Warum ist das wesentlich:

Niemand behauptet, dass es nicht massiven Handlungsbedarf im Bildungsbereich gibt.

Aber #ÖVP verwendet Debatte dafür, dass sie einen Notstand ausruft um eine gesetzliche Notverordnungsermächtigung samt Verordnung zu bekommen.
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Die #ÖVP Propagandamaschine #ÖIF läuft wie geschmiert.

Da wird eine Stellungnahme zum Entwurf der Notverordnungsermächtigung im
Asylgesetz eingebracht, die überhaupt nichts mit dem Entwurf zu tun hat.

Dazu kommt: Daten werden falsch und manipulativ dargestellt.

Heute endet Begutachtungsverfahren zur #Notverordnungsermächtigung im Asylgesetz:

#Familienzusammenführungen sollen "gestoppt" werden, indem Anträge gar nicht mehr behandelt werden.

Gesetzesvorschlag ist rechtsschutzfeindlich und verfassungswidrig.

www.asyl.at/files/upload...
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Heute wird im #Nationalrat eine Notverordnungsermächtigung beschlossen. #Familienzusammenführung

In Kürze rechnen wir mit der Erlassung der Verordnung.

Wir werden das so nicht stehen lassen.

Wer das unterstützen will, hier entlang:

www.asyl.at/de/was-wir-b...

„Notverordnungsermächtigung“🤭❓

Wie still es hier bezüglich #Notverordnungsermächtigung und #Staatstrojaner ist ist schon erstaunlich. Ich frage mich woran das wohl liegen könnte? 🤔