"Ein Teil des Reformpakets von Union und SPD sind Änderungen im Arbeitsrecht. Nun öffnet sich die SPD für eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Was diskutiert wird, warum und wen das betrifft."
Kündigungsschutz ade?: SPD offen für gezielte Lockerung – diese Beschäftigten könnte es treffen
Ein Teil des Reformpakets von Union und SPD sind Änderungen im Arbeitsrecht. Nun öffnet sich die SPD für eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Was diskutiert wird, warum und wen das betrifft.
www.tagesspiegel.de
June 29, 2026 at 11:32 AM
"Ein Teil des Reformpakets von Union und SPD sind Änderungen im Arbeitsrecht. Nun öffnet sich die SPD für eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Was diskutiert wird, warum und wen das betrifft."
Das Thema #Krankenschreibung führt zu einer emotionalen Überschattung des Reformpakets. Politische und kommunikativer Unsensibilität ist ein Muster dieser Koalition.
Darüber sprach ich am Abend mit @ntvde.bsky.social:
Darüber sprach ich am Abend mit @ntvde.bsky.social:
July 3, 2026 at 5:50 PM
Das Thema #Krankenschreibung führt zu einer emotionalen Überschattung des Reformpakets. Politische und kommunikativer Unsensibilität ist ein Muster dieser Koalition.
Darüber sprach ich am Abend mit @ntvde.bsky.social:
Darüber sprach ich am Abend mit @ntvde.bsky.social:
Verschwörungstheorie du jour: Julian Nagelsmann musste gehen, weil er mit dem frühzeitigen Ausscheiden bei der WM den Erfolg des »Reformpakets« torpediert hat.
July 9, 2026 at 9:40 AM
Verschwörungstheorie du jour: Julian Nagelsmann musste gehen, weil er mit dem frühzeitigen Ausscheiden bei der WM den Erfolg des »Reformpakets« torpediert hat.
Bei der #Kabinettsklausur auf geht es für die Bundesregierung vor allem um die Stärkung der eigenen Glaubwürdigkeit. Zumal nicht mit Ankündigungen neuer Reformen zu rechnen ist. Es geht nun um die zügige Umsetzung der bereits versprochenen Reformen, vor allem des Reformpakets von Anfang Juli.
August 24, 2026 at 7:56 AM
Bei der #Kabinettsklausur auf geht es für die Bundesregierung vor allem um die Stärkung der eigenen Glaubwürdigkeit. Zumal nicht mit Ankündigungen neuer Reformen zu rechnen ist. Es geht nun um die zügige Umsetzung der bereits versprochenen Reformen, vor allem des Reformpakets von Anfang Juli.
achtung die abstimmung über die scheine ist eine schein-abstimmung(!) SIE wollen euch damit ablenken stimmt lieber über die top 5 unmenschlichkeiten des "reformpakets" ab!!!
July 24, 2026 at 8:36 AM
achtung die abstimmung über die scheine ist eine schein-abstimmung(!) SIE wollen euch damit ablenken stimmt lieber über die top 5 unmenschlichkeiten des "reformpakets" ab!!!
„Gift für den Wohlstand“: Deutsche-Bank-Chef Sewing warnt vor dem AfD-Programm. Nationale Abschottung gefährdet Investitionen, Wirtschaftswachstum und verlässliche Institutionen. Wer Wohlstand und eine starke Wirtschaft will, muss Demokratie und Weltoffenheit verteidigen.
Deutsche Bank: Christian Sewing warnt vor „Abschottung“ und „Nationalismus“
Ein Erstarken populistischer Parteien ist aus Sicht von Christian Sewing ein Risiko für den Wohlstand in Deutschland. Die Bundesregierung fordert er zur Umsetzung des Reformpakets auf.
www.handelsblatt.com
September 3, 2026 at 11:01 AM
„Gift für den Wohlstand“: Deutsche-Bank-Chef Sewing warnt vor dem AfD-Programm. Nationale Abschottung gefährdet Investitionen, Wirtschaftswachstum und verlässliche Institutionen. Wer Wohlstand und eine starke Wirtschaft will, muss Demokratie und Weltoffenheit verteidigen.
Bundesregierung verkleinert Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung
Das Einsparvolumen des angekündigten Reformpakets für die Krankenkassen soll offenbar geringer ausfallen als angekündigt. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor.
Das Einsparvolumen des angekündigten Reformpakets für die Krankenkassen soll offenbar geringer ausfallen als angekündigt. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor.
Reform: Bundesregierung verkleinert Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung
Das Einsparvolumen des angekündigten Reformpakets für die Krankenkassen soll offenbar geringer ausfallen als angekündigt. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor.
www.wiwo.de
April 28, 2026 at 11:50 AM
Bundesregierung verkleinert Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung
Das Einsparvolumen des angekündigten Reformpakets für die Krankenkassen soll offenbar geringer ausfallen als angekündigt. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor.
Das Einsparvolumen des angekündigten Reformpakets für die Krankenkassen soll offenbar geringer ausfallen als angekündigt. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor.
Schwarz-Rot will nicht nur bei der Informationsfreiheit, sondern auch beim Datenschutz die Axt anlegen. Ein bislang wenig beachteter Punkt des Reformpakets sieht pauschale Ausnahmen von der gesamten DSGVO für kleine und mittelständische Unternehmen vor - also fast alle Unternehmen in Deutschland.
Schwarz-Rot will 99 Prozent der deutschen Unternehmen vom Datenschutz ausnehmen
Die schwarz-rote Koalition will nicht nur bei der Informationsfreiheit, sondern auch beim Datenschutz die Axt anlegen. Sie plant unter anderem pauschale Ausnahmen für kleine und mittelständische Unter...
netzpolitik.org
July 16, 2026 at 8:21 AM
Schwarz-Rot will nicht nur bei der Informationsfreiheit, sondern auch beim Datenschutz die Axt anlegen. Ein bislang wenig beachteter Punkt des Reformpakets sieht pauschale Ausnahmen von der gesamten DSGVO für kleine und mittelständische Unternehmen vor - also fast alle Unternehmen in Deutschland.
CDA-Chef Dennis Radtke hält die Verschärfung der AU laut einem Bericht für politisch unklug. Der Ärger darüber würde die Akzeptanz des gesamten Reformpakets schmälern.
Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag: CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert geplante Reform der Krankschreibung
CDA-Chef Dennis Radtke hält die Verschärfung der AU laut einem Bericht für politisch unklug. Der Ärger darüber würde die Akzeptanz des gesamten Reformpakets schmälern.
www.zeit.de
July 3, 2026 at 3:45 PM
CDA-Chef Dennis Radtke hält die Verschärfung der AU laut einem Bericht für politisch unklug. Der Ärger darüber würde die Akzeptanz des gesamten Reformpakets schmälern.
Die geplante Gesetzesänderung, wonach Krankmeldungen bereits am ersten Tag vorliegen müssen sowie die Abschaffung der „TelAU“, grenzt an absoluten Irrsinn.
Das bedeutet in der Praxis, dass wir die Versorgung chronisch Kranker, von Notfällen und der Wundversorgung de facto einstellen müssten.
Das bedeutet in der Praxis, dass wir die Versorgung chronisch Kranker, von Notfällen und der Wundversorgung de facto einstellen müssten.
Koalitionsausschuss: Das sind die Kernpunkte des Reformpakets
Union und SPD haben Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen beschlossen. Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Die Reformpläne im Überblick
www.zeit.de
July 2, 2026 at 2:02 PM
Die geplante Gesetzesänderung, wonach Krankmeldungen bereits am ersten Tag vorliegen müssen sowie die Abschaffung der „TelAU“, grenzt an absoluten Irrsinn.
Das bedeutet in der Praxis, dass wir die Versorgung chronisch Kranker, von Notfällen und der Wundversorgung de facto einstellen müssten.
Das bedeutet in der Praxis, dass wir die Versorgung chronisch Kranker, von Notfällen und der Wundversorgung de facto einstellen müssten.
Hände weg vom #IFG! Greenpeace Deutschland fordert mit 109 weiteren Unterzeichnenden in einem offenen Brief die Bundesregierung auf: Stoppen Sie die Pläne zur Einschränkung des #Informationsfreiheitsgesetzes und schützen Sie die Transparenz für alle! www.greenpeace.de/ueber-uns/in...
Informationsfreiheitsgesetz: Bundesregierung will IFG abschaffen
Im Windschatten ihres Reformpakets holt die Bundesregierung zum großen Schlag gegen die Transparenz aus: Das heute veröffentliche Papier des Koalitionsausschusses enthält unter dem Punkt 32 auch...
www.greenpeace.de
July 7, 2026 at 1:31 PM
Hände weg vom #IFG! Greenpeace Deutschland fordert mit 109 weiteren Unterzeichnenden in einem offenen Brief die Bundesregierung auf: Stoppen Sie die Pläne zur Einschränkung des #Informationsfreiheitsgesetzes und schützen Sie die Transparenz für alle! www.greenpeace.de/ueber-uns/in...
Beste politische Aufklärung über die vielen Gemeinheiten des Reformpakets bei "Wohlstand für alle", mit angemessener Wut insbesondere auf die Rolle der Sozialdemokratie:
open.spotify.com/episode/5fMe...
open.spotify.com/episode/5fMe...
Ep. 361: Das Verarmungspaket der Regierung und die Feigheit der Gewerkschaften
Wohlstand für Alle · Episode
open.spotify.com
July 10, 2026 at 1:52 PM
Beste politische Aufklärung über die vielen Gemeinheiten des Reformpakets bei "Wohlstand für alle", mit angemessener Wut insbesondere auf die Rolle der Sozialdemokratie:
open.spotify.com/episode/5fMe...
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Vertrauen entsteht nicht durch Geheimhaltung, sondern durch Überprüfbarkeit. Das IFG ist Infrastruktur der Demokratie. Man merkt sie erst, wenn sie fehlt. Die ganze Analyse: 10/10 www.greenpeace.de/ueber-uns/in...
Massiver Schlag gegen Transparenz und Beteiligungsrechte
Im Windschatten ihres Reformpakets holt die Bundesregierung zum großen Schlag gegen die Transparenz aus: Das heute veröffentliche Papier des Koalitionsausschusses enthält unter dem Punkt 32 auch...
www.greenpeace.de
July 2, 2026 at 5:12 PM
Vertrauen entsteht nicht durch Geheimhaltung, sondern durch Überprüfbarkeit. Das IFG ist Infrastruktur der Demokratie. Man merkt sie erst, wenn sie fehlt. Die ganze Analyse: 10/10 www.greenpeace.de/ueber-uns/in...
Gibt es noch weitere Punkte des Reformpakets, welche hier zum Diskurs gestellt werden sollen?
July 2, 2026 at 11:16 AM
Gibt es noch weitere Punkte des Reformpakets, welche hier zum Diskurs gestellt werden sollen?
Hot take 🔥: das mit der Krankschreibung ab Tag 1 ist absichtlich so dämlich, damit sich alle darüber aufregen können, so dass wir uns nicht über den Rest des Reformpakets ärgern können. Der ist nämlich nicht besser.🔥
July 2, 2026 at 3:25 PM
Hot take 🔥: das mit der Krankschreibung ab Tag 1 ist absichtlich so dämlich, damit sich alle darüber aufregen können, so dass wir uns nicht über den Rest des Reformpakets ärgern können. Der ist nämlich nicht besser.🔥
Frank-Walter Steinmeier beklagt, dass die Bundesregierung noch kein umfassendes Reformpaket vorgelegt hat. Dabei zeige sich die Bevölkerung durchaus reformbereit.
Schwarz-Rot: Bundespräsident kritisiert Fehlen eines Reformpakets der Koalition
Frank-Walter Steinmeier beklagt, dass die Bundesregierung noch kein umfassendes Reformpaket vorgelegt hat. Dabei zeige sich die Bevölkerung durchaus reformbereit.
www.zeit.de
May 21, 2026 at 2:50 AM
Frank-Walter Steinmeier beklagt, dass die Bundesregierung noch kein umfassendes Reformpaket vorgelegt hat. Dabei zeige sich die Bevölkerung durchaus reformbereit.
Mit dem Wegfall der Unternehmens- Berichtspflichten, des IFG und Verschlechterung des Datenschutzes ist die Stoßrichtung des Reformpakets vielleicht gar nicht in der Wirtschaftspolitik zu suchen, sondern es geht um eine fundamentale Neuordnung des Verhältnisses zwischen Bürgern und Institutionen
July 3, 2026 at 8:41 AM
Mit dem Wegfall der Unternehmens- Berichtspflichten, des IFG und Verschlechterung des Datenschutzes ist die Stoßrichtung des Reformpakets vielleicht gar nicht in der Wirtschaftspolitik zu suchen, sondern es geht um eine fundamentale Neuordnung des Verhältnisses zwischen Bürgern und Institutionen
Wer mehr hitzeschutz will muss halt auf Kündigungsschutz verzichten
Kündigungsschutz ade?: SPD offen für gezielte Lockerung – diese Beschäftigten könnte es treffen
Ein Teil des Reformpakets von Union und SPD sind Änderungen im Arbeitsrecht. Nun öffnet sich die SPD für eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Was diskutiert wird, warum und wen das betrifft.
www.tagesspiegel.de
June 29, 2026 at 12:13 PM
Wer mehr hitzeschutz will muss halt auf Kündigungsschutz verzichten
💥 Nicht Bürgergeld-Empfänger, sondern der Staat reißt die Lücke. Zahlen sollen Versicherte und Leistungsempfänger werden als Sündenbock hingestellt. #GKV #Reform #Krankenkassen
www.buergergeld.org/news/kranken...
www.buergergeld.org/news/kranken...
Krankenkassen-Reform: Höhere Kosten, weniger Leistungen – was ab 2027 droht
Seit Dienstag ist klar, wohin die Reise geht: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Eckpunkte ihres Reformpakets für die gesetzliche
www.buergergeld.org
April 15, 2026 at 5:22 PM
💥 Nicht Bürgergeld-Empfänger, sondern der Staat reißt die Lücke. Zahlen sollen Versicherte und Leistungsempfänger werden als Sündenbock hingestellt. #GKV #Reform #Krankenkassen
www.buergergeld.org/news/kranken...
www.buergergeld.org/news/kranken...
Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden.
August 15, 2026 at 5:42 PM
Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden.
Könnten wir bitte den Kündigungsschutz für diese Regierung lockern?
Wenn wir schon dabei sind.
Danke!
Wenn wir schon dabei sind.
Danke!
![Foto von Friedrich Merz, Bärbel Bas und Lars Klingbeil im Gespräch, stehend in einer Parkanlage bzw Garten.
Darunter Text:
[SymbolTagesspiegel] Kündigungsschutz ade? SPD offen für gezielte Lockerung - diese Beschäftigten könnte es treffen
Ein Teil des Reformpakets von Union und SPD sind Änderungen im Arbeitsrecht. Nun öffnet sich die SPD für eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Was diskutiert wird, warum und wen das betrifft.
Von Felix Kiefer
Stand: 29.06.2026, 12:30 Uhr](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:se7sqhgg6jbshe6myfegowcm/bafkreieakj5x77rvfkbva3cxe4zmm3f2qk5imrl6jdfqqbzf4zrwucthui)
June 30, 2026 at 10:31 AM
Könnten wir bitte den Kündigungsschutz für diese Regierung lockern?
Wenn wir schon dabei sind.
Danke!
Wenn wir schon dabei sind.
Danke!
Ich kann mir nicht helfen, aber das alles wirkt auf mich wie gute Miene zu bösem Spiel.
Scheiß auf die Inhalte, Hauptsache man präsentiert Einigkeit. Was hat das mit einer kritischen Demokratie zu tun?
Und wie bitte soll dieses rückwärts gewandte Reformpakets für Wirtschaftswachstum sorgen?
Scheiß auf die Inhalte, Hauptsache man präsentiert Einigkeit. Was hat das mit einer kritischen Demokratie zu tun?
Und wie bitte soll dieses rückwärts gewandte Reformpakets für Wirtschaftswachstum sorgen?
July 12, 2026 at 6:25 PM
Ich kann mir nicht helfen, aber das alles wirkt auf mich wie gute Miene zu bösem Spiel.
Scheiß auf die Inhalte, Hauptsache man präsentiert Einigkeit. Was hat das mit einer kritischen Demokratie zu tun?
Und wie bitte soll dieses rückwärts gewandte Reformpakets für Wirtschaftswachstum sorgen?
Scheiß auf die Inhalte, Hauptsache man präsentiert Einigkeit. Was hat das mit einer kritischen Demokratie zu tun?
Und wie bitte soll dieses rückwärts gewandte Reformpakets für Wirtschaftswachstum sorgen?
Nachdem Recherchen nur sehr selten wirklich Konsequenzen haben, denkt sich die Regierung: dann lassen wir das doch ganz mit den Entdeckungen unserer Geheimnisse.
Was der Bürger nicht weiß, macht Medien nicht heiß - und wir können ungestörter unsere Kampagnen fahren
www.t-online.de/nachrichten/...
Was der Bürger nicht weiß, macht Medien nicht heiß - und wir können ungestörter unsere Kampagnen fahren
www.t-online.de/nachrichten/...
Maskenaffäre, Lobby-Deals, Fördermittel-Skandale: Bleibt künftig alles geheim?
Im Schatten des großen Reformpakets plant die Bundesregierung brisante Änderungen an einem wichtigen Gesetz. Die Folge: Fehlverhalten der Regierung könnte künftig schwerer aufzudecken sein.
www.t-online.de
July 7, 2026 at 2:28 PM
Nachdem Recherchen nur sehr selten wirklich Konsequenzen haben, denkt sich die Regierung: dann lassen wir das doch ganz mit den Entdeckungen unserer Geheimnisse.
Was der Bürger nicht weiß, macht Medien nicht heiß - und wir können ungestörter unsere Kampagnen fahren
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Was der Bürger nicht weiß, macht Medien nicht heiß - und wir können ungestörter unsere Kampagnen fahren
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