Die Staatsanwaltschaft Gießen hat jetzt auch eingesehen, dass #MerzleckEier nicht strafbar ist.
August 20, 2026 at 7:20 AM
Die Staatsanwaltschaft Gießen hat jetzt auch eingesehen, dass #MerzleckEier nicht strafbar ist.
Ist Landesverrat eigentlich nicht mehr strafbar?
May 10, 2025 at 6:35 PM
Ist Landesverrat eigentlich nicht mehr strafbar?
Ihr wolltet wissen, ob Merz sich strafbar gemacht hat. Ich übernehme seine Verteidigung.
youtu.be/DJA2gL-IbZ0
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Merz beschimpft Demonstranten. Strafbar? Ich verteidige, Jessica klagt an.
YouTube video by Anwalt Jun
youtu.be
February 24, 2025 at 7:02 PM
Ihr wolltet wissen, ob Merz sich strafbar gemacht hat. Ich übernehme seine Verteidigung.
youtu.be/DJA2gL-IbZ0
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Wer erklärt Musk, warum Volksverhetzung strafbar ist?
August 8, 2024 at 1:00 PM
Wer erklärt Musk, warum Volksverhetzung strafbar ist?
Interessant. Nach deutschem Recht sicherlich strafbar?
Exclusive: The US State Department is developing an online portal to enable people in Europe and elsewhere to see content banned by their governments including alleged hate speech and terrorist propaganda, sources told Reuters reut.rs/4cySsA6
Exclusive: US plans online portal to bypass content bans in Europe and elsewhere
The U.S. State Department is developing an online portal that will enable people in Europe and elsewhere to see content banned by their governments including alleged hate speech and terrorist propagan...
reut.rs
February 19, 2026 at 8:42 AM
Interessant. Nach deutschem Recht sicherlich strafbar?
Wer Stolpersteine in Heidenau verlegt, macht sich künftig strafbar.
September 26, 2026 at 7:37 AM
Wer Stolpersteine in Heidenau verlegt, macht sich künftig strafbar.
„bislang aber nicht strafbar“
Wie Kriminalisierung von arabischen Jugendlichen funktioniert? Im "Leitfaden für Lehrkräfte" über islamistische Symbole von DEVI e. V., gefördert vom Berliner Senatsverwaltung für Bildung, wird nicht nur die Kufiya, sondern sogar die Fahne des Libanons als mögliche Terrorunterstützung gedeutet.
June 22, 2026 at 11:11 AM
„bislang aber nicht strafbar“
Wer künftig Stolpersteine in Heidenau verlegt, macht sich strafbar. Aha, Gedenken an Holocaust-Opfer strafbar. Trotzdem, viele Gehwege sind noch Privatgrund, da kann man machen, was man will.
Außerdem warte ich auf den Ausschlußantrag. Hat Merz doch angekündigt.
Außerdem warte ich auf den Ausschlußantrag. Hat Merz doch angekündigt.
September 26, 2026 at 9:40 AM
Wer künftig Stolpersteine in Heidenau verlegt, macht sich strafbar. Aha, Gedenken an Holocaust-Opfer strafbar. Trotzdem, viele Gehwege sind noch Privatgrund, da kann man machen, was man will.
Außerdem warte ich auf den Ausschlußantrag. Hat Merz doch angekündigt.
Außerdem warte ich auf den Ausschlußantrag. Hat Merz doch angekündigt.
Jo und containern ist strafbar.🙄
September 29, 2026 at 1:00 PM
Jo und containern ist strafbar.🙄
Um mich nicht wegen Beleidigung strafbar zu machen, hier komplett anonym: Was für ein Arschloch!
January 29, 2025 at 5:52 PM
Um mich nicht wegen Beleidigung strafbar zu machen, hier komplett anonym: Was für ein Arschloch!
Was die AfD gestern veranstaltet hat, war absolut beschämend für den deutschen Bundestag und ich hoffe, dass es rechtliche Konsequenzen gibt.
Denn, Leugnung und Relativierung des Genozids von Srebrenica ist strafbar.
Denn, Leugnung und Relativierung des Genozids von Srebrenica ist strafbar.
July 12, 2025 at 9:51 AM
Was die AfD gestern veranstaltet hat, war absolut beschämend für den deutschen Bundestag und ich hoffe, dass es rechtliche Konsequenzen gibt.
Denn, Leugnung und Relativierung des Genozids von Srebrenica ist strafbar.
Denn, Leugnung und Relativierung des Genozids von Srebrenica ist strafbar.
Auch politischer Selbstmord ist nicht strafbar
August 19, 2024 at 9:35 PM
Auch politischer Selbstmord ist nicht strafbar
Huhu RechtsextremistInnen, die Sie in den letzten Monaten in sozialen Medien immer wieder Dinge geschrieben haben, die strafbar sind.
Diese Beträge landen zwar erst mal bei mir, aber sie werden ohne Abzug antifaschistischen Organisationen gespendet.
Vielleicht tröstet Sie das.
Diese Beträge landen zwar erst mal bei mir, aber sie werden ohne Abzug antifaschistischen Organisationen gespendet.
Vielleicht tröstet Sie das.
April 29, 2025 at 11:20 AM
Huhu RechtsextremistInnen, die Sie in den letzten Monaten in sozialen Medien immer wieder Dinge geschrieben haben, die strafbar sind.
Diese Beträge landen zwar erst mal bei mir, aber sie werden ohne Abzug antifaschistischen Organisationen gespendet.
Vielleicht tröstet Sie das.
Diese Beträge landen zwar erst mal bei mir, aber sie werden ohne Abzug antifaschistischen Organisationen gespendet.
Vielleicht tröstet Sie das.
Sekundenkleber ist strafbar!!11elf
September 27, 2026 at 11:10 AM
Sekundenkleber ist strafbar!!11elf
Sie sollten strafbares Verhalten strafbar machen
March 20, 2026 at 6:46 PM
Sie sollten strafbares Verhalten strafbar machen
Innenminister #Dobrindt hält es für "vollkommen abwegig", dass sich Polizisten strafbar machen, wenn sie weiter Menschen an der Grenze zurückweisen. Warum er sich irren und es auch für ihn selbst strafrechtlich heikel werden könnte, erklärt @P_O_Heinemann:
Machen sich Polizisten bei Grenz-Zurückweisung strafbar?
Innenminister Dobrindt will trotz der Beschlüsse des VG Berlin Zurückweisungen an der Grenze fortsetzen. Rechtlich heikel für Polizisten und Dobrindt
www.lto.de
June 4, 2025 at 10:19 AM
Innenminister #Dobrindt hält es für "vollkommen abwegig", dass sich Polizisten strafbar machen, wenn sie weiter Menschen an der Grenze zurückweisen. Warum er sich irren und es auch für ihn selbst strafrechtlich heikel werden könnte, erklärt @P_O_Heinemann:
Wer Kremlpropaganda in Deutschland verbreitet, macht sich strafbar nach §86 StGB. Warum wird das nicht verfolgt?
December 30, 2024 at 8:42 AM
Wer Kremlpropaganda in Deutschland verbreitet, macht sich strafbar nach §86 StGB. Warum wird das nicht verfolgt?
NIEMAND ‼️ muss in Deutschland eine Strafe bezahlen wegen KRITIK an Politikern. Allerdings ist BELEIDIGUNG strafbar, auch die BELEIDIGUNG von Politikern. Beides ist auch gut so.
November 28, 2024 at 12:55 AM
NIEMAND ‼️ muss in Deutschland eine Strafe bezahlen wegen KRITIK an Politikern. Allerdings ist BELEIDIGUNG strafbar, auch die BELEIDIGUNG von Politikern. Beides ist auch gut so.
Es ist in unserer Demokratie strafbar, die Stimmen von Wählern mit Geld zu kaufen.
Aber ihnen die Herrenrasse zu versprechen, »muss die Demokratie aushalten«.
🤔
Aber ihnen die Herrenrasse zu versprechen, »muss die Demokratie aushalten«.
🤔
September 17, 2026 at 9:47 AM
Es ist in unserer Demokratie strafbar, die Stimmen von Wählern mit Geld zu kaufen.
Aber ihnen die Herrenrasse zu versprechen, »muss die Demokratie aushalten«.
🤔
Aber ihnen die Herrenrasse zu versprechen, »muss die Demokratie aushalten«.
🤔
Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland immer noch strafbar. Das muss sich ändern!
@prochoicehamburg.bsky.social
@prochoicehamburg.bsky.social
September 28, 2025 at 2:59 PM
Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland immer noch strafbar. Das muss sich ändern!
@prochoicehamburg.bsky.social
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Also in einem demokratischen Rechtsstaat ist Mord, Menschenhandel, und Vergewaltigung immer noch strafbar.
Nur falls jemand glaubt es sei umstritten. Man weiß ja nie.
Nur falls jemand glaubt es sei umstritten. Man weiß ja nie.
Epstein-Dokumente: Trumps Justizministerium plant keine weiteren Anklagen
Epstein-Dokumente: Trumps Justizministerium plant keine weiteren Anklagen
Trotz teils schockierender Enthüllungen will Trumps Justizministerium niemanden mehr wegen Straftaten im Fall Epstein anklagen. Es gebe "keine solchen Informationen".
www.t-online.de
February 1, 2026 at 6:55 PM
Also in einem demokratischen Rechtsstaat ist Mord, Menschenhandel, und Vergewaltigung immer noch strafbar.
Nur falls jemand glaubt es sei umstritten. Man weiß ja nie.
Nur falls jemand glaubt es sei umstritten. Man weiß ja nie.