#SVP-Mitte-Referendum
#Zürich: Der Kantonsrat (SVP, FDP, Mitte, GLP) hat beschlossen, die Unternehmensgewinnsteuern zu senken. Deshalb stellt die Regierung bereits beschlossene Investitionen in Schulhäuser, in den ÖV, in den Ausbau des Velonetzes und beim Naturschutz zurück.

Bitte Referendum unterschreiben!
NEIN zur Senkung der Steuern für Unternehmen - GRÜNE Kanton Zürich
Jetzt Referendum unterschreiben!
gruene-zh.ch
November 20, 2024 at 4:46 PM
🥇SP + Grüne weiterhin auf der siegerinnenstrasse in dieser legislatur bzw. (vorerst) in diesem kalenderjahr: in 9 von 12 abstimmungen volksmehrheit = ihre parteiparole. followed by
🥈 GLP: 8/12
🥉 FDP + Mitte: 6/12
SVP: 4/12
#wahlCH24 #abstimmungen #referendum #CHvote
November 24, 2024 at 6:22 PM
#Individualbesteuerung @wozbeck.bsky.social schürft tiefer. Warum aber kam das traditionalistische Referendum zustande? Im Sommer begegnete ich beim Sammeln für das Atomwaffenverbot in der Romandie häufig #Unterschriften-Söldnern aus Frankreich - bezahlt von SVP & Mitte.
www.woz.ch/2605/individ...
Individualbesteuerung: Angriff auf den Einzelernährer
Wie viel Gleichstellung bringt der geforderte Systemwechsel bei den Steuern? Möglicherweise mehr, als man denkt.
www.woz.ch
January 30, 2026 at 8:08 PM
Der Kantonsrat stimmt für Netto-Null 2040, doch die SVP ergreift einmal mehr das Referendum gegen #Klimaschutz. Nicht mit uns!

Wir sind bereit für die Abstimmung. Machst du mit? Werde Teil der Allianz: nettonull-2040.ch
Zürich kann das! – JA zu Netto Null 2040
Der Zürcher Kantonsrat hat beschlossen, dass der Kanton Zürich bis 2040 das Netto-Null-Ziel erreichen soll. Eine Mehrheit aus GRÜNEN, SP, GLP, AL, EVP und Mitte will beim Klimaschutz vorwärts machen: ...
nettonull-2040.ch
January 27, 2025 at 3:40 PM
2/2
WICHTIG: Der Ukraine hilft die Lockerung NICHT. Denn dorthin könnten auch mit der geplanten Gesetzesänderung KEIN Waffen exportiert werden. Warum dann die Änderung von SVP/FDP/Mitte? Für die Schweizer Rüstungsindustrie!

Referendum @gruenech.bsky.social wird nötig.

gruene.ch/medienmittei...
Keine Schweizer Waffen für Unrechtsstaaten - GRÜNE Schweiz
Mathias Zopfi zur heute beschlossenen Änderung des Kriegsmaterialgesetzes:
gruene.ch
April 2, 2025 at 6:57 AM
In Winterthur ergreifen SVP, FDP und die Mitte das Referendum gegen ein Veloparking für 750 Velos in Bahnhofsnähe. Es handle sich um eine "Umerziehungsmassnahme". Kannst du dir nicht ausdenken. Wo bleibt der Aufschrei bei Parkhäuser für Autos? 🤦🏼‍♂️🫠
January 23, 2025 at 8:56 AM
Das kommt nicht etwa von der SVP. Es kommt von "die Mitte" (CVP) und natürlich aus der Zentralschweiz.
Wetten, dass bei einem allfälligen Referendum SVP, FDP, die Mitte & GLP sich auf die Seite der Ausbeuter schlagen? Dem Arbeitgeberverband kommt es entgegen.

www.blick.ch/politik/gepl...
Geplante Neuregelung zu Mindestlöhnen verärgert Linke und Kantone
Breite Kreise wollen Bestimmungen in allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen keinen Vorrang vor kantonalen Mindestlöhnen einräumen. Nebst der Linken halten auch die Kantone wenig von dem Plan de...
www.blick.ch
May 3, 2024 at 9:40 AM
Der Kantonsrat stimmt für Netto-Null 2040, doch die SVP ergreift einmal mehr das Referendum gegen #Klimaschutz. Nicht mit uns!

Wir sind bereit für die Abstimmung. Machst du mit? Werde Teil der Allianz: nettonull-2040.ch
Zürich kann das! – JA zu Netto Null 2040
Der Zürcher Kantonsrat hat beschlossen, dass der Kanton Zürich bis 2040 das Netto-Null-Ziel erreichen soll. Eine Mehrheit aus GRÜNEN, SP, GLP, AL, EVP und Mitte will beim Klimaschutz vorwärts machen: ...
nettonull-2040.ch
January 27, 2025 at 3:44 PM
SVP, FDP, EVP und Mitte sind wirklich die asozialsten Parteien und setzen sich für Lärm und Umweltverschmutzung ein.

Erst erwirken sie, dass die Stadt nicht überall Tempo 30 einführen kann und jetzt haben sie das Referendum gegen das Laubbläserverbot ergriffen.

www.tagesanzeiger.ch/laubblaeserv...
Laubbläserverbot in Zürich: Stadtzürcher Parteien erzwingen Abstimmung über Laubbläserverbot
Die FDP, SVP, Mitte und EVP haben das Parlamentsreferendum ergriffen. Somit wird die Stadtzürcher Bevölkerung über das Verbot abstimmen.
www.tagesanzeiger.ch
April 2, 2025 at 8:10 PM
In der Zeit, in der ich #unbezahlt für die #Atomwaffenverbots-Initiative 2221 Unterschriften sammelte, begegnete ich häufig Franzosen, die #bezahlt zB. für das #SVP-Mitte-Referendum gegen Individualbesteuerung sammelten.
Warum sind Bürgerliche gegen ein Verbot?
www.tagesanzeiger.ch/unterschrift...
Kommentar: Neue Regel gegen Unterschriften-Bschiss trifft die Falschen
Die Praxis bei der Anerkennung von Volksbegehren wird verschärft. Aber es trifft die Falschen: nicht mutmassliche Betrüger, sondern normale Stimmberechtigte.
www.tagesanzeiger.ch
November 13, 2025 at 4:27 PM
Letzten Sommer sammelte ich für das #Atomwaffenverbot v.a. in der Romandie. Oft traf ich auf #Unterschriften-Söldner aus Frankreich, die für das #SVP-Mitte-Referendum gegen Individualbesteuerung sammelten. Warum sind Bürgerliche gegen ein Verbot von Sammelfirmen?
www.tagesanzeiger.ch/schweiz-bund...
Wahlbetrug in der Schweiz: Bund führt Hausdurchsuchungen wegen mutmasslicher Unterschriften­fälschungen durch
Die Durchsuchungen fanden bei Sammelfirmen in der West- und Deutschschweiz statt. Mehrere Personen wurden befragt.
www.tagesanzeiger.ch
January 28, 2026 at 2:40 PM
Das Ziel der Gegner-Allianz mit SVP, Mitte, @evppev.bsky.social und EDU sei das doppelte Referendum, sagt Mitte-Präsident Philipp Matthias @pmbregy.bsky.social gegenüber dem @blick.ch . Die Frist zur Einreichung des Referendums läuft noch bis am 9. Oktober. (3/3)
September 23, 2025 at 9:49 AM
Die Allianz von Patriarchat und Sonderbund wagt den Hosenlupf.

#Individualbesteuerung

www.srf.ch/news/schweiz...
Heiratsstrafe: politisches Kräftemessen in der Familienpolitik
SVP und Mitte sind gegen die Individualbesteuerung und ergreifen das Referendum. Damit hätte das Volk das letzte Wort.
www.srf.ch
July 4, 2025 at 8:19 AM
Die „Mitte“ bleibt ihrem Namen immer weniger treu. Im Bündnis mit der SVP für ein Referendum gegen die Individualbesteuerung blickt die ehemalige CVP über die rechte Schulter der FDP. Ist bald ein erneutes Rebranding geplant? Ich hätte da ein paar Namensvorschläge.
July 3, 2025 at 8:53 PM
ist nicht abschliessend klar.

- Mitte und SVP erwägen ein Referendum gegen die Individualbesteuerung.

Verheiratete Doppelverdienerpaare sollen weniger Steuern bezahlen als heute. Da sind sich FDP, GLP, SP und Grüne einig. Deshalb unterstützen alle vier Parteien die Individualbesteuerung. Ihr Ziel:
March 11, 2025 at 1:43 AM
2017 verabschiedete das Parlament mit den Stimmen der Mitte und der Linken eine ausgewogene Reform für die erste und die zweite Säule. Da das Paket unter anderem einen (sehr moderaten) AHV-Ausbau enthielt, machten FDP und SVP auf Totalopposition und brachten das Projekt mittels Referendum zu Fall.
Kommentar zum Ja zur AHV-Vorlage – Bitte das Rentenproblem jetzt ernst nehmen
Die Gegner der 13. AHV-Rente tun so, als wären die allermeisten Menschen heute in einer komfortablen Situation. Diese Ignoranz ist gefährlich.
www.tagesanzeiger.ch
March 6, 2024 at 10:08 AM
"Eine bürgerliche Koalition aus FDP, GLP, Mitte und SVP plante (in Luzern) ein Referendum gegen den (Mindestlohn-)Vorstoss. Sie scheiterte jedoch an der Hürde von 800 nötigen Unterschriften." Ach. Das muss diese Volksnähe sein, die die Bürgerlichen so auszeichnet.
Mindestlohn: wie Linke und Gewerkschaften den Föderalismus nutzen
Seit eine Mindestlohn-Initiative auf Bundesebene krachend scheiterte, haben linke Städte und Kantone in Eigenregie entsprechende Vorlagen durchgebracht. Weitere folgen, trotz unsicherer Rechtslage.
www.nzz.ch
January 21, 2025 at 9:45 AM
Die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die Individualbesteuerung harzt. Auch das Kantonsreferendum ist noch nicht klar. Damit bleibt offen, ob das Stimmvolk über diesen grundlegenden Steuer-Systemwechsel entscheidet.
SVP und Mitte schlagen Alarm: Individualsteuer-Referendum auf der Kippe
www.blick.ch
September 12, 2025 at 10:23 AM
Danke Mitte, SVP und EVP AG und viel Erfolg!
#IndividualbesteuerungNEIN #Individualbesteuerung
June 24, 2025 at 6:35 PM
Unsere Mieten & Löhne für eure Rendite? Die glp/Mitte/FDP/SVP Mehrheit hat heute entschieden, dass ein Mindestlohn von 22.75.-/h zu viel ist und übermässige Mieterhöhungen OK seien. Aber ohne uns! Zum Wohnschutz lanciert der @mvluzern.bsky.social das Referendum, der Mindestlohn kommt als Referendum.
March 26, 2026 at 3:04 PM
SVP, FDP und Mitte einigen sich auf eine Lockerung beim Kriegsmaterialexport. Die Linken kündigen das Referendum an.

https://www.srf.ch/news/schweiz/ruestungsindustrie-unter-druck-buergerliche-schmieden-kompromiss-fuer-mehr-kriegsmaterialexporte
Bürgerliche einig: Kriegsmaterialexport soll erleichtert werden
SVP, FDP und Mitte einigen sich auf eine Lockerung beim Kriegsmaterialexport. Die Linken kündigen das Referendum an.
www.srf.ch
November 6, 2025 at 6:35 PM
SVP und Mitte sind gegen die Individualbesteuerung und ergreifen das Referendum. Damit hätte das Volk das letzte Wort.

https://www.srf.ch/news/schweiz/referendum-gegen-steuervorlage-heiratsstrafe-kraeftemessen-in-der-familienpolitik
Heiratsstrafe: politisches Kräftemessen in der Familienpolitik
SVP und Mitte sind gegen die Individualbesteuerung und ergreifen das Referendum. Damit hätte das Volk das letzte Wort.
www.srf.ch
July 3, 2025 at 7:02 PM
Die Reform schaffe neue Ungleichheiten, teilen Vertretende von SVP, Mitte, EVP und EDU mit.

https://www.srf.ch/news/schweiz/riesiges-buerokratiemonster-allianz-lanciert-referendum-gegen-individualbesteuerung
Allianz lanciert Referendum gegen Individualbesteuerung
Die Reform schaffe neue Ungleichheiten, teilen Vertretende von SVP, Mitte, EVP und EDU mit.
www.srf.ch
July 3, 2025 at 12:06 PM