Berliner Polizei mit Rechtsmittel am OVG gescheitert: Schmerzgriff gegen Klimaaktivisten bleibt rechtswidrig.
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OVG Berlin: Urteil zu Schmerzgriffen rechtskräftig
Polizei mit Rechtsmittel am OVG gescheitert: Schmerzgriffe der Berliner Polizei gegen einen Aktivisten der Letzte Generation waren rechtswidrig.
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January 14, 2026 at 11:14 AM
Berliner Polizei mit Rechtsmittel am OVG gescheitert: Schmerzgriff gegen Klimaaktivisten bleibt rechtswidrig.
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Ich hatte im Text vom OVG Dresden geschrieben. Das OVG hat aber seinen Sitz in Bautzen – korrigiert.
November 7, 2025 at 3:45 PM
Ich hatte im Text vom OVG Dresden geschrieben. Das OVG hat aber seinen Sitz in Bautzen – korrigiert.
"Das Gutachten zur neuen Einstufung ist noch gar nicht öffentlich!" - Stimmt. Aber die Rechtmäßigkeit der Einstufung entscheiden Gerichte, nicht das Gutachten. Und da haben Gerichte (VG Köln, OVG Münster, VG München, VGH BW, VG Stuttgart, OVG Bautzen) die bisherigen VS-Einstufungen immer bestätigt.
May 5, 2025 at 11:39 AM
"Das Gutachten zur neuen Einstufung ist noch gar nicht öffentlich!" - Stimmt. Aber die Rechtmäßigkeit der Einstufung entscheiden Gerichte, nicht das Gutachten. Und da haben Gerichte (VG Köln, OVG Münster, VG München, VGH BW, VG Stuttgart, OVG Bautzen) die bisherigen VS-Einstufungen immer bestätigt.
Breaking News: Zäsur-Urteil zum #Dieselskandal. Die Deutsche Umwelthilfe gewinnt in Musterverfahren gegen das Kraftfahrt-Bundesamt vor dem OVG Schleswig. Es droht der Rückruf und sogar die Stilllegung von mehr als 7 Millionen Dieselfahrzeugen in Deutschland. www.lto.de/recht/nachri...
OVG: Millionen Dieselfahrzeuge droht Rückruf
Das Schleswig-Holsteinische OVG Schleswig bestätigt: die vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigten VW-Abschalteinrichtungen, sog. Thermofenster, sind illegal.
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September 25, 2025 at 4:32 PM
Breaking News: Zäsur-Urteil zum #Dieselskandal. Die Deutsche Umwelthilfe gewinnt in Musterverfahren gegen das Kraftfahrt-Bundesamt vor dem OVG Schleswig. Es droht der Rückruf und sogar die Stilllegung von mehr als 7 Millionen Dieselfahrzeugen in Deutschland. www.lto.de/recht/nachri...
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.3.2025 – OVG 80 D 1/25
February 10, 2026 at 1:54 PM
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.3.2025 – OVG 80 D 1/25
OVG Münster stabil!
www.wn.de/nrw/ovg-weis...
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OVG weist alle rund 470 gestellten Beweisanträge der AfD ab
Plötzlich ging es ganz schnell. Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat mit einem Handstreich alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai.
www.wn.de
April 30, 2024 at 5:59 AM
OVG Münster stabil!
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Okay okay here's the first part (only one additional page) since you've all been so good...based off this scene: www.youtube.com/watch?v=-oVG...
February 21, 2026 at 6:28 PM
Okay okay here's the first part (only one additional page) since you've all been so good...based off this scene: www.youtube.com/watch?v=-oVG...
Vor dem #OVG #Münster, wo gerade darüber entschieden wird, ob die AfD insgesamt ein rechtsextremer Verdachtsfall ist, gab es heute eine Mahnwache mit der Forderung, endlich das AfD-Verbot zu prüfen und unsere Petition zu unterstützen: innn.it/afdverbot/
March 13, 2024 at 4:07 PM
Vor dem #OVG #Münster, wo gerade darüber entschieden wird, ob die AfD insgesamt ein rechtsextremer Verdachtsfall ist, gab es heute eine Mahnwache mit der Forderung, endlich das AfD-Verbot zu prüfen und unsere Petition zu unterstützen: innn.it/afdverbot/
Das OVG Sachsen (3 B 127/24 6 L) weist eine Beschwerde der #noAfD gegen eine Entscheidung des VG Dresden (20/24 VG Dresden) zurück. Was offensichtlich ist, darf weiter gesagt werden. Die #noAfD #Sachsen ist gesichert #rechtsextrem.
#AfDVerbotJetzt
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#AfDVerbotJetzt
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AfD Sachsen verliert gegen Verfassungsschutz vor OVG
Der Verfassungsschutz hat die sächsische AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das OVG hat die Beschwerde der Partei hiergegen nun zurückgewiesen.
www.lto.de
January 21, 2025 at 8:21 PM
Das OVG Sachsen (3 B 127/24 6 L) weist eine Beschwerde der #noAfD gegen eine Entscheidung des VG Dresden (20/24 VG Dresden) zurück. Was offensichtlich ist, darf weiter gesagt werden. Die #noAfD #Sachsen ist gesichert #rechtsextrem.
#AfDVerbotJetzt
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#OVG stabil.
So nämlich.
So nämlich.
Zur Begründung gab der Vorsitzende Richter Gerald Buck am Montag an, die Anträge seien zum Teil unerheblich und würden keine Beweise erbringen. Zum Teil seien keine greifbaren Anhaltspunkte zu erkennen und die AfD habe die Beweisanträge nur zum Ausspähen der Prozessstrategie gestellt.
Streit mit dem Verfassungsschutz: OVG Münster weist alle rund 470 gestellten Beweisanträge der AfD ab
Plötzlich ging es ganz schnell. Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat mit einem Handstreich alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai.
rp-online.de
April 29, 2024 at 6:17 PM
#OVG stabil.
So nämlich.
So nämlich.
Rechtsextremismus
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot von Schülerpraktikum bei AfD-Bundestagsabgeordneten www.deutschlandfunk.de/ovg-berlin-b...
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot von Schülerpraktikum bei AfD-Bundestagsabgeordneten www.deutschlandfunk.de/ovg-berlin-b...
Rechtsextremismus - OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot von Schülerpraktikum bei AfD-Bundestagsabgeordneten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Verbot eines Schülerpraktikums bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten bestätigt.
www.deutschlandfunk.de
January 17, 2026 at 4:55 AM
Rechtsextremismus
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot von Schülerpraktikum bei AfD-Bundestagsabgeordneten www.deutschlandfunk.de/ovg-berlin-b...
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot von Schülerpraktikum bei AfD-Bundestagsabgeordneten www.deutschlandfunk.de/ovg-berlin-b...
Das OVG in #Bautzen hat die Beschwerde von Alruna H., Tochter von Götz Kubitschek, zurückgewiesen. Sie wollte ihr Referendariat in #Dresden ableisten, wurde aber wegen Rechtsextremismus abgelehnt #Sachsen
www.tag24.de/justiz/geric...
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Gericht bestätigt Amtsbeschluss: Rechtsextremistin darf in Sachsen keine Lehrerin werden
Nachdem Rechtsextremistin Alruna H. als Lehrerin in Dresden abgelehnt wurde, zog sie vor Gericht. Nun wies das Sächsische OVG ihre Beschwerde zurück. | TAG24
www.tag24.de
September 21, 2026 at 2:31 PM
Das OVG in #Bautzen hat die Beschwerde von Alruna H., Tochter von Götz Kubitschek, zurückgewiesen. Sie wollte ihr Referendariat in #Dresden ableisten, wurde aber wegen Rechtsextremismus abgelehnt #Sachsen
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Liebe Anhänger des ethnischen Volksbegriffs:
1. OVG Münster stellt klar: Verwendung des Begriffes ist zulässig, mit Abwertung jedoch Ausgehen gegen FDGO
1. OVG Münster stellt klar: Verwendung des Begriffes ist zulässig, mit Abwertung jedoch Ausgehen gegen FDGO
November 17, 2024 at 8:45 PM
Liebe Anhänger des ethnischen Volksbegriffs:
1. OVG Münster stellt klar: Verwendung des Begriffes ist zulässig, mit Abwertung jedoch Ausgehen gegen FDGO
1. OVG Münster stellt klar: Verwendung des Begriffes ist zulässig, mit Abwertung jedoch Ausgehen gegen FDGO
Ich hasse Menschen Teil 2
OVG: Lehrer nach Beziehung mit 14-jähriger Schülerin entlassen
Blind vor Liebe: Das OVG Lüneburg entlässt einen Lehrer nach intimer Beziehung zu einer Schülerin. Pflichtverstöße zerstörten das Vertrauen endgültig.
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September 13, 2025 at 5:55 AM
Ich hasse Menschen Teil 2
Pressemitteilung OVG Münster:
www.volksverpetzer.de/wp-content/u...
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www.volksverpetzer.de
May 13, 2024 at 8:01 AM
Pressemitteilung OVG Münster:
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NACH OVG-URTEIL – Sachsens Kultusminister äußert sich zu rechtsextremer Lehramtsstudentin – #KickHerOut
Verfassungsschutz rechtsextremen Szene zugeordnete Lehramtsstudentin darf nicht ins Referendariat. OVG bestätigte die Entscheidung des Landesamtes für Schule und Bildung
dokmz.com/2026/09/27/n...
Verfassungsschutz rechtsextremen Szene zugeordnete Lehramtsstudentin darf nicht ins Referendariat. OVG bestätigte die Entscheidung des Landesamtes für Schule und Bildung
dokmz.com/2026/09/27/n...
NACH OVG-URTEIL – Sachsens Kultusminister äußert sich zu rechtsextremer Lehramtsstudentin – #KickHerOut – dokmz
dokmz.com
September 27, 2026 at 3:22 PM
NACH OVG-URTEIL – Sachsens Kultusminister äußert sich zu rechtsextremer Lehramtsstudentin – #KickHerOut
Verfassungsschutz rechtsextremen Szene zugeordnete Lehramtsstudentin darf nicht ins Referendariat. OVG bestätigte die Entscheidung des Landesamtes für Schule und Bildung
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Verfassungsschutz rechtsextremen Szene zugeordnete Lehramtsstudentin darf nicht ins Referendariat. OVG bestätigte die Entscheidung des Landesamtes für Schule und Bildung
dokmz.com/2026/09/27/n...
"Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung": Der Verfassungsschutz darf den Verein "Jüdische Stimme" vorläufig als gesichert extremistisch bezeichnen. Das OVG Berlin-Brandenburg änderte damit eine Entscheidung des VG Berlin.
OVG erlaubt Extremismus-Einstufung von 'Jüdischer Stimme'
Das VG Berlin hatte die Extremismus-Einstufung des Vereins 'Jüdische Stimme' zunächst gestoppt. Das OVG sah dies nun anders – so wie zuvor Richter aus Köln.
www.lto.de
September 22, 2026 at 10:54 AM
"Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung": Der Verfassungsschutz darf den Verein "Jüdische Stimme" vorläufig als gesichert extremistisch bezeichnen. Das OVG Berlin-Brandenburg änderte damit eine Entscheidung des VG Berlin.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wollen die Werbung von Nius in ihren Bussen und Bahnen loswerden. Doch auch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg haben sie mit diesem Begehr keinen Erfolg.
www.lto.de/recht/nachri...
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OVG bestätigt: BVG darf Nius-Werbekampagne nicht abschalten
OVG bestätigt das VG: Nius darf weiter in Bussen und Bahnen der BVG werben. Proteste Dritter rechtfertigten keinen Abbruch der Kampagne.
www.lto.de
September 23, 2026 at 5:23 AM
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wollen die Werbung von Nius in ihren Bussen und Bahnen loswerden. Doch auch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg haben sie mit diesem Begehr keinen Erfolg.
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Man muss aber keine Bücher von Rechtsextremen lesen um zu wissen, das Remigration natürlich auch die Vertreibung von Staatsbürgern umfasst was das OVG Münster klarstellt.
November 14, 2024 at 7:20 AM
Man muss aber keine Bücher von Rechtsextremen lesen um zu wissen, das Remigration natürlich auch die Vertreibung von Staatsbürgern umfasst was das OVG Münster klarstellt.
Während die 33-jährige #RoyaHeshmati in Iran 74 Peitschenhiebe bekommen hat, weil sie ihr Kopftuch nicht trug, wurde der Asylantrag einer Iranerin abgelehnt, weil das OVG Schleswig meint, Kopftuchverweigerung führe nicht mit „beachtlicher Wahrscheinlichkeit“ zu Verfolgung. Absurd
January 6, 2024 at 1:17 PM
Während die 33-jährige #RoyaHeshmati in Iran 74 Peitschenhiebe bekommen hat, weil sie ihr Kopftuch nicht trug, wurde der Asylantrag einer Iranerin abgelehnt, weil das OVG Schleswig meint, Kopftuchverweigerung führe nicht mit „beachtlicher Wahrscheinlichkeit“ zu Verfolgung. Absurd
Das VG Weimar hat die #Demoverbotszone beim #noAfD-Parteitag für rechtswidrig erklärt. Dagegen hat die Stadt #Erfurt Beschwerde eingelegt. Nur das OVG kann die Entscheidung des VG aufheben. Bis dahin ist das #Demoverbot unwirksam. Die
gegenteilige Behauptung der Polizei ist falsch.
#widersetzen
gegenteilige Behauptung der Polizei ist falsch.
#widersetzen
July 4, 2026 at 7:27 AM
Das VG Weimar hat die #Demoverbotszone beim #noAfD-Parteitag für rechtswidrig erklärt. Dagegen hat die Stadt #Erfurt Beschwerde eingelegt. Nur das OVG kann die Entscheidung des VG aufheben. Bis dahin ist das #Demoverbot unwirksam. Die
gegenteilige Behauptung der Polizei ist falsch.
#widersetzen
gegenteilige Behauptung der Polizei ist falsch.
#widersetzen
Mit der falschen Behauptung der Polizei bei #widersetzen #Erfurt, dass die Demoverbotszone gelte, missachtet sie die Gewaltenteilung. Eine – vermeintlich – eingelegte Beschwerde der Stadt gegen die versammlungsschützende Entscheidung des VG Weimar hebt diese nicht auf. Das kann nur das OVG.
July 4, 2026 at 9:10 AM
Mit der falschen Behauptung der Polizei bei #widersetzen #Erfurt, dass die Demoverbotszone gelte, missachtet sie die Gewaltenteilung. Eine – vermeintlich – eingelegte Beschwerde der Stadt gegen die versammlungsschützende Entscheidung des VG Weimar hebt diese nicht auf. Das kann nur das OVG.
acht semester jura, erstes examen mit prädikat.
zwei jahre ref, zweites examen mit prädikat.
R1-judgy am local VG
R2-judgy am OVG
endlich vorsitzender am OVG
kläger: „die wurstpelle will ich aber nicht mitbezahlen, es ist mein gutes recht!!!
zwei jahre ref, zweites examen mit prädikat.
R1-judgy am local VG
R2-judgy am OVG
endlich vorsitzender am OVG
kläger: „die wurstpelle will ich aber nicht mitbezahlen, es ist mein gutes recht!!!
May 26, 2024 at 8:30 AM
acht semester jura, erstes examen mit prädikat.
zwei jahre ref, zweites examen mit prädikat.
R1-judgy am local VG
R2-judgy am OVG
endlich vorsitzender am OVG
kläger: „die wurstpelle will ich aber nicht mitbezahlen, es ist mein gutes recht!!!
zwei jahre ref, zweites examen mit prädikat.
R1-judgy am local VG
R2-judgy am OVG
endlich vorsitzender am OVG
kläger: „die wurstpelle will ich aber nicht mitbezahlen, es ist mein gutes recht!!!