Die polnische Mitte-links-Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk versucht alles, um den demokratischen Rechtsstaat wiederherzustellen.
Konflikt um höchstes Gericht in Polen: Das Verfassungsgericht geht wieder an die Arbeit
Die polnische Mitte-links-Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk versucht alles, um den demokratischen Rechtsstaat wiederherzustellen.
taz.de
November 4, 2026 at 9:22 PM
Die polnische Mitte-links-Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk versucht alles, um den demokratischen Rechtsstaat wiederherzustellen.
Rechtsstaat, oder soll man es lassen? 🤯
November 5, 2026 at 8:12 AM
Rechtsstaat, oder soll man es lassen? 🤯
Ein vermummter Zivilbeamter wirft bei den Schülerprotesten eine Rauchgranate. Die französische Staatsanwaltschaft bezeichnet das als rechtmäßig. Offenbar haben wir in Europa doch ganz unterschiedliche Vorstellungen davon, was ein Rechtsstaat darf und was nicht.
Wieso wirft ein Polizist in Zivil in Frankreich bei den GenZ-Demos eine Rauchgranate? Wollte er die Demonstrierenden provizieren?
nachrichten.fr/staatsanwalt...
nachrichten.fr/staatsanwalt...
Staatsanwalt bestätigt Zivilpolizisten bei Schülerprotest in Reims
Ein vermummter Mann in Zivil wirft bei einem Schülerprotest in Reims einen Gegenstand. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war er Polizist und setzte eine Rauchgran…
nachrichten.fr
November 5, 2026 at 6:58 AM
Ein vermummter Zivilbeamter wirft bei den Schülerprotesten eine Rauchgranate. Die französische Staatsanwaltschaft bezeichnet das als rechtmäßig. Offenbar haben wir in Europa doch ganz unterschiedliche Vorstellungen davon, was ein Rechtsstaat darf und was nicht.
Hey, USA: Ein Staat, der Gefangene ermordet, ist kein zivilisierter Rechtsstaat.
November 6, 2026 at 6:07 AM
Hey, USA: Ein Staat, der Gefangene ermordet, ist kein zivilisierter Rechtsstaat.
Anders gesagt: Den Rechtsradikalen hinterherrennen, das Geld der Rechtslibertären annehmen oder dem Rechtsstaat den Mittelfinger zeigen, kann ebenso Geschichte schreiben – nur halt auch gegen sich.
November 4, 2026 at 7:43 AM
Anders gesagt: Den Rechtsradikalen hinterherrennen, das Geld der Rechtslibertären annehmen oder dem Rechtsstaat den Mittelfinger zeigen, kann ebenso Geschichte schreiben – nur halt auch gegen sich.
Manchmal braucht es offenbar keine politische Radikalisierung, um den Rechtsstaat unglaubwürdig zu machen. Manchmal reicht eine Uniform.
November 1, 2026 at 10:50 AM
Manchmal braucht es offenbar keine politische Radikalisierung, um den Rechtsstaat unglaubwürdig zu machen. Manchmal reicht eine Uniform.
Wie man der Jugend beibringt, den deutschen Staat zu hassen.
Ein Lehrstück in staatlicher Selbstüberschätzung, polizeilicher Machtdemonstration und demokratischer Ahnungslosigkeit. Oder: Wenn diejenigen, die den Rechtsstaat schützen sollen, selbst zum Problem werden.
Ein Lehrstück in staatlicher Selbstüberschätzung, polizeilicher Machtdemonstration und demokratischer Ahnungslosigkeit. Oder: Wenn diejenigen, die den Rechtsstaat schützen sollen, selbst zum Problem werden.
November 1, 2026 at 10:46 AM
Wie man der Jugend beibringt, den deutschen Staat zu hassen.
Ein Lehrstück in staatlicher Selbstüberschätzung, polizeilicher Machtdemonstration und demokratischer Ahnungslosigkeit. Oder: Wenn diejenigen, die den Rechtsstaat schützen sollen, selbst zum Problem werden.
Ein Lehrstück in staatlicher Selbstüberschätzung, polizeilicher Machtdemonstration und demokratischer Ahnungslosigkeit. Oder: Wenn diejenigen, die den Rechtsstaat schützen sollen, selbst zum Problem werden.
Rechtsstaat regelt 😆
November 3, 2026 at 5:58 PM
Rechtsstaat regelt 😆
2026 und Leute glauben immer noch Demokratie und Rechtsstaat würden uns™️ schon vorm Faschismus retten wenn wir sie nur nett genug bitten.
November 4, 2026 at 12:21 PM
2026 und Leute glauben immer noch Demokratie und Rechtsstaat würden uns™️ schon vorm Faschismus retten wenn wir sie nur nett genug bitten.
Die Angriffe von Alexander Dobrindt auf die Informationsfreiheit stehen in eklatantem Widerspruch zu seinem Auftrag. Ein Innenminister sollte Demokratie und Rechtsstaat schützen und nicht aushöhlen.
Vorwurf zweier Organisationen: Dobrindt plant wohl erneut Einschränkungen bei Informationsfreiheit
Zwei Organisationen werfen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor, Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes auf einem Umweg durchsetzen zu wollen. Die Einzelheiten.
www.stuttgarter-zeitung.de
November 6, 2026 at 4:00 PM
Die Angriffe von Alexander Dobrindt auf die Informationsfreiheit stehen in eklatantem Widerspruch zu seinem Auftrag. Ein Innenminister sollte Demokratie und Rechtsstaat schützen und nicht aushöhlen.
De verkiezingen in de Verenigde Staten laten laten zien wat mogelijk is als mensen samenkomen en van zich laten horen.
Het is de hoogste tijd voor bewegingen die pal staan voor de democratische rechtsstaat en zich inzetten om het leven van gewone mensen weer een stukje beter te maken.
Het is de hoogste tijd voor bewegingen die pal staan voor de democratische rechtsstaat en zich inzetten om het leven van gewone mensen weer een stukje beter te maken.
November 4, 2026 at 9:29 AM
De verkiezingen in de Verenigde Staten laten laten zien wat mogelijk is als mensen samenkomen en van zich laten horen.
Het is de hoogste tijd voor bewegingen die pal staan voor de democratische rechtsstaat en zich inzetten om het leven van gewone mensen weer een stukje beter te maken.
Het is de hoogste tijd voor bewegingen die pal staan voor de democratische rechtsstaat en zich inzetten om het leven van gewone mensen weer een stukje beter te maken.
Ich finde das schlimm.
Menschen, die hart arbeiten u Steuern zahlen, haben Angst vor Rassisten u kein Vertrauen i d Rechtsstaat.
😡
Menschen, die hart arbeiten u Steuern zahlen, haben Angst vor Rassisten u kein Vertrauen i d Rechtsstaat.
😡
CN Rassismus
„Viele Ladenbesitzer wollten aus Angst jedoch nicht mitmachen, […]: "Die Inhaber sagen, sie hätten Angst verfolgt zu werden oder dass ihre Läden zerstört werden. Deswegen beteiligten sie sich nicht an der Aktion. Und das bedeutet natürlich ganz viel."
#Sachsen-Anhalt #Halle
„Viele Ladenbesitzer wollten aus Angst jedoch nicht mitmachen, […]: "Die Inhaber sagen, sie hätten Angst verfolgt zu werden oder dass ihre Läden zerstört werden. Deswegen beteiligten sie sich nicht an der Aktion. Und das bedeutet natürlich ganz viel."
#Sachsen-Anhalt #Halle
Nach Magdeburg nun Halle: Hunderte Beschäftigte beteiligen sich an Aktion gegen Ausgrenzung
In Halle haben zahlreiche Geschäfte mit Migrationsgeschichte am Donnerstag für mehrere Stunden ihre Türen geschlossen. Mit der Aktion wollten die Inhaber ein Zeichen gegen Rassismus setzen und auf ihr...
www.mdr.de
November 6, 2026 at 3:20 PM
Ich finde das schlimm.
Menschen, die hart arbeiten u Steuern zahlen, haben Angst vor Rassisten u kein Vertrauen i d Rechtsstaat.
😡
Menschen, die hart arbeiten u Steuern zahlen, haben Angst vor Rassisten u kein Vertrauen i d Rechtsstaat.
😡
Tusk: "In einem Rechtsstaat dürfe ein Politiker auch nicht das Gelände eines Gerichts betreten, um Anweisungen zu erteilen und die Richter einzuschüchtern."
Polen: Tusk beklagt Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat"
Polens Präsident drängt sich mit Körpereinsatz ins Verfassungsgericht und drückt eine Richterin nach unten. Nun äußert sich Regierungschef Tusk zu dem Vorfall. Der Opposition wirft er einen Angriff au...
www.tagesschau.de
November 1, 2026 at 10:47 AM
Tusk: "In einem Rechtsstaat dürfe ein Politiker auch nicht das Gelände eines Gerichts betreten, um Anweisungen zu erteilen und die Richter einzuschüchtern."
Sachsenhausen war ein Konzentrationslager und man sollte dort eingewiesen werden, in der Regel nach einem Gerichtsverfahren. Das scherte die Nazis meist nicht und es wurde verhaftet und gleich interniert, um dann ohne Urteil zu ermorden. Das Dritte Reich war KEIN Rechtsstaat
November 6, 2026 at 12:19 PM
Sachsenhausen war ein Konzentrationslager und man sollte dort eingewiesen werden, in der Regel nach einem Gerichtsverfahren. Das scherte die Nazis meist nicht und es wurde verhaftet und gleich interniert, um dann ohne Urteil zu ermorden. Das Dritte Reich war KEIN Rechtsstaat
Razzia's legaliseren. Levensgevaarlijk.
Afbraak van de rechtsstaat.
Afbraak van de rechtsstaat.
België neemt omstreden wet aan over binnengaan woningen van ongedocumenteerden
België neemt omstreden wet aan over binnengaan woningen van ongedocumenteerden
Met de wet kan de politie straks mensen die een gevaar voor de openbare orde vormen en het land niet willen verlaten, uitzetten. Tegenstanders vinden de wet onnodig en veel te ver gaan.
nos.nl
November 6, 2026 at 12:37 PM
Razzia's legaliseren. Levensgevaarlijk.
Afbraak van de rechtsstaat.
Afbraak van de rechtsstaat.
Nebenbei weiß Polizist #Kopelke offenbar nicht, was #Rechtsstaat ist, vor dem er Respekt einfordert.
November 3, 2026 at 9:19 AM
Nebenbei weiß Polizist #Kopelke offenbar nicht, was #Rechtsstaat ist, vor dem er Respekt einfordert.
Weil Richter und Staatsanwälte fehlen, bleiben in den Alpenländern viele Fälle liegen. Warum ist der Rechtsstaat so langsam geworden? Und: die schlimmsten Teesorten
Rechtsstaat: Und wo bleibt jetzt der Richter?
Weil Richter und Staatsanwälte fehlen, bleiben in den Alpenländern viele Fälle liegen. Warum ist der Rechtsstaat so langsam geworden? Und: die schlimmsten Teesorten
www.zeit.de
November 5, 2026 at 3:05 PM
Weil Richter und Staatsanwälte fehlen, bleiben in den Alpenländern viele Fälle liegen. Warum ist der Rechtsstaat so langsam geworden? Und: die schlimmsten Teesorten
Leider eher das Gegenteil — weiterhin null Rechtssicherheit und jederzeit die Gefahr, bei Einstehen für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte erneut abgemahnt zu werden mit Verweis auf Verletzung einer vorgeblichen generellen „Neutralitätspflicht“…
November 4, 2026 at 5:22 PM
Leider eher das Gegenteil — weiterhin null Rechtssicherheit und jederzeit die Gefahr, bei Einstehen für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte erneut abgemahnt zu werden mit Verweis auf Verletzung einer vorgeblichen generellen „Neutralitätspflicht“…
Laat de feiten spreken, word jij ook vriend van @investico.bsky.social ?
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Verdedig de rechtsstaat. Word nu Vriend van Investico.
Antidemocratische krachten en cynische politici zijn in opkomst. Feitenvrije politiek bedreigt onze vrijheid. Steun onafhankelijke onderzoeksjournalistiek en verdedig de rechtsstaat.
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November 5, 2026 at 6:52 PM
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Sie sind keine Hilfssheriffs einer politischen Gesinnung, keine Straßenpädagogen mit Schlagstock und schon gar keine uniformierten Platzhirsche, die ihre persönliche Vorstellung von Ordnung mit dem Rechtsstaat verwechseln dürfen.
November 1, 2026 at 10:48 AM
Sie sind keine Hilfssheriffs einer politischen Gesinnung, keine Straßenpädagogen mit Schlagstock und schon gar keine uniformierten Platzhirsche, die ihre persönliche Vorstellung von Ordnung mit dem Rechtsstaat verwechseln dürfen.
Die Vorgänge in Polen zeigen, dass die EU-Kommission damals zu früh aufgegeben hat. Sie stellte die Rechtsstaatsverfahren ein, gab eingefrorene Gelder frei, kaum dass die Regierung unter Tusk ins Amt kam. Doch der Rechtsstaat war damit längst nicht wiederhergestellt. danielfreund.eu/aktuelles/da...
Das Recht des Stärkeren oder Rechtsstaat? - Streit um Polens Verfassungsgericht eskaliert - Daniel Freund
danielfreund.eu
November 4, 2026 at 3:51 PM
Die Vorgänge in Polen zeigen, dass die EU-Kommission damals zu früh aufgegeben hat. Sie stellte die Rechtsstaatsverfahren ein, gab eingefrorene Gelder frei, kaum dass die Regierung unter Tusk ins Amt kam. Doch der Rechtsstaat war damit längst nicht wiederhergestellt. danielfreund.eu/aktuelles/da...
Sicher nicht der einzige, aber ein wichtiger Grund bei den US-Wahlen: für grundloses staatliches Töten gibt es keine demokratische Mehrheit. Viele Menschen verstehen, dass sich die sogenannten Verschärfungen gegen alle richten können und nur der demokratische Rechtsstaat sie vor Willkür schützt. 🆘 ⚖️
I stopped by Renee and Alex’s memorials today and was inspired to see all those who showed up to pay their respects and leave an “I voted” sticker.
We have not forgotten. Accountability is coming.
We have not forgotten. Accountability is coming.
November 5, 2026 at 8:41 AM
Sicher nicht der einzige, aber ein wichtiger Grund bei den US-Wahlen: für grundloses staatliches Töten gibt es keine demokratische Mehrheit. Viele Menschen verstehen, dass sich die sogenannten Verschärfungen gegen alle richten können und nur der demokratische Rechtsstaat sie vor Willkür schützt. 🆘 ⚖️
soviel zum Rechtsstaat 🚬
-von meinem Skeetphone gesendet
-von meinem Skeetphone gesendet
November 2, 2026 at 9:56 AM
soviel zum Rechtsstaat 🚬
-von meinem Skeetphone gesendet
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Wenn das Aufdecken eines Verbrechens stärker bestraft wird als der Täter bist du im besten Deutschland aller Zeiten
#Rechtsstaat
#Rechtsstaat
Fadenscheinige Beweise und fragwürdige Anschuldigungen reichen aus, um Menschen mit absurden Vorwürfen hinter Gitter zu bringen.
vk.ru/wall58476993...
vk.ru/wall58476993...
November 3, 2026 at 1:05 PM
Wenn das Aufdecken eines Verbrechens stärker bestraft wird als der Täter bist du im besten Deutschland aller Zeiten
#Rechtsstaat
#Rechtsstaat