"Selbst unter Unions-Wählerinnen und -Wählern sieht eine überwältigende Mehrheit die Rechtswidrigkeit kritisch."
February 12, 2025 at 12:10 AM
"Selbst unter Unions-Wählerinnen und -Wählern sieht eine überwältigende Mehrheit die Rechtswidrigkeit kritisch."
"Dies ist eine großartige Erklärung zur Rechtmäßigkeit der Bootsangriffe. Oder vielmehr zur Rechtswidrigkeit." #Hegseth
This is a great explainer about the legality of the boat strikes. Or illegality, as it were. www.justsecurity.org/126156/exper...
Expert Q&A on the U.S. Boat Strikes
An expert Q & A on the Trump administration's lethal strikes against suspected drug trafficking boats on the high seas.
www.justsecurity.org
December 7, 2025 at 6:25 PM
"Dies ist eine großartige Erklärung zur Rechtmäßigkeit der Bootsangriffe. Oder vielmehr zur Rechtswidrigkeit." #Hegseth
Ob die Rechtswidrigkeit von Grenzkontrollen auch die die Zurückweisung rechtswidrig macht, ist bislang nicht entschieden. Vermutlich nicht.
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May 8, 2025 at 8:09 AM
Ob die Rechtswidrigkeit von Grenzkontrollen auch die die Zurückweisung rechtswidrig macht, ist bislang nicht entschieden. Vermutlich nicht.
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Tatbestand: ➕
Rechtswidrigkeit: ➖, weil i bims 1 kl jurist
Rechtswidrigkeit: ➖, weil i bims 1 kl jurist
March 5, 2025 at 1:48 PM
Tatbestand: ➕
Rechtswidrigkeit: ➖, weil i bims 1 kl jurist
Rechtswidrigkeit: ➖, weil i bims 1 kl jurist
Dreist ist: Wir erfahren davon aus der Presse und nicht vom Gericht. Das Urteil ist vom 12.2. und wir erfahren vom Ergebnis unseres eigenen Verfahrens aus der Presse. Auch der Bericht ist falsch: Es ist nicht in Teilen, sonder auf ganzer Linie die Rechtswidrigkeit festgestellt worden.
February 18, 2026 at 5:13 PM
Dreist ist: Wir erfahren davon aus der Presse und nicht vom Gericht. Das Urteil ist vom 12.2. und wir erfahren vom Ergebnis unseres eigenen Verfahrens aus der Presse. Auch der Bericht ist falsch: Es ist nicht in Teilen, sonder auf ganzer Linie die Rechtswidrigkeit festgestellt worden.
Mit dem Angriff ist sie gegeben.
Diese Rechtswidrigkeit wird sich nur mit fortgesetzter Rechtswidrigkeit halten. Das wars.
Diese Rechtswidrigkeit wird sich nur mit fortgesetzter Rechtswidrigkeit halten. Das wars.
January 3, 2026 at 10:59 AM
Mit dem Angriff ist sie gegeben.
Diese Rechtswidrigkeit wird sich nur mit fortgesetzter Rechtswidrigkeit halten. Das wars.
Diese Rechtswidrigkeit wird sich nur mit fortgesetzter Rechtswidrigkeit halten. Das wars.
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Alexander #Dobrindt bricht im Auftrag von #Merz geltendes Recht, indem er an der deutschen Grenze trotz der gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit, weiterhin Asylsuchende zurückweisen lässt. Er bricht das Wort der Regierung und zieht Aufnahmezusagen für afghanische Ortskräfte zurück.
Alexander #Dobrindt bricht im Auftrag von #Merz geltendes Recht, indem er an der deutschen Grenze trotz der gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit, weiterhin Asylsuchende zurückweisen lässt. Er bricht das Wort der Regierung und zieht Aufnahmezusagen für afghanische Ortskräfte zurück.
March 26, 2026 at 1:57 PM
Der Rechtswidrigkeit im Außenverhältnis korrespondiert die Rechtswidrigkeit im Innenverhältnis. Trumps Angriffsbefehl verletzt nicht nur das Völkerrecht, sondern auch die Verfassung der Vereinigten Staaten. www.faz.net/aktuell/feui...
Trumps Kriegsbefehl und die amerikanische Verfassung
Trumps Befehl zur Bombardierung der iranischen Atomanlagen verletzt die Verfassung der Vereinigten Staaten. Eine solche Selbstermächtigung der Regierung wollten die Gründerväter verhindern.
www.faz.net
June 23, 2025 at 4:28 PM
Der Rechtswidrigkeit im Außenverhältnis korrespondiert die Rechtswidrigkeit im Innenverhältnis. Trumps Angriffsbefehl verletzt nicht nur das Völkerrecht, sondern auch die Verfassung der Vereinigten Staaten. www.faz.net/aktuell/feui...
#Gesichtserkennung und #Palantir: Dobrindts #Überwachungspaket muss vom Tisch
"Heute hat AlgorithmWatch zusammen mit Amnesty International, CCC, GFF und Ulrich Kelber ein Gutachten vorgelegt, das die #Rechtswidrigkeit von Dobrindts Plänen..."
www.ccc.de/de/updates/2...
"Heute hat AlgorithmWatch zusammen mit Amnesty International, CCC, GFF und Ulrich Kelber ein Gutachten vorgelegt, das die #Rechtswidrigkeit von Dobrindts Plänen..."
www.ccc.de/de/updates/2...
October 18, 2025 at 7:06 AM
#Gesichtserkennung und #Palantir: Dobrindts #Überwachungspaket muss vom Tisch
"Heute hat AlgorithmWatch zusammen mit Amnesty International, CCC, GFF und Ulrich Kelber ein Gutachten vorgelegt, das die #Rechtswidrigkeit von Dobrindts Plänen..."
www.ccc.de/de/updates/2...
"Heute hat AlgorithmWatch zusammen mit Amnesty International, CCC, GFF und Ulrich Kelber ein Gutachten vorgelegt, das die #Rechtswidrigkeit von Dobrindts Plänen..."
www.ccc.de/de/updates/2...
Einfach alles löschen? Das wäre weder klug noch wohl legal. Personenbezogene Verfassungsschutzdaten dürfen nicht pauschal verschwinden, sondern nur bei fehlender Erforderlichkeit oder Rechtswidrigkeit der Speicherung. Sonst droht eine sicherheitspolitische Blackbox.
September 24, 2026 at 7:43 PM
Einfach alles löschen? Das wäre weder klug noch wohl legal. Personenbezogene Verfassungsschutzdaten dürfen nicht pauschal verschwinden, sondern nur bei fehlender Erforderlichkeit oder Rechtswidrigkeit der Speicherung. Sonst droht eine sicherheitspolitische Blackbox.
Da kann mE jetzt jeder einzelne Mitarbeiter:in ohne weiteren Anlass eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieses Unterfangens einreichen.
March 14, 2025 at 9:59 AM
Da kann mE jetzt jeder einzelne Mitarbeiter:in ohne weiteren Anlass eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieses Unterfangens einreichen.
Zu Netzpolitik und demokratische Kräfte in #Serbien: Ein IT- und akademisches Bündnis haben eine gemeinsame Datenbank „Für den Tag danach“ aufgesetzt, wo jede Gewalt und Rechtswidrigkeit dokumentiert wird, damit morgen Verantwortliche strafrechtlich verfolgt werden und Opfer Unterstützung erhalten.🫶🏻
September 15, 2025 at 7:34 PM
Zu Netzpolitik und demokratische Kräfte in #Serbien: Ein IT- und akademisches Bündnis haben eine gemeinsame Datenbank „Für den Tag danach“ aufgesetzt, wo jede Gewalt und Rechtswidrigkeit dokumentiert wird, damit morgen Verantwortliche strafrechtlich verfolgt werden und Opfer Unterstützung erhalten.🫶🏻
Was bleibt vom Rechtsstaat, wenn sein Innenminister Gerichtsurteile aussitzt? Dobrindt will die Grenzkontrollen verlängern, obwohl Gerichte ihre Rechtswidrigkeit festgestellt haben. Das ist mehr als Sturheit: Es ist gefährliche Geringschätzung des Rechtsstaats.
Grenzkontrollen sollen erneut verlängert werden#Dobrindt#Grenzkontrollen
Grenzkontrollen sollen erneut verlängert werden
Sollte die EU-Kommission nicht widersprechen, gilt die Regelung bis Mitte März kommenden Jahres.
www.tagesschau.de
August 18, 2026 at 7:44 PM
Was bleibt vom Rechtsstaat, wenn sein Innenminister Gerichtsurteile aussitzt? Dobrindt will die Grenzkontrollen verlängern, obwohl Gerichte ihre Rechtswidrigkeit festgestellt haben. Das ist mehr als Sturheit: Es ist gefährliche Geringschätzung des Rechtsstaats.
Klatsche für #Dobrindt und die Bundesregierung vom #Bundesverfassungsgericht. Der pauschale Aufnahmestopp für Afghan*innen ist politische Willkür. Das Problem ist: Diese Regierung ignoriert die Judikative längst, siehe Rechtswidrigkeit von Grenzkontrollen. So werden Demokratien von innen zerstört.
Bundesverfassungsgericht: Pauschaler Aufnahmestopp von Afghanen ist "Willkür"
Der von der Bundesregierung verhängte pauschale Aufnahmestopp von gefährdeten Afghanen verstößt gegen das Verbot der Willkür. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt im Falle einer Afghanin und der...
www.tagesschau.de
July 24, 2026 at 10:11 AM
Klatsche für #Dobrindt und die Bundesregierung vom #Bundesverfassungsgericht. Der pauschale Aufnahmestopp für Afghan*innen ist politische Willkür. Das Problem ist: Diese Regierung ignoriert die Judikative längst, siehe Rechtswidrigkeit von Grenzkontrollen. So werden Demokratien von innen zerstört.
Das war kein Streit, sondern eine Deportation unter menschenunwürdigen Umständen, demütigend und rechtswidrig.
Rechtswidrigkeit muss auch so benannt werden.
Pflegt Eure Sprache, sonst richtet Ihr Schaden an.
Rechtswidrigkeit muss auch so benannt werden.
Pflegt Eure Sprache, sonst richtet Ihr Schaden an.
Der Streit über die jüngsten Abschiebeflüge der US-Regierung nach El Salvador geht in die nächste Runde. Donald Trumps Sprecherin geht einen Bundesrichter scharf an und wirft ihm Aktivismus vor.
Donald Trump und Abschiebungen: Richter will laut Trump-Sprecherin die Regierungsgewalt an sich reißen
Der Streit über die jüngsten Abschiebeflüge der US-Regierung nach El Salvador geht in die nächste Runde. Donald Trumps Sprecherin geht einen Bundesrichter scharf an und wirft ihm Aktivismus vor.
www.spiegel.de
March 20, 2025 at 5:39 AM
Das war kein Streit, sondern eine Deportation unter menschenunwürdigen Umständen, demütigend und rechtswidrig.
Rechtswidrigkeit muss auch so benannt werden.
Pflegt Eure Sprache, sonst richtet Ihr Schaden an.
Rechtswidrigkeit muss auch so benannt werden.
Pflegt Eure Sprache, sonst richtet Ihr Schaden an.
Ich möchte das gerne nochmal hier betonen und zitiere aus dem Text des LG Berlin:
„Nach Auffassung der Kammer war anhand der bloßen abwertenden Bezeichnung als ‚Springerscheissdreck‘ die Rechtswidrigkeit der Äußerung deshalb noch nicht erkennbar“
Ich finde, das sollte öfters mal zitiert werden.
„Nach Auffassung der Kammer war anhand der bloßen abwertenden Bezeichnung als ‚Springerscheissdreck‘ die Rechtswidrigkeit der Äußerung deshalb noch nicht erkennbar“
Ich finde, das sollte öfters mal zitiert werden.
April 16, 2025 at 11:58 AM
Ich möchte das gerne nochmal hier betonen und zitiere aus dem Text des LG Berlin:
„Nach Auffassung der Kammer war anhand der bloßen abwertenden Bezeichnung als ‚Springerscheissdreck‘ die Rechtswidrigkeit der Äußerung deshalb noch nicht erkennbar“
Ich finde, das sollte öfters mal zitiert werden.
„Nach Auffassung der Kammer war anhand der bloßen abwertenden Bezeichnung als ‚Springerscheissdreck‘ die Rechtswidrigkeit der Äußerung deshalb noch nicht erkennbar“
Ich finde, das sollte öfters mal zitiert werden.
So erfreulich das im Ergebnis wäre, die Kommission kann nur ihre Rechtsansicht ausdrücken.
Nur Gerichte (hier das Landesverwaltungsgericht Kärnten oder das Bundesverwaltungsgericht) können die Rechtswidrigkeit von Amtshandlungen feststellen.
Nur Gerichte (hier das Landesverwaltungsgericht Kärnten oder das Bundesverwaltungsgericht) können die Rechtswidrigkeit von Amtshandlungen feststellen.
Peršmanhof-Kommission dürfte umstrittenen Einsatz für rechtswidrig erklären
www.derstandard.at/story/300000...
www.derstandard.at/story/300000...
Peršmanhof-Kommission dürfte umstrittenen Einsatz für rechtswidrig erklären
Polizeieinsatz bei antifaschistischem Camp auf der NS-Gedenkstätte hätte wohl in dieser Form nicht erfolgen dürfen. Das Ergebnis wird offiziell am Donnerstag präsentiert
www.derstandard.at
October 21, 2025 at 1:14 PM
So erfreulich das im Ergebnis wäre, die Kommission kann nur ihre Rechtsansicht ausdrücken.
Nur Gerichte (hier das Landesverwaltungsgericht Kärnten oder das Bundesverwaltungsgericht) können die Rechtswidrigkeit von Amtshandlungen feststellen.
Nur Gerichte (hier das Landesverwaltungsgericht Kärnten oder das Bundesverwaltungsgericht) können die Rechtswidrigkeit von Amtshandlungen feststellen.
Jajaja Rechtswidrigkeit schön und gut aber jetzt kommt die Urlaubszeit und Dobrindt will doch etwa nicht dass deutsche im Stau stehen?
Mit der beginnenden Urlaubszeit sind Staus vorprogrammiert. Trotzdem hält der Innenminister an den Grenzkontrollen fest. Mit den Asylbewerberzahlen ist das nicht mehr zu rechtfertigen.
Migrationspolitik: Alexander Dobrindts Grenzkontrollen lassen sich nicht mehr rechtfertigen
Mit der beginnenden Urlaubszeit sind Staus vorprogrammiert. Trotzdem hält der Innenminister an den Grenzkontrollen fest. Mit den Asylbewerberzahlen ist das nicht mehr zu rechtfertigen.
www.spiegel.de
May 28, 2026 at 9:09 AM
Jajaja Rechtswidrigkeit schön und gut aber jetzt kommt die Urlaubszeit und Dobrindt will doch etwa nicht dass deutsche im Stau stehen?
Hinweis
Fachbegriffe / Einordnungen können Fehler enthalten. Das Ziel war kein juristisches Gutachten, sondern ein Gefühl dafür, wo das System hakt.
Teil 1: „Fälle, in denen Gerichte der Bundesregierung Rechtswidrigkeit attestierten, 2020 bis 26." findest du hier … 👇
Fachbegriffe / Einordnungen können Fehler enthalten. Das Ziel war kein juristisches Gutachten, sondern ein Gefühl dafür, wo das System hakt.
Teil 1: „Fälle, in denen Gerichte der Bundesregierung Rechtswidrigkeit attestierten, 2020 bis 26." findest du hier … 👇
Weimer diffamiert Buchladenbesitzerinnen als Extremisten: Gericht stoppt. Dobrindt weist Asylsuchende rechtswidrig zurück: macht weiter. Klimaschutzgesetz aufgeweicht: Verfassungsgericht prüft.
Teil 1 von 2 – Fälle, in denen Gerichte der Bundesregierung Rechtswidrigkeit attestierten, 2020 bis 26. 🧵
Teil 1 von 2 – Fälle, in denen Gerichte der Bundesregierung Rechtswidrigkeit attestierten, 2020 bis 26. 🧵
Gerichtsurteil gegen Wolfram Weimer: „Ich bin erleichtert, dass es so ausgegangen ist“
Weimer darf die Betreiberinnen der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ nicht als Extremistinnen bezeichnen. Zu Besuch im Buchladen, der aufatmet.
taz.de
May 21, 2026 at 4:24 PM
Hinweis
Fachbegriffe / Einordnungen können Fehler enthalten. Das Ziel war kein juristisches Gutachten, sondern ein Gefühl dafür, wo das System hakt.
Teil 1: „Fälle, in denen Gerichte der Bundesregierung Rechtswidrigkeit attestierten, 2020 bis 26." findest du hier … 👇
Fachbegriffe / Einordnungen können Fehler enthalten. Das Ziel war kein juristisches Gutachten, sondern ein Gefühl dafür, wo das System hakt.
Teil 1: „Fälle, in denen Gerichte der Bundesregierung Rechtswidrigkeit attestierten, 2020 bis 26." findest du hier … 👇
"Dieses Klimaschutzprogramm wird die gerichtliche Überprüfung nicht überleben. Es ist realitätsfern. Wir kennen die Rechtsprechung, wir haben sie gegen die vorige Regierung erstritten. Das wäre dann die fortgesetzte Rechtswidrigkeit durchs neue Klimaschutzprogramm."
www.wiwo.de/politik/deut...
www.wiwo.de/politik/deut...
Klimaschutzprogramm 2026: „Das Klimaschutzprogramm wird die gerichtliche Überprüfung nicht überleben“
Der Anwalt Remo Klinger kündigt eine weitere Klage und ein Zwangsgeld gegen die Klimapolitik der Bundesregierung an. Der Jurist war bei mehreren Verfahren erfolgreich. Im Interview erklärt er seine Be...
www.wiwo.de
March 27, 2026 at 4:01 AM
"Dieses Klimaschutzprogramm wird die gerichtliche Überprüfung nicht überleben. Es ist realitätsfern. Wir kennen die Rechtsprechung, wir haben sie gegen die vorige Regierung erstritten. Das wäre dann die fortgesetzte Rechtswidrigkeit durchs neue Klimaschutzprogramm."
www.wiwo.de/politik/deut...
www.wiwo.de/politik/deut...