Was da eigentlich steht: Der Rechtsbruch wird fortgeführt.
Die #Migrationswende wirkt: Von Januar bis Juli 2025 haben sich die Asylerstanträge verglichen mit dem Vorjahreszeitraum mehr als halbiert.
August 4, 2025 at 9:53 AM
Was da eigentlich steht: Der Rechtsbruch wird fortgeführt.
Warum ist der anhaltende Rechtsbruch in einem Rechtsstaat möglich ohne jegliche Konsequenzen ?
Innenminister Dobrindt verlängert Grenzkontrollen schon wieder. Schengen-Regeln erlauben nur in Notsituationen und nur vorübergehende Kontrollen www.hna.de/politik/inne...
Dobrindt verlängert Grenzkontrollen – „Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Berichten nach die Binnengrenzkontrollen verlängern. Ursprünglich waren die Kontrollen bis zum 15. März angesetzt.
www.hna.de
February 15, 2026 at 10:13 PM
Warum ist der anhaltende Rechtsbruch in einem Rechtsstaat möglich ohne jegliche Konsequenzen ?
CDU bedeutet täglicher Rechtsbruch.
Täglicher Rechtsbruch bedeutet... ach, fragt Opa oder Oma.
Täglicher Rechtsbruch bedeutet... ach, fragt Opa oder Oma.
Dem Innenminister scheint es wichtig, sich so oft wie möglich über das Recht hinwegzusetzen. Dem zeig‘ ma‘s jetzt, dem Scheiß-Rechtsstaat!
#rechtsstaat
#faschisierung
www.tagesspiegel.de/politik/wir-...
#rechtsstaat
#faschisierung
www.tagesspiegel.de/politik/wir-...
„Wir wollen diese Kreuze aufhängen“: Dobrindt will Kruzifix-Urteil für Schulen in Bayern nicht akzeptieren
Der Verwaltungsgerichtshof im Freistaat hat mit seiner Entscheidung eine heftige Debatte ausgelöst. Auch der Bundesinnenminister aus Bayern äußert sich – ohne das Urteil gelesen zu haben.
www.tagesspiegel.de
July 11, 2025 at 2:45 PM
CDU bedeutet täglicher Rechtsbruch.
Täglicher Rechtsbruch bedeutet... ach, fragt Opa oder Oma.
Täglicher Rechtsbruch bedeutet... ach, fragt Opa oder Oma.
Der Mythos von "Merkels Rechtsbruch" an den deutschen Grenzen 2015 ist engültig die neue Dolchstoßlegende geworden.
May 9, 2025 at 8:02 AM
Der Mythos von "Merkels Rechtsbruch" an den deutschen Grenzen 2015 ist engültig die neue Dolchstoßlegende geworden.
Gleichzeitig hat die Trump Regierung diesen drastischen, geplanten Rechtsbruch- ganz im Stil anderer autoritärer Regime - in Form eines Propagandavideos genutzt, das ihren Rechtsbruch feiert, glorifiziert und militaristisch überhöht. Namenlosen Männern werden die Köpfe geschoren,…
March 17, 2025 at 1:38 PM
Gleichzeitig hat die Trump Regierung diesen drastischen, geplanten Rechtsbruch- ganz im Stil anderer autoritärer Regime - in Form eines Propagandavideos genutzt, das ihren Rechtsbruch feiert, glorifiziert und militaristisch überhöht. Namenlosen Männern werden die Köpfe geschoren,…
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtsbruch durch Münchner Oberbürgermeister Reiter: Die Stadt #München muss ihren Luftreinhalteplan umgehend ändern und #Dieselfahrverbote verhängen. www.duh.de/presse/press...
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtsbruch durch Münchner Oberbürgermeister Reiter
www.duh.de
October 22, 2024 at 3:02 PM
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtsbruch durch Münchner Oberbürgermeister Reiter: Die Stadt #München muss ihren Luftreinhalteplan umgehend ändern und #Dieselfahrverbote verhängen. www.duh.de/presse/press...
#Rechtsbruch
Unser Innenminister erhält seine Lüge der Migrationskrise aufrecht. Es kostet uns Millionen. Es bleibt eine Lüge.
Unser Innenminister erhält seine Lüge der Migrationskrise aufrecht. Es kostet uns Millionen. Es bleibt eine Lüge.
Innenminister Dobrindt verlängert Grenzkontrollen schon wieder. Schengen-Regeln erlauben nur in Notsituationen und nur vorübergehende Kontrollen www.hna.de/politik/inne...
Dobrindt verlängert Grenzkontrollen – „Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Berichten nach die Binnengrenzkontrollen verlängern. Ursprünglich waren die Kontrollen bis zum 15. März angesetzt.
www.hna.de
February 16, 2026 at 8:25 PM
#Rechtsbruch
Unser Innenminister erhält seine Lüge der Migrationskrise aufrecht. Es kostet uns Millionen. Es bleibt eine Lüge.
Unser Innenminister erhält seine Lüge der Migrationskrise aufrecht. Es kostet uns Millionen. Es bleibt eine Lüge.
Bundesinnenminister Dobrindt hat sämtliche humanitären Aufnahmeprogramme für Geflüchtete gestoppt. Das muss diese christliche Nächstenliebe sein.
„Macht die Drecksarbeit für Putin“: Dobrindt stoppt humanitäre Aufnahme – auch für russische Opposition
Bundesinnenminister Dobrindt hat sämtliche humanitären Aufnahmeprogramme für Geflüchtete gestoppt. Das trifft auch Regimegegner in Russland. Die Grünen sind entsetzt, Kritik kommt auch aus der SPD.
www.tagesspiegel.de
July 26, 2025 at 1:36 PM
Die Diffamierung der Buchhandlung war ein klarer Rechtsbruch, das ist nun gerichtlich geklärt. Weimer sollte sich entschuldigen und die drei Buchhandlungen rehabilitieren.
June 3, 2026 at 8:43 AM
Die Diffamierung der Buchhandlung war ein klarer Rechtsbruch, das ist nun gerichtlich geklärt. Weimer sollte sich entschuldigen und die drei Buchhandlungen rehabilitieren.
Und übrigens - die Rechtslage ist klar. Deutschland hat den Haftbefehl zu vollstrecken.
Rechtsbruch mit Ansage
verfassungsblog.de
February 25, 2025 at 7:00 PM
Und übrigens - die Rechtslage ist klar. Deutschland hat den Haftbefehl zu vollstrecken.
Das zudem Bedenkliche ist, dass die Beamten womöglich sogar dazu aufgerufen werden, gegen geltendes Recht zu verstoßen! Denn, die „Notlage“ gibt es nicht. Schengen dagegen schon! Wenn die Politik zum Rechtsbruch aufruft, dann würde der Rechtsstaat bröckeln.
May 19, 2025 at 6:28 PM
CDU:
Stolpersteine verbieten 👍
Demokratie Projekte kürzen 👍
Enteignungen für Tagebau 👍
Mit Faschisten abstimmen 👍
Rechtsbruch an Grenzen 👍
Sozialleistungen kürzen 👍
Anti Antifa Workshops 👍
Gasspeicher leeren 👍
Faschisten kopieren 👍
DIE LINKEN SIND EINE GEFAHR FÜR UNSERE DEMOKRATIE!!
Stolpersteine verbieten 👍
Demokratie Projekte kürzen 👍
Enteignungen für Tagebau 👍
Mit Faschisten abstimmen 👍
Rechtsbruch an Grenzen 👍
Sozialleistungen kürzen 👍
Anti Antifa Workshops 👍
Gasspeicher leeren 👍
Faschisten kopieren 👍
DIE LINKEN SIND EINE GEFAHR FÜR UNSERE DEMOKRATIE!!
September 25, 2026 at 7:06 PM
CDU:
Stolpersteine verbieten 👍
Demokratie Projekte kürzen 👍
Enteignungen für Tagebau 👍
Mit Faschisten abstimmen 👍
Rechtsbruch an Grenzen 👍
Sozialleistungen kürzen 👍
Anti Antifa Workshops 👍
Gasspeicher leeren 👍
Faschisten kopieren 👍
DIE LINKEN SIND EINE GEFAHR FÜR UNSERE DEMOKRATIE!!
Stolpersteine verbieten 👍
Demokratie Projekte kürzen 👍
Enteignungen für Tagebau 👍
Mit Faschisten abstimmen 👍
Rechtsbruch an Grenzen 👍
Sozialleistungen kürzen 👍
Anti Antifa Workshops 👍
Gasspeicher leeren 👍
Faschisten kopieren 👍
DIE LINKEN SIND EINE GEFAHR FÜR UNSERE DEMOKRATIE!!
Darf eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zum Rechtsbruch aufrufen?
November 21, 2024 at 1:53 PM
Darf eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zum Rechtsbruch aufrufen?
Sie befinden sich im offenen Rechtsbruch, und Sie wissen das.
August 4, 2025 at 10:02 AM
Sie befinden sich im offenen Rechtsbruch, und Sie wissen das.
Abenteuerlich wie ein Verfassungsminister Dobrindt bei Maischberger den offenen Rechtsbruch in der Migrationspolitik mit politischen Argumenten rechtfertigt. So agiert auch Trump.
June 3, 2025 at 9:07 PM
Abenteuerlich wie ein Verfassungsminister Dobrindt bei Maischberger den offenen Rechtsbruch in der Migrationspolitik mit politischen Argumenten rechtfertigt. So agiert auch Trump.
Tja. Recht brechen dürfen Beamte nur, wenn Minister der Union den Rechtsbruch anordnen oder gutheißen.
🤬
Das Recht ist also "zu kompliziert", darum sagt man am Telefon "ja, ja" und bricht das Recht?
"Fehler" wurden da nicht gemacht! Die macht man nämlich versehentlich, nicht vorsätzlich.
www.abendblatt.de/schleswig-ho...
Das Recht ist also "zu kompliziert", darum sagt man am Telefon "ja, ja" und bricht das Recht?
"Fehler" wurden da nicht gemacht! Die macht man nämlich versehentlich, nicht vorsätzlich.
www.abendblatt.de/schleswig-ho...
Gericht verbietet Rückführung – Behörde schiebt Mann trotzdem ab
Ausländerbehörde im Kreis Herzogtum Lauenburg ignoriert den Beschluss. Einen Tag nach der Abschiebung durfte der Mann wieder nach Deutschland.
www.abendblatt.de
September 13, 2026 at 7:53 AM
Tja. Recht brechen dürfen Beamte nur, wenn Minister der Union den Rechtsbruch anordnen oder gutheißen.
Der Innenminister in einer Demokratie sollte den Rechtsstaat schützen anstatt Rechtsbruch zu begehen:
„Aussetzung des Dublin-Verfahrens an den deutschen Binnengrenzen ist evident rechtswidrig – also ein klarer Rechtsbruch.“
Glasklare Einordnung von @constantinhruschka.bsky.social
„Aussetzung des Dublin-Verfahrens an den deutschen Binnengrenzen ist evident rechtswidrig – also ein klarer Rechtsbruch.“
Glasklare Einordnung von @constantinhruschka.bsky.social
Dobrindts Rechtsbruch
verfassungsblog.de
May 16, 2025 at 7:26 AM
Der Innenminister in einer Demokratie sollte den Rechtsstaat schützen anstatt Rechtsbruch zu begehen:
„Aussetzung des Dublin-Verfahrens an den deutschen Binnengrenzen ist evident rechtswidrig – also ein klarer Rechtsbruch.“
Glasklare Einordnung von @constantinhruschka.bsky.social
„Aussetzung des Dublin-Verfahrens an den deutschen Binnengrenzen ist evident rechtswidrig – also ein klarer Rechtsbruch.“
Glasklare Einordnung von @constantinhruschka.bsky.social
Rechtsbruch. Er führt den Bruch deutschen Rechtes fort.
Grenzkontrollen und Abschiebungen: Dobrindt setzt harten Kurs fort
Grenzkontrollen und Abschiebungen: Dobrindt setzt harten Kurs fort
Innenminister Dobrindt sieht illegale Migration als treibende Kraft hinter der gesellschaftlichen Spaltung. Die Koalition müsse diese Polarisierung entschlossen bekämpfen.
www.t-online.de
May 5, 2026 at 5:46 PM
Rechtsbruch. Er führt den Bruch deutschen Rechtes fort.
Ich möchte von Alexander Dobrindt Klarheit. Wenn Gerichte seine Zurückweisungen kassieren und er Beamte damit nachweislich zum Rechtsbruch aufgefordert und Recht gebrochen hat: Wird der Bundesinnenminister in diesem Fall zurücktreten?
Oder gilt unter Merz einfach „legal, illegal, scheißegal“?
Oder gilt unter Merz einfach „legal, illegal, scheißegal“?
May 8, 2025 at 4:59 PM
Ich möchte von Alexander Dobrindt Klarheit. Wenn Gerichte seine Zurückweisungen kassieren und er Beamte damit nachweislich zum Rechtsbruch aufgefordert und Recht gebrochen hat: Wird der Bundesinnenminister in diesem Fall zurücktreten?
Oder gilt unter Merz einfach „legal, illegal, scheißegal“?
Oder gilt unter Merz einfach „legal, illegal, scheißegal“?
Neuwahlen sind ja das erklärte Ziel der #AfD in #SachsenAnhalt - Also ein Foul-Spiel über Bande: Wenn der Rechtsbruch zu deren Zielen führen. Rechtsbruch ist im Kampf gegen die FDGO strategisch eingeplant.
September 30, 2026 at 4:52 PM
Neuwahlen sind ja das erklärte Ziel der #AfD in #SachsenAnhalt - Also ein Foul-Spiel über Bande: Wenn der Rechtsbruch zu deren Zielen führen. Rechtsbruch ist im Kampf gegen die FDGO strategisch eingeplant.
ich finde es, gelinde gesagt, äusserst beunruhigend, wenn sich die Staatsanwaltschaft weigert, selbst bei so offenem Rechtsbruch einzuschreiten. Was bleibt uns Bürgern denn noch, um unsere Demokratie zu retten?
September 28, 2026 at 9:43 AM
ich finde es, gelinde gesagt, äusserst beunruhigend, wenn sich die Staatsanwaltschaft weigert, selbst bei so offenem Rechtsbruch einzuschreiten. Was bleibt uns Bürgern denn noch, um unsere Demokratie zu retten?
Dass der Protofaschist Dobrindt den Rechtsbruch als Teil seiner Politik betrachtet und das auch so praktiziert, ist nichts, was man Mitteln des Strafrechts bekämpfen könnte.
Alexander Dobrindt (CSU) hat kein Problem mit Rechtsbrüchen. Sein Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reiht sich ein in eine jahrelange Politik gegen den Rechtsstaat. Wir haben dagegen Strafanzeige gestellt – bisher ohne Erfolg.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Fortwährende Rechtsbrüche: Dobrindt vs. Rechtsstaat
Der Innenminister ignoriert nicht nur Gesetze, sondern auch Gerichte. Offenbar will er durchregieren, ohne von einer unabhängigen Justiz behelligt zu werden. Wer handelt?
fragdenstaat.de
September 28, 2026 at 9:34 AM
Dass der Protofaschist Dobrindt den Rechtsbruch als Teil seiner Politik betrachtet und das auch so praktiziert, ist nichts, was man Mitteln des Strafrechts bekämpfen könnte.
Rechtsbruch in der Abofalle
Bundesinnenminister Dobrindt beantragt bei der EU eine Verlängerung der Grenzkontrollen um weitere sechs Monate. Es ist die vierte Verlängerung seit September 2024.
Deutsche Grenzen: Alexander Dobrindt verlängert Grenzkontrollen bis März 2027
Bundesinnenminister Dobrindt beantragt bei der EU eine Verlängerung der Grenzkontrollen um weitere sechs Monate. Es ist die vierte Verlängerung seit September 2024.
www.zeit.de
August 18, 2026 at 11:07 PM
Rechtsbruch in der Abofalle
Sehr gute juristische Einordnung verfassungsblog.de/zuruckweisun...
Dobrindts Rechtsbruch
verfassungsblog.de
May 15, 2025 at 6:50 PM
Sehr gute juristische Einordnung verfassungsblog.de/zuruckweisun...
Der Europäische Gerichtshof hat zutreffend 2024 entschieden, dass alle Frauen in Afghanistan Verfolgung ausgesetzt sind. Grundsätzlich ist ihnen Flüchtlingsschutz zu gewähren. Wenn die Bundesregierung offen darüber nachdenkt, auch Frauen abzuschieben, begeht sie wieder offenen Rechtsbruch.
Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.
Dobrindts Afghanistan-Abschiebeoffensive: Taliban? Normal
Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.
taz.de
December 4, 2025 at 11:30 PM
Der Europäische Gerichtshof hat zutreffend 2024 entschieden, dass alle Frauen in Afghanistan Verfolgung ausgesetzt sind. Grundsätzlich ist ihnen Flüchtlingsschutz zu gewähren. Wenn die Bundesregierung offen darüber nachdenkt, auch Frauen abzuschieben, begeht sie wieder offenen Rechtsbruch.