Wir beantragen Ordnungshaft gegen TikTok-Chef für Fakes.
May 31, 2025 at 5:22 PM
Wir beantragen Ordnungshaft gegen TikTok-Chef für Fakes.
Wir werden in den nächsten Tagen Ordnungshaft oder Ordnungsgeld gegen TikTok beantragen, weil es nach unserer Auffassung gegen eine einstweilige Verfügung bzgl. Fake-Accounts verstößt. Wir werden dabei sehen, ob die Kerntheorie im Bestrafungsverfahren wirkt oder ausdrückliche Tenorierung erfordert.
May 29, 2025 at 8:36 AM
Wir werden in den nächsten Tagen Ordnungshaft oder Ordnungsgeld gegen TikTok beantragen, weil es nach unserer Auffassung gegen eine einstweilige Verfügung bzgl. Fake-Accounts verstößt. Wir werden dabei sehen, ob die Kerntheorie im Bestrafungsverfahren wirkt oder ausdrückliche Tenorierung erfordert.
Davon hat er einen Teil gezahlt, gegen das letzte, größte Ordnungsgeld von 30.000€ geht Brandner weiter vor. Dies könnte nun – wenn das Gericht Brandners Beschwerde dagegen zurückweist – vollstreckt werden. Sollte Brandner das Geld nicht zahlen, wäre sogar Ordnungshaft denkbar.
October 10, 2025 at 10:25 AM
Davon hat er einen Teil gezahlt, gegen das letzte, größte Ordnungsgeld von 30.000€ geht Brandner weiter vor. Dies könnte nun – wenn das Gericht Brandners Beschwerde dagegen zurückweist – vollstreckt werden. Sollte Brandner das Geld nicht zahlen, wäre sogar Ordnungshaft denkbar.
Der kommt nicht. Dann einmal Ordnungsgeld, neue Ladung, Ordnungageld, neue Ladung, Ordnungshaft. So lange, bis die Gegenseite verzichtet. Den siehst du nicht.
October 1, 2026 at 9:36 PM
Der kommt nicht. Dann einmal Ordnungsgeld, neue Ladung, Ordnungageld, neue Ladung, Ordnungshaft. So lange, bis die Gegenseite verzichtet. Den siehst du nicht.
"...weil das Amtsgericht Hannover für sie 150 Tage Ordnungshaft verhängte. Der Beschluss war ungewöhnlich, weil [...] es kein Gerichtsverfahren gab, das sonst bei einer langen Freiheitsstrafe üblich ist."
Eventuell sind Ordnungshaft und Freiheitsstrafe auch einfach unterschiedliche Dinge? 🤔
Eventuell sind Ordnungshaft und Freiheitsstrafe auch einfach unterschiedliche Dinge? 🤔
December 22, 2025 at 8:57 AM
"...weil das Amtsgericht Hannover für sie 150 Tage Ordnungshaft verhängte. Der Beschluss war ungewöhnlich, weil [...] es kein Gerichtsverfahren gab, das sonst bei einer langen Freiheitsstrafe üblich ist."
Eventuell sind Ordnungshaft und Freiheitsstrafe auch einfach unterschiedliche Dinge? 🤔
Eventuell sind Ordnungshaft und Freiheitsstrafe auch einfach unterschiedliche Dinge? 🤔
Mal wieder ist es ein AfD-Rechtsextremist, der mit der Nazi-Keule daher kam - und dafür jetzt 5000 € Strafe zahlen muss oder in Ordnungshaft muss: Der AfD-Hetzer Brandner verliert gegen eine SPIEGEL-Journalistin, weil er frech ein deutsches Gericht missachtet. www.volksverpetzer.de/aktuelles/af...
AfD-Hetzer Brandner muss 5000 € Ordnungsgeld zahlen!
Mal wieder ist es ein AfD-Rechtsextremist, der mit der Nazi-Keule daher kam - und dafür jetzt 5000 € Strafe zahlen muss oder in Ordnungshaft muss: Der AfD-Hetzer Brandner verliert gegen eine SPIEGEL-J...
www.volksverpetzer.de
March 12, 2024 at 3:22 PM
Mal wieder ist es ein AfD-Rechtsextremist, der mit der Nazi-Keule daher kam - und dafür jetzt 5000 € Strafe zahlen muss oder in Ordnungshaft muss: Der AfD-Hetzer Brandner verliert gegen eine SPIEGEL-Journalistin, weil er frech ein deutsches Gericht missachtet. www.volksverpetzer.de/aktuelles/af...
Leute, bitte lest den Artikel. Sie ist nicht verurteilt worden, sie sitzt in Ordnungshaft.
December 22, 2025 at 9:09 AM
Leute, bitte lest den Artikel. Sie ist nicht verurteilt worden, sie sitzt in Ordnungshaft.
Wir haben gegen X gewonnen! Musk bzw. X wollen sich nicht an deutsches Recht halten. Unser Erfolg könnte sogar zu einem Ordnungsgeld oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten führen – und wir haben dadurch für euch erfahren, wie genau man rechtswidrige Inhalte im Netz melden kann. youtu.be/5-a1lgPuwVc
Muss Musk jetzt in den Knast???
YouTube video by Volksverpetzer
youtu.be
December 19, 2025 at 5:39 PM
Wir haben gegen X gewonnen! Musk bzw. X wollen sich nicht an deutsches Recht halten. Unser Erfolg könnte sogar zu einem Ordnungsgeld oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten führen – und wir haben dadurch für euch erfahren, wie genau man rechtswidrige Inhalte im Netz melden kann. youtu.be/5-a1lgPuwVc
Love it
Wir beantragen Ordnungshaft gegen TikTok
YouTube video by Anwalt Jun
youtu.be
May 31, 2025 at 9:45 PM
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Alexander Lunin wurde nun für 11 Tage in Ordnungshaft genommen.
June 28, 2026 at 7:22 AM
Alexander Lunin wurde nun für 11 Tage in Ordnungshaft genommen.
Wir beantragen Ordnungshaft gegen TikTok
YouTube video by Anwalt Jun
www.youtube.com
May 31, 2025 at 7:43 PM
Das ist mindestens so ungewöhnlich und selten, wie die 150 Tage Ordnungshaft.
December 23, 2025 at 8:24 AM
Das ist mindestens so ungewöhnlich und selten, wie die 150 Tage Ordnungshaft.
Tatsächlich wurde die Ordnungshaft in einem jahrelangen familiengerichtlichen Verfahren festgesetzt, und zwar - wenn man die OLG-Beschlüsse liest - unter sehr aktiver und vehementer Beteiligung von Anette W.
December 23, 2025 at 12:05 PM
Tatsächlich wurde die Ordnungshaft in einem jahrelangen familiengerichtlichen Verfahren festgesetzt, und zwar - wenn man die OLG-Beschlüsse liest - unter sehr aktiver und vehementer Beteiligung von Anette W.
Nein, er nimmt dich in Ordnungshaft 🥵
October 7, 2024 at 9:13 AM
Nein, er nimmt dich in Ordnungshaft 🥵
Eine Mutter, die ihre Tochter nicht an den Vater herausgab, kam in Haft, weil sie nicht bei Gericht erschien. Nun sitzt sie bis April in Ordnungshaft.
Sorgerechtsstreit in Hannover: Mutter soll fünf Monate im Knast bleiben
Eine Mutter, die ihre Tochter nicht an den Vater herausgab, kam in Haft, weil sie nicht bei Gericht erschien. Nun sitzt sie bis April in Ordnungshaft.
taz.de
November 28, 2025 at 6:44 PM
Eine Mutter, die ihre Tochter nicht an den Vater herausgab, kam in Haft, weil sie nicht bei Gericht erschien. Nun sitzt sie bis April in Ordnungshaft.
Ulf Poschardt "hatte in einem Welt-Artikel [...] behauptet, dass Campact e.V. vom Staat finanziert werde. Das Gericht entschied nun: Poschardt darf diese Lüge nicht wiederholen und nicht weiter verbreiten – andernfalls droht ihm ein Ordnungsgeld [...] oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monate." 🙃
Weiterer Erfolg im Kampf gegen Fake News: Campact erzielt einstweilige Verfügung gegen Ulf Poschardt | Campact
die Kampagnen-Organisation Campact einen weiteren juristischen Erfolg: Das Landgericht Hamburg erließ eine einstweilige Verbotsverfügung gegen den Journalisten Ulf Poschardt
www.campact.de
April 4, 2025 at 11:25 AM
Ulf Poschardt "hatte in einem Welt-Artikel [...] behauptet, dass Campact e.V. vom Staat finanziert werde. Das Gericht entschied nun: Poschardt darf diese Lüge nicht wiederholen und nicht weiter verbreiten – andernfalls droht ihm ein Ordnungsgeld [...] oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monate." 🙃
Fall Anette W.: Niedersachsens Justizministerin begnadigt eine Mutter nicht, die ohne Prozess im Gefängnis sitzt. Diese klagt nun vorm Bundesverfassungsgericht taz.de/Ordnungshaft... via @taz.de
Ordnungshaft in Niedersachsen: Keine Gnade für Anette W.
Niedersachsens Justizministerin begnadigt eine Mutter nicht, die ohne Prozess im Gefängnis sitzt. Diese klagt nun vorm Bundesverfassungsgericht.
taz.de
January 29, 2026 at 10:10 PM
Fall Anette W.: Niedersachsens Justizministerin begnadigt eine Mutter nicht, die ohne Prozess im Gefängnis sitzt. Diese klagt nun vorm Bundesverfassungsgericht taz.de/Ordnungshaft... via @taz.de
Weil es Ordnungshaft und nicht Zwangshaft war.
April 26, 2026 at 4:35 PM
Weil es Ordnungshaft und nicht Zwangshaft war.
News: Oliver #Pocher schickt "#FatComedy" ins Gefängnis. Weil der Rapper trotz gerichtlicher Verbote u.a. erneut ein Video seiner #Pocher-Ohrfeige veröffentlichte, beantragte Pocher Ordnungshaft gegen Fat Comedy beim OLGFrankurt. Mit Erfolg. www.lto.de/recht/nachri...
Oliver Pocher schickt 'Fat Comedy' ins Gefängnis
Ohne Ordnungsgeld direkt in die Ordnungshaft – weil der Rapper, der Oliver Pocher ohrfeigte, gegen Urteile handelte, erwarten ihn nun harte Konsequenzen.
www.lto.de
July 31, 2025 at 8:31 AM
News: Oliver #Pocher schickt "#FatComedy" ins Gefängnis. Weil der Rapper trotz gerichtlicher Verbote u.a. erneut ein Video seiner #Pocher-Ohrfeige veröffentlichte, beantragte Pocher Ordnungshaft gegen Fat Comedy beim OLGFrankurt. Mit Erfolg. www.lto.de/recht/nachri...
- Unterdessen hat das Landgericht Essen Matthias Helferich unersagt, weiterhin zu behaupten, er sei auf der Aufstellungsversammlung in Marl von Knuth Meyer-Soltau vom Stuhl geschubst worden. Bei Zuwiderhandlungen drohen 250.000 € oder 6 Monate Ordnungshaft.
August 10, 2026 at 12:58 PM
- Unterdessen hat das Landgericht Essen Matthias Helferich unersagt, weiterhin zu behaupten, er sei auf der Aufstellungsversammlung in Marl von Knuth Meyer-Soltau vom Stuhl geschubst worden. Bei Zuwiderhandlungen drohen 250.000 € oder 6 Monate Ordnungshaft.
Weiterhin behauptet der Artikel, die Frau werde durch die Ordnungshaft aus ihrem bürgerlichen Leben gerissen. Kein Wort zu der Frage, wie denn so ein Leben aussieht, wenn man seit 4 Jahren abgetaucht war und sich mit einem Kind (unter falschem Namen? anonym?) versteckte.
December 23, 2025 at 11:43 AM
Weiterhin behauptet der Artikel, die Frau werde durch die Ordnungshaft aus ihrem bürgerlichen Leben gerissen. Kein Wort zu der Frage, wie denn so ein Leben aussieht, wenn man seit 4 Jahren abgetaucht war und sich mit einem Kind (unter falschem Namen? anonym?) versteckte.
Ich bin ein bisschen beleidigt, dass ich für meine Einordnung der Ordnungshaft noch nicht geblockt worden bin.
December 22, 2025 at 10:56 AM
Ich bin ein bisschen beleidigt, dass ich für meine Einordnung der Ordnungshaft noch nicht geblockt worden bin.
Ich würde mal vermuten, dass es Ordnungshaft ist, für den Versuch, den Schöffen einzuschüchtern und anzugreifen.
September 3, 2025 at 2:22 PM
Ich würde mal vermuten, dass es Ordnungshaft ist, für den Versuch, den Schöffen einzuschüchtern und anzugreifen.