Wie sorgen wir dafür, dass die CDU die Hälfte des Sondervermögens nicht in Maskendeals, Aserbaidschan-Connection oder schwarze Konten versickern lässt?
March 6, 2025 at 9:36 AM
Wie sorgen wir dafür, dass die CDU die Hälfte des Sondervermögens nicht in Maskendeals, Aserbaidschan-Connection oder schwarze Konten versickern lässt?
95 % des Sondervermögens 2025 wurden zweckentfremdet!
March 17, 2026 at 2:23 PM
95 % des Sondervermögens 2025 wurden zweckentfremdet!
Merz-Regierung verbrät 95% des Sondervermögens für fremde Zwecke. Aber wenn Bürgergeldbeziehende "zu wenig" Abbuchungen für Lebensmittel auf dem Konto nachweisen können: Holt die Fackeln! Sie könnten ein Barvermögen verborgen halten!
March 18, 2026 at 12:02 PM
Merz-Regierung verbrät 95% des Sondervermögens für fremde Zwecke. Aber wenn Bürgergeldbeziehende "zu wenig" Abbuchungen für Lebensmittel auf dem Konto nachweisen können: Holt die Fackeln! Sie könnten ein Barvermögen verborgen halten!
"Witzig", die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Gestaltung des Sondervermögens bleibt ungehört, aber hier streicht man.
www.deutschlandfunkkultur.de/der-bund-sch...
www.deutschlandfunkkultur.de/der-bund-sch...
Der Bund schafft den Kulturpass für Jugendliche ab
www.deutschlandfunkkultur.de
September 23, 2025 at 3:45 PM
"Witzig", die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Gestaltung des Sondervermögens bleibt ungehört, aber hier streicht man.
www.deutschlandfunkkultur.de/der-bund-sch...
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Was erwartet man, wenn man der Union Geld anvertraut? Studien ergeben, dass die Regierung 95 % des Sondervermögens zweckentfremdete, weswegen es Aufklärungsbedarf gebe. Nun, den einzigen Aufklärungsbedarf, den ich sehe, ist, wie es sein kann, dass eine Regierung nach so einer Meldung noch im Amt ist
March 18, 2026 at 7:21 AM
Was erwartet man, wenn man der Union Geld anvertraut? Studien ergeben, dass die Regierung 95 % des Sondervermögens zweckentfremdete, weswegen es Aufklärungsbedarf gebe. Nun, den einzigen Aufklärungsbedarf, den ich sehe, ist, wie es sein kann, dass eine Regierung nach so einer Meldung noch im Amt ist
Wenn jetzt die @gruene.de noch Klage gegen die Zweckentfremdung des #Sondervermögens einreichen würden, KÖNNTE ich noch an das Gute in der Politik glauben.
#IdenDesMerz
#IdenDesMerz
Die Linken-Fraktion im Bundestag hat beim Verfassungsgericht Klage gegen das sogenannte Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eingereicht.
Vor Verfassungsgericht: Linken-Fraktion klagt gegen Heizungsgesetz von Reiche
Die Linken-Fraktion im Bundestag hat beim Verfassungsgericht Klage gegen das sogenannte Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eingereicht.
www.t-online.de
July 3, 2026 at 7:50 AM
Wenn jetzt die @gruene.de noch Klage gegen die Zweckentfremdung des #Sondervermögens einreichen würden, KÖNNTE ich noch an das Gute in der Politik glauben.
#IdenDesMerz
#IdenDesMerz
Surprise!
Ausführlich haben wir kurz vor Verabschiedung des Haushalts dargelegt, wie 40 Prozent des Sondervermögens statt in Zukunftsinvestitionen zum Stopfen von Haushaltslücken verwendet wird.
Und schon wenige Wochen später ist klar: Das Geld fehlt jetzt bei der Modernisierung unseres Landes. 🤯
Ausführlich haben wir kurz vor Verabschiedung des Haushalts dargelegt, wie 40 Prozent des Sondervermögens statt in Zukunftsinvestitionen zum Stopfen von Haushaltslücken verwendet wird.
Und schon wenige Wochen später ist klar: Das Geld fehlt jetzt bei der Modernisierung unseres Landes. 🤯
January 16, 2026 at 7:31 PM
Surprise!
Ausführlich haben wir kurz vor Verabschiedung des Haushalts dargelegt, wie 40 Prozent des Sondervermögens statt in Zukunftsinvestitionen zum Stopfen von Haushaltslücken verwendet wird.
Und schon wenige Wochen später ist klar: Das Geld fehlt jetzt bei der Modernisierung unseres Landes. 🤯
Ausführlich haben wir kurz vor Verabschiedung des Haushalts dargelegt, wie 40 Prozent des Sondervermögens statt in Zukunftsinvestitionen zum Stopfen von Haushaltslücken verwendet wird.
Und schon wenige Wochen später ist klar: Das Geld fehlt jetzt bei der Modernisierung unseres Landes. 🤯
Ein Schlag ins Gesicht für die Bundesregierung! 95% des #Sondervermögens werden zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet und nicht für zusätzliche Investitionen. Was für ein Wortbruch zu Lasten unserer Wirtschaft und nachkommender Generationen!
www.rnd.de/politik/ifo-...
www.rnd.de/politik/ifo-...
Ifo-Institut: 95 Prozent des Sondervermögens 2025 zweckentfremdet
Die Bundesregierung nutzt Milliarden aus dem Klimafonds zur Haushaltsdeckung und nicht für Investitionen. Eine Ifo-Studie zeigt, dass 95 Prozent der Kredite zweckentfremdet wurden.
www.rnd.de
March 17, 2026 at 9:15 PM
Ein Schlag ins Gesicht für die Bundesregierung! 95% des #Sondervermögens werden zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet und nicht für zusätzliche Investitionen. Was für ein Wortbruch zu Lasten unserer Wirtschaft und nachkommender Generationen!
www.rnd.de/politik/ifo-...
www.rnd.de/politik/ifo-...
Teile des Sondervermögens werden jetzt also für Gas- und Ölheizungsförderung ausgegeben.
Man möchte schreien.
Man möchte schreien.
April 30, 2026 at 5:49 AM
Teile des Sondervermögens werden jetzt also für Gas- und Ölheizungsförderung ausgegeben.
Man möchte schreien.
Man möchte schreien.
Mehr Geld für Klimaschutz, dachtet ihr euch?
Nicht nur sollen die Gaspreise aus dem KTF runtersubventioniert werden. Aus den Mitteln des Sondervermögens soll außerdem die deutsche LNG-Infrastruktur bezahlt & die Ölraffinerie Schwedt zukunftsfest gemacht werden.
Nicht nur sollen die Gaspreise aus dem KTF runtersubventioniert werden. Aus den Mitteln des Sondervermögens soll außerdem die deutsche LNG-Infrastruktur bezahlt & die Ölraffinerie Schwedt zukunftsfest gemacht werden.
June 24, 2025 at 2:30 PM
Mehr Geld für Klimaschutz, dachtet ihr euch?
Nicht nur sollen die Gaspreise aus dem KTF runtersubventioniert werden. Aus den Mitteln des Sondervermögens soll außerdem die deutsche LNG-Infrastruktur bezahlt & die Ölraffinerie Schwedt zukunftsfest gemacht werden.
Nicht nur sollen die Gaspreise aus dem KTF runtersubventioniert werden. Aus den Mitteln des Sondervermögens soll außerdem die deutsche LNG-Infrastruktur bezahlt & die Ölraffinerie Schwedt zukunftsfest gemacht werden.
Die Hälfte des “Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität” wird weder für Infrastruktur noch für Klimaneutralität bereitgestellt. Stattdessen werden davon teure Wahlgeschenke bezahlt.
November 13, 2025 at 4:16 PM
Die Hälfte des “Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität” wird weder für Infrastruktur noch für Klimaneutralität bereitgestellt. Stattdessen werden davon teure Wahlgeschenke bezahlt.
Der #Klimaschutz wird wie erwartet bei Schwarz-Rot völlig vergessen. Dabei gibt es dank des Sondervermögens genug finanzielle Mittel dafür!
Felix Banaszak macht dazu heute im #Bundestag klar: Klimaschutz darf kein nice-to-have, sondern muss Grundlage für jede Regierung sein!
Felix Banaszak macht dazu heute im #Bundestag klar: Klimaschutz darf kein nice-to-have, sondern muss Grundlage für jede Regierung sein!
May 15, 2025 at 8:59 AM
Der #Klimaschutz wird wie erwartet bei Schwarz-Rot völlig vergessen. Dabei gibt es dank des Sondervermögens genug finanzielle Mittel dafür!
Felix Banaszak macht dazu heute im #Bundestag klar: Klimaschutz darf kein nice-to-have, sondern muss Grundlage für jede Regierung sein!
Felix Banaszak macht dazu heute im #Bundestag klar: Klimaschutz darf kein nice-to-have, sondern muss Grundlage für jede Regierung sein!
Die "Leistung" der neuen #CDU #SPD Regierung besteht bis dato aus illegalen Grenzkontrollen durch "racial Profiling", der Zerstörung Erneuerbarer und somit der Erfolge von Hr. Habeck, sozialer Menschenjagd auf Hilfsbedürftige in Bürgergeld und der Schenkung des Sondervermögens an fossile Konzerne. 🤡
September 20, 2025 at 7:36 AM
Die "Leistung" der neuen #CDU #SPD Regierung besteht bis dato aus illegalen Grenzkontrollen durch "racial Profiling", der Zerstörung Erneuerbarer und somit der Erfolge von Hr. Habeck, sozialer Menschenjagd auf Hilfsbedürftige in Bürgergeld und der Schenkung des Sondervermögens an fossile Konzerne. 🤡
Guten Morgen!
Heute berichtet das Handelsblatt: Der Wirtschaftsweise Prof. Bofinger kommt in einer Studie im Auftrag der Böll-Stiftung zu dem Ergebnis, dass 40 % des riesigen, schuldenfinanzierten Sondervermögens für Zukunftsinvestitionen gar keine Zukunftsinvestitionen sind.
Heute berichtet das Handelsblatt: Der Wirtschaftsweise Prof. Bofinger kommt in einer Studie im Auftrag der Böll-Stiftung zu dem Ergebnis, dass 40 % des riesigen, schuldenfinanzierten Sondervermögens für Zukunftsinvestitionen gar keine Zukunftsinvestitionen sind.
September 17, 2025 at 6:19 AM
Guten Morgen!
Heute berichtet das Handelsblatt: Der Wirtschaftsweise Prof. Bofinger kommt in einer Studie im Auftrag der Böll-Stiftung zu dem Ergebnis, dass 40 % des riesigen, schuldenfinanzierten Sondervermögens für Zukunftsinvestitionen gar keine Zukunftsinvestitionen sind.
Heute berichtet das Handelsblatt: Der Wirtschaftsweise Prof. Bofinger kommt in einer Studie im Auftrag der Böll-Stiftung zu dem Ergebnis, dass 40 % des riesigen, schuldenfinanzierten Sondervermögens für Zukunftsinvestitionen gar keine Zukunftsinvestitionen sind.
Man muss Clemens Fuest für diese große Klarheit danken: Die Mittel des Sondervermögens werden zweckentfremdet, Punkt. Mal schauen, wen #Klingbeil als nächstes vorschickt um das wegzuspinnen. www.wiwo.de/politik/konj...
www.wiwo.de
October 6, 2025 at 9:39 AM
Man muss Clemens Fuest für diese große Klarheit danken: Die Mittel des Sondervermögens werden zweckentfremdet, Punkt. Mal schauen, wen #Klingbeil als nächstes vorschickt um das wegzuspinnen. www.wiwo.de/politik/konj...
Rüstung ausschließlich als Standortpolitik zu denken, finde ich angesichts der Bedrohung durch Russland und des Sondervermögens in einem Maße unernst, dass mir ein bisschen die Sprache wegbleibt.
October 22, 2025 at 9:43 AM
Rüstung ausschließlich als Standortpolitik zu denken, finde ich angesichts der Bedrohung durch Russland und des Sondervermögens in einem Maße unernst, dass mir ein bisschen die Sprache wegbleibt.
Natürlich kann die Union immer noch schlimmer.
Andi Scheuer und Jens Spahn hätten sich nicht damit zufrieden gegeben nur 90% des Sondervermögens zu verschwenden.
Andi Scheuer und Jens Spahn hätten sich nicht damit zufrieden gegeben nur 90% des Sondervermögens zu verschwenden.
March 19, 2026 at 11:57 AM
Natürlich kann die Union immer noch schlimmer.
Andi Scheuer und Jens Spahn hätten sich nicht damit zufrieden gegeben nur 90% des Sondervermögens zu verschwenden.
Andi Scheuer und Jens Spahn hätten sich nicht damit zufrieden gegeben nur 90% des Sondervermögens zu verschwenden.
Stefan Bach hat auf X vorgerechnet, dass sich die Steuerentlastungen der Union auf etwa 99 Milliarden summieren. Dazu kommen, wenn ich nichts übersehe, nach Auslaufen des Sondervermögens ab 2027 noch mal grob mindestens 40 Milliarden Mehrbedarf für den Verteidigungsetat für das Nato-Ziel.
December 15, 2024 at 12:29 PM
Stefan Bach hat auf X vorgerechnet, dass sich die Steuerentlastungen der Union auf etwa 99 Milliarden summieren. Dazu kommen, wenn ich nichts übersehe, nach Auslaufen des Sondervermögens ab 2027 noch mal grob mindestens 40 Milliarden Mehrbedarf für den Verteidigungsetat für das Nato-Ziel.
100 Milliarden des Sondervermögens sollen in meinen Weinkeller fließen.
March 15, 2025 at 5:39 PM
100 Milliarden des Sondervermögens sollen in meinen Weinkeller fließen.
Die 100 Mrd. € aus dem Klimafond des Sondervermögens sollen so von der Atomkraftlobby zweckentfremdet werden.
April 2, 2025 at 12:43 PM
Die 100 Mrd. € aus dem Klimafond des Sondervermögens sollen so von der Atomkraftlobby zweckentfremdet werden.
...nachdem er über 90% des bereits benutzten Sondervermögens zweckentfremdet hat. Das muss dieser #KanzlerDerWirtschaft sein.
June 15, 2026 at 8:28 PM
...nachdem er über 90% des bereits benutzten Sondervermögens zweckentfremdet hat. Das muss dieser #KanzlerDerWirtschaft sein.
Spahn hätte sich ja auch mehr dafür einsetzen können, dass die Union ein paar Milliarden ihres Sondervermögens in die Spermafusion investiert.
July 19, 2026 at 7:22 AM
Spahn hätte sich ja auch mehr dafür einsetzen können, dass die Union ein paar Milliarden ihres Sondervermögens in die Spermafusion investiert.
eine Steuerreform, die Bestverdienenden nutzt, sowie die, Steuerschlupflöcher für Reiche zu stopfen, Verschleudern des exorbitanten Sondervermögens für die eigenen Buddies und die Konzerne, null Klimageld,...
Für welche Menschen, verfickt nochmal, soll da irgendwas besser werden?!
Für welche Menschen, verfickt nochmal, soll da irgendwas besser werden?!
July 2, 2026 at 6:14 PM
eine Steuerreform, die Bestverdienenden nutzt, sowie die, Steuerschlupflöcher für Reiche zu stopfen, Verschleudern des exorbitanten Sondervermögens für die eigenen Buddies und die Konzerne, null Klimageld,...
Für welche Menschen, verfickt nochmal, soll da irgendwas besser werden?!
Für welche Menschen, verfickt nochmal, soll da irgendwas besser werden?!
Hier wird von @mauricehoefgen.bsky.social übrigens schön erklärt, warum die Grünen eine Verfassungsbeschwerde aus der Zivilgesellschaft gegen die Nutzung des Sondervermögens anstreben.
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March 3, 2026 at 9:47 AM
Hier wird von @mauricehoefgen.bsky.social übrigens schön erklärt, warum die Grünen eine Verfassungsbeschwerde aus der Zivilgesellschaft gegen die Nutzung des Sondervermögens anstreben.
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