Erste Regulierungsversuche (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG) adressierten die falschen Punkte: permanentes Tracking, Lock-In-Effekte und die Marktmacht von Big Tech waren keine Regulierungsziele.
Die zentrale Veränderung kam erst später:
3/5
Die zentrale Veränderung kam erst später:
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February 22, 2026 at 4:18 PM
Erste Regulierungsversuche (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG) adressierten die falschen Punkte: permanentes Tracking, Lock-In-Effekte und die Marktmacht von Big Tech waren keine Regulierungsziele.
Die zentrale Veränderung kam erst später:
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Die zentrale Veränderung kam erst später:
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EuGH hat gerade das österreichische Plattformgesetz - das Pendant zum NetzDG für unzulässig erklärt. Damit dürfte der Spielraum für das DDG enger werden, was den geplanten Zustellungsbevollmächtigten betrifft. Erstaunlich, dass erst jetzt die alte eCommerce-Richtlinie zur Anwendung kam.
Hat der EuGH gerade das NetzDG plattgemacht?
Bluesky: https://bsky.app/profile/jun.deInstagram: https://www.instagram.com/anwalt_jun/Website: https://www.junit.de/
youtu.be
November 9, 2023 at 3:31 PM
EuGH hat gerade das österreichische Plattformgesetz - das Pendant zum NetzDG für unzulässig erklärt. Damit dürfte der Spielraum für das DDG enger werden, was den geplanten Zustellungsbevollmächtigten betrifft. Erstaunlich, dass erst jetzt die alte eCommerce-Richtlinie zur Anwendung kam.
Issues arise when state authorities regulate social media content outside of universal social ills.
A very simple example is Germany's NetzDG law, which makes providers responsible for removing illegal hate speech (like Nazi symbols).
A law like NetzDG would be unconstitutional in the US. 6/
A very simple example is Germany's NetzDG law, which makes providers responsible for removing illegal hate speech (like Nazi symbols).
A law like NetzDG would be unconstitutional in the US. 6/
January 27, 2025 at 9:09 PM
Issues arise when state authorities regulate social media content outside of universal social ills.
A very simple example is Germany's NetzDG law, which makes providers responsible for removing illegal hate speech (like Nazi symbols).
A law like NetzDG would be unconstitutional in the US. 6/
A very simple example is Germany's NetzDG law, which makes providers responsible for removing illegal hate speech (like Nazi symbols).
A law like NetzDG would be unconstitutional in the US. 6/
Der EuGH hat wohl gerade dem NetzDG den Stecker gezogen. In der Entscheidung ging es zwar um das Österreichische Pendant, das nicht rechtzeitig notifiziert worden war. Die Überlegungen sind aber auf das NetzDG übertragbar.
Google, Tiktok und Meta verbuchen Erfolg vor dem EuGH
Ein Mitgliedstaat darf einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Land keine generell-abstrakten Verpflichtungen auferlegen, so der EuGH.
www.lto.de
November 9, 2023 at 2:02 PM
Der EuGH hat wohl gerade dem NetzDG den Stecker gezogen. In der Entscheidung ging es zwar um das Österreichische Pendant, das nicht rechtzeitig notifiziert worden war. Die Überlegungen sind aber auf das NetzDG übertragbar.
Dafür wurde das NetzDG geschaffen. Das sollte reichen.
September 18, 2025 at 12:51 PM
Dafür wurde das NetzDG geschaffen. Das sollte reichen.
Ist das nicht bereits vom NetzDG gedeckt? Die Plattform ist verpflichtet innerhalb von 24 Stunden das Kommentar zu überprüfen und gegebenenfalls zu löschen.
March 3, 2025 at 9:33 PM
Ist das nicht bereits vom NetzDG gedeckt? Die Plattform ist verpflichtet innerhalb von 24 Stunden das Kommentar zu überprüfen und gegebenenfalls zu löschen.
Direkt NetzDG meldung wegen hatespeech!!11!!
April 17, 2024 at 4:32 PM
Direkt NetzDG meldung wegen hatespeech!!11!!
Bundesamt für Justiz stellt Bußgeldverfahren gegen X
wegen fehlender Löschungen von Hatern ein. Grund: NetzDG ist unwirksam. Das ist die Quittung für Murks der alten Merkel-Regierung: www.djv.de/startseite/s...
wegen fehlender Löschungen von Hatern ein. Grund: NetzDG ist unwirksam. Das ist die Quittung für Murks der alten Merkel-Regierung: www.djv.de/startseite/s...
December 29, 2023 at 9:34 AM
Bundesamt für Justiz stellt Bußgeldverfahren gegen X
wegen fehlender Löschungen von Hatern ein. Grund: NetzDG ist unwirksam. Das ist die Quittung für Murks der alten Merkel-Regierung: www.djv.de/startseite/s...
wegen fehlender Löschungen von Hatern ein. Grund: NetzDG ist unwirksam. Das ist die Quittung für Murks der alten Merkel-Regierung: www.djv.de/startseite/s...
Matt Taibbi thinks we had no choice but to support Trump, or else we'd get censorship laws.
June 16, 2025 at 1:47 PM
Matt Taibbi thinks we had no choice but to support Trump, or else we'd get censorship laws.
Ab Februar arbeitet Ex-Bundesjustizminister Marco #Buschmann (FDP) als Rechtsanwalt (Counsel = Vorstufe zur Partnerschaft) für die 🥁 US-Kanzlei White & Case. ⚖️
Genau die Kanzlei, die X vertritt. 🐦➡️❌
RA Chan-jo Jun liefert dazu etwas „Kontext“ – Stichwort „Deal“ 2022 zw. BMJ u. Twitter. 📄 👀👇 @jun.de
Genau die Kanzlei, die X vertritt. 🐦➡️❌
RA Chan-jo Jun liefert dazu etwas „Kontext“ – Stichwort „Deal“ 2022 zw. BMJ u. Twitter. 📄 👀👇 @jun.de
January 28, 2026 at 7:38 AM
Ab Februar arbeitet Ex-Bundesjustizminister Marco #Buschmann (FDP) als Rechtsanwalt (Counsel = Vorstufe zur Partnerschaft) für die 🥁 US-Kanzlei White & Case. ⚖️
Genau die Kanzlei, die X vertritt. 🐦➡️❌
RA Chan-jo Jun liefert dazu etwas „Kontext“ – Stichwort „Deal“ 2022 zw. BMJ u. Twitter. 📄 👀👇 @jun.de
Genau die Kanzlei, die X vertritt. 🐦➡️❌
RA Chan-jo Jun liefert dazu etwas „Kontext“ – Stichwort „Deal“ 2022 zw. BMJ u. Twitter. 📄 👀👇 @jun.de
Glaub hier zählt das Netzdg leider auch
September 21, 2023 at 1:21 PM
Glaub hier zählt das Netzdg leider auch
Sollten gegen X nicht längst mal mehrere Verfahren wegen Verstößen gegen das NetzDG anhängig sein?
December 18, 2023 at 7:17 AM
Sollten gegen X nicht längst mal mehrere Verfahren wegen Verstößen gegen das NetzDG anhängig sein?
gilt auf bluesky netzdg oder kann ich hier deutsche beleidigen
August 21, 2023 at 7:51 AM
gilt auf bluesky netzdg oder kann ich hier deutsche beleidigen
Interesting insights into how German authorities have sought to serve NetzDG process cross-border. #EnforcementJurisdiction x.com/prestonjbyrn...
February 8, 2026 at 11:22 AM
Interesting insights into how German authorities have sought to serve NetzDG process cross-border. #EnforcementJurisdiction x.com/prestonjbyrn...
Anyone need a list of around 800 Twitter accounts with explicitly Nazi / neo-Nazi content in their profiles? Anyone in Germany want to do some NetzDG reporting? (I would, but I don’t have a Twitter account.)
November 22, 2023 at 9:43 PM
Anyone need a list of around 800 Twitter accounts with explicitly Nazi / neo-Nazi content in their profiles? Anyone in Germany want to do some NetzDG reporting? (I would, but I don’t have a Twitter account.)
Das Programm ist voller Hass ,total unsozial Steuersenkung für die Reichen, Freigabe für Hassrede (Streichung NetzDG ) sie nennen es Rückabwicklung. Änderungen im Waffengesetz damit sie ihre Waffen behalten/Wiederbekommen. Mir macht das Angst lest selbst
July 11, 2026 at 9:25 PM
Das Programm ist voller Hass ,total unsozial Steuersenkung für die Reichen, Freigabe für Hassrede (Streichung NetzDG ) sie nennen es Rückabwicklung. Änderungen im Waffengesetz damit sie ihre Waffen behalten/Wiederbekommen. Mir macht das Angst lest selbst
Auf X werden eindeutige Verstöße gegen das NetzDG, vor allem Aufrufe zu Gewalt kaum mehr entfernt. Man kann davon ausgehen, dass der Hass auf Randgruppen aller Art im RL dadurch steigen wird. Wer X nutzt und auf der Plattform für Impressions sorgt, trägt dazu bei. Darum: Verlasst X! #twitter
August 29, 2023 at 5:57 PM
Auf X werden eindeutige Verstöße gegen das NetzDG, vor allem Aufrufe zu Gewalt kaum mehr entfernt. Man kann davon ausgehen, dass der Hass auf Randgruppen aller Art im RL dadurch steigen wird. Wer X nutzt und auf der Plattform für Impressions sorgt, trägt dazu bei. Darum: Verlasst X! #twitter
Ein Aufruf zur Gewalt wie dieser wird nach Meldung gem. NetzDG in der Regel umgehend entfernt. Bei dem Vorsitzenden der rechtsextremen Britain First Party jedoch nicht - rechte Influencer wie Paul Golding werden unter Musk protegiert. Best Buddies eben. 🤢🤮🤧
October 3, 2023 at 10:22 AM
Ein Aufruf zur Gewalt wie dieser wird nach Meldung gem. NetzDG in der Regel umgehend entfernt. Bei dem Vorsitzenden der rechtsextremen Britain First Party jedoch nicht - rechte Influencer wie Paul Golding werden unter Musk protegiert. Best Buddies eben. 🤢🤮🤧
Ich bin heute nah am NetzDG gebaut… 🤡😬
March 2, 2024 at 10:30 AM
Ich bin heute nah am NetzDG gebaut… 🤡😬
Twitter ist unrettbar verloren. Eigentlich müsste man die Bude über das NetzDG von deutscher Seite aus dicht machen.
June 17, 2024 at 10:27 AM
Twitter ist unrettbar verloren. Eigentlich müsste man die Bude über das NetzDG von deutscher Seite aus dicht machen.
Was steht eigentlich noch mal im NetzDG? Gilt das noch?
October 4, 2024 at 1:29 PM
Was steht eigentlich noch mal im NetzDG? Gilt das noch?
Das NetzDG ist tot, es lebe der DSA. Klingt wie unverständliche Regulierungsirrsinne? Tja nun. Wer könnte uns besser erklären, wie soziale Medien endlich reguliert werden, als Netzpolitik-Gründer Markus Beckedahl? @netzpolitik.bsky.social
Jetzt bei Haken dran:
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Beitragsfinanzierte Öffentlichkeit (mit Markus Beckedahl)
Listen to this episode from Haken dran – das Social-Media-Update on Spotify. „Sozial“ ist das neue „politisch“, zumindest bei Meta. Das NetzDG ist tot, der DSA lebt. Und was bleibt? Eine Regulierungsl...
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February 24, 2024 at 3:56 PM
Das NetzDG ist tot, es lebe der DSA. Klingt wie unverständliche Regulierungsirrsinne? Tja nun. Wer könnte uns besser erklären, wie soziale Medien endlich reguliert werden, als Netzpolitik-Gründer Markus Beckedahl? @netzpolitik.bsky.social
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