NEIN zum Strassengesetz am 30.11.2025!
Der VCS lehnt die trügerische «Mobilitäts-Initiative» der SVP entschieden ab. www.verkehrsclub.ch/sektionen/zu...
Der VCS lehnt die trügerische «Mobilitäts-Initiative» der SVP entschieden ab. www.verkehrsclub.ch/sektionen/zu...
October 24, 2025 at 6:59 AM
NEIN zum Strassengesetz am 30.11.2025!
Der VCS lehnt die trügerische «Mobilitäts-Initiative» der SVP entschieden ab. www.verkehrsclub.ch/sektionen/zu...
Der VCS lehnt die trügerische «Mobilitäts-Initiative» der SVP entschieden ab. www.verkehrsclub.ch/sektionen/zu...
Die Gemeinden sollen weiterhin für Lärmschutz-Massnahmen und sichere Schulwege zuständig bleiben – sie kennen die kritischen Stellen auf ihrem Strassennetz besser als der Kanton.
Keine unnötigen Vorschriften: NEIN zum #Strassengesetz am 30.11.2025!
Keine unnötigen Vorschriften: NEIN zum #Strassengesetz am 30.11.2025!
Strassengesetz Nein
www.verkehrsclub.ch
October 28, 2025 at 11:08 AM
Die Gemeinden sollen weiterhin für Lärmschutz-Massnahmen und sichere Schulwege zuständig bleiben – sie kennen die kritischen Stellen auf ihrem Strassennetz besser als der Kanton.
Keine unnötigen Vorschriften: NEIN zum #Strassengesetz am 30.11.2025!
Keine unnötigen Vorschriften: NEIN zum #Strassengesetz am 30.11.2025!
Klares Nein-Votum vom @tagesanzeiger.bsky.social zur "Mobilitäts-Initiative" (Änderung Strassengesetz) im KtZh.
👉 Bis morgen Dienstag noch brieflich #Nein stimmen!
www.tagesanzeiger.ch/tempo-30-zue...
👉 Bis morgen Dienstag noch brieflich #Nein stimmen!
www.tagesanzeiger.ch/tempo-30-zue...
November 24, 2025 at 6:57 AM
Klares Nein-Votum vom @tagesanzeiger.bsky.social zur "Mobilitäts-Initiative" (Änderung Strassengesetz) im KtZh.
👉 Bis morgen Dienstag noch brieflich #Nein stimmen!
www.tagesanzeiger.ch/tempo-30-zue...
👉 Bis morgen Dienstag noch brieflich #Nein stimmen!
www.tagesanzeiger.ch/tempo-30-zue...
Wenn #sucksen dann endlich mal ins Straßengesetz einarbeitet, dass bei Radwegen bis 10km keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist, haben sie eine Ausrede weniger. Soviel Bundes- und Staatsstr. im #failedstate ohne Radweg. Dafür mit viel #autogewalt
September 16, 2025 at 5:48 PM
Wenn #sucksen dann endlich mal ins Straßengesetz einarbeitet, dass bei Radwegen bis 10km keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist, haben sie eine Ausrede weniger. Soviel Bundes- und Staatsstr. im #failedstate ohne Radweg. Dafür mit viel #autogewalt
Gemeinde-Komitee NEIN zur Mobilitätsinitiative: strassengesetz-nein.ch
Nein zur Änderung des Strassengesetzes am 30. November
Ein breites Komitee von Vertreterinnen und Vertretern aus Zürcher Gemeinden setzt sich für ein Nein zum Strassengesetz (Mobiitätsinitiative) ein.
strassengesetz-nein.ch
November 6, 2025 at 1:11 PM
Gemeinde-Komitee NEIN zur Mobilitätsinitiative: strassengesetz-nein.ch
Auch darum: NEIN zum Strassengesetz am 30.11.2025!
Kantonsrat Ulrich Pfister (SVP) wirbt in einem Video für die Mobilitäts-initiative – und gibt sich dabei als Mitarbeiter der Kantonspolizei aus.
Diese prüft nun mögliche Massnahmen, allenfalls ist der Straftatbestand der Amtsanmassung erfüllt.
👉 tsri.ch/a/ex-polizis... #krzh #fakenews
Diese prüft nun mögliche Massnahmen, allenfalls ist der Straftatbestand der Amtsanmassung erfüllt.
👉 tsri.ch/a/ex-polizis... #krzh #fakenews
November 18, 2025 at 1:55 PM
Auch darum: NEIN zum Strassengesetz am 30.11.2025!
Gemeindepräsidenten und Exekutivmitglieder sagen klar #Nein zur unnötigen Änderung des Strassengesetzes im Kt. Zürich.
strassengesetz-nein.ch
strassengesetz-nein.ch
Nein zur Änderung des Strassengesetzes am 30. November
Ein breites Komitee von Vertreterinnen und Vertretern aus Zürcher Gemeinden setzt sich für ein Nein zum Strassengesetz (Mobiitätsinitiative) ein.
strassengesetz-nein.ch
November 5, 2025 at 2:38 PM
Gemeindepräsidenten und Exekutivmitglieder sagen klar #Nein zur unnötigen Änderung des Strassengesetzes im Kt. Zürich.
strassengesetz-nein.ch
strassengesetz-nein.ch
«Auch der Gemeindepräsidenten-Verband befürchtet einen zusätzlichen, administrativen Aufwand beim Kanton, ohne dass bei den Gemeinden ein Abbau stattfinden könnte. Die Städte sollten bezüglich Verkehrsordnung weiterhin eigenständig bleiben.»
— Andreas Hasler, Kommissionspräsident KEVU, 31.03.2025
— Andreas Hasler, Kommissionspräsident KEVU, 31.03.2025
November 6, 2025 at 3:01 PM
Jede Stimme zählt! Bis am Sonntag um 12:00 Uhr kannst Du noch dein NEIN zum #Strassengesetz in die Urne werfen – direkt im Stimmlokal deiner Gemeinde (gemäss Öffnungszeiten).
November 29, 2025 at 7:25 AM
Jede Stimme zählt! Bis am Sonntag um 12:00 Uhr kannst Du noch dein NEIN zum #Strassengesetz in die Urne werfen – direkt im Stimmlokal deiner Gemeinde (gemäss Öffnungszeiten).
Heute wird der Entwurf für ein neues Straßengesetz in #Sachsen angehört. Auch hier wieder: Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau gibt es massive Eingriffe in Umwelt- und #Naturschutz. Dafür stehen wir Grüne nicht zur Verfügung!
@meierkatja.bsky.social dazu bei MDR Aktuell:
@meierkatja.bsky.social dazu bei MDR Aktuell:
Bürokratieabbau ja, aber nicht so | MDR.DE
Sachsen will im Straßenbau die Freigaben beschleunigen
www.mdr.de
March 13, 2026 at 7:32 AM
Heute wird der Entwurf für ein neues Straßengesetz in #Sachsen angehört. Auch hier wieder: Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau gibt es massive Eingriffe in Umwelt- und #Naturschutz. Dafür stehen wir Grüne nicht zur Verfügung!
@meierkatja.bsky.social dazu bei MDR Aktuell:
@meierkatja.bsky.social dazu bei MDR Aktuell:
Tempo 50 tötet – das verantwortungslose, rechtsbürgerliche #Strassengesetz fordert erste Opfer in der Stadt Zürich.
Die lokale Stimmbevölkerung hat denn auch für #Tempo30 auf Hauptstrassen votiert – wurde aber vom Kanton überstimmt.
Die lokale Stimmbevölkerung hat denn auch für #Tempo30 auf Hauptstrassen votiert – wurde aber vom Kanton überstimmt.
Fussgänger stirbt nach Autounfall im Kreis 1
Ein 33-jähriger Fussgänger wurde am Donnerstag auf der Uraniastrasse von einem Auto erfasst. Der Mann wurde in kritischem Zustand ins Spital gebracht, wo er seinen Verletzungen später erlag. Die Polizei sucht nach Zeuginnen und Zeugen des Unfalls.
www.telezueri.ch
April 11, 2026 at 7:33 AM
Tempo 50 tötet – das verantwortungslose, rechtsbürgerliche #Strassengesetz fordert erste Opfer in der Stadt Zürich.
Die lokale Stimmbevölkerung hat denn auch für #Tempo30 auf Hauptstrassen votiert – wurde aber vom Kanton überstimmt.
Die lokale Stimmbevölkerung hat denn auch für #Tempo30 auf Hauptstrassen votiert – wurde aber vom Kanton überstimmt.
#Strassengesetz: Trotz des problematischen Entscheids zulasten der Gemeindeautonomie werden fortschrittliche Behörden weiterhin kommunale Strassen für ihre Bevölkerung sicherer und ruhiger gestalten.
Weniger Eigenständigkeit für Gemeinden
www.verkehrsclub.ch
November 30, 2025 at 3:21 PM
#Strassengesetz: Trotz des problematischen Entscheids zulasten der Gemeindeautonomie werden fortschrittliche Behörden weiterhin kommunale Strassen für ihre Bevölkerung sicherer und ruhiger gestalten.
Und bei uns will die $VP Tempo 30 möglichst ganz abschaffen!
November 6, 2025 at 3:09 PM
Und bei uns will die $VP Tempo 30 möglichst ganz abschaffen!
4. Strassengesetz, Uferwege, Aufhebung kommunale Kostenbeteiligung
Antrag der KPB
www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/g...
Antrag der KPB
www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/g...
Kantonsrat Zürich
Webseite des Zürcher Kantonsrates
www.kantonsrat.zh.ch
April 14, 2025 at 4:56 AM
4. Strassengesetz, Uferwege, Aufhebung kommunale Kostenbeteiligung
Antrag der KPB
www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/g...
Antrag der KPB
www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/g...
Schon vor ihrer neuen"Sharing-Strategie" sharte sie sich nicht ums Gesetz: Sie gab Lime&co neue Erlaubnisse, obwohl sie und ihre Kunden millionenfach gegen vorherige Sondernutzungsauflagen verstießen - womit klar war und ist, dass sie nicht die vom Gesetz geforderte Zuverlässigkeit haben./3.,
May 12, 2026 at 6:30 AM
Schon vor ihrer neuen"Sharing-Strategie" sharte sie sich nicht ums Gesetz: Sie gab Lime&co neue Erlaubnisse, obwohl sie und ihre Kunden millionenfach gegen vorherige Sondernutzungsauflagen verstießen - womit klar war und ist, dass sie nicht die vom Gesetz geforderte Zuverlässigkeit haben./3.,
Weil es so unterschiedliche Angaben sind. Mich interessiert einfach die Ausgangsbasis. Reden wir von einem autoritären Staat, der, wenn er möchte, seine Bevölkerung schützen kann oder von einem riesigen Flüchtlingslager mit Strassengesetz. Es sind sehr unterschiedliche Bilder, die da schwirren.
October 15, 2024 at 3:38 PM
Weil es so unterschiedliche Angaben sind. Mich interessiert einfach die Ausgangsbasis. Reden wir von einem autoritären Staat, der, wenn er möchte, seine Bevölkerung schützen kann oder von einem riesigen Flüchtlingslager mit Strassengesetz. Es sind sehr unterschiedliche Bilder, die da schwirren.
Berliner Senat will für schnelleren Wohnungsbau mehrere Gesetze ändern.
"Das heißt, dass Baugenehmigungen auch trotz Einwänden von Naturschutzbehörden erteilt werden könnten"
www.rbb24.de/content/rbb/...
"Das heißt, dass Baugenehmigungen auch trotz Einwänden von Naturschutzbehörden erteilt werden könnten"
www.rbb24.de/content/rbb/...
Berliner Senat will für schnelleren Wohnungsbau mehrere Gesetze ändern
Durch ein neues Gesetz soll in der Hauptstadt der Wohnungsbau vorangetrieben werden. Fristen sollen verkürzt werden, unter anderem Straßengesetz und Bauordnung sind betroffen. Einwände der Naturschutz...
www.rbb24.de
April 9, 2024 at 3:28 PM
Berliner Senat will für schnelleren Wohnungsbau mehrere Gesetze ändern.
"Das heißt, dass Baugenehmigungen auch trotz Einwänden von Naturschutzbehörden erteilt werden könnten"
www.rbb24.de/content/rbb/...
"Das heißt, dass Baugenehmigungen auch trotz Einwänden von Naturschutzbehörden erteilt werden könnten"
www.rbb24.de/content/rbb/...
Trotz Reform schreibt das #Straßengesetz die Leichtigkeit des Verkehrs als Kriterium für alle Maßnahmen vor. Kein Problem! Man müsste nur Autos aus den Innenstädten verbannen, das schafft Platz für Verkehre aller Arten. Mein Kommentar @taz.de
taz.de/Reform-des-S...
taz.de/Reform-des-S...
Reform des Straßengesetzes: Die unerträgliche Leichtigkeit
Das Straßenverkehrsgesetz wurde modernisiert, endlich. Doch die Änderungen sind so minimal, dass Menschen ohne Auto sie kaum bemerken werden.
taz.de
June 14, 2024 at 8:17 AM
Trotz Reform schreibt das #Straßengesetz die Leichtigkeit des Verkehrs als Kriterium für alle Maßnahmen vor. Kein Problem! Man müsste nur Autos aus den Innenstädten verbannen, das schafft Platz für Verkehre aller Arten. Mein Kommentar @taz.de
taz.de/Reform-des-S...
taz.de/Reform-des-S...
Drohende Entmachtung: Im Kanton Zürich steht mit der #Mobilitäts-Initiative die Änderung des #Strassengesetzes zur Abstimmung. Nun mischt sich ein Komitee von Gemeindevertreter:innen ein: Es fürchtet um die Kontrolle über die eigenen Strassen.
Tempo 30 auf Hauptstrassen: Zürcher Gemeinden fürchten Entmachtung durch Mobilitätsinitiative
Der Kanton Zürich entscheidet über Tempo 30 auf Hauptstrassen. Doch ein Komitee von Gemeindevertreterinnen und -vertretern wehrt sich: Es fürchtet um die Kontrolle über seine eigenen Strassen.
www.tagesanzeiger.ch
November 6, 2025 at 1:01 PM
Drohende Entmachtung: Im Kanton Zürich steht mit der #Mobilitäts-Initiative die Änderung des #Strassengesetzes zur Abstimmung. Nun mischt sich ein Komitee von Gemeindevertreter:innen ein: Es fürchtet um die Kontrolle über die eigenen Strassen.
Weil die Bürgerlichen mit ihrer Verkehrspolitik in den Städten Winterthur und Zürich chancenlos sind, soll neu der Kanton für die Temposignalisation auf Hauptstrassen zuständig sein – eine Attacke gegen den Föderalismus und die Souveränität der städtischen Verkehrspolitik!
al-zh.ch/blog/2025/10...
al-zh.ch/blog/2025/10...
Gemeindeautonomie ade?
Die Vorlage über das kantonale Strassengesetz ist eine Anti-Tempo-30-Initiative gegen die Städte Winterthur und Zürich. Sie würde die Gemeindeautonomie ausgehebeln und ist deshalb klar abzulehnen.
al-zh.ch
November 14, 2025 at 4:25 PM
Weil die Bürgerlichen mit ihrer Verkehrspolitik in den Städten Winterthur und Zürich chancenlos sind, soll neu der Kanton für die Temposignalisation auf Hauptstrassen zuständig sein – eine Attacke gegen den Föderalismus und die Souveränität der städtischen Verkehrspolitik!
al-zh.ch/blog/2025/10...
al-zh.ch/blog/2025/10...
Die ist auch ein bisschen komplizierter: 1. man müsste das Strassengesetz des Landes ändern. 2. ob das Land finanzverfassungsrechtlich ermächtigt ist, diese Abgabe zu „erfinden“, ist fraglich. 3. dann muss man das Ganze auch unionsrechtlich diskriminierungsfrei hinkriegen.
March 28, 2025 at 10:26 PM
Die ist auch ein bisschen komplizierter: 1. man müsste das Strassengesetz des Landes ändern. 2. ob das Land finanzverfassungsrechtlich ermächtigt ist, diese Abgabe zu „erfinden“, ist fraglich. 3. dann muss man das Ganze auch unionsrechtlich diskriminierungsfrei hinkriegen.
3. Bundesrechtswidrige Bestimmung im Strassengesetz anpassen
www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/g...
www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/g...
February 26, 2024 at 5:42 AM
3. Bundesrechtswidrige Bestimmung im Strassengesetz anpassen
www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/g...
www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/g...
Bürgerliche Politiker warnen vor Verlust der Mitsprache von Gemeinden – aus gutem Grund! StrassengesetzNEIN.ch
November 7, 2025 at 5:32 AM
Bürgerliche Politiker warnen vor Verlust der Mitsprache von Gemeinden – aus gutem Grund! StrassengesetzNEIN.ch
