Laut Violetta Bock und Jonathan Franke, Anwalt für Umwelt- und Energierecht, stellt die Regierung den Parlamentariern wichtige Informationen nicht zur Verfügung.
Die Linken-Fraktion im Bundestag hat beim Verfassungsgericht Klage gegen das sogenannte Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eingereicht.
Vor Verfassungsgericht: Linken-Fraktion klagt gegen Heizungsgesetz von Reiche
Die Linken-Fraktion im Bundestag hat beim Verfassungsgericht Klage gegen das sogenannte Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eingereicht.
www.t-online.de
July 3, 2026 at 12:59 PM
Laut Violetta Bock und Jonathan Franke, Anwalt für Umwelt- und Energierecht, stellt die Regierung den Parlamentariern wichtige Informationen nicht zur Verfügung.
"Eine republikanische US-Kongressabgeordnete hat deutschen Parlamentariern, die sich für ein AfD-Verbot einsetzen, mit einem Einreiseverbot in die USA gedroht."
"Der Staat darf Täter bestrafen, nicht aber Gedanken oder Meinungen!"
...blubbert sie, ohne deutsche Gesetze zu kennen.
"Der Staat darf Täter bestrafen, nicht aber Gedanken oder Meinungen!"
...blubbert sie, ohne deutsche Gesetze zu kennen.
CN AfD, MAGA
„Die US-Kongressabgeordnete, die AfD-Gegnern mit Einreisebann droht, heißt Anna Paulina Luna. Sie ist Mitglied des US-Repräsentantenhauses aus Florida, glühende Unterstützerin von US-Präsident Donald Trump " und gehört dem MAGA-Flügel der Republikaner an […]“
Ein ausführlicher Artikel
„Die US-Kongressabgeordnete, die AfD-Gegnern mit Einreisebann droht, heißt Anna Paulina Luna. Sie ist Mitglied des US-Repräsentantenhauses aus Florida, glühende Unterstützerin von US-Präsident Donald Trump " und gehört dem MAGA-Flügel der Republikaner an […]“
Ein ausführlicher Artikel
Trump-Republikanerin mischt sich in AfD-Verbotsdebatte ein – und droht Thüringer Landtag mit Konsequenzen
Eine US-Abgeordnete der Republikaner mischt sich in die Debatte um ein AfD-Verbot ein. Vor der Anhörung im Thüringer Landtag droht sie mit einem US-Einreisebann.
www.merkur.de
September 28, 2026 at 2:02 PM
"Eine republikanische US-Kongressabgeordnete hat deutschen Parlamentariern, die sich für ein AfD-Verbot einsetzen, mit einem Einreiseverbot in die USA gedroht."
"Der Staat darf Täter bestrafen, nicht aber Gedanken oder Meinungen!"
...blubbert sie, ohne deutsche Gesetze zu kennen.
"Der Staat darf Täter bestrafen, nicht aber Gedanken oder Meinungen!"
...blubbert sie, ohne deutsche Gesetze zu kennen.
Gestern habe ich mich mit Parlamentariern aus Grönland zur Arktis-Lage ausgetauscht. Grönland pocht auf Selbstbestimmung und territoriale Integrität. Europa steht an seiner Seite und entsendet bereits Unterstützung, die mehr als richtig ist. Einflussnahme von außen gefährdet die Stabilität.
January 15, 2026 at 7:43 AM
Gestern habe ich mich mit Parlamentariern aus Grönland zur Arktis-Lage ausgetauscht. Grönland pocht auf Selbstbestimmung und territoriale Integrität. Europa steht an seiner Seite und entsendet bereits Unterstützung, die mehr als richtig ist. Einflussnahme von außen gefährdet die Stabilität.
Nach Waliser Vorbild sollten Lügen von Parlamentariern strafbar sein.
July 28, 2026 at 1:08 PM
Nach Waliser Vorbild sollten Lügen von Parlamentariern strafbar sein.
Die CDU zieht sich aus der Affäre. Ja, eine Koalition mit allen anderen Parteien gegen die AfD wäre schwierig. Aber sie wäre demokratisch. Und ich erwarte von allen Parlamentariern in deutschen Parlamenten, dass der Schutz der Demokratie das oberste Ziel ist.
September 24, 2026 at 12:00 PM
Die CDU zieht sich aus der Affäre. Ja, eine Koalition mit allen anderen Parteien gegen die AfD wäre schwierig. Aber sie wäre demokratisch. Und ich erwarte von allen Parlamentariern in deutschen Parlamenten, dass der Schutz der Demokratie das oberste Ziel ist.
Können wir dann bei "stärker zurückgehender Inflation" auch die Diäten von FDP-Parlamentariern "anpassen"?
August 12, 2024 at 3:31 PM
Können wir dann bei "stärker zurückgehender Inflation" auch die Diäten von FDP-Parlamentariern "anpassen"?
Diese Teilzeitabgeordneten immer mit ihrer einen Work-Life-Balance als Sommerpause getarnt. Faule Bande!
Abstimmungspanne im Bundestag bei Polizeigesetz
Kurz vor der Sommerpause des Bundestages unterlief den Parlamentariern bei der Verabschiedung des Bundespolizeigesetzes ein entscheidender Fehler.
www.heise.de
July 19, 2026 at 9:30 PM
Diese Teilzeitabgeordneten immer mit ihrer einen Work-Life-Balance als Sommerpause getarnt. Faule Bande!
wer alltäglich nur solche Existenzen vor sich hat und politische Themen nur noch durch den Filter abstrakter Debatten mit schlechter rhetorik wahrnimmt, stumpft ab und fühlt sich zwangsläufig irgendwann den parlamentariern zugehöriger als irgendeiner anderen Gruppe
July 11, 2025 at 5:24 AM
wer alltäglich nur solche Existenzen vor sich hat und politische Themen nur noch durch den Filter abstrakter Debatten mit schlechter rhetorik wahrnimmt, stumpft ab und fühlt sich zwangsläufig irgendwann den parlamentariern zugehöriger als irgendeiner anderen Gruppe
Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland nicht legal. Eine Gruppe von Parlamentariern will das noch vor der Bundestagswahl ändern.
Schwangerschaftsabbruch: Abgeordnete wollen Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren
Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland nicht legal. Eine Gruppe von Parlamentariern will das noch vor der Bundestagswahl ändern.
www.zeit.de
November 14, 2024 at 3:25 PM
Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland nicht legal. Eine Gruppe von Parlamentariern will das noch vor der Bundestagswahl ändern.
Was plagt die Verwandten von AfD-Parlamentariern nicht? Versorgensängste.
February 20, 2026 at 6:17 PM
Was plagt die Verwandten von AfD-Parlamentariern nicht? Versorgensängste.
Paramilitärs „schützen“ Bundesgebäude vor Parlamentariern. Ich würde jetzt mal gerne die ganzen Volltrottel aus der JU/CDU-Bubble hören, die meinten, das Gerede von der kommenden Diktatur wäre Panikmache und Verleumdung von Trump.
February 9, 2025 at 3:09 PM
Paramilitärs „schützen“ Bundesgebäude vor Parlamentariern. Ich würde jetzt mal gerne die ganzen Volltrottel aus der JU/CDU-Bubble hören, die meinten, das Gerede von der kommenden Diktatur wäre Panikmache und Verleumdung von Trump.
Corona-Leugner haben versucht, das Parlament zu stürmen.
Reichsbürger haben massenhafte Ermordung von Parlamentariern geplant.
Lübcke haben sie erschossen.
Jetzt schlagen sie Politiker zusammen.
Aber wir müssen sie in Talk Shows stellen.
Reichsbürger haben massenhafte Ermordung von Parlamentariern geplant.
Lübcke haben sie erschossen.
Jetzt schlagen sie Politiker zusammen.
Aber wir müssen sie in Talk Shows stellen.
May 4, 2024 at 11:53 AM
Corona-Leugner haben versucht, das Parlament zu stürmen.
Reichsbürger haben massenhafte Ermordung von Parlamentariern geplant.
Lübcke haben sie erschossen.
Jetzt schlagen sie Politiker zusammen.
Aber wir müssen sie in Talk Shows stellen.
Reichsbürger haben massenhafte Ermordung von Parlamentariern geplant.
Lübcke haben sie erschossen.
Jetzt schlagen sie Politiker zusammen.
Aber wir müssen sie in Talk Shows stellen.
Das arbeitende Volk ist ja so faul und besteht auf woke #work-life-balance.
Gleichzeitig muss eine Abstimmung zum #Polizeigesetz nach der Sommerpause wiederholt werden. Dazu bräuchte es nämlich eine Mehrheit von über 316 von 630 Stimmen.
Es waren aber nicht mal mehr 100 #Abgeordnete anwesend!!!
Gleichzeitig muss eine Abstimmung zum #Polizeigesetz nach der Sommerpause wiederholt werden. Dazu bräuchte es nämlich eine Mehrheit von über 316 von 630 Stimmen.
Es waren aber nicht mal mehr 100 #Abgeordnete anwesend!!!
Abstimmungspanne im Bundestag bei Polizeigesetz
Kurz vor der Sommerpause des Bundestages unterlief den Parlamentariern bei der Verabschiedung des Bundespolizeigesetzes ein entscheidender Fehler.
www.heise.de
July 19, 2026 at 6:47 PM
Das arbeitende Volk ist ja so faul und besteht auf woke #work-life-balance.
Gleichzeitig muss eine Abstimmung zum #Polizeigesetz nach der Sommerpause wiederholt werden. Dazu bräuchte es nämlich eine Mehrheit von über 316 von 630 Stimmen.
Es waren aber nicht mal mehr 100 #Abgeordnete anwesend!!!
Gleichzeitig muss eine Abstimmung zum #Polizeigesetz nach der Sommerpause wiederholt werden. Dazu bräuchte es nämlich eine Mehrheit von über 316 von 630 Stimmen.
Es waren aber nicht mal mehr 100 #Abgeordnete anwesend!!!
Anteilmäßig mit 117 Ja-Stimmen von 120 Parlamentariern im Bundestag sogar die "willigste" Fraktion. Wenn man denkt, die SPD hat einen neuen Tiefpunkt erreicht, zaubern sie doch wieder was Neues aus dem Hut ...
June 29, 2025 at 9:05 AM
Anteilmäßig mit 117 Ja-Stimmen von 120 Parlamentariern im Bundestag sogar die "willigste" Fraktion. Wenn man denkt, die SPD hat einen neuen Tiefpunkt erreicht, zaubern sie doch wieder was Neues aus dem Hut ...
Kurz vor der Sommerpause des Bundestages unterlief den Parlamentariern bei der Verabschiedung des Bundespolizeigesetzes ein entscheidender Fehler. #Bundestag
Abstimmungspanne im Bundestag bei Polizeigesetz
Kurz vor der Sommerpause des Bundestages unterlief den Parlamentariern bei der Verabschiedung des Bundespolizeigesetzes ein entscheidender Fehler.
www.heise.de
July 19, 2026 at 2:27 PM
Kurz vor der Sommerpause des Bundestages unterlief den Parlamentariern bei der Verabschiedung des Bundespolizeigesetzes ein entscheidender Fehler. #Bundestag
Um einer »Rache« durch Trump zuvorzukommen, begnadigt Noch-Präsident Biden eine Reihe von Parlamentariern und Beamten. Darunter ist auch ein hochrangiger Corona-Berater und der frühere US-Generalstabschef.
USA: Joe Biden erlässt Präventiv-Begnadigungen für mögliche Trump-Opfer
Um einer »Rache« durch Trump zuvorzukommen, begnadigt Noch-Präsident Biden eine Reihe von Parlamentariern und Beamten. Darunter ist auch ein hochrangiger Corona-Berater und der frühere US-Generalstabschef.
www.spiegel.de
January 20, 2025 at 12:45 PM
Um einer »Rache« durch Trump zuvorzukommen, begnadigt Noch-Präsident Biden eine Reihe von Parlamentariern und Beamten. Darunter ist auch ein hochrangiger Corona-Berater und der frühere US-Generalstabschef.
Die Beziehung zwischen Parlamentariern wird umso wichtiger, je schwieriger sie zwischen Regierungen wird. Wir hören einander zu, definieren gemeinsame Interessen, bilden Vertrauen.
May 19, 2026 at 3:52 PM
Die Beziehung zwischen Parlamentariern wird umso wichtiger, je schwieriger sie zwischen Regierungen wird. Wir hören einander zu, definieren gemeinsame Interessen, bilden Vertrauen.
Es ist ja allgemein bekannt dass unter den #Parlamentariern die meisten #Blaumacher und #Arbeitsverweigerer zu finden sind. Der #Krankenstand selbst ist der höchste sämtlicher 'Berufsgruppen' in unserem Land! Statistisch belegt.
Wie sang Mark Knopfler von den Dire Straits einst: 'Money for nothing.
Wie sang Mark Knopfler von den Dire Straits einst: 'Money for nothing.
September 25, 2026 at 10:41 AM
Es ist ja allgemein bekannt dass unter den #Parlamentariern die meisten #Blaumacher und #Arbeitsverweigerer zu finden sind. Der #Krankenstand selbst ist der höchste sämtlicher 'Berufsgruppen' in unserem Land! Statistisch belegt.
Wie sang Mark Knopfler von den Dire Straits einst: 'Money for nothing.
Wie sang Mark Knopfler von den Dire Straits einst: 'Money for nothing.
durch persönliche Einmischung zu dem Masken-Drama beitrug, das den Steuerzahler wohl noch Milliarden kosten wird. Es ist daher unerlässlich, den Parlamentariern des Deutschen Bundestags den vollständigen Untersuchungsbericht zur
2/3
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June 12, 2025 at 2:04 PM
durch persönliche Einmischung zu dem Masken-Drama beitrug, das den Steuerzahler wohl noch Milliarden kosten wird. Es ist daher unerlässlich, den Parlamentariern des Deutschen Bundestags den vollständigen Untersuchungsbericht zur
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Abtreibungen sind bis heute nicht legal, sondern nur in vielen Fällen straflos. Eine Gruppe von Parlamentariern will das noch in dieser Legislatur ändern. Sie legte einen Antrag zur Entkriminalisierung vor.
Abtreibung: Bundestag soll noch vor der Wahl über Legalisierung abstimmen
Abtreibungen sind bis heute nicht legal, sondern nur in vielen Fällen straflos. Eine Gruppe von Parlamentariern will das noch in dieser Legislatur ändern. Sie legte einen Antrag zur Entkriminalisierung vor.
www.spiegel.de
November 14, 2024 at 2:32 PM
Abtreibungen sind bis heute nicht legal, sondern nur in vielen Fällen straflos. Eine Gruppe von Parlamentariern will das noch in dieser Legislatur ändern. Sie legte einen Antrag zur Entkriminalisierung vor.
„Laut zwei Parlamentariern diskutierte Bystron (…) auch darüber, dass das prorussische Einflussnetzwerk zukünftige Assistenten der neu gewählten Politiker im Europäischen Parlament bezahlen sollte.“
#AfDVerbotjetzt
#Europawahl
#AfDVerbotjetzt
#Europawahl
"Bystron raschelte auf der Aufnahme mit Geld, zählte es nach"
Ihr Lieben,
Meine Überraschung kennt keine Grenzen.
#NoAfD
Damit Ihr mitstaunen könnt, als Geschenklink:
www.zeit.de/politik/deut...
Ihr Lieben,
Meine Überraschung kennt keine Grenzen.
#NoAfD
Damit Ihr mitstaunen könnt, als Geschenklink:
www.zeit.de/politik/deut...
Petr Bystron: Neue Indizien belasten AfD-Politiker Bystron
Tschechische Behörden präsentieren erstmals Audiomitschnitte, wonach in einem Auto 20.000 Euro in bar übergeben worden sein sollen – für prorussische Aktivitäten?
www.zeit.de
April 19, 2024 at 6:51 PM
„Laut zwei Parlamentariern diskutierte Bystron (…) auch darüber, dass das prorussische Einflussnetzwerk zukünftige Assistenten der neu gewählten Politiker im Europäischen Parlament bezahlen sollte.“
#AfDVerbotjetzt
#Europawahl
#AfDVerbotjetzt
#Europawahl
Die Grünen Abgeordneten haben gemeinsam mit der CDU und allen AxD Parlamentariern abgestimmt. Einstimmig. Alle SPD Parlamentarier dagegen. Nur dass ihr es wisst. Tretet aus Grünen Mitglieder.
November 12, 2025 at 5:27 PM
Die Grünen Abgeordneten haben gemeinsam mit der CDU und allen AxD Parlamentariern abgestimmt. Einstimmig. Alle SPD Parlamentarier dagegen. Nur dass ihr es wisst. Tretet aus Grünen Mitglieder.
Ein Vollzeitjob als EU-Abgeordnete – und dazu 18 weitere Jobs: Der Fall Angelika Niebler rückt die lukrativen Nebeneinkünfte von EU-Parlamentariern in den Vordergrund.
Angelika Niebler: Deutsche EU-Parlamentarier haben mit die meisten Nebenjobs
Ein Vollzeitjob als EU-Abgeordnete – und dazu 18 weitere Jobs: Der Fall Angelika Niebler rückt die lukrativen Nebeneinkünfte von EU-Parlamentariern in den Vordergrund.
www.zeit.de
May 19, 2026 at 5:55 PM
Ein Vollzeitjob als EU-Abgeordnete – und dazu 18 weitere Jobs: Der Fall Angelika Niebler rückt die lukrativen Nebeneinkünfte von EU-Parlamentariern in den Vordergrund.