlangt. Der Nachrichtendienst des Bundes hat entschieden, das Urteil nicht weiterzuziehen und die Anforderungen im Nachrichtendienstgesetz (NDG) umzusetzen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat 2025 Anpassungen an der gesetzlichen Regelung der Funk- und Kabelaufklärung verlangt. Der Nachrichtendienst des Bundes hat entschieden, das Urteil nicht weiterzuziehen und die Anforderungen im Nachrichtendienstgesetz (NDG) umzusetzen.
Anforderungen im Nachrichtendienstgesetz (NDG) werden umgesetzt
Das Bundesverwaltungsgericht hat 2025 Anpassungen an der gesetzlichen Regelung der Funk- und Kabelaufklärung verlangt. Der Nachrichtendienst des Bundes hat entschieden, das Urteil nicht weiterzuziehen...
www.pctipp.ch
January 20, 2026 at 3:22 PM
Das Bundesverwaltungsgericht hat 2025 Anpassungen an der gesetzlichen Regelung der Funk- und Kabelaufklärung verlangt. Der Nachrichtendienst des Bundes hat entschieden, das Urteil nicht weiterzuziehen und die Anforderungen im Nachrichtendienstgesetz (NDG) umzusetzen.
Mit Threema, ja noch eventuell. Die Schweiz arbeitet aber auch an der Überarbeitung der Überwachungsverordnung. Und der Schweizer Datenschutz scheint auch überbewertet.
www.kuketz-blog.de/mythos-daten...
www.kuketz-blog.de/mythos-daten...
Mythos Datenschutzparadies: Die Schweiz und ihr Nachrichtendienstgesetz
Die Schweiz genießt international den Ruf, ein sicherer Hafen für Daten zu sein – außerhalb der EU, mit politischer Stabilität…
www.kuketz-blog.de
January 20, 2026 at 9:14 AM
Mit Threema, ja noch eventuell. Die Schweiz arbeitet aber auch an der Überarbeitung der Überwachungsverordnung. Und der Schweizer Datenschutz scheint auch überbewertet.
www.kuketz-blog.de/mythos-daten...
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