#PartG
Spannend die Argumentation: "Der VfGH leitet aus dem demokratischen Prinzip der Bundesverfassung (Art. 1 B-VG) in Verbindung mit der Verfassungsbestimmung des § 1 PartG das Gebot der Chancengleichheit politischer Parteien ab." Dagegen wurde verstoßen.
November 4, 2026 at 10:56 AM
I’m for affordable healthcare but the cost of M4A needs to be truthfully presented in terms of its cost. With 40TR deficit I’d like to see our military $ cut. But not SNAP. I’m on Medicare (70)it’s not free to me by any means: PartB premium, copay, PartD, PartG plan, dental, vision = $500.
November 6, 2026 at 11:43 PM
Der Verfassungsgerichtshof hat die Betreuung von politisch gefärbten Social Media Accounts durch öffentlich Bedienstete auf Antrag der FPÖ juristisch entsorgt.
November 4, 2026 at 10:56 AM
§ 31d PartG (Unrichtige Rechenschaftslegung über Parteispenden)
October 20, 2026 at 5:18 AM
"Google-KI behauptet Falsches? LG Aachen untersagt Verbreitung im „KI-Modus“"

Sebastian Laoutoumai bespricht in seinem Blogbeitrag den Beschluss des LG Aachen vom 24.09.2026 – 8 O 268/26.

loeffel-abrar.com/de/blog-deu/...
Löffel Abrar Rechtsanwälte PartG mbB – Google-KI behauptet Falsches? LG Aachen untersagt Verbreitung im „KI-Modus“
Das LG Aachen untersagt Google die Verbreitung falscher KI-Aussagen im „KI-Modus“. Was die Entscheidung für Unternehmen bedeutet, erfahren Sie hier.
loeffel-abrar.com
October 12, 2026 at 8:49 AM
Das stimmt. Das war aber auch schon so, als ich noch bei Einzelunternehmen bzw. BGB-Gesellschaften/PartG gearbeitet habe.
October 11, 2026 at 8:05 AM
Choices, choices...

Walk straight ahead for where trains and tickets can really be found, or follow TfW's directions leftwards through a solid fence into some shrubbery.

#pontypridd #transportforwales #signage #wayfinding #directions #railwaystation
October 8, 2026 at 9:07 AM
Siehe hierzu auch @slaoutoumai.bsky.social

Mitbewerber können Datenschutzverstöße abmahnen

loeffel-abrar.com/de/blog-deu/...
Löffel Abrar Rechtsanwälte PartG mbB – Mitbewerber können Datenschutzverstöße abmahnen
EuGH stärkt Rechte von Mitbewerbern bei der Ahndung von Datenschutzverstößen
loeffel-abrar.com
October 6, 2026 at 1:48 PM
Explore the comprehensive guide on Building Regulations Part G, covering sanitation, hot water, and water efficiency here: plansmadeeasy.org/building-reg... 💧🚿

#BuildingRegulations #PartG #Sanitation #HotWater #WaterEfficiency #HomeImprovement
October 3, 2026 at 2:16 AM
Welche Frage konkret meinst du?
Was die Wähler nach einem Parteiverbot machen?
Nicht die verbotene Partei wählen und keine Nachfolgepartei nach §33 PartG.
Das ist das wichtigste.
Dazu keine staatlichen Gelder mehr zur politischen Radikalisierung.
AfD Wähler waren NichtW.
>Wählerschaft wird kleiner
September 29, 2026 at 4:36 PM
🚢 #seenotrettung – Ihr spendet an :die_partei: #diepartei, wir packen die Hälfte oben drauf. Aus 1€ werden 1,45 €.

Warum? §18 PartG: Der Staat legt 45 Cent auf jeden Euro an Beiträgen und Spenden (bis 3.300 € je Person). Und der Topf ist gedeckelt – nimmt die PARTEI mehr, bleibt weniger für die […]
Original post on die-partei.social
die-partei.social
September 22, 2026 at 4:43 PM
#Job in #Großharrie
Vegetationskundler/in (m/w/d) mit Berufserfahrung - Bioplan Hammerich, Hinsch & Partner | Biologen & Geographen PartG
https://www.greenjobs.de/a100151916
Vegetationskundler/in (m/w/d) mit Berufserfahrung
Die Bioplan PartG stellt sich vorWir sind ein in Schleswig-Holstein und seit 2021 auch in Hamburg ansässiges Fachbüro für die Bearbeitung von naturschutzfachlichen und artenschutzrechtlichen Belangen bei Eingriffen in die Natur und Landschaft. Konkret beschäftigen wir uns [...]
www.greenjobs.de
September 18, 2026 at 11:25 AM
www.gesetze-im-internet.de
September 10, 2026 at 8:03 AM
Was eine politische Partei ist, bestimmt halt § 2 (1) Parteiengesetz. Und das ist sie schon.
Dass der Nazidreck verboten gehört ist klar.

Aber ganz allgemein: Zum Glück können Parteien nicht einfach verboten werden.

www.gesetze-im-internet.de/partg/__2.html
www.gesetze-im-internet.de
September 8, 2026 at 9:11 PM
Die Party in Moskau & Washington war mindesten so groß wie die in Magdeburg und die Partei weiß, bei wem sie sich zu bedanken hat. (Musk &Co)

Wenn wir die SoMe nicht in den Griff bekommen, nützt uns unser PartG §27a herzlich wenig.

www.gesetze-im-internet.de/partg/BJNR00...
www.gesetze-im-internet.de
September 7, 2026 at 2:31 PM
2.
Weder Artikel 21 GG, noch §32, §33 PartG sagen darüber etwas anderes aus, als das Parteien dem Grundgesetz verpflichtet sind!
September 7, 2026 at 4:18 PM
Ich habe einen Juris-Zugang und den werde ich nutzen 😠

Hier finde ich auch allein das Gesetz etwas auslegungsbedürftig. Nicht dass wir auf die hören, aber die „Zivilrecht ist Liebe“-Fraktion würde schon sagen, dass die Veräußerung hier an eine PartG eine Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebs ist.
August 26, 2025 at 7:36 PM
Da es sich zudem um Parteien im Sinne des § PartG handelt, greift die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 KStG, soweit sie keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten. 3/8

Steuerbefreiung ✅
June 30, 2025 at 4:36 PM
Wer mal ins Gesetz schauen mag: Hier der Link zu § 14 PartG.
www.gesetze-im-internet.de/partg/__14.h...
§ 14 PartG - Einzelnorm
www.gesetze-im-internet.de
January 11, 2025 at 12:50 PM
Ich glaube, er würde lieber §25 Abs. 2 des Parteiengesetzes abschaffen.

www.gesetze-im-internet.de/partg/__25.h...
www.gesetze-im-internet.de
January 15, 2026 at 7:04 PM
"Personengesellschaftsgesetzes (PartG)" 🤔🤔🤔🤔
March 14, 2024 at 3:40 PM