Umweltschützer*innen legen #Tesla in #Grünheide lahm, niemand wird verletzt, der Brandenburger Innenminister #Stübgen spricht von einem "perfiden Brandanschlag". Ein Statement zu den "Bauernprotesten", bei denen gestern mehrere Menschen teils schwer verletzt wurden: Fehlanzeige. #Doppelmoral
March 5, 2024 at 11:29 AM
Umweltschützer*innen legen #Tesla in #Grünheide lahm, niemand wird verletzt, der Brandenburger Innenminister #Stübgen spricht von einem "perfiden Brandanschlag". Ein Statement zu den "Bauernprotesten", bei denen gestern mehrere Menschen teils schwer verletzt wurden: Fehlanzeige. #Doppelmoral
Hab jetzt bestimmt fünf Mal zu einem bissig sarkastischen Kommentar angesetzt aber mir vergeht gerade echt alles. Es wird ganz offen die Abschaffung elementarer Grundrechte gefordert. Deutschland 2024. Wow Junge
Brandenburger Innenminister Stübgen für Abschaffung des Asylrechts
Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz festgeschrieben. Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert nun, es abzuschaffen. Die Genfer Flüchtlingskonvention mache es überflüssig, so der CDU-Politiker. In ...
www.tagesschau.de
September 19, 2024 at 12:39 PM
Hab jetzt bestimmt fünf Mal zu einem bissig sarkastischen Kommentar angesetzt aber mir vergeht gerade echt alles. Es wird ganz offen die Abschaffung elementarer Grundrechte gefordert. Deutschland 2024. Wow Junge
Ein Pfarrer fordert das Ende des Asylrechts, weil seine Menschlichkeit wo steckt? In der Bibel?
www.tagesschau.de/inland/innen...
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Brandenburger Innenminister Stübgen für Abschaffung des Asylrechts
Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz festgeschrieben. Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert nun, es abzuschaffen. Die Genfer Flüchtlingskonvention mache es überflüssig, so der CDU-Politiker. In ...
www.tagesschau.de
September 19, 2024 at 8:43 PM
Ein Pfarrer fordert das Ende des Asylrechts, weil seine Menschlichkeit wo steckt? In der Bibel?
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Kritiker warnen vor Verhandlungen mit den islamistischen Taliban, da diese nicht anerkannt werden dürften und auch kein Geld fließen dürfe, das dann in den Aufbau von Terrornetzwerke auch in Deutschland fließen könnte.
„Es gibt Kontakte, die kann man nutzen“: Brandenburgs Innenminister Stübgen hält Zusammenarbeit mit Taliban für vertretbar
In der Debatte um Abschiebungen von Straftätern spricht sich Stübgen für Verhandlungen mit Syrien und den Taliban aus. Man könne bereits bestehende „mannigfachste Kontakte“ nutzen.
www.tagesspiegel.de
June 16, 2024 at 10:44 AM
Kritiker warnen vor Verhandlungen mit den islamistischen Taliban, da diese nicht anerkannt werden dürften und auch kein Geld fließen dürfe, das dann in den Aufbau von Terrornetzwerke auch in Deutschland fließen könnte.
Die #Verfassungsfeinde der #Union mal wieder. ARTIKEL 1-17+19GG STEHEN NICHT OHNE GRUND UNTER BESONDEREM SCHUTZ, ihr Flitzpiepen!
#Asylrecht #Brandenburg
www.faz.net/aktuell/poli...
#Asylrecht #Brandenburg
www.faz.net/aktuell/poli...
Brandenburgs Innenminister Stübgen will Asylrecht abschaffen
Auch im Wahlkampf von Brandenburg erhitzt das Thema Migration die Gemüter. Landesinnenminister Stübgen plädiert für einen harten Kurs in der Frage – und eine Grundgesetzänderung.
www.faz.net
September 19, 2024 at 5:58 AM
Die #Verfassungsfeinde der #Union mal wieder. ARTIKEL 1-17+19GG STEHEN NICHT OHNE GRUND UNTER BESONDEREM SCHUTZ, ihr Flitzpiepen!
#Asylrecht #Brandenburg
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Die politischen Farben zwischen Schwarz, Braun und Blau sind
kaum mehr auseinanderzuhalten.
#WhatATimeToBeAlive
#KeinMillimeterNachRechts
kaum mehr auseinanderzuhalten.
#WhatATimeToBeAlive
#KeinMillimeterNachRechts
Brandenburger Innenminister Stübgen für Abschaffung des Asylrechts
Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz festgeschrieben. Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert nun, es abzuschaffen. Die Genfer Flüchtlingskonvention mache es überflüssig, so der CDU-Politiker. In ...
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September 19, 2024 at 8:48 AM
Die politischen Farben zwischen Schwarz, Braun und Blau sind
kaum mehr auseinanderzuhalten.
#WhatATimeToBeAlive
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kaum mehr auseinanderzuhalten.
#WhatATimeToBeAlive
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Doch, das kann man ganz wunderbar erklären. Das ist der Unterschied zwischen einem demokratischen Rechtsstaat und einer islamistischen Willkür- und Gewaltherrschaft.
(Zitat vom Brandenburger CDU-Innenminister Stübgen in der FR)
(Zitat vom Brandenburger CDU-Innenminister Stübgen in der FR)
June 19, 2024 at 7:33 AM
Doch, das kann man ganz wunderbar erklären. Das ist der Unterschied zwischen einem demokratischen Rechtsstaat und einer islamistischen Willkür- und Gewaltherrschaft.
(Zitat vom Brandenburger CDU-Innenminister Stübgen in der FR)
(Zitat vom Brandenburger CDU-Innenminister Stübgen in der FR)
Wenn man Faeser oder Stübgen bei der Vorstellung der Kriminalstatistik ihre Hardliner-Parolen mit ausländerfeindlichen Grundtenor dreschen hört, dann scheint es, als sei alles wieder beim alten rechten Normal angekommen, in dem sich die demokratischen Parteien von der AfD treiben lassen.
April 11, 2024 at 11:51 AM
Wenn man Faeser oder Stübgen bei der Vorstellung der Kriminalstatistik ihre Hardliner-Parolen mit ausländerfeindlichen Grundtenor dreschen hört, dann scheint es, als sei alles wieder beim alten rechten Normal angekommen, in dem sich die demokratischen Parteien von der AfD treiben lassen.
„Asylrecht abschaffen“, „Nationale Notlage“
Die UnionOhneCundD entlarvt sich selbst immer mehr als blödoid-faschistisch.
#NieWiederCDU
Die UnionOhneCundD entlarvt sich selbst immer mehr als blödoid-faschistisch.
#NieWiederCDU
Brandenburgs Innenminister: Michael Stübgen will Asylrecht abschaffen
Kurz vor der Wahl in Brandenburg plädiert CDU-Landesinnenminister Stübgen für einen harten Kurs beim Thema Migration und für eine Änderung des Grundgesetzes. Das individuelle Recht auf Asyl sei nicht ...
www.spiegel.de
September 19, 2024 at 12:02 PM
„Asylrecht abschaffen“, „Nationale Notlage“
Die UnionOhneCundD entlarvt sich selbst immer mehr als blödoid-faschistisch.
#NieWiederCDU
Die UnionOhneCundD entlarvt sich selbst immer mehr als blödoid-faschistisch.
#NieWiederCDU
Ich habe mich heute morgen gefragt, warum die CDU noch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wenn die genau den gleichen Scheiß erzählen, wie die Adolf-Höcke-Sekte. Die CDU will unsere Verfassung schleifen und niemanden interessiert das?
Brandenburger Innenminister Stübgen für Abschaffung des Asylrechts
Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz festgeschrieben. Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert nun, es abzuschaffen. Die Genfer Flüchtlingskonvention mache es überflüssig, so der CDU-Politiker. In ...
www.tagesschau.de
September 19, 2024 at 3:58 PM
Ich habe mich heute morgen gefragt, warum die CDU noch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wenn die genau den gleichen Scheiß erzählen, wie die Adolf-Höcke-Sekte. Die CDU will unsere Verfassung schleifen und niemanden interessiert das?
Eigentlich will er ja alle Bürgergeldzahlungen stoppen. Also an alle. Weil er braucht keins. Und seine Buddy’s auch nicht! Aber das geht Teilen der linksgrünversifften Weichtüten zu weit!🙄
www.spiegel.de/politik/buer...
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Bürgergeld: CDU-Minister Michael Stübgen will Zahlungen an Flüchtlinge aus der Ukraine stoppen
»Es passt nicht zusammen, die Ukraine zu unterstützen und fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren«: Der brandenburgische CDU-Innenminister Stübgen hat sich gegen eine weitere Zahlung von Sozialleistu...
www.spiegel.de
June 16, 2024 at 6:06 PM
Eigentlich will er ja alle Bürgergeldzahlungen stoppen. Also an alle. Weil er braucht keins. Und seine Buddy’s auch nicht! Aber das geht Teilen der linksgrünversifften Weichtüten zu weit!🙄
www.spiegel.de/politik/buer...
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Heute übergeben Jugendliche ohne Grenzen in Potsdam den Negativpreis „Abschiebeminister 2023“ an den Brandenburger Innenminister Michael Stübgen! Stay tuned 🔥
www.sueddeutsche.de/politik/migr...
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Stübgen erhält Negativpreis "Abschiebeminister 2023"
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erhält den Negativpreis "Abschiebeminister 2023". Der Preis werde am Donnerstag im Brandenburger...
www.sueddeutsche.de
October 26, 2023 at 11:20 AM
Heute übergeben Jugendliche ohne Grenzen in Potsdam den Negativpreis „Abschiebeminister 2023“ an den Brandenburger Innenminister Michael Stübgen! Stay tuned 🔥
www.sueddeutsche.de/politik/migr...
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Es war klar. Das kommt aus den Reihen einer Partei, der ich das "christlich" sonstwohin stopfen möchte.
www.n-tv.de/politik/Bran...
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Stübgen für Grundgesetzänderung: Brandenburgs Innenminister will Asylrecht abschaffen
Am Sonntag wird in Brandenburg der Landtag gewählt. Die AfD liegt in Umfragen vorn. Innenminister Stübgen plädiert dafür, das Recht auf Asyl in seiner jetzigen Form abzuschaffen und verweist auf die R...
www.n-tv.de
September 19, 2024 at 3:16 PM
Es war klar. Das kommt aus den Reihen einer Partei, der ich das "christlich" sonstwohin stopfen möchte.
www.n-tv.de/politik/Bran...
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Es wird immer schlimmer: Wettbewerb der Faschisten und Rassisten.
Brandenburger Innenminister Stübgen für Abschaffung des Asylrechts
Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz festgeschrieben. Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert nun, es abzuschaffen. Die Genfer Flüchtlingskonvention mache es überflüssig, so der CDU-Politiker. In ...
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September 19, 2024 at 8:53 AM
Es wird immer schlimmer: Wettbewerb der Faschisten und Rassisten.
Wer statt der Stärke des Rechts das Recht des Stärkeren fordert, verabschiedet sich von grundlegenden zivilisatorischen Standards. Die CDU schrumpft im Eiltempo zu einer Horde von Höhlenmenschen.
www.tagesschau.de/inland/innen...
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September 19, 2024 at 3:32 PM
Wer statt der Stärke des Rechts das Recht des Stärkeren fordert, verabschiedet sich von grundlegenden zivilisatorischen Standards. Die CDU schrumpft im Eiltempo zu einer Horde von Höhlenmenschen.
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Die deutschen Verfassungsschutzämter haben mit hohen rechtlichen Hürden zu kämpfen, wenn sie zu Finanzquellen von Extremisten ermitteln. Das will der brandenburgische CDU-Innenminister Michael Stübgen nun ändern.
Rechtsextremismus: Brandenburg will braune Geldströme aufklären
Die deutschen Verfassungsschutzämter haben mit hohen rechtlichen Hürden zu kämpfen, wenn sie zu Finanzquellen von Extremisten ermitteln. Das will der brandenburgische CDU-Innenminister Michael Stübgen nun ändern.
www.spiegel.de
January 16, 2024 at 1:45 PM
Die deutschen Verfassungsschutzämter haben mit hohen rechtlichen Hürden zu kämpfen, wenn sie zu Finanzquellen von Extremisten ermitteln. Das will der brandenburgische CDU-Innenminister Michael Stübgen nun ändern.
Wer SPD wählt, bekommt genau das hier. #Brandenburg #Rassismus
Brandenburger Innenminister Stübgen für Abschaffung des Asylrechts
Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz festgeschrieben. Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert nun, es abzuschaffen. Die Genfer Flüchtlingskonvention mache es überflüssig, so der CDU-Politiker. In ...
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September 19, 2024 at 8:41 AM
Wer SPD wählt, bekommt genau das hier. #Brandenburg #Rassismus
Da stehen jetzt einige Politiker blank da - auch #Scholz, #Faeser, #Buschmann, #Lindner aus der Bundesregierung und Konservative wie #Linnemann, #Merz, #Dobrindt, #Söder, die Mitglieder der Innenministerkonferenz wie #Strobl, #Herrmann, #Reul, #Schuster, #Stübgen...
Kommentar
EGMR-Urteil zu Abschiebung von Syrer Klare Grenzen für deutsche Politiker
Durch das EGMR-Urteil werden schnelle Zurückweisungen an der Grenze nahezu unmöglich. Deutsche Politiker können ihre Zurückweisungsfantasien daher eigentlich begraben. 15.10.2024
www.tagesschau.de/kommentar/sy...
EGMR-Urteil zu Abschiebung von Syrer Klare Grenzen für deutsche Politiker
Durch das EGMR-Urteil werden schnelle Zurückweisungen an der Grenze nahezu unmöglich. Deutsche Politiker können ihre Zurückweisungsfantasien daher eigentlich begraben. 15.10.2024
www.tagesschau.de/kommentar/sy...
Kommentar zu EGMR: Klare Grenzen für deutsche Politiker
Durch das EGMR-Urteil werden schnelle Zurückweisungen an der Grenze nahezu unmöglich, meint Max Bauer. Deutsche Politiker können ihre Zurückweisungsfantasien daher eigentlich begraben.
www.tagesschau.de
October 15, 2024 at 7:19 PM
Die deutschen Verfassungsschutzämter haben mit hohen rechtlichen Hürden zu kämpfen, wenn sie zu Finanzquellen von Extremisten ermitteln. Das will der brandenburgische CDU-Innenminister Michael Stübgen nun ändern.
Rechtsextremismus: Brandenburg will braune Geldströme aufklären
Die deutschen Verfassungsschutzämter haben mit hohen rechtlichen Hürden zu kämpfen, wenn sie zu Finanzquellen von Extremisten ermitteln. Das will der brandenburgische CDU-Innenminister Michael Stübgen nun ändern.
www.spiegel.de
January 16, 2024 at 1:51 PM
Die deutschen Verfassungsschutzämter haben mit hohen rechtlichen Hürden zu kämpfen, wenn sie zu Finanzquellen von Extremisten ermitteln. Das will der brandenburgische CDU-Innenminister Michael Stübgen nun ändern.
Ohne Worte..
Brandenburger Innenminister Stübgen für Abschaffung des Asylrechts
Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz festgeschrieben. Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert nun, es abzuschaffen. Die Genfer Flüchtlingskonvention mache es überflüssig, so der CDU-Politiker. In ...
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September 19, 2024 at 10:32 AM
Ohne Worte..
Finger weg von unserem #Grundgesetz.
#Steigen will Asylrecht abschaffen.
Da ist nichts überflüssig, sondern als Absicherung für die Zukunft zu sehen.
#cDU #Wahl #Brandenburg
#Asylrecht
www.tagesschau.de/inland/innen...
#Steigen will Asylrecht abschaffen.
Da ist nichts überflüssig, sondern als Absicherung für die Zukunft zu sehen.
#cDU #Wahl #Brandenburg
#Asylrecht
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Brandenburger Innenminister Stübgen für Abschaffung des Asylrechts
Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz festgeschrieben. Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert nun, es abzuschaffen. Die Genfer Flüchtlingskonvention mache es überflüssig, so der CDU-Politiker. In ...
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September 19, 2024 at 12:04 PM
Finger weg von unserem #Grundgesetz.
#Steigen will Asylrecht abschaffen.
Da ist nichts überflüssig, sondern als Absicherung für die Zukunft zu sehen.
#cDU #Wahl #Brandenburg
#Asylrecht
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#Steigen will Asylrecht abschaffen.
Da ist nichts überflüssig, sondern als Absicherung für die Zukunft zu sehen.
#cDU #Wahl #Brandenburg
#Asylrecht
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In #Sachsen sind fast 190.000 Patronen und einige Schusswaffen bei der #Polizei verschwunden. In #Sachsen-Anhalt 3 Granatwerfer und über 50 andere Waffen.
Konsequenzen? Fehlanzeige. Die Innenminister*innen #Schuster und #Zieschang treten nicht zurück
www.tagesspiegel.de/potsdam/bran...
Konsequenzen? Fehlanzeige. Die Innenminister*innen #Schuster und #Zieschang treten nicht zurück
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Fast 25.000 Schuss Munition verschwunden: Brandenburgs Innenminister will „jede einzelne Patrone“ überprüfen
Der Rechnungshof Brandenburg deckt auf, dass Tausende Schuss Munition beim Polizei-Sportschießen unauffindbar sind. Innenminister Stübgen verteidigt sich nach Kritik der Opposition und aus der SPD.
www.tagesspiegel.de
March 21, 2025 at 5:34 PM
In #Sachsen sind fast 190.000 Patronen und einige Schusswaffen bei der #Polizei verschwunden. In #Sachsen-Anhalt 3 Granatwerfer und über 50 andere Waffen.
Konsequenzen? Fehlanzeige. Die Innenminister*innen #Schuster und #Zieschang treten nicht zurück
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Konsequenzen? Fehlanzeige. Die Innenminister*innen #Schuster und #Zieschang treten nicht zurück
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