Habe soeben unterschieben: Kein #Ständemehr für die #Bilateralen III
October 2, 2026 at 3:49 PM
Habe soeben unterschieben: Kein #Ständemehr für die #Bilateralen III
Der Ständerat fordert, dass für die neuen Zukunftsverträge mit der EU das Ständemehr gilt.
Nur: Für diese Forderung gibt es keine rechtliche Grundlage.
Unsere Bundesverfassung sieht für einen Staatsvertrag nur ein Volksmehr vor. Ein Ständemehr wäre verfassungswidrig.
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Nur: Für diese Forderung gibt es keine rechtliche Grundlage.
Unsere Bundesverfassung sieht für einen Staatsvertrag nur ein Volksmehr vor. Ein Ständemehr wäre verfassungswidrig.
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Die Bundesverfassung ist klar: Kein Ständemehr für die Bilateralen III
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www.operation-libero.ch
October 2, 2026 at 2:01 PM
Der Ständerat fordert, dass für die neuen Zukunftsverträge mit der EU das Ständemehr gilt.
Nur: Für diese Forderung gibt es keine rechtliche Grundlage.
Unsere Bundesverfassung sieht für einen Staatsvertrag nur ein Volksmehr vor. Ein Ständemehr wäre verfassungswidrig.
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Unsere Bundesverfassung sieht für einen Staatsvertrag nur ein Volksmehr vor. Ein Ständemehr wäre verfassungswidrig.
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Schau schau … das oft verhasste Ständemehr … und bei der SVP heiss geliebte Ständemehr ist offenbar auch kein Wundermittel mehr !
June 14, 2026 at 1:12 PM
Schau schau … das oft verhasste Ständemehr … und bei der SVP heiss geliebte Ständemehr ist offenbar auch kein Wundermittel mehr !
Hochrechnung hin oder her:
Jetzt ist es offiziell die Neutralitätsinitiative ist bereits am Ständemehr (Mehrheit der Kantone die ebenfalls zur Annahme notwendig ist) gescheitert.
14 Kantone sind fertig ausgezählt und haben NEIN gesagt.
Blocher und seine SVP haben wieder verloren. 👍
Jetzt ist es offiziell die Neutralitätsinitiative ist bereits am Ständemehr (Mehrheit der Kantone die ebenfalls zur Annahme notwendig ist) gescheitert.
14 Kantone sind fertig ausgezählt und haben NEIN gesagt.
Blocher und seine SVP haben wieder verloren. 👍
September 27, 2026 at 11:33 AM
Hochrechnung hin oder her:
Jetzt ist es offiziell die Neutralitätsinitiative ist bereits am Ständemehr (Mehrheit der Kantone die ebenfalls zur Annahme notwendig ist) gescheitert.
14 Kantone sind fertig ausgezählt und haben NEIN gesagt.
Blocher und seine SVP haben wieder verloren. 👍
Jetzt ist es offiziell die Neutralitätsinitiative ist bereits am Ständemehr (Mehrheit der Kantone die ebenfalls zur Annahme notwendig ist) gescheitert.
14 Kantone sind fertig ausgezählt und haben NEIN gesagt.
Blocher und seine SVP haben wieder verloren. 👍
"Ohne Ständemehr keine Akzeptanz", titelt die Leiterin der NZZ-Inlandredaktion. DIE AKZEPTANZ DER MISSACHTUNG EINES ALLFÄLLIGEN VOLKSMEHRS IST IHR EGAL.
Egal ist ihr auch, dass das Ständemehr die Integration der Sonderbundskantone erleichtern sollte. Heute privilegiert es konservative Politik.
Egal ist ihr auch, dass das Ständemehr die Integration der Sonderbundskantone erleichtern sollte. Heute privilegiert es konservative Politik.
October 1, 2026 at 5:24 AM
"Ohne Ständemehr keine Akzeptanz", titelt die Leiterin der NZZ-Inlandredaktion. DIE AKZEPTANZ DER MISSACHTUNG EINES ALLFÄLLIGEN VOLKSMEHRS IST IHR EGAL.
Egal ist ihr auch, dass das Ständemehr die Integration der Sonderbundskantone erleichtern sollte. Heute privilegiert es konservative Politik.
Egal ist ihr auch, dass das Ständemehr die Integration der Sonderbundskantone erleichtern sollte. Heute privilegiert es konservative Politik.
Weils dafür das Ständemehr bräuchte.
October 1, 2026 at 10:30 PM
Weils dafür das Ständemehr bräuchte.
Und vor allem setze ich auf ihn beim Ständemehr: Die Bundesverfassung sieht für diese Vorlage kein Ständemehr vor. Der Entscheid, dennoch eines zu verlangen und damit die Hürde für ein Ja zu erhöhen, ist rein politisch.
October 1, 2026 at 11:09 AM
Und vor allem setze ich auf ihn beim Ständemehr: Die Bundesverfassung sieht für diese Vorlage kein Ständemehr vor. Der Entscheid, dennoch eines zu verlangen und damit die Hürde für ein Ja zu erhöhen, ist rein politisch.
Das Ständemehr steht noch in der Bundesverfassung, aber die Geltung des Volksmehrs darf nur in klar geregelten Fällen aufgehoben werden. Das Vertragspaket Schweiz-EU gehört nicht dazu.
October 1, 2026 at 5:25 AM
Das Ständemehr steht noch in der Bundesverfassung, aber die Geltung des Volksmehrs darf nur in klar geregelten Fällen aufgehoben werden. Das Vertragspaket Schweiz-EU gehört nicht dazu.
Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Appenzell Innerrhoden und das Wallis lehnen unsere Verfassung seit je ab.
Also kein Entgegenkommen. Nein zum Ständemehr!
www.operation-libero.ch/de/bilateral...
Also kein Entgegenkommen. Nein zum Ständemehr!
www.operation-libero.ch/de/bilateral...
Die Bundesverfassung ist klar: Kein Ständemehr für die Bilateralen III
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October 2, 2026 at 3:22 PM
Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Appenzell Innerrhoden und das Wallis lehnen unsere Verfassung seit je ab.
Also kein Entgegenkommen. Nein zum Ständemehr!
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Also kein Entgegenkommen. Nein zum Ständemehr!
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R E A K T I O N Ä R E
I D I D I O T I N N E N
SCHAFFT IHN ENDLICH AB:
DIESEN RÜCKSTÄNDIGEN
STÄNDERAT 😱😩😱
Herbstsession 2026
Vertragspaket mit der EU: Leidenschaftliche Ständemehr-Diskussion
www.srf.ch/news/schweiz...
Ständerat will Volks- und Ständemehr
I D I D I O T I N N E N
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STÄNDERAT 😱😩😱
Herbstsession 2026
Vertragspaket mit der EU: Leidenschaftliche Ständemehr-Diskussion
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Ständerat will Volks- und Ständemehr
Herbstsession 2026 - Ständerat will auch Ständemehr für Vertragspaket mit der EU
In Bern läuft die Herbstsession der Eidgenössischen Räte. Die wichtigsten Debatten und Entscheide im Ticker.
www.srf.ch
September 30, 2026 at 4:27 PM
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Vertragspaket mit der EU: Leidenschaftliche Ständemehr-Diskussion
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Vertragspaket mit der EU: Leidenschaftliche Ständemehr-Diskussion
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Ständerat will Volks- und Ständemehr
Ich sage: Ständemehr - nein danke! Unterzeichne jetzt auch.
Unterstütze ein Ja zu den Zukunftsverträgen
www.operation-libero.ch
October 2, 2026 at 2:59 PM
Ich sage: Ständemehr - nein danke! Unterzeichne jetzt auch.
Jetzt mal im Ernst: Ständemehr als Kompromiss? Sowohl inhaltlich wie auch politisch problematisch und nicht grad ein Zeichen der Führungsstärke...
www.srf.ch/news/schweiz...
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FDP-Kompromiss? Ja zum EU-Vertragspaket, aber mit Ständemehr
Das künftige FDP-Führungsduo ist uneins im EU-Dossier und skizziert einen Kompromiss: eine Abstimmung mit Ständemehr.
www.srf.ch
September 15, 2025 at 2:52 PM
Jetzt mal im Ernst: Ständemehr als Kompromiss? Sowohl inhaltlich wie auch politisch problematisch und nicht grad ein Zeichen der Führungsstärke...
www.srf.ch/news/schweiz...
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selbstverständlich unterzeichnet ✔️ … Danke für den Link zu Kein #Ständemehr für die #BilateraleIII
October 2, 2026 at 8:54 PM
selbstverständlich unterzeichnet ✔️ … Danke für den Link zu Kein #Ständemehr für die #BilateraleIII
Ein Sieg der Vernunft: Sehr deutliches Nein zur #Neutralitätsinitiative! Blochers Schuss ins Knie der isolationistischen Ego-Schweiz. www.srf.ch/news/schweiz...
Abstimmung vom 27. September - Neutralitätsinitiative verfehlt das Ständemehr deutlich
Das Stimmvolk will die «immerwährende bewaffnete Neutralität» nicht in der Verfassung verankern.
www.srf.ch
September 27, 2026 at 11:57 AM
Ein Sieg der Vernunft: Sehr deutliches Nein zur #Neutralitätsinitiative! Blochers Schuss ins Knie der isolationistischen Ego-Schweiz. www.srf.ch/news/schweiz...
Kurz: Wenns ums EU-Dossier geht lügt die SVP-Spitze wenn sie den Mund aufmacht.
www.tagesanzeiger.ch/blocher-verb...
www.tagesanzeiger.ch/blocher-verb...
Streit ums Ständemehr: Christoph Blocher verbreitet irreführende Informationen über «geheimes» Gutachten
Das Bundesamt für Justiz soll sich früher für das Ständemehr bei einem Vertrag mit der EU ausgesprochen haben. Das behauptet der SVP-Doyen. Doch im damaligen Gutachten steht etwas anderes.
www.tagesanzeiger.ch
May 22, 2025 at 8:17 PM
Kurz: Wenns ums EU-Dossier geht lügt die SVP-Spitze wenn sie den Mund aufmacht.
www.tagesanzeiger.ch/blocher-verb...
www.tagesanzeiger.ch/blocher-verb...
Good news: Switzerland defeats the xenophobic attempt to limit its population at 10 million (aka 1 New Jersey).
Misserfolg für die SVP: Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ist definitiv am Ständemehr gescheitert
www.nzz.ch/schweiz/die-...
Misserfolg für die SVP: Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ist definitiv am Ständemehr gescheitert
www.nzz.ch/schweiz/die-...
Alle Ergebnisse zu den Abstimmungen vom 14. Juni im Live-Ticker
Die Schweiz erhält keinen Deckel von 10 Millionen Einwohnern, wie dies die SVP in ihrer Initiative forderte. Die Ablehnung fällt deutlicher aus als in den letzten Umfragen. Auch das Ständemehr wurde v...
www.nzz.ch
June 14, 2026 at 2:11 PM
Good news: Switzerland defeats the xenophobic attempt to limit its population at 10 million (aka 1 New Jersey).
Misserfolg für die SVP: Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ist definitiv am Ständemehr gescheitert
www.nzz.ch/schweiz/die-...
Misserfolg für die SVP: Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ist definitiv am Ständemehr gescheitert
www.nzz.ch/schweiz/die-...
Das Ständemehr beim EU-Deal ist gegeben.
Damit wird es für die Schweiz schwieriger, ihr Verhältnis zur EU zu normalisieren und ihre europäische Zukunft zu gestalten. Statt Annäherung droht eine weitere politische Blockade.
Damit wird es für die Schweiz schwieriger, ihr Verhältnis zur EU zu normalisieren und ihre europäische Zukunft zu gestalten. Statt Annäherung droht eine weitere politische Blockade.
September 30, 2026 at 4:30 PM
Das Ständemehr beim EU-Deal ist gegeben.
Damit wird es für die Schweiz schwieriger, ihr Verhältnis zur EU zu normalisieren und ihre europäische Zukunft zu gestalten. Statt Annäherung droht eine weitere politische Blockade.
Damit wird es für die Schweiz schwieriger, ihr Verhältnis zur EU zu normalisieren und ihre europäische Zukunft zu gestalten. Statt Annäherung droht eine weitere politische Blockade.
Europa: «Ein Ständemehr […] würde die Erfolgschancen der Bilateralen III mindern. Die Politologieprofessorinnen Adrian Vatter und @rfrbrghs.bsky.social kommen […] zum Schluss, dass ein Volksmehr von rund 55 Prozent nötig wäre, um auch das Ständemehr zu erreichen.»
www.republik.ch/2026/09/28/d...
www.republik.ch/2026/09/28/d...
Der Aufstand der Europagegner
Wie die Gegner der Bilateralen III versuchen, die Hürden für ein Ja zu erhöhen.
www.republik.ch
September 28, 2026 at 10:26 AM
Europa: «Ein Ständemehr […] würde die Erfolgschancen der Bilateralen III mindern. Die Politologieprofessorinnen Adrian Vatter und @rfrbrghs.bsky.social kommen […] zum Schluss, dass ein Volksmehr von rund 55 Prozent nötig wäre, um auch das Ständemehr zu erreichen.»
www.republik.ch/2026/09/28/d...
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Etwas überrascht über gewisse Zeitungskommentare eine kurze Klarstellung: Das sog. Ständemehr will, dass auch Volksmehrheiten in einer Mehrheit der Kantone einer Vorlage zustimmen müssen. Das bedeutet WENIGER Demokratie, nicht mehr. (1/3)
May 1, 2025 at 8:43 AM
Etwas überrascht über gewisse Zeitungskommentare eine kurze Klarstellung: Das sog. Ständemehr will, dass auch Volksmehrheiten in einer Mehrheit der Kantone einer Vorlage zustimmen müssen. Das bedeutet WENIGER Demokratie, nicht mehr. (1/3)
MANCHMAL IST DIESER REAKTIONÄRE STÄNDERAT
EINE SCHANDE 😔😰😔
Mehrheit sagt Ja zum Ständemehr
EINE SCHANDE 😔😰😔
Mehrheit sagt Ja zum Ständemehr
October 1, 2026 at 6:13 PM
MANCHMAL IST DIESER REAKTIONÄRE STÄNDERAT
EINE SCHANDE 😔😰😔
Mehrheit sagt Ja zum Ständemehr
EINE SCHANDE 😔😰😔
Mehrheit sagt Ja zum Ständemehr
Wir nennen das "Lügen".
Streit ums Ständemehr: Christoph Blocher verbreitet irreführende Informationen über «geheimes» Gutachten
Das Bundesamt für Justiz soll sich früher für das Ständemehr bei einem Vertrag mit der EU ausgesprochen haben. Das behauptet der SVP-Doyen. Doch im damaligen Gutachten steht etwas anderes.
www.derbund.ch
May 22, 2025 at 1:45 PM
Wir nennen das "Lügen".