Alles, was man zur rechtlichen Zulässigkeit und Umsetzbarkeit der Pläne von #Merz #CDU #AfD #FDP wissen muss.
Kompakter gehts nicht als in diesem Interview von @arminwolf.at mit Walter #Obwexer
So muss Fernsehen.
on.orf.at/video/142612...
Kompakter gehts nicht als in diesem Interview von @arminwolf.at mit Walter #Obwexer
So muss Fernsehen.
on.orf.at/video/142612...
Europarechtler: Fünf-Punkte-Plan von Merz nicht möglich - ZIB 2 vom 29.01.2025
In der ZIB 2 stellt Europarechtsexperte Walter Obwexer von der Universität Innsbruck klar, dass der von den deutschen Unionsparteien unter CDU-Chef Friedrich Merz eingebrachte Fünf-Punkte-Plan, dem vo...
on.orf.at
January 29, 2025 at 9:56 PM
Alles, was man zur rechtlichen Zulässigkeit und Umsetzbarkeit der Pläne von #Merz #CDU #AfD #FDP wissen muss.
Kompakter gehts nicht als in diesem Interview von @arminwolf.at mit Walter #Obwexer
So muss Fernsehen.
on.orf.at/video/142612...
Kompakter gehts nicht als in diesem Interview von @arminwolf.at mit Walter #Obwexer
So muss Fernsehen.
on.orf.at/video/142612...
"Mischen sich Europas Richter zu sehr ein?"
Ein konstruktives Streitgespräch mit dem Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät und einem der führenden Berater der Bundesregierung, Walter Obwexer, und mir.
Es war sehr intensiv, wir haben uns nichts geschenkt.
Ein konstruktives Streitgespräch mit dem Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät und einem der führenden Berater der Bundesregierung, Walter Obwexer, und mir.
Es war sehr intensiv, wir haben uns nichts geschenkt.
November 23, 2025 at 9:11 PM
"Mischen sich Europas Richter zu sehr ein?"
Ein konstruktives Streitgespräch mit dem Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät und einem der führenden Berater der Bundesregierung, Walter Obwexer, und mir.
Es war sehr intensiv, wir haben uns nichts geschenkt.
Ein konstruktives Streitgespräch mit dem Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät und einem der führenden Berater der Bundesregierung, Walter Obwexer, und mir.
Es war sehr intensiv, wir haben uns nichts geschenkt.
Professor Obwexer macht sich für die ÖVP nützlich. Im Streit um das Renaturierungsgesetz versuchte er, aus dem Verfassungsdienst im Kanzleramt eine „unabhängige Behörde“ zu machen. UnivProf. Heinz Mayer, Experte für Verfassungsrecht, weist Obwexer zurecht.
Heinz Mayer zu Gewessler, ÖVP und Obwexer: „Unvorstellbar falsche Meinung“ - zackzack.at
Der Innsbrucker Europarechtsprofessor Walter Obwexer macht sich für die ÖVP im Verfassungsrecht nützlich. Im Streit um das Renaturierungsgesetz versuchte er, aus dem Verfassungsdienst des Bundeskanzle...
zackzack.at
June 26, 2024 at 11:08 AM
Professor Obwexer macht sich für die ÖVP nützlich. Im Streit um das Renaturierungsgesetz versuchte er, aus dem Verfassungsdienst im Kanzleramt eine „unabhängige Behörde“ zu machen. UnivProf. Heinz Mayer, Experte für Verfassungsrecht, weist Obwexer zurecht.
Ich frage mich bei so etwas ja immer: ist es Dummheit oder billiges inkaufnehmen von Lügen & Populismus, wenn Abgeordnete eindeutig rechtswidrigen Vorhaben zustimmen.
www.derstandard.de/story/300000...
www.derstandard.de/story/300000...
"Nicht erlaubt": Europarechtsexperte Obwexer zerpflückt Merz' Asylpläne
Walter Obwexer von der Uni Innsbruck zeigte in der "ZiB 2" auf, wo der "Fünf-Punkte-Plan" zur Verschärfung der deutschen Migrationspolitik mit dem EU-Recht kollidiert
www.derstandard.de
January 31, 2025 at 5:47 AM
Ich frage mich bei so etwas ja immer: ist es Dummheit oder billiges inkaufnehmen von Lügen & Populismus, wenn Abgeordnete eindeutig rechtswidrigen Vorhaben zustimmen.
www.derstandard.de/story/300000...
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Heute in der ZIB 2:
- Union und AfD stimmen für strengere Asylgesetzte. Sind die rechtlich möglich? Zu Gast: Walter Obwexer (Europarechtsexperte, Uni Innsbruck)
- Wie laufen die Koalitionsverhandlungen in Österreich?
- Louvre: Ein Extrazimmer für "Mona Lisa"
- Union und AfD stimmen für strengere Asylgesetzte. Sind die rechtlich möglich? Zu Gast: Walter Obwexer (Europarechtsexperte, Uni Innsbruck)
- Wie laufen die Koalitionsverhandlungen in Österreich?
- Louvre: Ein Extrazimmer für "Mona Lisa"
January 29, 2025 at 7:31 PM
Heute in der ZIB 2:
- Union und AfD stimmen für strengere Asylgesetzte. Sind die rechtlich möglich? Zu Gast: Walter Obwexer (Europarechtsexperte, Uni Innsbruck)
- Wie laufen die Koalitionsverhandlungen in Österreich?
- Louvre: Ein Extrazimmer für "Mona Lisa"
- Union und AfD stimmen für strengere Asylgesetzte. Sind die rechtlich möglich? Zu Gast: Walter Obwexer (Europarechtsexperte, Uni Innsbruck)
- Wie laufen die Koalitionsverhandlungen in Österreich?
- Louvre: Ein Extrazimmer für "Mona Lisa"
Obwexer hält „Österreich-Aufschlag“ für EU-widrig
www.kleinezeitung.at/politik/inne...
www.kleinezeitung.at/politik/inne...
Millionenstrafe droht: Obwexer hält „Österreich-Aufschlag“ für EU-widrig
Der Österreich-Aufschlag könnte bereits jetzt EU-widrig sein. Walter Obwexer äußert Bedenken zur Preisgestaltung in heimischen Supermärkten.
www.kleinezeitung.at
August 27, 2025 at 3:14 PM
Obwexer hält „Österreich-Aufschlag“ für EU-widrig
www.kleinezeitung.at/politik/inne...
www.kleinezeitung.at/politik/inne...
Obwexer: „Dann wären Rückführungen deutlich einfacher“
"Ein ausreisepflichtiger Syrer könnte dann nach Jordanien gebracht werden, wenn das Land sich zur Aufnahme bereit erklärt, ohne, dass der Betroffene dort vorher war."
Sich bereit 🤑 erklärt? 💶 ‼️
www.kleinezeitung.at/politik/inne...
"Ein ausreisepflichtiger Syrer könnte dann nach Jordanien gebracht werden, wenn das Land sich zur Aufnahme bereit erklärt, ohne, dass der Betroffene dort vorher war."
Sich bereit 🤑 erklärt? 💶 ‼️
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Brunner-Pläne: Obwexer: „Dann wären Rückführungen deutlich einfacher“
Europarechtler Walter Obwexer sieht deutlich mehr Handlungsspielraum, sollte die EU-Kommission das sogenannte Verbindungskriterium aufweichen.
www.kleinezeitung.at
March 11, 2025 at 2:37 PM
Obwexer: „Dann wären Rückführungen deutlich einfacher“
"Ein ausreisepflichtiger Syrer könnte dann nach Jordanien gebracht werden, wenn das Land sich zur Aufnahme bereit erklärt, ohne, dass der Betroffene dort vorher war."
Sich bereit 🤑 erklärt? 💶 ‼️
www.kleinezeitung.at/politik/inne...
"Ein ausreisepflichtiger Syrer könnte dann nach Jordanien gebracht werden, wenn das Land sich zur Aufnahme bereit erklärt, ohne, dass der Betroffene dort vorher war."
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www.kleinezeitung.at/politik/inne...
Einzig bei Frage bezüglich Refoulement und Abschiebung nach #Afghanistan hat #Obwexer mE etwas durcheinandergebracht.
Es gibt selbstverständlich auch bei subsidiär Schutzberechtigten Prüfung innerstaatlicher Fluchtalternative.
Aber davon abgesehen war ich selten so einer Meinung mit #Obwexer.
Es gibt selbstverständlich auch bei subsidiär Schutzberechtigten Prüfung innerstaatlicher Fluchtalternative.
Aber davon abgesehen war ich selten so einer Meinung mit #Obwexer.
January 29, 2025 at 10:00 PM
Einzig bei Frage bezüglich Refoulement und Abschiebung nach #Afghanistan hat #Obwexer mE etwas durcheinandergebracht.
Es gibt selbstverständlich auch bei subsidiär Schutzberechtigten Prüfung innerstaatlicher Fluchtalternative.
Aber davon abgesehen war ich selten so einer Meinung mit #Obwexer.
Es gibt selbstverständlich auch bei subsidiär Schutzberechtigten Prüfung innerstaatlicher Fluchtalternative.
Aber davon abgesehen war ich selten so einer Meinung mit #Obwexer.
Peter Hilpold (Univ Innsbruck):
Für die Auslegung der EMRK ist nur der EGMR zuständig
Das „ZiB 2“-Interview mit Walter Obwexer, Dekan der
Innsbrucker Jus-Fakultät, vom Montagabend wirft in völkerrechtlicher Hinsicht zahlreiche Fragen auf, die nicht unbeantwortet bleiben dürfen.
Für die Auslegung der EMRK ist nur der EGMR zuständig
Das „ZiB 2“-Interview mit Walter Obwexer, Dekan der
Innsbrucker Jus-Fakultät, vom Montagabend wirft in völkerrechtlicher Hinsicht zahlreiche Fragen auf, die nicht unbeantwortet bleiben dürfen.
Für die Auslegung der EMRK ist nur der EGMR zuständig
Das „ZiB 2“-Interview mit Walter Obwexer, Dekan der Innsbrucker Jus-Fakultät, vom Montagabend wirft in völkerrechtlicher Hinsicht zahlreiche Fragen auf, die nicht unbeantwortet bleiben dürfen.
www.diepresse.com
November 20, 2025 at 3:41 PM
Peter Hilpold (Univ Innsbruck):
Für die Auslegung der EMRK ist nur der EGMR zuständig
Das „ZiB 2“-Interview mit Walter Obwexer, Dekan der
Innsbrucker Jus-Fakultät, vom Montagabend wirft in völkerrechtlicher Hinsicht zahlreiche Fragen auf, die nicht unbeantwortet bleiben dürfen.
Für die Auslegung der EMRK ist nur der EGMR zuständig
Das „ZiB 2“-Interview mit Walter Obwexer, Dekan der
Innsbrucker Jus-Fakultät, vom Montagabend wirft in völkerrechtlicher Hinsicht zahlreiche Fragen auf, die nicht unbeantwortet bleiben dürfen.
Europarechtler Obwexer hält „Österreich-Aufschlag“ bereits heute für EU-widrig. Und verweist auf zwei Großkonzerne, denen Strafen in dreistelliger Millionenhöhe wegen einer sehr ähnlichen Preisgestaltung zwischen EU-Staaten aufgebrummt worden sind www.kleinezeitung.at/politik/inne...
Millionenstrafe droht: Obwexer hält „Österreich-Aufschlag“ für EU-widrig
Der Österreich-Aufschlag könnte bereits jetzt EU-widrig sein. Walter Obwexer äußert Bedenken zur Preisgestaltung in heimischen Supermärkten.
www.kleinezeitung.at
August 25, 2025 at 3:10 PM
Europarechtler Obwexer hält „Österreich-Aufschlag“ bereits heute für EU-widrig. Und verweist auf zwei Großkonzerne, denen Strafen in dreistelliger Millionenhöhe wegen einer sehr ähnlichen Preisgestaltung zwischen EU-Staaten aufgebrummt worden sind www.kleinezeitung.at/politik/inne...
Stopp des Familiennachzugs rechtlich umstritten
Wurden die Probleme in den Schulen bewusst in Kauf genommen, um sich dann auf den "Notstand" berufen zu können?
Lieblingsschmankerl: laut Obwexer sei wegen der Situation in den Schulen die innere Sicherheit gefährdet. Ahja sound.orf.at/radio/oe1/be...
Wurden die Probleme in den Schulen bewusst in Kauf genommen, um sich dann auf den "Notstand" berufen zu können?
Lieblingsschmankerl: laut Obwexer sei wegen der Situation in den Schulen die innere Sicherheit gefährdet. Ahja sound.orf.at/radio/oe1/be...
Stopp des Familiennachzugs rechtlich heftig umstritten
sound.orf.at
March 5, 2025 at 7:44 AM
Stopp des Familiennachzugs rechtlich umstritten
Wurden die Probleme in den Schulen bewusst in Kauf genommen, um sich dann auf den "Notstand" berufen zu können?
Lieblingsschmankerl: laut Obwexer sei wegen der Situation in den Schulen die innere Sicherheit gefährdet. Ahja sound.orf.at/radio/oe1/be...
Wurden die Probleme in den Schulen bewusst in Kauf genommen, um sich dann auf den "Notstand" berufen zu können?
Lieblingsschmankerl: laut Obwexer sei wegen der Situation in den Schulen die innere Sicherheit gefährdet. Ahja sound.orf.at/radio/oe1/be...
Eine der interessanteren Debatten, die ich zum Thema "10 Jahre 2015" bisher heuer führen durfte:
Gemeinsam mit @judithkohlenberger.bsky.social und Walter #Obwexer bei Club 3 auf Krone TV.
www.krone.at/3892996
Gemeinsam mit @judithkohlenberger.bsky.social und Walter #Obwexer bei Club 3 auf Krone TV.
www.krone.at/3892996
Wie viel Migration hält unsere Gesellschaft aus?
Migration ist eines der emotionalsten und spaltendsten Themen unserer Zeit. Die einen warnen vor Panikmache, die anderen fordern mehr Kontrolle und ...
www.krone.at
September 9, 2025 at 8:18 PM
Eine der interessanteren Debatten, die ich zum Thema "10 Jahre 2015" bisher heuer führen durfte:
Gemeinsam mit @judithkohlenberger.bsky.social und Walter #Obwexer bei Club 3 auf Krone TV.
www.krone.at/3892996
Gemeinsam mit @judithkohlenberger.bsky.social und Walter #Obwexer bei Club 3 auf Krone TV.
www.krone.at/3892996
remember meine recherche zum gutachten, das thym zusammen mit w. obwexer für die #ÖVP in 🇦🇹 geschrieben hat? stw: 72 VAEU - im kontext der gerichtlichen entscheidung in 🇩🇪/asyl-zurückweisung wird das jetzt interessant. www.augsburger-allgemeine.de/politik/oest... www.tagesschau.de/inland/innen...
June 2, 2025 at 3:09 PM
remember meine recherche zum gutachten, das thym zusammen mit w. obwexer für die #ÖVP in 🇦🇹 geschrieben hat? stw: 72 VAEU - im kontext der gerichtlichen entscheidung in 🇩🇪/asyl-zurückweisung wird das jetzt interessant. www.augsburger-allgemeine.de/politik/oest... www.tagesschau.de/inland/innen...
Das südkoreanische Verfassungsgericht hat offenbar eine gut sortierte Bibliothek ua mit Liechtensteinensia und einem Buch von Bußjäger/Happacher/Obwexer über Verwaltungskooperation in der Europaregion.
May 23, 2025 at 10:27 AM
Das südkoreanische Verfassungsgericht hat offenbar eine gut sortierte Bibliothek ua mit Liechtensteinensia und einem Buch von Bußjäger/Happacher/Obwexer über Verwaltungskooperation in der Europaregion.
Heute in der #ZIB2:
- Schwache EU-Wirtschaftsprognose für Österreich – RBI-Chefvolkswirt Gunter Deuber im Studio
- UK plant harte Asylreform – Einschätzung von Europarechtsexperte Walter Obwexer
- Böhler-Spital: Stadt Wien fordert Verantwortung ein
- Kessler-Zwillinge gestorben
- Schwache EU-Wirtschaftsprognose für Österreich – RBI-Chefvolkswirt Gunter Deuber im Studio
- UK plant harte Asylreform – Einschätzung von Europarechtsexperte Walter Obwexer
- Böhler-Spital: Stadt Wien fordert Verantwortung ein
- Kessler-Zwillinge gestorben
November 17, 2025 at 6:13 PM
Heute in der #ZIB2:
- Schwache EU-Wirtschaftsprognose für Österreich – RBI-Chefvolkswirt Gunter Deuber im Studio
- UK plant harte Asylreform – Einschätzung von Europarechtsexperte Walter Obwexer
- Böhler-Spital: Stadt Wien fordert Verantwortung ein
- Kessler-Zwillinge gestorben
- Schwache EU-Wirtschaftsprognose für Österreich – RBI-Chefvolkswirt Gunter Deuber im Studio
- UK plant harte Asylreform – Einschätzung von Europarechtsexperte Walter Obwexer
- Böhler-Spital: Stadt Wien fordert Verantwortung ein
- Kessler-Zwillinge gestorben
Sogar der Haus- und Hofexperte der Regierung Obwexer stellt klar, dass die gestrige Entscheidung des EuGH nur geringe Auswirkungen hat. Der Vorwurf der politischen Einflussnahme an den Gerichtshof ist falsch und demaskiert die, die ihn erheben. Sie wollen die Gerichte beeinflussen und schwächen.
August 2, 2025 at 9:39 AM
Sogar der Haus- und Hofexperte der Regierung Obwexer stellt klar, dass die gestrige Entscheidung des EuGH nur geringe Auswirkungen hat. Der Vorwurf der politischen Einflussnahme an den Gerichtshof ist falsch und demaskiert die, die ihn erheben. Sie wollen die Gerichte beeinflussen und schwächen.
Die Quotenkonstruktion ist mit Ansage rechtswidrig, die Zuständigkeit des BFA ist wegen fehlender Kompetenz verfassungswidrig.
Eine sehr lesenswertes Analyse von Ulrike Weiser.
www.diepresse.com/20499569/asy...
Eine sehr lesenswertes Analyse von Ulrike Weiser.
www.diepresse.com/20499569/asy...
Asyl: Der Quoten-Plan für den Familiennachzug
Die Regierung will im Zuge der EU-Reform eine Quote für Angehörige von Asylberechtigten einführen. Europarechtsexperte Walter Obwexer zweifelt jedoch an der Konstruktion.
www.diepresse.com
January 23, 2026 at 9:56 AM
Die Quotenkonstruktion ist mit Ansage rechtswidrig, die Zuständigkeit des BFA ist wegen fehlender Kompetenz verfassungswidrig.
Eine sehr lesenswertes Analyse von Ulrike Weiser.
www.diepresse.com/20499569/asy...
Eine sehr lesenswertes Analyse von Ulrike Weiser.
www.diepresse.com/20499569/asy...
die ab dem 1.9. entstehen - da ist eine kleine Lücke möglich, zB beim Familiennachzug-Gutachten von Obwexer/Thym für das BMI aus dem April, bei dem die Abrechnung offenbar noch immer nicht erfolgt ist www.bmi.gv.at/114/files/Gu... bin gespannt, ob die Kosten dafür noch veröffentlicht werden /3
August 29, 2025 at 11:57 AM
die ab dem 1.9. entstehen - da ist eine kleine Lücke möglich, zB beim Familiennachzug-Gutachten von Obwexer/Thym für das BMI aus dem April, bei dem die Abrechnung offenbar noch immer nicht erfolgt ist www.bmi.gv.at/114/files/Gu... bin gespannt, ob die Kosten dafür noch veröffentlicht werden /3
Sehr interessante Einordnung von Walter Obwexer von der @uniinnsbruck.bsky.social zu den Merz-Plänen on.orf.at/video/142612...
Experte äußert Bedenken zu Merz-Asylplan - ZIB 2 vom 29.01.2025
In der ZIB 2 stellt Europarechtsexperte Walter Obwexer von der Universität Innsbruck klar, dass der von den deutschen Unionsparteien unter CDU-Chef Friedrich Merz eingebrachte Fünf-Punkte-Plan, dem vo...
on.orf.at
January 30, 2025 at 7:06 AM
Sehr interessante Einordnung von Walter Obwexer von der @uniinnsbruck.bsky.social zu den Merz-Plänen on.orf.at/video/142612...
Österreich und weitere Mitgliedstaaten fordern, dass die EU ihre Regeln vereinfacht. Das ist wichtig, sagt Europarechtexperte Walter Obwexer im Interview. Aber entscheidend ist, wie diese künftig gemacht werden. Mehr dazu hier: https://bit.ly/4AyFJqX
September 22, 2026 at 4:00 PM
Österreich und weitere Mitgliedstaaten fordern, dass die EU ihre Regeln vereinfacht. Das ist wichtig, sagt Europarechtexperte Walter Obwexer im Interview. Aber entscheidend ist, wie diese künftig gemacht werden. Mehr dazu hier: https://bit.ly/4AyFJqX
"In der EU gelten klare Vorgaben zur Eindämmung des menschengemachten Klimawandels und die Mitgliedsstaaten seien daran gebunden.
➡️Wenn der eigene Staat keine entsprechenden Maßnahmen setze, könne gerichtlich dagegen vorgegangen werden."
➡️Wenn der eigene Staat keine entsprechenden Maßnahmen setze, könne gerichtlich dagegen vorgegangen werden."
Experte Obwexer schätzt Klima-Urteil als
Die Verurteilung der Schweiz wegen mangelnden Klimaschutzes durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) sieht der Europa- und Völkerrechtler Walter Obwexer als
m.noen.at
April 10, 2024 at 10:54 AM
"In der EU gelten klare Vorgaben zur Eindämmung des menschengemachten Klimawandels und die Mitgliedsstaaten seien daran gebunden.
➡️Wenn der eigene Staat keine entsprechenden Maßnahmen setze, könne gerichtlich dagegen vorgegangen werden."
➡️Wenn der eigene Staat keine entsprechenden Maßnahmen setze, könne gerichtlich dagegen vorgegangen werden."
Wie die Bevölkerung vor radikalen Attentätern schützen? Bei @reinerreitsamer.bsky.social in #zurSACHE: Peter Gridling, ehem. BVT-Chef, Walter Obwexer, Uni Innsbruck, Tarafa Baghajati, Initiative muslimischer Österreicher, Doro Blancke, Flüchtlingshelferin, Eric Frey, „Der Standard“
Heute 20.15 Uhr
Heute 20.15 Uhr
February 21, 2025 at 5:00 PM
Wie die Bevölkerung vor radikalen Attentätern schützen? Bei @reinerreitsamer.bsky.social in #zurSACHE: Peter Gridling, ehem. BVT-Chef, Walter Obwexer, Uni Innsbruck, Tarafa Baghajati, Initiative muslimischer Österreicher, Doro Blancke, Flüchtlingshelferin, Eric Frey, „Der Standard“
Heute 20.15 Uhr
Heute 20.15 Uhr
Mit Obwexer persönl. bei „zur Sache“/ ORFIII diskutiert.
Lehrender Europarechtler, der wie damals, nicht in der Lage ist, zwischen Zurückweisungen an Grenze und wiederrechtlichen,, verbrecherischen Pushback zu unterscheiden, mmhh 🫣
Gibts da politische Verstrickungen?
Darf man darüber sprechen? ;)
Lehrender Europarechtler, der wie damals, nicht in der Lage ist, zwischen Zurückweisungen an Grenze und wiederrechtlichen,, verbrecherischen Pushback zu unterscheiden, mmhh 🫣
Gibts da politische Verstrickungen?
Darf man darüber sprechen? ;)
Stopp des Familiennachzugs rechtlich umstritten
Wurden die Probleme in den Schulen bewusst in Kauf genommen, um sich dann auf den "Notstand" berufen zu können?
Lieblingsschmankerl: laut Obwexer sei wegen der Situation in den Schulen die innere Sicherheit gefährdet. Ahja sound.orf.at/radio/oe1/be...
Wurden die Probleme in den Schulen bewusst in Kauf genommen, um sich dann auf den "Notstand" berufen zu können?
Lieblingsschmankerl: laut Obwexer sei wegen der Situation in den Schulen die innere Sicherheit gefährdet. Ahja sound.orf.at/radio/oe1/be...
Stopp des Familiennachzugs rechtlich heftig umstritten
sound.orf.at
March 6, 2025 at 9:31 PM
Mit Obwexer persönl. bei „zur Sache“/ ORFIII diskutiert.
Lehrender Europarechtler, der wie damals, nicht in der Lage ist, zwischen Zurückweisungen an Grenze und wiederrechtlichen,, verbrecherischen Pushback zu unterscheiden, mmhh 🫣
Gibts da politische Verstrickungen?
Darf man darüber sprechen? ;)
Lehrender Europarechtler, der wie damals, nicht in der Lage ist, zwischen Zurückweisungen an Grenze und wiederrechtlichen,, verbrecherischen Pushback zu unterscheiden, mmhh 🫣
Gibts da politische Verstrickungen?
Darf man darüber sprechen? ;)
zufällig unter. Dann kommt der einschlägig bekannte Europarechtler Walter Obwexer und seine unrichtige Kritik am Urteil zu afghanischen Frauen zu Wort. Was die Möglichkeit (nicht Verpflichtung!) zur Vereinfachung der schon bisher mit der Zuerkennung eines Schutzstatus abgeschlossenen Verfahren... /4
December 8, 2024 at 5:01 PM
zufällig unter. Dann kommt der einschlägig bekannte Europarechtler Walter Obwexer und seine unrichtige Kritik am Urteil zu afghanischen Frauen zu Wort. Was die Möglichkeit (nicht Verpflichtung!) zur Vereinfachung der schon bisher mit der Zuerkennung eines Schutzstatus abgeschlossenen Verfahren... /4