#noPolGNRW
Das Polizeigesetz NRW ist in Teilen verfassungswidrig. Die jetzt beanstandeten Regelungen sind schon seit mindestens 2005 enthalten und keine Neuerungen.
www1.wdr.de/nachrichten/...
Das Polizeigesetz NRW ist in Teilen verfassungswidrig. Die jetzt beanstandeten Regelungen sind schon seit mindestens 2005 enthalten und keine Neuerungen.
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Bundesverfassungsgericht: NRW-Polizeigesetz teilweise verfassungswidrig
Das NRW-Polizeigesetz muss geändert werden. Einige Überwachungsmaßnahmen dürfen nicht mehr regulär angewandt werden.
www1.wdr.de
January 4, 2025 at 12:14 AM
#noPolGNRW
Das Polizeigesetz NRW ist in Teilen verfassungswidrig. Die jetzt beanstandeten Regelungen sind schon seit mindestens 2005 enthalten und keine Neuerungen.
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Das Polizeigesetz NRW ist in Teilen verfassungswidrig. Die jetzt beanstandeten Regelungen sind schon seit mindestens 2005 enthalten und keine Neuerungen.
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Wir wünschen den Aktivist*innen, die wegen dem neuen Polizeigesetz fast eine Woche in Gewahrsam waren, dass sie sich gut von den letzten Tagen erholen und bald wieder aktiv sein können #noPolGNRW #PolGNRWstoppen #nopolg
https://x.com/ausgeCO2hlt/status/1096030521551998977?s=19
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January 16, 2025 at 4:48 AM
Wir wünschen den Aktivist*innen, die wegen dem neuen Polizeigesetz fast eine Woche in Gewahrsam waren, dass sie sich gut von den letzten Tagen erholen und bald wieder aktiv sein können #noPolGNRW #PolGNRWstoppen #nopolg
https://x.com/ausgeCO2hlt/status/1096030521551998977?s=19
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Keine allzu große Überraschung, aber doch ein Schock: Die Geschichtslosigkeit der @spd_fraktion_nw. Damit ebnen #SPD, #CDU und #FDP den Weg in Überwachung und massive Einschnitte in die Freiheit aller Menschen
#noPolGNRW #PolGNRWStoppen https://x.com/VersGNRWstoppen/status/1072873030877999104
#noPolGNRW #PolGNRWStoppen https://x.com/VersGNRWstoppen/status/1072873030877999104
January 16, 2025 at 4:37 AM
Keine allzu große Überraschung, aber doch ein Schock: Die Geschichtslosigkeit der @spd_fraktion_nw. Damit ebnen #SPD, #CDU und #FDP den Weg in Überwachung und massive Einschnitte in die Freiheit aller Menschen
#noPolGNRW #PolGNRWStoppen https://x.com/VersGNRWstoppen/status/1072873030877999104
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1540 Die Demo ist beendet & damit sind auch wir raus für heute, aber es gilt auch für jeden anderen Tag gegen das #Polizeigesetz, Rechtsruck und Autoritarismus aktiv zu werden #noPolGNRW #dus0812 #PolGNRWstoppen
January 16, 2025 at 4:37 AM
1540 Die Demo ist beendet & damit sind auch wir raus für heute, aber es gilt auch für jeden anderen Tag gegen das #Polizeigesetz, Rechtsruck und Autoritarismus aktiv zu werden #noPolGNRW #dus0812 #PolGNRWstoppen
1530 Die Demo ist mittlerweile an ihrem Endpunkt angekommen. In einer Rede wird betont, dass das #PolG selbst eine Gefahr darstellt. Damit wird der Staat selbst zum Hacker & hofft auf Sicherheitslücken, um so auf Handys & PCs mitzulesen #dus0812 #nopolgnrw #PolGNRWstoppen
January 16, 2025 at 4:37 AM
1530 Die Demo ist mittlerweile an ihrem Endpunkt angekommen. In einer Rede wird betont, dass das #PolG selbst eine Gefahr darstellt. Damit wird der Staat selbst zum Hacker & hofft auf Sicherheitslücken, um so auf Handys & PCs mitzulesen #dus0812 #nopolgnrw #PolGNRWstoppen
1518 Vom Bündnislauti wird darauf aufmerksam gemacht, dass vor allem nicht-Weiße von dem neuen #Polizeigesetz betroffen sind. Das gängige Racial Profiling wird rechtlich gefördert, wenn allein der Verdacht & nicht eine konkrete Tat eine Maßnahme rechtfertigt #dus0812 #nopolgnrw
January 16, 2025 at 4:37 AM
1518 Vom Bündnislauti wird darauf aufmerksam gemacht, dass vor allem nicht-Weiße von dem neuen #Polizeigesetz betroffen sind. Das gängige Racial Profiling wird rechtlich gefördert, wenn allein der Verdacht & nicht eine konkrete Tat eine Maßnahme rechtfertigt #dus0812 #nopolgnrw
1354 Auch die vermeintliche Entschärfung ist nicht mehr als Kosmetik - Das neue #Polizeigesetz ist und wird ein Angriff auf die Freiheit von uns allen.
Die Demo in #Düsseldorf wird in Kürze losgehen.
#NoPolGNRW #dus0812 #PolGNRWStoppen
Die Demo in #Düsseldorf wird in Kürze losgehen.
#NoPolGNRW #dus0812 #PolGNRWStoppen
January 16, 2025 at 4:36 AM
1354 Auch die vermeintliche Entschärfung ist nicht mehr als Kosmetik - Das neue #Polizeigesetz ist und wird ein Angriff auf die Freiheit von uns allen.
Die Demo in #Düsseldorf wird in Kürze losgehen.
#NoPolGNRW #dus0812 #PolGNRWStoppen
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#NoPolGNRW #dus0812 #PolGNRWStoppen
Gleich geht's auf nach #Düsseldorf - Denn auch nach den minimalen Gesetzesveränderung, bleibt unsere Kritik bestehen. Es bedeutet die Einschneidung unser aller Freiheit und Grundrechte.
#dus0812 #nopolgnrw #PolGNRWStoppen
#dus0812 #nopolgnrw #PolGNRWStoppen
January 16, 2025 at 4:36 AM
Gleich geht's auf nach #Düsseldorf - Denn auch nach den minimalen Gesetzesveränderung, bleibt unsere Kritik bestehen. Es bedeutet die Einschneidung unser aller Freiheit und Grundrechte.
#dus0812 #nopolgnrw #PolGNRWStoppen
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Morgen geht's auf nach #Düsseldorf gegen #Rechtsruck und das neue #PAG.
Wir werden morgen von der Demo aus twittern.
Wenn ihr aus #Dortmund mitkommen wollt, kommt zum Anreisetreffpunkt: 11 Uhr am Hbf Nordausgang bei Cinestar!
#NoPolGNRW #PolGNRWstoppen https://t.co/65T70iBgyM
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January 16, 2025 at 4:36 AM
Morgen geht's auf nach #Düsseldorf gegen #Rechtsruck und das neue #PAG.
Wir werden morgen von der Demo aus twittern.
Wenn ihr aus #Dortmund mitkommen wollt, kommt zum Anreisetreffpunkt: 11 Uhr am Hbf Nordausgang bei Cinestar!
#NoPolGNRW #PolGNRWstoppen https://t.co/65T70iBgyM
Wir werden morgen von der Demo aus twittern.
Wenn ihr aus #Dortmund mitkommen wollt, kommt zum Anreisetreffpunkt: 11 Uhr am Hbf Nordausgang bei Cinestar!
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Wir haben ein paar Ideen für euer Wochenende:
Freitag: 19h - Les Sauteurs (Film) - Sweetsixteen(Do)
Samstag: 13h - #NoPolGNRW - #Düsseldorf (vor dem DGB-Haus) (Anreise: 11h - Do Hbf Nordausgang/Cinestar)
Sonntag: Dafür Sorgen, dass die Nazis es sich in Köln nicht gemütlich machen https://t.co/a4...
Freitag: 19h - Les Sauteurs (Film) - Sweetsixteen(Do)
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Sonntag: Dafür Sorgen, dass die Nazis es sich in Köln nicht gemütlich machen https://t.co/a4...
January 16, 2025 at 4:36 AM
Wir haben ein paar Ideen für euer Wochenende:
Freitag: 19h - Les Sauteurs (Film) - Sweetsixteen(Do)
Samstag: 13h - #NoPolGNRW - #Düsseldorf (vor dem DGB-Haus) (Anreise: 11h - Do Hbf Nordausgang/Cinestar)
Sonntag: Dafür Sorgen, dass die Nazis es sich in Köln nicht gemütlich machen https://t.co/a4...
Freitag: 19h - Les Sauteurs (Film) - Sweetsixteen(Do)
Samstag: 13h - #NoPolGNRW - #Düsseldorf (vor dem DGB-Haus) (Anreise: 11h - Do Hbf Nordausgang/Cinestar)
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Am Samstag in Düsseldorf alle auf die Straße gegen Polizeistaat und Rechtsruck! Kommt in den @nika_nrw Block: 13h beim DGB-Haus am HBF
#NoPOLGnrw #NIKA https://www.facebook.com/nika.nrw/videos/313873859453325/
#NoPOLGnrw #NIKA https://www.facebook.com/nika.nrw/videos/313873859453325/
January 16, 2025 at 4:36 AM
Am Samstag in Düsseldorf alle auf die Straße gegen Polizeistaat und Rechtsruck! Kommt in den @nika_nrw Block: 13h beim DGB-Haus am HBF
#NoPOLGnrw #NIKA https://www.facebook.com/nika.nrw/videos/313873859453325/
#NoPOLGnrw #NIKA https://www.facebook.com/nika.nrw/videos/313873859453325/
Es ist wichtig, Polizeigewalt und -willkür zu beobachten und zu dokumentieren, um dagegen vorzugehen. Wir sollten da nicht auf die #Polizei vertrauen. Vor allem in Hinblick auf die geplanten Gesetze braucht es kritische Polizeibeobachtung #noPolGNRW https://x.com/kviapol/status/1060449555588833280
January 16, 2025 at 4:33 AM
Es ist wichtig, Polizeigewalt und -willkür zu beobachten und zu dokumentieren, um dagegen vorzugehen. Wir sollten da nicht auf die #Polizei vertrauen. Vor allem in Hinblick auf die geplanten Gesetze braucht es kritische Polizeibeobachtung #noPolGNRW https://x.com/kviapol/status/1060449555588833280
Verschärfte Polizeigesetze, was kann da schon schiefgehen? #NoPolGNRW https://x.com/RadikaleLinkeAT/status/1042726373557764102
January 16, 2025 at 4:10 AM
Verschärfte Polizeigesetze, was kann da schon schiefgehen? #NoPolGNRW https://x.com/RadikaleLinkeAT/status/1042726373557764102
Wegen Razzia im #LangerAugust: Polzei behauptet, sie hätten nicht erkennen können wem die einzelnen Räume, die sie ohne Beschluss durchsucht hat, gehörten. @ctdo dazu:
#NoPolGNRW https://x.com/ctdo/status/1035146256115552257
#NoPolGNRW https://x.com/ctdo/status/1035146256115552257
January 16, 2025 at 4:04 AM
Wegen Razzia im #LangerAugust: Polzei behauptet, sie hätten nicht erkennen können wem die einzelnen Räume, die sie ohne Beschluss durchsucht hat, gehörten. @ctdo dazu:
#NoPolGNRW https://x.com/ctdo/status/1035146256115552257
#NoPolGNRW https://x.com/ctdo/status/1035146256115552257
Wer sich für die einzelnen Paragraphen im neuen Polizeigesetz, und va die Kritik daran interessiert, sei die Homepage von @JasperPrigge nahe gelegt: https://www.jasperprigge.de/gesetzesentwurf-im-nrw-landtag-es-droht-der-polizeistaat/ #NoPolGNRW #fckcps
Polizeigesetz NRW: Landesregierung plant den Polizeistaat
www.jasperprigge.de
January 16, 2025 at 3:58 AM
Wer sich für die einzelnen Paragraphen im neuen Polizeigesetz, und va die Kritik daran interessiert, sei die Homepage von @JasperPrigge nahe gelegt: https://www.jasperprigge.de/gesetzesentwurf-im-nrw-landtag-es-droht-der-polizeistaat/ #NoPolGNRW #fckcps
#dus0707 abschließend gehen die veranstalter*innen von 18-20k teilnehmer*innen aus! #NoPolGNRW
January 16, 2025 at 3:58 AM
#dus0707 abschließend gehen die veranstalter*innen von 18-20k teilnehmer*innen aus! #NoPolGNRW
#dus0707 auf der bühne der abschlusskundgebung am landtag nrw gibt es reden, ua auch von @JasperPrigge #NoPolGNRW #ltnrw
January 16, 2025 at 3:58 AM
#dus0707 auf der bühne der abschlusskundgebung am landtag nrw gibt es reden, ua auch von @JasperPrigge #NoPolGNRW #ltnrw
Stabil! Das neue #Polizeigesetz geht uns alle an! #NoPolGNRW #dus0707 https://x.com/nika_nrw/status/1015570181073047553
January 16, 2025 at 3:58 AM
Stabil! Das neue #Polizeigesetz geht uns alle an! #NoPolGNRW #dus0707 https://x.com/nika_nrw/status/1015570181073047553
#dus0707 die Demo ist so groß dass der hintere Teil noch garnicht losgelaufen ist #NoPolGNRW
January 16, 2025 at 3:57 AM
#dus0707 die Demo ist so groß dass der hintere Teil noch garnicht losgelaufen ist #NoPolGNRW
#dus0707 die Demo ist inzwischen losgelaufen #NoPolGNRW
January 16, 2025 at 3:57 AM
#dus0707 die Demo ist inzwischen losgelaufen #NoPolGNRW
#dus0707 die blockaufstellung gestaltet sich etwas schwierig - das liegt daran das wir so viele sind! Der Jugendblock muss noch an dem #nika Block vorbei, macht ein bisschen Platz, rückt richtung Lauti #NoPolGNRW
January 16, 2025 at 3:57 AM
#dus0707 die blockaufstellung gestaltet sich etwas schwierig - das liegt daran das wir so viele sind! Der Jugendblock muss noch an dem #nika Block vorbei, macht ein bisschen Platz, rückt richtung Lauti #NoPolGNRW
#dus0707 der linksradikale #Nika Block läuft als größter Block direkt hinter dem Jugendblock #NoPolGNRW Nie wieder Deutschland! #fckcps
January 16, 2025 at 3:57 AM
#dus0707 der linksradikale #Nika Block läuft als größter Block direkt hinter dem Jugendblock #NoPolGNRW Nie wieder Deutschland! #fckcps
January 16, 2025 at 3:57 AM
Nach der Genossin aus #Bayern die vom Zustand dort berichtet, wo das neue #Polizeigesetz schon in Kraft ist, schicken #Niedersachsen #Bremen #Hamburg solidarische Grüße! #NoPolGNRW #dus0707 #NoG20
January 16, 2025 at 3:57 AM
Nach der Genossin aus #Bayern die vom Zustand dort berichtet, wo das neue #Polizeigesetz schon in Kraft ist, schicken #Niedersachsen #Bremen #Hamburg solidarische Grüße! #NoPolGNRW #dus0707 #NoG20
Es sind auch einige zweifelhafte Gestalten unterwegs. Watch out #NoPolGNRW #dus0707 https://x.com/straszenkultur/status/1015558183492964355
January 16, 2025 at 3:57 AM
Es sind auch einige zweifelhafte Gestalten unterwegs. Watch out #NoPolGNRW #dus0707 https://x.com/straszenkultur/status/1015558183492964355