#Notstandslüge
es macht grad keinen unterschied, wer gewählt wird, afd-politik wird trotzdem gemacht, mit einer notstandslüge 🤷🏻
September 16, 2024 at 10:04 AM
Die Leute die behaupten, Deutschland trage ja nur 1,8% zum weltweiten CO2-Ausstoß bei und daher müsse man sich gar nicht um Klimaschutz kümmern,

schreien jetzt von Notstand, weil Deutschland 2022 2,8% der in Europa ankommenden Schutzsuchende aufnimmt (Tendenz fallend)
#Migration #Notstandslüge
May 13, 2025 at 4:55 AM
The World Tonight: #Starmer: #Immigration could make Britain an ‘island of strangers’

Der britische Premier auf populistischen Abwegen.

#Notstandslüge #Migration
BBC Radio 4 - The World Tonight, Starmer: Immigration could make Britain an ‘island of strangers’
The government has published its plans to reduce immigration to the UK
www.bbc.co.uk
May 13, 2025 at 4:59 AM
Die neoliberale #Union weiß genau, dass sie lügt.
#Migration #Notstandslüge
#Notlage #MeckFurz #Unionzerschlagen
May 13, 2025 at 5:41 AM
Fr Faeser wird die Hände über dem Kopf zusammen schlagen, ihr legte man diese „Idee“ damals ja auch schon vor und sie verneinte den Notstand. Zurecht.

Wie kann Dobrindt mit solch einer Notstandslüge durchkommen?
Ein Problem an falsch heraufbeschworenen Notlagen (z.B.Flüchtlingskrise) ist ja auch, dass sie nicht beendet werden kann. Weil es sie nicht gibt. Man schürt aber Ängste und Ressentiments gegen Gruppen und lenkt von den echten Krisen ab.
June 9, 2025 at 2:09 PM