Der Radikalenerlass ist wieder da.
Erstmals verweigert der Freistaat Bayern einer Klimaaktivistin, die erfolgreich auf Lehramt studiert hat, die Übernahme ins Referendariat.
Begründung: Ihr Aktivismus sei nicht mit der Verfassung vereinbar.
Mein Bericht:
Begründung: Ihr Aktivismus sei nicht mit der Verfassung vereinbar.
Mein Bericht:
Berufsverbot für Lehrerin aufgrund politischer Überzeugungen in Bayern
Eine Lehramtsbewerberin wird von Bayern aufgrund ihrer politischen Aktivitäten abgelehnt. Das Ministerium zieht eine klare Grenze und betont die Bedeutung der Verfassungstreue.
www.sueddeutsche.de
January 26, 2025 at 8:43 PM
Der Radikalenerlass ist wieder da.
Das erinnert mich an den Radikalenerlass 1972. Damals wurden Zugführer entlassen, weil sie in der DKP waren.
September 30, 2026 at 9:11 AM
Das erinnert mich an den Radikalenerlass 1972. Damals wurden Zugführer entlassen, weil sie in der DKP waren.
Radikalenerlass 2025: der Bund stellt keine Personen ein, die sich online über Gemüsepreise beschweren.
February 25, 2025 at 7:53 AM
Radikalenerlass 2025: der Bund stellt keine Personen ein, die sich online über Gemüsepreise beschweren.
sh plant einen neuen radikalenerlass 🤡🤡🤡
January 19, 2025 at 10:37 PM
sh plant einen neuen radikalenerlass 🤡🤡🤡
Ist das die Rückkehr des "Radikalenerlass" durch die Hintertür?
Erstmals verweigert der Freistaat Bayern einer linken Klimaaktivistin, die erfolgreich auf Lehramt studiert hat, die Übernahme ins Referendariat. Begründung: Ihr Aktivismus sei nicht mit der Verfassung vereinbar. @ronensteinke.bsky.social berichtet.
www.sueddeutsche.de/politik/lehr...
www.sueddeutsche.de/politik/lehr...
Berufsverbot für Lehrerin aufgrund politischer Überzeugungen in Bayern
Eine Lehramtsbewerberin wird von Bayern aufgrund ihrer politischen Aktivitäten abgelehnt. Das Ministerium zieht eine klare Grenze und betont die Bedeutung der Verfassungstreue.
www.sueddeutsche.de
January 26, 2025 at 6:12 PM
Ist das die Rückkehr des "Radikalenerlass" durch die Hintertür?
Die als gesichert rechtsextrem bestätigten Unionler erhalten ein "Berufsverbot" und müssen ihren Sitz im Budestag räumen!
Infos zum Radikalenerlass
de.wikipedia.org/wiki/Radikal...
Infos zum Radikalenerlass
de.wikipedia.org/wiki/Radikal...
Radikalenerlass – Wikipedia
de.wikipedia.org
June 27, 2026 at 10:30 AM
Die als gesichert rechtsextrem bestätigten Unionler erhalten ein "Berufsverbot" und müssen ihren Sitz im Budestag räumen!
Infos zum Radikalenerlass
de.wikipedia.org/wiki/Radikal...
Infos zum Radikalenerlass
de.wikipedia.org/wiki/Radikal...
"Eine anlasslose Gesinnungsprüfung oder einen neuen Radikalenerlass wird es in Sachsen nicht geben." Sachsens Innenminister #Schuster lehnt pauschale Überprüfung von #AfD-Leuten im öffentlichen Dienst ab - auch nach bundesweiter Einstufung der Partei als #rechtsextrem taz.de/Sachsens-Inn...
Sachsens Innenminister zu AfD-Einstufung: „Einen neuen Radikalenerlass wird es nicht geben“
Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Sachsens Innenminister Schuster keine Grundlage für ein AfD-Verbot. Die neue Bundesregierung werde die Partei kleinkriegen.
taz.de
May 6, 2025 at 2:28 PM
"Eine anlasslose Gesinnungsprüfung oder einen neuen Radikalenerlass wird es in Sachsen nicht geben." Sachsens Innenminister #Schuster lehnt pauschale Überprüfung von #AfD-Leuten im öffentlichen Dienst ab - auch nach bundesweiter Einstufung der Partei als #rechtsextrem taz.de/Sachsens-Inn...
Wäre für den Radikalenerlaß. Ging doch bei den Linken auch.
„Mit dem Check sollen Extremisten unter angehenden Beamten ab 1. September besser aufgespürt werden.“
www.rbb24.de/politik/beit...
#noAfD #Brandenburg
www.rbb24.de/politik/beit...
#noAfD #Brandenburg
Brandenburgs AfD-Fraktion klagt gegen Verfassungstreue-Check
www.rbb24.de
August 20, 2024 at 1:42 PM
Wäre für den Radikalenerlaß. Ging doch bei den Linken auch.
Können Mitglieder der nun „gesichert rechtsextremen“ AfD noch als Lehrkräfte arbeiten? Bund und Länder wollen Konsequenzen prüfen.
„Radikalenerlass“ nach AfD-Einstufung: Sag mir, wo die Staatsfeinde sind
taz.de
May 8, 2025 at 2:37 PM
Können Mitglieder der nun „gesichert rechtsextremen“ AfD noch als Lehrkräfte arbeiten? Bund und Länder wollen Konsequenzen prüfen.
Ich musste gerade an den Radikalenerlass denken. M.O. ist ein Radikalinski, der nach damaliger Auslegungsstrenge nicht mal Postbeamter oder Lokführer hätte werden können, schon gar nicht Lehrer oder Polizist. Sofern die Prüfer nicht auf dem rechten Auge blind waren.
de.wikipedia.org/wiki/Radikal...
de.wikipedia.org/wiki/Radikal...
Radikalenerlass – Wikipedia
de.wikipedia.org
September 24, 2025 at 5:31 AM
Ich musste gerade an den Radikalenerlass denken. M.O. ist ein Radikalinski, der nach damaliger Auslegungsstrenge nicht mal Postbeamter oder Lokführer hätte werden können, schon gar nicht Lehrer oder Polizist. Sofern die Prüfer nicht auf dem rechten Auge blind waren.
de.wikipedia.org/wiki/Radikal...
de.wikipedia.org/wiki/Radikal...
Wo ist der Radikalenerlass, wenn man ihn mal braucht. Ach nee, der war ja nur für Linke. Ich Dummerchen.
Only in Sachsen – Ex-„Ein Prozent“-Vize John Hoewer darf Rechtsreferendar werden und an Gericht und Staatsanwaltschaft arbeiten, weil:
Zur Ablehnung reicht fehlende Verfassungstreue nicht, es braucht „strafbares Verhalten“
Zur Ablehnung reicht fehlende Verfassungstreue nicht, es braucht „strafbares Verhalten“
Gesetz in Sachsen: Gericht muss Extremist für Jura-Ausbildung aufnehmen
Solange Extremisten sich nicht strafbar gemacht haben, können sie in Sachsen ihre juristische Ausbildung einklagen. Das hat Aktivist John Hoewer erstritten, den kein Gericht aufnehmen wollte.
www.t-online.de
November 7, 2025 at 2:57 PM
Wo ist der Radikalenerlass, wenn man ihn mal braucht. Ach nee, der war ja nur für Linke. Ich Dummerchen.
Die Mittagsfrage
Der Radikalenerlass, ab 1972 im Einsatz, sollte reaktivert werden.
Damals gegen links, heute gegen rechtsextreme Dullies, wobei ich die #NoAfD ausschliessen möchte, denn die ist "gesichert" rechtsextrem.
Aber #Spahn und die komplette Union müssen durchleuchtet werden oder nicht?
Der Radikalenerlass, ab 1972 im Einsatz, sollte reaktivert werden.
Damals gegen links, heute gegen rechtsextreme Dullies, wobei ich die #NoAfD ausschliessen möchte, denn die ist "gesichert" rechtsextrem.
Aber #Spahn und die komplette Union müssen durchleuchtet werden oder nicht?
June 27, 2026 at 10:28 AM
Eine geistig-moralische Wende könnte jetzt helfen, und ein funktionierender Radikalenerlass.
November 18, 2025 at 9:28 PM
Eine geistig-moralische Wende könnte jetzt helfen, und ein funktionierender Radikalenerlass.
Der Radikalenerlass lässt schön grüßen 😳
Radikalenerlass – Wikipedia
de.wikipedia.org
January 27, 2025 at 7:44 AM
Der Radikalenerlass lässt schön grüßen 😳
Demnächst dann wieder Radikalenerlass und Berufsverbote.
March 12, 2026 at 10:09 AM
Demnächst dann wieder Radikalenerlass und Berufsverbote.
„Die Anwendung des sogenannten Haber-Verfahrens sei "in Wirklichkeit nichts anderes als ein Radikalenerlass mit anderem Namen", schrieb er [Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates], in dem am Freitag veröffentlichten "Kulturpolitischen Wochenreport".“
Kulturminister verteidigen Kunstfreiheit gegen Weimer
Im Streit um den Ausschluss von drei Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis haben Kulturminister von SPD und Grünen die Freiheit der Kunst verteidigt. Hessens Kulturminister Gremmels (SPD) be...
www.hessenschau.de
March 28, 2026 at 7:42 AM
„Die Anwendung des sogenannten Haber-Verfahrens sei "in Wirklichkeit nichts anderes als ein Radikalenerlass mit anderem Namen", schrieb er [Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates], in dem am Freitag veröffentlichten "Kulturpolitischen Wochenreport".“
Man könnte jetzt schnellstmöglich einen Radikalenerlass erlassen!
Man kann keine anderen Maßnahmen gegen die AfD anwenden, als ein Verbot. Das lässt das Gesetz nicht zu, weil die Chancen der AfD die Demokratie zu vernichten und das Grundgesetz aufzuheben, extrem hoch sind. Das Gesetz schreibt dann das Verbot als ultima ratio vor.
May 4, 2025 at 3:59 PM
Man könnte jetzt schnellstmöglich einen Radikalenerlass erlassen!
Arbeitsunfähige Lehrer, kranke Polizisten … der Radikalenerlass hat wirklich gewirkt 🤢
May 25, 2026 at 8:38 AM
Arbeitsunfähige Lehrer, kranke Polizisten … der Radikalenerlass hat wirklich gewirkt 🤢
This!
Bin gespannt, wann solche Meinungen unter einen Radikalenerlass fallen.
Bin gespannt, wann solche Meinungen unter einen Radikalenerlass fallen.
December 1, 2025 at 1:38 PM
This!
Bin gespannt, wann solche Meinungen unter einen Radikalenerlass fallen.
Bin gespannt, wann solche Meinungen unter einen Radikalenerlass fallen.
Es ist zu prüfen, ob es sich beim Bauernverband und dessen randalierende Agraranarchisten um eine terroristische Vereinigung handelt. Es sollte mit der vollen Härte des Gesetzes vorgegangen werden. Auch über ein Berufsverbot muss nachgedacht werden. Eventuell ist ein neuer Radikalenerlass notwendig.
January 5, 2024 at 6:05 PM
Es ist zu prüfen, ob es sich beim Bauernverband und dessen randalierende Agraranarchisten um eine terroristische Vereinigung handelt. Es sollte mit der vollen Härte des Gesetzes vorgegangen werden. Auch über ein Berufsverbot muss nachgedacht werden. Eventuell ist ein neuer Radikalenerlass notwendig.
Gab es schon mal. Stichwort Radikalenerlass.
January 27, 2025 at 12:11 PM
Gab es schon mal. Stichwort Radikalenerlass.
Klingt sehr nach "Radikalenerlass" 🤦♀️
January 26, 2025 at 10:32 PM
Klingt sehr nach "Radikalenerlass" 🤦♀️
ÜBRIGENS:
Würde der Radikalenerlass heute in voller Gänze angewendet, müsste jeder stark rechtsnationale Polizist wie Ostermann sofort vom Dienst ausgeschlossen werden.
Würde der Radikalenerlass heute in voller Gänze angewendet, müsste jeder stark rechtsnationale Polizist wie Ostermann sofort vom Dienst ausgeschlossen werden.
August 21, 2025 at 12:10 PM
ÜBRIGENS:
Würde der Radikalenerlass heute in voller Gänze angewendet, müsste jeder stark rechtsnationale Polizist wie Ostermann sofort vom Dienst ausgeschlossen werden.
Würde der Radikalenerlass heute in voller Gänze angewendet, müsste jeder stark rechtsnationale Polizist wie Ostermann sofort vom Dienst ausgeschlossen werden.