Kühnert bringt den Irrsinn & Lobbyismus der Reformdebatte auf den Punkt:
„Was für Betroffene existenzielle Auswirkungen hat, ist für den Haushalt ein Fliegenschiss. Milliardenschwere Begünstigungen gelten hingegen als unantastbar - z.B. die großzügigen Erbschaftsteuer-Ausnahmen für Milliardäre.“
„Was für Betroffene existenzielle Auswirkungen hat, ist für den Haushalt ein Fliegenschiss. Milliardenschwere Begünstigungen gelten hingegen als unantastbar - z.B. die großzügigen Erbschaftsteuer-Ausnahmen für Milliardäre.“
Drohende Kürzungen: Ganz Deutschland soll also den Gürtel enger schnallen? Von wegen!
Die Reformdebatte in Deutschland wird im Stil eines überdrehten Konzernsanierers geführt. Ein Gastkommentar.
www.ksta.de
May 7, 2026 at 11:09 AM
Kühnert bringt den Irrsinn & Lobbyismus der Reformdebatte auf den Punkt:
„Was für Betroffene existenzielle Auswirkungen hat, ist für den Haushalt ein Fliegenschiss. Milliardenschwere Begünstigungen gelten hingegen als unantastbar - z.B. die großzügigen Erbschaftsteuer-Ausnahmen für Milliardäre.“
„Was für Betroffene existenzielle Auswirkungen hat, ist für den Haushalt ein Fliegenschiss. Milliardenschwere Begünstigungen gelten hingegen als unantastbar - z.B. die großzügigen Erbschaftsteuer-Ausnahmen für Milliardäre.“
Das ist keine Zukunftsdebatte, sondern heute schon Realität für Millionen Rentner*innen!
April 23, 2026 at 8:39 AM
Das ist keine Zukunftsdebatte, sondern heute schon Realität für Millionen Rentner*innen!
Morgen im Blatt: Ein Kommentar dazu, wie die sogenannte Reformdebatte geführt wird.
June 8, 2026 at 4:25 PM
Morgen im Blatt: Ein Kommentar dazu, wie die sogenannte Reformdebatte geführt wird.
In einer Tour nur neoliberale Agitation. Charles Montgomery Burns schwört den mittellosen Bürger auf Wohlstandsverluste u. ökonomische Ungerechtigkeit ein, damit seines gleichen auch weiterhin keine gesellschaftliche Verantwortung übernehmen müssen, u. sich an ihrem Überreichtum laben können.
Reformdebatte: Merz: Gesetzliche Rente wird nur noch Basisabsicherung sein
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Reformdebatte“. Lesen Sie jetzt „Merz: Gesetzliche Rente wird nur noch Basisabsicherung sein“.
www.zeit.de
April 21, 2026 at 3:04 AM
In einer Tour nur neoliberale Agitation. Charles Montgomery Burns schwört den mittellosen Bürger auf Wohlstandsverluste u. ökonomische Ungerechtigkeit ein, damit seines gleichen auch weiterhin keine gesellschaftliche Verantwortung übernehmen müssen, u. sich an ihrem Überreichtum laben können.
Wenn man der Bevölkerung immer wieder Kürzungen und Streichungen zumutet, während die Reichen und Privilegierten unangetastet bleiben, glaubt einem keiner mehr, wenn man von Gerechtigkeit redet. Das ist das Problem.
Die CDU entdeckt die Gerechtigkeit
Nach den Landtagswahlen dreht sich die Reformdebatte nun um einen neuen Begriff: Gerechtigkeit. Zeit dafür wird es – Empathie ist kein Psychoquatsch.
www.rnd.de
September 24, 2026 at 8:22 PM
Wenn man der Bevölkerung immer wieder Kürzungen und Streichungen zumutet, während die Reichen und Privilegierten unangetastet bleiben, glaubt einem keiner mehr, wenn man von Gerechtigkeit redet. Das ist das Problem.
Ein paar Leute mit Restvernunft gibt's noch in der CDU.
Reformdebatte - CDU-Sozialpolitiker Laumann ruft eigene Partei zu mehr Empathie auf
Der CDU-Sozialpolitiker und nordrhein-westfälische Arbeitsminister Laumann fordert von seiner eigenen Partei mehr Empathie.
www.deutschlandfunk.de
May 14, 2026 at 6:09 PM
Ein paar Leute mit Restvernunft gibt's noch in der CDU.
Die „Demokratie leben“-Abrissbirne Karien Prien (CDU) geht jetzt auf die „Wut-Ärztin“ los - und BILD berichtet genüsslich.
Sie warne vor Diffamierung der Reformdebatte. „Dann geht politisch bald nichts mehr“
Lustig, wie privilegiert Prien spricht. Gut, sie spürt als Privatversicherte eh nix.
Sie warne vor Diffamierung der Reformdebatte. „Dann geht politisch bald nichts mehr“
Lustig, wie privilegiert Prien spricht. Gut, sie spürt als Privatversicherte eh nix.
September 1, 2026 at 7:17 AM
Die „Demokratie leben“-Abrissbirne Karien Prien (CDU) geht jetzt auf die „Wut-Ärztin“ los - und BILD berichtet genüsslich.
Sie warne vor Diffamierung der Reformdebatte. „Dann geht politisch bald nichts mehr“
Lustig, wie privilegiert Prien spricht. Gut, sie spürt als Privatversicherte eh nix.
Sie warne vor Diffamierung der Reformdebatte. „Dann geht politisch bald nichts mehr“
Lustig, wie privilegiert Prien spricht. Gut, sie spürt als Privatversicherte eh nix.
Diese "Regierung" würde eher die halbe Bevölkerung verhungern lassen, als den Reichen einen Euro wegzunehmen.
Reformdebatte: Merz: Gesetzliche Rente wird nur noch Basisabsicherung sein
Bundeskanzler Merz ist Anfang Mai ein Jahr im Amt - und übt Selbstkritik. Große Reformen sollen kommen, mit Folgen für viele Menschen.
www.tagesspiegel.de
April 21, 2026 at 8:03 AM
Diese "Regierung" würde eher die halbe Bevölkerung verhungern lassen, als den Reichen einen Euro wegzunehmen.
In der aktuellen Reformdebatte blenden Wirtschaftslobby und ihr nahestehende Ökonomen und Medien die Nachfrageseite komplett aus, schreibt @achimtruger.bsky.social
Wirtschaftsweiser: Die Nachfrageblindheit der Wirtschaftslobby ist ein Standortrisiko
In der aktuellen Reformdebatte blenden Wirtschaftslobby und ihr nahestehende Ökonomen und Medien die Nachfrageseite komplett aus.
www.surplusmagazin.de
December 9, 2025 at 11:48 AM
In der aktuellen Reformdebatte blenden Wirtschaftslobby und ihr nahestehende Ökonomen und Medien die Nachfrageseite komplett aus, schreibt @achimtruger.bsky.social
Das ist die explizite Aufkündigung des Sozialstaatsprinzips:
#Merz: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“
#Merz: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“
Reformdebatte: Merz: Gesetzliche Rente wird nur noch Basisabsicherung sein
Bundeskanzler Merz ist Anfang Mai ein Jahr im Amt - und übt Selbstkritik. Große Reformen sollen kommen, mit Folgen für viele Menschen.
www.tagesspiegel.de
April 20, 2026 at 6:03 PM
Das ist die explizite Aufkündigung des Sozialstaatsprinzips:
#Merz: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“
#Merz: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“
"Sie warne vor Diffamierung der Reformdebatte"
So diffamiert man legitime Kritik.
So diffamiert man legitime Kritik.
September 1, 2026 at 8:01 AM
"Sie warne vor Diffamierung der Reformdebatte"
So diffamiert man legitime Kritik.
So diffamiert man legitime Kritik.
Reformdebatte in der schwarz-roten Koalition
Reformdebatte in der schwarz-roten Koalition
Noch in diesem Herbst hat die Bundesregierung viel vor - und könnte sich in Diskussionen verlieren. Was auf der To-do-Liste steht.[mehr]
www.tagesschau.de
September 30, 2026 at 5:07 AM
Reformdebatte in der schwarz-roten Koalition
Vielen ist nicht bewusst, dass hierzulande ein Viertel aller Menschen von der Hand in den Mund leben.
www.spiegel.de/wirtschaft/r...
www.spiegel.de/wirtschaft/r...
June 20, 2026 at 6:40 PM
Vielen ist nicht bewusst, dass hierzulande ein Viertel aller Menschen von der Hand in den Mund leben.
www.spiegel.de/wirtschaft/r...
www.spiegel.de/wirtschaft/r...
Der Kanzler der drittgrößten „Volkswirtschaft“ der Welt scheißt auf Euch, die ihr diesen bescheuerten Titel erwirtschaftet habt. Er sollte nirgendwo in der Öffentlichkeit unangespuckt bleiben und er sollte Angst vor uns haben.
Hört endlich auf bösartige Mumien von Vorgestern zu wählen.
Hört endlich auf bösartige Mumien von Vorgestern zu wählen.
Reformdebatte: Merz: Gesetzliche Rente wird nur noch Basisabsicherung sein
Bundeskanzler Merz ist Anfang Mai ein Jahr im Amt - und übt Selbstkritik. Große Reformen sollen kommen, mit Folgen für viele Menschen.
www.tagesspiegel.de
April 20, 2026 at 8:56 PM
Der Kanzler der drittgrößten „Volkswirtschaft“ der Welt scheißt auf Euch, die ihr diesen bescheuerten Titel erwirtschaftet habt. Er sollte nirgendwo in der Öffentlichkeit unangespuckt bleiben und er sollte Angst vor uns haben.
Hört endlich auf bösartige Mumien von Vorgestern zu wählen.
Hört endlich auf bösartige Mumien von Vorgestern zu wählen.
Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.»“
(Alt: Merz redet)
#rente #sozialstaatsabbau #nichtwütendgenug #armut #kleiko #merz
3/3
(Alt: Merz redet)
#rente #sozialstaatsabbau #nichtwütendgenug #armut #kleiko #merz
3/3
Reformdebatte: Merz: Gesetzliche Rente wird nur noch Basisabsicherung sein
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Reformdebatte“. Lesen Sie jetzt „Merz: Gesetzliche Rente wird nur noch Basisabsicherung sein“.
www.zeit.de
April 20, 2026 at 6:49 PM
Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.»“
(Alt: Merz redet)
#rente #sozialstaatsabbau #nichtwütendgenug #armut #kleiko #merz
3/3
(Alt: Merz redet)
#rente #sozialstaatsabbau #nichtwütendgenug #armut #kleiko #merz
3/3
- leistungen der krankenversicherungen kürzen
- arbeitnehmer rechte schwächen
- renten quasi abschaffen
- …
alles um “die wettbewerbsfähigkeit” zu steigern im wettbewerb der staaten wer die arbeitskraft der menschen am billigsten verscherbeln kann
www.tagesspiegel.de/politik/refo...
- arbeitnehmer rechte schwächen
- renten quasi abschaffen
- …
alles um “die wettbewerbsfähigkeit” zu steigern im wettbewerb der staaten wer die arbeitskraft der menschen am billigsten verscherbeln kann
www.tagesspiegel.de/politik/refo...
Reformdebatte: Merz: Gesetzliche Rente wird nur noch Basisabsicherung sein
Bundeskanzler Merz ist Anfang Mai ein Jahr im Amt - und übt Selbstkritik. Große Reformen sollen kommen, mit Folgen für viele Menschen.
www.tagesspiegel.de
April 20, 2026 at 10:13 PM
- leistungen der krankenversicherungen kürzen
- arbeitnehmer rechte schwächen
- renten quasi abschaffen
- …
alles um “die wettbewerbsfähigkeit” zu steigern im wettbewerb der staaten wer die arbeitskraft der menschen am billigsten verscherbeln kann
www.tagesspiegel.de/politik/refo...
- arbeitnehmer rechte schwächen
- renten quasi abschaffen
- …
alles um “die wettbewerbsfähigkeit” zu steigern im wettbewerb der staaten wer die arbeitskraft der menschen am billigsten verscherbeln kann
www.tagesspiegel.de/politik/refo...
Wer ernsthaft über ein höheres Pensionsantrittsalter reden will, muss zuerst beweisen, dass Menschen über 55 überhaupt reale Chancen auf Arbeit haben.
Alles andere ist keine Reformdebatte, sondern Zynismus und Realitätsverweigerung auf dem Rücken älterer Arbeitnehmer:innen.
4/4
Alles andere ist keine Reformdebatte, sondern Zynismus und Realitätsverweigerung auf dem Rücken älterer Arbeitnehmer:innen.
4/4
May 16, 2026 at 2:12 PM
Wer ernsthaft über ein höheres Pensionsantrittsalter reden will, muss zuerst beweisen, dass Menschen über 55 überhaupt reale Chancen auf Arbeit haben.
Alles andere ist keine Reformdebatte, sondern Zynismus und Realitätsverweigerung auf dem Rücken älterer Arbeitnehmer:innen.
4/4
Alles andere ist keine Reformdebatte, sondern Zynismus und Realitätsverweigerung auf dem Rücken älterer Arbeitnehmer:innen.
4/4
Rente brauchste nich
Reformdebatte: Merz: Gesetzliche Rente wird nur noch Basisabsicherung sein
Bundeskanzler Merz ist Anfang Mai ein Jahr im Amt - und übt Selbstkritik. Große Reformen sollen kommen, mit Folgen für viele Menschen.
www.tagesspiegel.de
April 20, 2026 at 9:18 PM
Rente brauchste nich
Stefan Nacke ist unzufrieden, wie die Reformdebatte läuft. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion hat klare Erwartungen an den Kanzler.
CDU-Sozialpolitiker zu Reformen: „Weniger hysterische Debatten über kurzfristige Maßnahmen“
Stefan Nacke ist unzufrieden, wie die Reformdebatte läuft. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion hat klare Erwartungen an den Kanzler.
taz.de
April 23, 2026 at 6:50 PM
Stefan Nacke ist unzufrieden, wie die Reformdebatte läuft. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion hat klare Erwartungen an den Kanzler.