#Rechtsamts
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Trotz Bedenken des #Rechtsamts setzte Dezernent #Dahmen das Dortmunder #Bettelverbot durch, der Bericht über die internen Einwände löst nun Kritik an ihm aus. #Dortmund #Politik #Rat #Soziales

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Dortmunder Bettelverbot: Rechtsamt hatte Bedenken – Dezernent Dahmen setzte es durch - Nordstadtblogger
Nach einem Bericht der Ruhrnachrichten vom 6. Oktober hat das städtische Rechtsamt bereits vor der Ratsentscheidung im Juli erhebliche rechtliche Bedenken gegen das Dortmunder Bettelverbot geäußert. O...
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October 9, 2026 at 6:46 AM
why-not.eurosky.social
„Eine Mehrheit der Fraktionen des Kölner Stadtrats aus Grünen, SPD, Linke und Volt hält weiter am Bleiberechtsprogramm fest. Die CDU änderte ihre Einstellung und will es auf den Prüfstand stellen.“

#köln #bleiberecht #coesfelderliste
Nach Prüfbericht des Rechtsamts: Kölner Stadtrat hält an Bleiberechtsprogramm fest
Nach der Prüfung der Vorgänge rund um die „Liste Coesfeld“ sieht eine Mehrheit Bedarf für Anpassungen des Programms.
www.ksta.de
September 28, 2026 at 12:08 PM
gruene-fraktion-dresden.de
Nach Monaten der Verzögerung lädt der Oberbürgermeister nun zu einer Sondersitzung des Ältestenrats–zum Bürgerbegehren #DVB. Dabei liegt das Gutachten seines Rechtsamts schon seit dem 16.9. vor. Und trotzdem: Bis heute kennt niemand die Vorlage des OB. Agnes Scharnetzky dazu: „Diese Verzögerung u. 👇
November 6, 2025 at 11:41 AM
simotzki.bsky.social
Die Grünen aus Friedrichshain-Kreuzberg versuchen sich jetzt auch mal am „Gerrymandering“ (also dem Zuschnitt von Wahlkreisen nach politischen Gesichtspunkten / Wählerklientel)

Aus dem Tagesspiegel Checkpoint von heute:
Neuste Nachrichten aus Grünhausen, früher unter dem Namen Friedrichshain-Kreuzberg bekannt: Der Entwurf für den veränderten Wahlkreiszuschnitt, den die Grünen im Bezirksamt trotz einer Pattsituation mit der doppelten Bürgermeisterinnen-Stimme von Clara Herrmann (Grüne) durchgesetzt haben, wurde nach Checkpoint-Informationen aus einem Parteibüro der Grünen verschickt. Das grün geführte Bezirksamt hatte abweichende Vorschläge des Rechtsamts und des Wahlamts zurückgewiesen und geht auch gegen einen mit den Stimmen von SPD, Linken und CDU mehrheitlich gefassten BVV-Beschluss für einen anderen Wahlkreiszuschnitt vor. Die Sache liegt jetzt bei der Innenverwaltung – das Bezirksamt riskiert damit eine Verschiebung der Wahl 2025. Die anderen Parteien werfen den Grünen vor, sich auf unlautere Weise politische Vorteile verschaffen zu wollen – ein 2023 von den Linken eroberter Wahlkreis könnte tatsächlich durch den vom grün geführten Bezirksamt durchgesetzten Beschluss bei der kommenden Wahl zu den Grünen kippen. Ein Neuzuschnitt ist notwendig geworden, weil es im Bezirk künftig nur noch fünf statt wie bisher sechs Wahlkreise geben wird. Die Grünen verteidigen den Beschluss des Bezirksamts, den sie auf ihrer Website selbst als „bündnisgrünen Vorschlag“ bezeichnen, als „besseren Kompromiss aus Kieznähe, Bevölkerungsfairness und Kontinuität“. Andere Zuschnitte würden unzulässig große Unterschiede der Stimmberechtigten pro Wahlkreis innerhalb des Bezirks ergeben, zudem lägen dann vier von fünf besonders kriminalitätsbelasteten Orten in einem einzigen dieser Wahlkreise – das sei „unpraktikabel und politisch unverantwortlich“. Hm, eine Wahlkreiseinteilung nach politischer Problemlage? Damit wäre Grünhausen mal wieder bundesweit einzigartig – kein Gesetz gibt das her. Auch die Behauptung der Grünen, der von ihnen abgelehnte Alternativ-Vorschlag würde wegen zu großer Unterschiede bei der Zahl der Stimmberechtigten „zwingend“ zu einem weiteren Neuzuschnitt führen, ist einzigartig – diese Rechtsauffassung haben sie jedenfalls exklusiv. Möglicherweise leiden die Grünen aber auch am Geisterfahrersyndrom – wenn einem alle anderen mit der Lichthupe warnend entgegenkommen, ist es jedenfalls höchste Zeit zu prüfen, ob man nicht selbst falsch abgebogen ist.Denn spätestens bei einem Crash, vermutlich sogar schon eher, droht hier ein massiver Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen bei denjenigen, um die es angeblich geht: den Wählerinnen und Wählern.
September 15, 2025 at 6:32 AM
der-raddler.dresden.network.ap.brid.gy
Das Rechtsgutachten, welches unser lieber OB Hilbert in Auftrag gegeben hat, weil ihm die Einschätzung des eigenen Rechtsamts zum DVB Bürgerbegehren nicht gepasst hat, hat fast 19.000 € gekostet! 😱

Das sind ca. 1.250 € pro Seite! 😱

https://archive.is/n55b5
December 4, 2025 at 1:01 PM
thomas-katzenminze.bsky.social
"Und so stimmten sie zusammen für die erste von zwei Varianten des Rechtsamts, das genau wie das Wahlamt des Bezirks von einem SPD-Mitglied geleitet wird."
Wobei die SPD ja mittlerweile eher als Beobachter am Rand steht und sogar die CDU 2023 erfolgreicher war. 🔴oder 🌻war zuletzt hier die Frage.
September 16, 2025 at 9:45 AM
huly.bsky.social
Nach drei Stunden, noch bevor eine Einschätzung des Rechtsamts einzuholen war, beendet die G-Partei planmäßig die Werbeaktion.

Am nächsten Tage erreicht die Stadt eine Anfrage der A-Partei, die eine vergleichbare Aktion mit ihrem Spitzenkandidaten vorhat.

Die Stadt ist mittlerweile sicher, dass
January 18, 2025 at 8:33 PM