"In Strafprozessen – und nichts anderes gilt bei Ordnungswidrigkeiten – aber rutscht man als Anwalt sehr schnell in die Strafvereitelung, wenn man bewusst unsachlich Verfahren betreibt."

Puh, da würde ich bei Ordnungswidrigkeiten vielleicht nochmal drüber nachdenken...

rsw.beck.de/aktuell/dail...

ANTRAG ABGEWIESEN
Epstein-Komplizin Ghislaine Maxwell bleibt in Haft

Maxwells Rechtsbeschwerde ist gescheitert. Sie wurde wegen Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.

www.derstandard.at/story/300000...

Der Verteidiger beantragt (mit einem offensichtlichen Formularschriftsatz), die Rechtsbeschwerde einzulegen. Wie weit darf man eine Erklärung eines Organs der Rechtspflege eigentlich über den Wortlaut hinaus auslegen? Naja, soll das OLG entscheiden...

Doch natürlich bei Standardowis gegen die Rechtsbeschwerde oder Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt. Was denkst du, was mit dem Müll passiert? Der geht zur GenStA und zum OLG und wir lesen den Mist leider und machen uns mehr Gedanken.

Oder die jedenfalls mit der Sachrüge zulässige, insoweit aber unbegründete Rechtsbeschwerde.

Natürlich kannst du mit der Rechtsbeschwerde rügen, ich hätte völlig überraschend verhandelt, ohne den Betroffenen anzuhören. Nur solltest du dem OLG dann vielleicht auch erklären, dass ich den Betroffenen vorher auf deinen Antrag hin von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden hatte... 🤦🏼‍♂️

Wenn Du Deine Rechtsbeschwerde um 20:45 fertig hast und dann das beA streikt

hab die konversation mit hochachtungsvoll beendet als waers ne ablehnungsbescheid im widerspruchsverfahren einer buBgeldsache (OWiG) jetzt bleibt denen nur noch die rechtsbeschwerde aber bis dahin bin ich laengst ausser landes servus habe die ehre sag ich mal so

Ob die jetzt das machen oder Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerde in Owis...

Nö, das geht tatsächlich ganz flott. Der Kollege am OLG ist auch auf die ewig lange Rechtsbeschwerde nicht wirklich eingegangen, das hätte ja Arbeit gemacht (und wäre nicht erfolgreich gewesen). Stattdessen ersetzt er die Beweiswürdigung des Tatrichters einfach unzulässigerweise durch seine eigene.

Oder in OWis gibt es noch die Rechtsbeschwerde und der Auftrag auf Zulassung derselben. Ist halt peinlich, wenn es Rechtsmittelgericht erstmal das Rechtsmittel auslegen muss

Das ist der Grund, weshalb ich die Tage ne Rechtsbeschwerde hatte, wo pflichtschuldigst im HVT vom UBV der vorformulierte "Beweisantrag" vorgelesen wurde und die Beschwerdebegründung war "Ich füge die Verletzung materiellen Rechts". Danke, Diggi. 🙄

Die GStA hat mit dem einem Satz die Verwerfung der Rechtsbeschwerde beantragt, den sonst das OLG verwendet, und das OLG hat die Verwerfung auf vier Seiten begründet. Ich glaube, heute ist Andersrumtag 🤷🏼‍♂️

OLG Zweibrücken hat meine Rechtsbeschwerde gegen Urteil aus 23 einfach solange liegen lassen, bis der neue Grenzwert im 24 StVG wirksam wurde und dann freigesprochen 🥳

Aber das ist doch total gemein gegenüber der Internet-Kanzlei, weil dann können sie ja gar nicht mehr ihren unzulässige, jedenfalls aber unbegründeten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde stellen, mit dem sie noch ein bisschen was extra abrechnen können.

Müsste ich nachgucken, wie viel es für die (nicht immer zulässige) Rechtsbeschwerde am OLG gibt.

Naja. Bisher galt halt "Liebes erstinstanzliches OWi-Gericht, leider hast du in den 35 Seiten Textbausteinen den einen relevanten Satz überlesen. Wegen dieses Verstoßes gegen das rechtliche Gehör wird die Entscheidung in der Rechtsbeschwerde aufgehoben."

Alter! Da lobe ich mir meine §§ 58 ff. Und die Befristung der eA auf sexhs Monate.

Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen in der Hauptsache immer Zulässig auch wenn durch die reine Bestellung eines Betreuers ganz offensichtlich nicht so tief in Rechte eingegriffen wird, wie in Familiensachen.

In Familie muss die Rechtsbeschwerde doch eh immer zugelassen werden oder verstehe ich 70 FamFG falsch?