All diese Headlines, die darauf hinweisen, dass das neue israelische Gesetz auf den „Terrorismus“-Vorwurf zielt, sind insofern irreführend als der springende Punkt die ethnische Herkunft ist. Jüdisch-israelische Siedler, die schwere Gewalttaten begehen, sind ausgenommen.
March 31, 2026 at 8:02 AM
All diese Headlines, die darauf hinweisen, dass das neue israelische Gesetz auf den „Terrorismus“-Vorwurf zielt, sind insofern irreführend als der springende Punkt die ethnische Herkunft ist. Jüdisch-israelische Siedler, die schwere Gewalttaten begehen, sind ausgenommen.
„Die Argumente für Apartheid werden jeden Tag stärker“ – mein Interview mit Menschenrechtsanwalt Michael Sfard (@michaelsfard.bsky.social) zum neuen Gesetz für die Todesstrafe ausschließlich für Palästinenser. @fr-zeitung.bsky.social
www.fr.de/kultur/gesel...
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Menschenrechtsanwalt: „Die Argumente für Apartheid werden jeden Tag stärker“
Die Todesstrafe wird in Israel zum Regelfall für Terrorismus-Morde. Doch das Gesetz gilt nur für Palästinenser, nicht für jüdische Täter.
www.fr.de
April 13, 2026 at 1:34 PM
„Die Argumente für Apartheid werden jeden Tag stärker“ – mein Interview mit Menschenrechtsanwalt Michael Sfard (@michaelsfard.bsky.social) zum neuen Gesetz für die Todesstrafe ausschließlich für Palästinenser. @fr-zeitung.bsky.social
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Russland hat ein Gesetz inkraft gesetzt, wonach das Vermögen russischer Staatsbürger eingezogen werden kann die sich im Ausland befinden, und folgende "Straftaten" begehen:
Spionage, Terrorismus, Missbrauch der Meinungsfreiheit, Benennung der Handlungen der Führung der UdSSR und Nazideutschlands.
Spionage, Terrorismus, Missbrauch der Meinungsfreiheit, Benennung der Handlungen der Führung der UdSSR und Nazideutschlands.
June 10, 2026 at 6:31 PM
Russland hat ein Gesetz inkraft gesetzt, wonach das Vermögen russischer Staatsbürger eingezogen werden kann die sich im Ausland befinden, und folgende "Straftaten" begehen:
Spionage, Terrorismus, Missbrauch der Meinungsfreiheit, Benennung der Handlungen der Führung der UdSSR und Nazideutschlands.
Spionage, Terrorismus, Missbrauch der Meinungsfreiheit, Benennung der Handlungen der Führung der UdSSR und Nazideutschlands.
Stellungnahme der AG KRITIS zu den Gesetzen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizei und zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
"Die Zusammenschau der drei zentralen Regelungskomplexe (automatisierte Datenanalyse..."
ag.kritis.info/2026/04/02/s...
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Stellungnahme zu den Gesetzen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizei und zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus - AG KRITIS
Das Bundesministerium des Inneren hat im Rahmen der Verbändeanhörung auch die AG KRITIS eingeladen, eine Stellungnahme zu den Referentenentwurfen für ein „Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefu...
ag.kritis.info
May 1, 2026 at 3:06 PM
Stellungnahme der AG KRITIS zu den Gesetzen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizei und zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
"Die Zusammenschau der drei zentralen Regelungskomplexe (automatisierte Datenanalyse..."
ag.kritis.info/2026/04/02/s...
"Die Zusammenschau der drei zentralen Regelungskomplexe (automatisierte Datenanalyse..."
ag.kritis.info/2026/04/02/s...
Hinzu kommt, dass nicht immer klar ist, wer "terroristisch" ist.
Beim IS ist man sich sicher einig, dass es Terrorismus ist, aber wie sieht es bspw. mit dem Befreiungskampf der Kurd:innen in Türkei/Irak/Syrien aus?
Wo ist die Grenze zw. Bürgerkrieg und Terrorismus?
These: Durch dss Gesetz...
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Beim IS ist man sich sicher einig, dass es Terrorismus ist, aber wie sieht es bspw. mit dem Befreiungskampf der Kurd:innen in Türkei/Irak/Syrien aus?
Wo ist die Grenze zw. Bürgerkrieg und Terrorismus?
These: Durch dss Gesetz...
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June 26, 2024 at 11:47 AM
Hinzu kommt, dass nicht immer klar ist, wer "terroristisch" ist.
Beim IS ist man sich sicher einig, dass es Terrorismus ist, aber wie sieht es bspw. mit dem Befreiungskampf der Kurd:innen in Türkei/Irak/Syrien aus?
Wo ist die Grenze zw. Bürgerkrieg und Terrorismus?
These: Durch dss Gesetz...
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Beim IS ist man sich sicher einig, dass es Terrorismus ist, aber wie sieht es bspw. mit dem Befreiungskampf der Kurd:innen in Türkei/Irak/Syrien aus?
Wo ist die Grenze zw. Bürgerkrieg und Terrorismus?
These: Durch dss Gesetz...
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Israel wird heute die Apartheid weiter zementieren, indem es ein Gesetz verabschiedet, mit dem faktisch Palästinenser für Terrorismus hingerichtet werden, israelische Siedler aber nicht. Dort teilt man Menschen nämlich schon seit langem de facto nach Herkunft in wertig und minderwertig ein.
March 30, 2026 at 5:13 AM
Israel wird heute die Apartheid weiter zementieren, indem es ein Gesetz verabschiedet, mit dem faktisch Palästinenser für Terrorismus hingerichtet werden, israelische Siedler aber nicht. Dort teilt man Menschen nämlich schon seit langem de facto nach Herkunft in wertig und minderwertig ein.
inländischen Terrorismus anklagt. Nun, es gibt ein Gesetz für ausländische Terroristen – und genau als solche werden diese Antifa-Gruppen bezeichnet.
Vielleicht hören sie mir jetzt endlich zu."
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Vielleicht hören sie mir jetzt endlich zu."
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November 14, 2025 at 7:09 PM
inländischen Terrorismus anklagt. Nun, es gibt ein Gesetz für ausländische Terroristen – und genau als solche werden diese Antifa-Gruppen bezeichnet.
Vielleicht hören sie mir jetzt endlich zu."
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Vielleicht hören sie mir jetzt endlich zu."
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„Terrorismus“ bezeichnet Gewalt zur Erreichung politischer Ziele. Studien, die belegen, dass Einwanderer weniger Straftaten begehen, deuten darauf hin, dass die Maßnahmen der Einwanderungsbehörde ICE eher Trumps rassistischer Politik als dem Gesetz dienen.
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"Terrorism" refers to violence to achieve political ends. Research studies showing that immigrants commit fewer crimes means that ICE's actions are about Trump's racist politics, not law. That means ICE operates as a de facto racialized terrorist organization, not unlike the Gestapo.
February 8, 2026 at 4:17 PM
„Terrorismus“ bezeichnet Gewalt zur Erreichung politischer Ziele. Studien, die belegen, dass Einwanderer weniger Straftaten begehen, deuten darauf hin, dass die Maßnahmen der Einwanderungsbehörde ICE eher Trumps rassistischer Politik als dem Gesetz dienen.
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Seit dem Überfall auf die Ukraine werden mehr Russen wegen Landesverrats und Terrorismus eingesperrt. Ein neues Gesetz macht den Weg frei für noch mehr Repressionen.
Russland: Wie Putins Justiz Gegner zum Schweigen bringt
Seit dem Überfall auf die Ukraine werden mehr Russen wegen Landesverrats und Terrorismus eingesperrt. Ein neues Gesetz macht den Weg frei für noch mehr Repressionen.
www.zeit.de
July 28, 2025 at 1:05 PM
Seit dem Überfall auf die Ukraine werden mehr Russen wegen Landesverrats und Terrorismus eingesperrt. Ein neues Gesetz macht den Weg frei für noch mehr Repressionen.
Was gerade so in Italien abgeht
February 28, 2025 at 2:35 PM
Was gerade so in Italien abgeht
Trump verbietet nicht die Antifa!
Er verschärft das Terrorismus Gesetz generell, gegen alke terroristische Organisationen.
Er sagt, wir wollen an die Geldgeber.
Da wirds dann auch interessanter.
Er verschärft das Terrorismus Gesetz generell, gegen alke terroristische Organisationen.
Er sagt, wir wollen an die Geldgeber.
Da wirds dann auch interessanter.
September 25, 2025 at 9:33 PM
Trump verbietet nicht die Antifa!
Er verschärft das Terrorismus Gesetz generell, gegen alke terroristische Organisationen.
Er sagt, wir wollen an die Geldgeber.
Da wirds dann auch interessanter.
Er verschärft das Terrorismus Gesetz generell, gegen alke terroristische Organisationen.
Er sagt, wir wollen an die Geldgeber.
Da wirds dann auch interessanter.
Ist der Geist, den Antifaschismus nicht wie es im Gesetz steht als Grundpfeiler der Republik zu begreifen, sondern als Terrorismus, der mit Zeltlagern, Diskussionen und Wortshops gnadenlos um sich ballert, anzusehen, die wahre Motivation der Polizei? zackzack.at/2025/07/31/i...
Integrationsprobleme und fehlende Leitkultur bei der Kärntner Polizei - zackzack.at
Ein gesetzes- und verfassungswidriger Einsatz der Kärntner Polizei zeigte am Sonntag, dass nicht alle die Integration in die Zweite Republik geschafft haben. Denn Antifaschismus ist ein Grundpfeiler d...
zackzack.at
August 5, 2025 at 12:02 AM
Ist der Geist, den Antifaschismus nicht wie es im Gesetz steht als Grundpfeiler der Republik zu begreifen, sondern als Terrorismus, der mit Zeltlagern, Diskussionen und Wortshops gnadenlos um sich ballert, anzusehen, die wahre Motivation der Polizei? zackzack.at/2025/07/31/i...
Dieses Gesetz meint nur den Terrorismus, der im Namen des palästinensischen Volkes ausgeübt wird. Um Religion geht es nicht. Jener Terror, der vorgibt, im Namen des jüdischen Volkes zu agieren, ist nicht gemeint. Um Religion geht es hier nicht, sondern um einen nationalen Konflikt.
April 3, 2026 at 10:34 AM
Dieses Gesetz meint nur den Terrorismus, der im Namen des palästinensischen Volkes ausgeübt wird. Um Religion geht es nicht. Jener Terror, der vorgibt, im Namen des jüdischen Volkes zu agieren, ist nicht gemeint. Um Religion geht es hier nicht, sondern um einen nationalen Konflikt.
Wo sind die Demonstrierenden?
Das ist Terrorismus.
Kinder werden mit der ganzen Härte der Polizei getroffen, das Gesetz gibt das nicht her.
Hört auf mit den völlig falschen Bezeichnungen!
Das ist Terrorismus.
Kinder werden mit der ganzen Härte der Polizei getroffen, das Gesetz gibt das nicht her.
Hört auf mit den völlig falschen Bezeichnungen!
March 5, 2024 at 6:30 AM
Wo sind die Demonstrierenden?
Das ist Terrorismus.
Kinder werden mit der ganzen Härte der Polizei getroffen, das Gesetz gibt das nicht her.
Hört auf mit den völlig falschen Bezeichnungen!
Das ist Terrorismus.
Kinder werden mit der ganzen Härte der Polizei getroffen, das Gesetz gibt das nicht her.
Hört auf mit den völlig falschen Bezeichnungen!
Bitte was? Woanders fällt das unter Terrorismus.
Und das haben die republikanischen Staaten vorbereitet während Biden Präsident war. 🤯
Und das haben die republikanischen Staaten vorbereitet während Biden Präsident war. 🤯
February 2, 2025 at 9:10 AM
Bitte was? Woanders fällt das unter Terrorismus.
Und das haben die republikanischen Staaten vorbereitet während Biden Präsident war. 🤯
Und das haben die republikanischen Staaten vorbereitet während Biden Präsident war. 🤯
13 Tote durch Terrorismus letztes Jahr, 6 davon gingen auf das Konto eines Afd-Fans, die Partei mit der Merz letzte Woche ein aussichtsloses Gesetz durchpeitschen wollte. Wenn das für den hysterischen Merz eine "nationale Notlage" ist, was sind dann hunderte Femizide & vermeidbare Verkehrstote?
February 3, 2025 at 6:47 PM
13 Tote durch Terrorismus letztes Jahr, 6 davon gingen auf das Konto eines Afd-Fans, die Partei mit der Merz letzte Woche ein aussichtsloses Gesetz durchpeitschen wollte. Wenn das für den hysterischen Merz eine "nationale Notlage" ist, was sind dann hunderte Femizide & vermeidbare Verkehrstote?
Dieses Gesetz meint nur den Terrorismus, der im Namen des palästinensischen Volkes ausgeübt wird. Um Religion geht es nicht. Jener Terror, der vorgibt, im Namen des jüdischen Volkes zu agieren, ist nicht gemeint. Um Religion geht es hier nicht, sondern um einen nationalen Konflikt.
April 3, 2026 at 10:32 AM
Dieses Gesetz meint nur den Terrorismus, der im Namen des palästinensischen Volkes ausgeübt wird. Um Religion geht es nicht. Jener Terror, der vorgibt, im Namen des jüdischen Volkes zu agieren, ist nicht gemeint. Um Religion geht es hier nicht, sondern um einen nationalen Konflikt.
Niedlich, dass er den Aufsichtsrat bei der HSBC unter den Tisch fallen lässt in dem er 9 Jahre lang saß. Vielleicht weil sie den internationalen Terrorismus, die organisierte Kriminalität und zahlreichen Menschenrechtsverbrechen finanzierte? Man weiß es nicht.
www.zeit.de/wirtschaft/2...
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Profite standen über dem Gesetz
Über Jahre nutzte HSBC offenbar jede Chance, um Profit zu machen, auch gegen geltendes Recht. Jetzt dafür eine Strafe zu zahlen, könnte der Bank finanziell leichtfallen.
www.zeit.de
December 18, 2023 at 7:56 AM
Niedlich, dass er den Aufsichtsrat bei der HSBC unter den Tisch fallen lässt in dem er 9 Jahre lang saß. Vielleicht weil sie den internationalen Terrorismus, die organisierte Kriminalität und zahlreichen Menschenrechtsverbrechen finanzierte? Man weiß es nicht.
www.zeit.de/wirtschaft/2...
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Wie kann jemand nicht etwas ganz spezifisches verdeutlichen wollen, wenn er bestimmte Personengruppen von einem Gesetz ausschließt, dass den Namen "Gewalthilfegesetz" trägt? Ein wenig ein Mittelding zwischen stochastischem Terrorismus und Zielmarkierung (enger gefasst als sT).
January 30, 2025 at 12:00 AM
Wie kann jemand nicht etwas ganz spezifisches verdeutlichen wollen, wenn er bestimmte Personengruppen von einem Gesetz ausschließt, dass den Namen "Gewalthilfegesetz" trägt? Ein wenig ein Mittelding zwischen stochastischem Terrorismus und Zielmarkierung (enger gefasst als sT).
Die Republikaner wollen noch schnell ein Gesetz durch den Kongress bringen, das vorsieht, dass das Finanzministerium zukünftig Organisationen als „Terrorismus unterstützende Organisation“ einstufen darf. Danach hätte die Organisation das Recht, innerhalb von 90 Tagen Einspruch zu erheben.
This is a shocking bill designed to crush Democracy and dissent. It will give Trump the ability to declare any non profit a terror supporting organization and shut them down. If you missed this, now you know. This must be stopped now!
theintercept.com/2024/11/10/t...
theintercept.com/2024/11/10/t...
Congress Is About to Gift Trump Sweeping Powers to Crush His Political Enemies
A bill that would let Donald Trump unilaterally revoke tax-exempt status from nonprofits is being fast-tracked through Congress.
theintercept.com
November 16, 2024 at 2:08 PM
Die Republikaner wollen noch schnell ein Gesetz durch den Kongress bringen, das vorsieht, dass das Finanzministerium zukünftig Organisationen als „Terrorismus unterstützende Organisation“ einstufen darf. Danach hätte die Organisation das Recht, innerhalb von 90 Tagen Einspruch zu erheben.
Warum?
Das Gesetz darf dich nur im Kriegsfall angewendet werden.
oder haben sie mit einen Pseudokriegsgegner Terrorismus, IS... argumentiert
Das Gesetz darf dich nur im Kriegsfall angewendet werden.
oder haben sie mit einen Pseudokriegsgegner Terrorismus, IS... argumentiert
May 14, 2025 at 2:52 PM
Warum?
Das Gesetz darf dich nur im Kriegsfall angewendet werden.
oder haben sie mit einen Pseudokriegsgegner Terrorismus, IS... argumentiert
Das Gesetz darf dich nur im Kriegsfall angewendet werden.
oder haben sie mit einen Pseudokriegsgegner Terrorismus, IS... argumentiert
Sie war ausgesetzt und ist nur für Terrorismus wieder aktiviert worden, wobei alle der Palästinenser des Terrorismus beschuldigt werden. Selbst Kinder sind für sie Terroristen.
Israels Parlament stimmt für Todesstrafe
Israel will die bislang ausgesetzte Todesstrafe wieder einführen. Kritiker halten das Gesetz für rassistisch.
www.spiegel.de
March 31, 2026 at 3:28 PM
Sie war ausgesetzt und ist nur für Terrorismus wieder aktiviert worden, wobei alle der Palästinenser des Terrorismus beschuldigt werden. Selbst Kinder sind für sie Terroristen.
Oder mal als Frage: Würde dieses Gesetz auch beschlossen, wenn jüdische Siedler wegen Terrorismus angeklagt würden? Oder passiert das einfach nie? Ich mein, dass die terroristisch handeln…. Weil….
March 31, 2026 at 8:21 PM
Oder mal als Frage: Würde dieses Gesetz auch beschlossen, wenn jüdische Siedler wegen Terrorismus angeklagt würden? Oder passiert das einfach nie? Ich mein, dass die terroristisch handeln…. Weil….
