Nochmal der Reminder: Nicht nur die Zurückweisungen von Asylsuchenden sind rechtswidrig, auch die zugrundeliegenden Grenzkontrollen sind rechtswidrig. Die Regierung begeht fortwährend doppelten Rechtsbruch.
www.lto.de/recht/nachri...
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VGH Bayern: Grenzkontrolle war rechtswidrig
Ein Völkerrechtler wird im ICE kontrolliert und klagt dagegen. Nun stellt ein deutsches Gericht fest, dass die Grenzkontrolle nicht hinreichend begründet war.
www.lto.de
June 15, 2025 at 9:21 PM
Nochmal der Reminder: Nicht nur die Zurückweisungen von Asylsuchenden sind rechtswidrig, auch die zugrundeliegenden Grenzkontrollen sind rechtswidrig. Die Regierung begeht fortwährend doppelten Rechtsbruch.
www.lto.de/recht/nachri...
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Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.
Kontrollen an deutschen Landesgrenzen: Rechtswidrig, aber Dobrindt macht trotzdem weiter
Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.
taz.de
September 14, 2026 at 1:15 PM
Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.
BREAKING: Das Landgericht Chemnitz hat den Beschluss, mit dem die Beschlagnahme des Adenauer SRP+ durchgeführt wurde, soeben als rechtswidrig eingestuft!
Die Beschlagnahmung des Adenauer SRP+ war damit: rechtswidrig. Der illegale Einssatz der Polizei Sachsen beim CSD Döbeln hat damit ein Nachspiel.
Die Beschlagnahmung des Adenauer SRP+ war damit: rechtswidrig. Der illegale Einssatz der Polizei Sachsen beim CSD Döbeln hat damit ein Nachspiel.
Beschlagnahmung des Protestbusses „Adenauer SRP+“ in Döbeln: Nachträglicher Beschluss war rechtswidrig
Die Beschlagnahme des „Adenauer SRP+“-Busses im September 2025 in Mittelsachsen hat Folgen: Das Landgericht Chemnitz gibt dem „Zentrum für Politische Schönheit“ in einem zentralen Punkt Recht.
www.freiepresse.de
February 18, 2026 at 4:54 PM
BREAKING: Das Landgericht Chemnitz hat den Beschluss, mit dem die Beschlagnahme des Adenauer SRP+ durchgeführt wurde, soeben als rechtswidrig eingestuft!
Die Beschlagnahmung des Adenauer SRP+ war damit: rechtswidrig. Der illegale Einssatz der Polizei Sachsen beim CSD Döbeln hat damit ein Nachspiel.
Die Beschlagnahmung des Adenauer SRP+ war damit: rechtswidrig. Der illegale Einssatz der Polizei Sachsen beim CSD Döbeln hat damit ein Nachspiel.
Dobrindts Maut nur für Ausländer: rechtswidrig
Dobrindts Zurückweisung Asylsuchender: rechtswidrig
Was. Zum. Fick. Kann. Dobrindt?
Dobrindts Zurückweisung Asylsuchender: rechtswidrig
Was. Zum. Fick. Kann. Dobrindt?
June 2, 2025 at 2:32 PM
Dobrindts Maut nur für Ausländer: rechtswidrig
Dobrindts Zurückweisung Asylsuchender: rechtswidrig
Was. Zum. Fick. Kann. Dobrindt?
Dobrindts Zurückweisung Asylsuchender: rechtswidrig
Was. Zum. Fick. Kann. Dobrindt?
Die Bundesregierung verstößt mit ihren Grenzkontrollen gegen geltendes Recht und ignoriert alle Gerichtsentscheidungen. An den Kontrollen hält Alexander #Dobrindt (CSU) rechtswidrig fest. taz.de/Kontrollen-a...
Kontrollen an deutschen Landesgrenzen: Rechtswidrig, aber Dobrindt macht trotzdem weiter
Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.
taz.de
September 14, 2026 at 7:12 PM
Die Bundesregierung verstößt mit ihren Grenzkontrollen gegen geltendes Recht und ignoriert alle Gerichtsentscheidungen. An den Kontrollen hält Alexander #Dobrindt (CSU) rechtswidrig fest. taz.de/Kontrollen-a...
Die von Dobrindt angeordneten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen sind eindeutig rechtswidrig, erklärt der Recht-Professor Hruschka. Das untergräbt nicht nur das europäische Asyl-System, sondern bedroht die Einheit der EU an sich. www.volksverpetzer.de/analyse/binn...
Die Binnengrenzkontrollen von Dobrindt sind rechtswidrig
Die von Dobrindt angeordneten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen sind eindeutug rechtswidrig, erklärt der Recht-Professor Hruschka. Das untergräbt nicht nur das europäische Asyl-System (was am Ende ...
www.volksverpetzer.de
May 16, 2025 at 8:31 AM
Die von Dobrindt angeordneten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen sind eindeutig rechtswidrig, erklärt der Recht-Professor Hruschka. Das untergräbt nicht nur das europäische Asyl-System, sondern bedroht die Einheit der EU an sich. www.volksverpetzer.de/analyse/binn...
(Die Kontrollen sind laut Gerichtsurteilen rechtswidrig.)
May 28, 2026 at 9:21 AM
(Die Kontrollen sind laut Gerichtsurteilen rechtswidrig.)
How it started – and how it’s going…
February 23, 2026 at 5:49 PM
How it started – and how it’s going…
Was hat Ministerin Reiche auf der Cera-Week mit der Gas- & Öllobby besprochen?
Erst enthält uns das Wirtschaftsministerium Informationen & Unterlagen vor, jetzt verweigert es auch dem Bundestag Auskünfte. Laut Juristen ist diese Intransparenz rechtswidrig.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Erst enthält uns das Wirtschaftsministerium Informationen & Unterlagen vor, jetzt verweigert es auch dem Bundestag Auskünfte. Laut Juristen ist diese Intransparenz rechtswidrig.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
September 29, 2026 at 6:00 AM
Was hat Ministerin Reiche auf der Cera-Week mit der Gas- & Öllobby besprochen?
Erst enthält uns das Wirtschaftsministerium Informationen & Unterlagen vor, jetzt verweigert es auch dem Bundestag Auskünfte. Laut Juristen ist diese Intransparenz rechtswidrig.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Erst enthält uns das Wirtschaftsministerium Informationen & Unterlagen vor, jetzt verweigert es auch dem Bundestag Auskünfte. Laut Juristen ist diese Intransparenz rechtswidrig.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Foodwatch sieht das geplante EU-Verbot für Begriffe wie „Veggie-Burger“ als rechtswidrig. Die Organisation geht mit einem Gutachten an die Öffentlichkeit.
Rechtsgutachten: EU-Verbot für „Veggie-Burger“ wäre laut Foodwatch rechtswidrig
Foodwatch sieht das geplante EU-Verbot für Begriffe wie „Veggie-Burger“ als rechtswidrig. Die Organisation geht mit einem Gutachten an die Öffentlichkeit.
www.wiwo.de
December 8, 2025 at 9:44 AM
Foodwatch sieht das geplante EU-Verbot für Begriffe wie „Veggie-Burger“ als rechtswidrig. Die Organisation geht mit einem Gutachten an die Öffentlichkeit.
Gericht erklärt Grenzkontrollen für rechtswidrig#Grenzkontrollen
Gericht erklärt Grenzkontrollen für rechtswidrig
Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein Gericht in dieser Frage gegen die Bundesregierung stellt.
www.tagesschau.de
April 27, 2026 at 1:05 PM
Gericht erklärt Grenzkontrollen für rechtswidrig#Grenzkontrollen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen rechtswidrig sind. Dieser Rückschlag für die Merz-Regierung war übrigens keine Überraschung. Das war abzusehen, wie auch schon bei Volksverpetzer stand: www.volksverpetzer.de/analyse/binn...
Die Binnengrenzkontrollen von Dobrindt sind rechtswidrig
Die von Dobrindt angeordneten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen sind eindeutug rechtswidrig, erklärt der Recht-Professor Hruschka. Das untergräbt nicht nur das europäische Asyl-System (was am Ende ...
www.volksverpetzer.de
June 2, 2025 at 2:12 PM
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen rechtswidrig sind. Dieser Rückschlag für die Merz-Regierung war übrigens keine Überraschung. Das war abzusehen, wie auch schon bei Volksverpetzer stand: www.volksverpetzer.de/analyse/binn...
Das Oberverwaltungsgericht hat bestätigt: Dass die Polizei einen Aktivisten der Letzten Generation via Schmerzgriff abführte, war rechtswidrig.
Fragwürdige Polizeitaktiken: Angst vor Rücken ist kein Grund zu quälen
Das Oberverwaltungsgericht hat bestätigt: Dass die Polizei einen Aktivisten der Letzten Generation via Schmerzgriff abführte, war rechtswidrig.
taz.de
January 14, 2026 at 8:09 AM
Das Oberverwaltungsgericht hat bestätigt: Dass die Polizei einen Aktivisten der Letzten Generation via Schmerzgriff abführte, war rechtswidrig.
je nach konstellation auch rechtswidrig 👍
September 26, 2026 at 6:39 AM
je nach konstellation auch rechtswidrig 👍
Letzte Generation vs Polizei. Das Landesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Hoden abtasten rechtswidrig ist. Das hat die Polizei gemacht. Ebenso ist das Herunterziehen der Unterhose & Nacktuntersuchung rechtswidrig. Oder das abtasten von Po und Vulva.
February 13, 2025 at 8:46 AM
Letzte Generation vs Polizei. Das Landesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Hoden abtasten rechtswidrig ist. Das hat die Polizei gemacht. Ebenso ist das Herunterziehen der Unterhose & Nacktuntersuchung rechtswidrig. Oder das abtasten von Po und Vulva.
Ach so die Vermögenssteuer ist nur ausgesetzt?
Weil sie "rechtswidrig" war?
So rechtswidrig wie z.b. Grenzkontrollen?
JA ALSO DANN HÄTTE ICH DA MAL EINEN VORSCHLAG
Weil sie "rechtswidrig" war?
So rechtswidrig wie z.b. Grenzkontrollen?
JA ALSO DANN HÄTTE ICH DA MAL EINEN VORSCHLAG
August 24, 2025 at 8:43 AM
Ach so die Vermögenssteuer ist nur ausgesetzt?
Weil sie "rechtswidrig" war?
So rechtswidrig wie z.b. Grenzkontrollen?
JA ALSO DANN HÄTTE ICH DA MAL EINEN VORSCHLAG
Weil sie "rechtswidrig" war?
So rechtswidrig wie z.b. Grenzkontrollen?
JA ALSO DANN HÄTTE ICH DA MAL EINEN VORSCHLAG
Aufgrund der Fehlinfo der Polizei zur #Demoverbotszone, der ungeprüften Übernahme dieser Info durch die Presse und der fehlenden Richtigstellung durch die Stadt Erfurt sind zahlreiche Versammlungen rechtswidrig geräumt, hunderte Demonstrierende rechtswidrig verletzt worden.
July 4, 2026 at 10:34 AM
Aufgrund der Fehlinfo der Polizei zur #Demoverbotszone, der ungeprüften Übernahme dieser Info durch die Presse und der fehlenden Richtigstellung durch die Stadt Erfurt sind zahlreiche Versammlungen rechtswidrig geräumt, hunderte Demonstrierende rechtswidrig verletzt worden.
„Darf“ ist eine interessante Wortwahl dafür, dass ein nicht-gewählter Oligarch rechtswidrig Zugang zu extrem sensiblen Daten von Millionen Amerikanern erhalten hat
Im Weißen Haus leitet Elon Musk eine Abteilung für Regierungseffizienz. In diesem Rahmen darf er nun auf das Zahlungssystem des US-Finanzministeriums zugreifen.
USA: Elon Musk erhält Zugang zum Zahlungssystem des Finanzministeriums
Im Weißen Haus leitet Elon Musk eine Abteilung für Regierungseffizienz. In diesem Rahmen darf er nun auf das Zahlungssystem des US-Finanzministeriums zugreifen.
www.t-online.de
February 2, 2025 at 5:25 PM
„Darf“ ist eine interessante Wortwahl dafür, dass ein nicht-gewählter Oligarch rechtswidrig Zugang zu extrem sensiblen Daten von Millionen Amerikanern erhalten hat
Verwaltungsgericht Koblenz erklärt Grenzkontrollen (LUX-DEU) für rechtswidrig. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums: „Die Binnengrenzkontrollen werden fortgesetzt.“ www.tagesschau.de/inland/gesel...
Luxemburgisch-deutsche Grenze: Gericht erklärt Grenzkontrollen für rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat Kontrollen an der luxemburgisch-deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt. Das Innenministerium will nun Berufung einlegen. Von F. Bräutigam und K. Hempel.
www.tagesschau.de
April 27, 2026 at 10:13 PM
Verwaltungsgericht Koblenz erklärt Grenzkontrollen (LUX-DEU) für rechtswidrig. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums: „Die Binnengrenzkontrollen werden fortgesetzt.“ www.tagesschau.de/inland/gesel...