CDU & SPD erhöhen nicht nur die Ausgaben für die Polizei. Mit der Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (#NoASOG) erweitert sie auch deren Befugnisse:
Der Präventivgewahrsam wird verlängert, Bodycams & Taser können eingesetzt werden.
Der Präventivgewahrsam wird verlängert, Bodycams & Taser können eingesetzt werden.
Protest gegen Polizeigesetz: Gefährliche neue Spielzeuge
Rund 50 Aktivist*innen demonstrieren in Berlin gegen das neue Polizeigesetz. Sie kritisieren vor allem die Anschaffung von Tasern und Bodycams.
taz.de
December 14, 2023 at 5:16 PM
CDU & SPD erhöhen nicht nur die Ausgaben für die Polizei. Mit der Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (#NoASOG) erweitert sie auch deren Befugnisse:
Der Präventivgewahrsam wird verlängert, Bodycams & Taser können eingesetzt werden.
Der Präventivgewahrsam wird verlängert, Bodycams & Taser können eingesetzt werden.
Heute 19 Uhr: Info-Veranstaltung zur #NoAsog-Novelle mit tollen Gästen!
Solidarität statt polizeiliche Repression!
Soziale Lösungen für soziale Probleme!
Solidarität statt polizeiliche Repression!
Soziale Lösungen für soziale Probleme!
November 30, 2023 at 3:55 PM
Heute 19 Uhr: Info-Veranstaltung zur #NoAsog-Novelle mit tollen Gästen!
Solidarität statt polizeiliche Repression!
Soziale Lösungen für soziale Probleme!
Solidarität statt polizeiliche Repression!
Soziale Lösungen für soziale Probleme!