1. Die Verschärfung der Totalsanktion - es ist keine wiederholte Verweigerung mehr nötig, sondern die Verweigerung der Annahme einer Arbeitsstelle reicht für eine Totalsanktion.
2. Eine Mindestdauer der Totalsanktion von 1 Monat.
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2. Eine Mindestdauer der Totalsanktion von 1 Monat.
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April 24, 2026 at 11:17 AM
1. Die Verschärfung der Totalsanktion - es ist keine wiederholte Verweigerung mehr nötig, sondern die Verweigerung der Annahme einer Arbeitsstelle reicht für eine Totalsanktion.
2. Eine Mindestdauer der Totalsanktion von 1 Monat.
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2. Eine Mindestdauer der Totalsanktion von 1 Monat.
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"Mit der Neuregelung wird die Voraussetzung einer wiederholten Pflichtverletzung für den Erlass einer Totalsanktion gestrichen. Künftig soll bereits eine einmalige Pflichtverletzung eine Totalsanktion ermöglichen." (S. 21)
November 25, 2025 at 12:07 PM
"Mit der Neuregelung wird die Voraussetzung einer wiederholten Pflichtverletzung für den Erlass einer Totalsanktion gestrichen. Künftig soll bereits eine einmalige Pflichtverletzung eine Totalsanktion ermöglichen." (S. 21)
Veganer*innen verweigern Arbeit beim Schlachtkonzern?
➡️Totalsanktion
Frauen verweigern Arbeit in abgelegenen Gegenden mit Anreise in Dunkelheit?
➡️Totalsanktion
➡️Totalsanktion
Frauen verweigern Arbeit in abgelegenen Gegenden mit Anreise in Dunkelheit?
➡️Totalsanktion
April 6, 2025 at 8:24 AM
Veganer*innen verweigern Arbeit beim Schlachtkonzern?
➡️Totalsanktion
Frauen verweigern Arbeit in abgelegenen Gegenden mit Anreise in Dunkelheit?
➡️Totalsanktion
➡️Totalsanktion
Frauen verweigern Arbeit in abgelegenen Gegenden mit Anreise in Dunkelheit?
➡️Totalsanktion
Der Gesetzentwurf zur Grundsicherung des SPD-Arbeitsministeriums wurde schon von Merz abgesegnet und soll am 10.12. durchs Kabinett gejagt werden:
-psychsich Kranke sollen im Jobceter vorsprechen um zu beweisen, dass sie psychisch krank sind
- Totalsanktion bei erster Arbeitsablehnung
1/3
-psychsich Kranke sollen im Jobceter vorsprechen um zu beweisen, dass sie psychisch krank sind
- Totalsanktion bei erster Arbeitsablehnung
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November 14, 2025 at 8:10 AM
Der Gesetzentwurf zur Grundsicherung des SPD-Arbeitsministeriums wurde schon von Merz abgesegnet und soll am 10.12. durchs Kabinett gejagt werden:
-psychsich Kranke sollen im Jobceter vorsprechen um zu beweisen, dass sie psychisch krank sind
- Totalsanktion bei erster Arbeitsablehnung
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-psychsich Kranke sollen im Jobceter vorsprechen um zu beweisen, dass sie psychisch krank sind
- Totalsanktion bei erster Arbeitsablehnung
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Vielleicht sollten die UN langsam mal über Totalsanktion der USA nachdenken..
March 29, 2025 at 8:49 AM
Vielleicht sollten die UN langsam mal über Totalsanktion der USA nachdenken..
Wenn Timmy ein Rettungsangebot ausschlägt, muss er natürlich mit einem Monat Totalsanktion bestraft werden, denn das zeigt ja, dass er nicht genügend mitarbeitet.
April 25, 2026 at 6:00 PM
Wenn Timmy ein Rettungsangebot ausschlägt, muss er natürlich mit einem Monat Totalsanktion bestraft werden, denn das zeigt ja, dass er nicht genügend mitarbeitet.
Zu der neuen Totalsanktion der Ampel hatte ich hier letztes Jahr etwas geschrieben: verfassungsblog.de/totalverweig...
22/
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Totalverweigerung des Existenzminimums?
verfassungsblog.de
October 10, 2025 at 10:09 AM
Zu der neuen Totalsanktion der Ampel hatte ich hier letztes Jahr etwas geschrieben: verfassungsblog.de/totalverweig...
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Die Verringerung des Schonvermögens drängt Menschen aus dem Bezug.
Die vereinfachte Totalsanktion mit Mindestlaufzeit schwächt die Verhandlungsposition von Leistungsbeziehenden bei Verhandlungen über einen Arbeitsvertrag, da sie bei Ablehnung von einer Entziehung des Regelbedarfs bedroht sind.
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Die vereinfachte Totalsanktion mit Mindestlaufzeit schwächt die Verhandlungsposition von Leistungsbeziehenden bei Verhandlungen über einen Arbeitsvertrag, da sie bei Ablehnung von einer Entziehung des Regelbedarfs bedroht sind.
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July 1, 2026 at 9:37 AM
Die Verringerung des Schonvermögens drängt Menschen aus dem Bezug.
Die vereinfachte Totalsanktion mit Mindestlaufzeit schwächt die Verhandlungsposition von Leistungsbeziehenden bei Verhandlungen über einen Arbeitsvertrag, da sie bei Ablehnung von einer Entziehung des Regelbedarfs bedroht sind.
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Die vereinfachte Totalsanktion mit Mindestlaufzeit schwächt die Verhandlungsposition von Leistungsbeziehenden bei Verhandlungen über einen Arbeitsvertrag, da sie bei Ablehnung von einer Entziehung des Regelbedarfs bedroht sind.
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Damit wird eine Regelung, die schon in der ursprünglichen Form grundgesetzwidrig war, noch grundgesetzwidriger gemacht.
Nach dem Urteil des BVerfG zu Sanktionen aus 2019 hätte die Beschäftigung schon immer bedarfsdeckend sein müssen, damit eine Totalsanktion zulässig ist.
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Nach dem Urteil des BVerfG zu Sanktionen aus 2019 hätte die Beschäftigung schon immer bedarfsdeckend sein müssen, damit eine Totalsanktion zulässig ist.
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April 24, 2026 at 11:17 AM
Damit wird eine Regelung, die schon in der ursprünglichen Form grundgesetzwidrig war, noch grundgesetzwidriger gemacht.
Nach dem Urteil des BVerfG zu Sanktionen aus 2019 hätte die Beschäftigung schon immer bedarfsdeckend sein müssen, damit eine Totalsanktion zulässig ist.
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Nach dem Urteil des BVerfG zu Sanktionen aus 2019 hätte die Beschäftigung schon immer bedarfsdeckend sein müssen, damit eine Totalsanktion zulässig ist.
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"In der aktuellen Entwurfsfassung könnte bereits die Ablehnung eines Minijobangebotes von 80 EUR monatlich eine Totalsanktion auslösen". (S.22)
(für diejenigen, die Sanktionen für Frauen gut finden wegen Altersarmut und so)
(für diejenigen, die Sanktionen für Frauen gut finden wegen Altersarmut und so)
November 25, 2025 at 12:09 PM
"In der aktuellen Entwurfsfassung könnte bereits die Ablehnung eines Minijobangebotes von 80 EUR monatlich eine Totalsanktion auslösen". (S.22)
(für diejenigen, die Sanktionen für Frauen gut finden wegen Altersarmut und so)
(für diejenigen, die Sanktionen für Frauen gut finden wegen Altersarmut und so)
Allein durch Androhung der Totalsanktion, also inklusive Miete, wird es jetzt die reinste Katastrophe eine Wohnung zu bekommen.
Das tun Vermieter anderswo schon kund, dass Menschen, die Bürgergeld beziehen, damit für sie raus sind.
Das tun Vermieter anderswo schon kund, dass Menschen, die Bürgergeld beziehen, damit für sie raus sind.
October 10, 2025 at 5:26 PM
Allein durch Androhung der Totalsanktion, also inklusive Miete, wird es jetzt die reinste Katastrophe eine Wohnung zu bekommen.
Das tun Vermieter anderswo schon kund, dass Menschen, die Bürgergeld beziehen, damit für sie raus sind.
Das tun Vermieter anderswo schon kund, dass Menschen, die Bürgergeld beziehen, damit für sie raus sind.
3. Sind sie in Elternzeit, sollten sie im Rahmen des Antrags auf Teilzeitbeschäftigung eine für den Arbeitgeber maximal ungünstige Verteilung der Arbeitszeit beantragen, dann kann dieser ablehnen. So droht zumindest nicht direkt eine Totalsanktion, sondern nur Bewerbungen.
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June 8, 2026 at 7:52 AM
3. Sind sie in Elternzeit, sollten sie im Rahmen des Antrags auf Teilzeitbeschäftigung eine für den Arbeitgeber maximal ungünstige Verteilung der Arbeitszeit beantragen, dann kann dieser ablehnen. So droht zumindest nicht direkt eine Totalsanktion, sondern nur Bewerbungen.
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Bislang kann der betreuende Elternteil bis zum 3. Geburtstag Arbeit ablehnen. Danach ist Arbeit zumutbar, auch wenn das Kind nicht betreut ist, aber ein konkreter Betreuungsplatz zur Verfügung stehen würde. Eine Ablehnung von Arbeit kann dann bis zur Totalsanktion führen.
2/14
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June 8, 2026 at 7:52 AM
Bislang kann der betreuende Elternteil bis zum 3. Geburtstag Arbeit ablehnen. Danach ist Arbeit zumutbar, auch wenn das Kind nicht betreut ist, aber ein konkreter Betreuungsplatz zur Verfügung stehen würde. Eine Ablehnung von Arbeit kann dann bis zur Totalsanktion führen.
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Heute gelernt: benötigte Nachweise im Kindergeldbezug einreichen ist dasselbe wie Sanktionsandrohungen bis zur Totalsanktion im Sozialleistungsbezug.
September 3, 2026 at 8:08 AM
Heute gelernt: benötigte Nachweise im Kindergeldbezug einreichen ist dasselbe wie Sanktionsandrohungen bis zur Totalsanktion im Sozialleistungsbezug.
Noch kritischer wird es, wenn Jana 2 Jahre Elternzeit genommen hätte.
Dann muss sie beim Arbeitgeber beantragen Teilzeit (§15 Abs. 5-7 BEEG) arbeiten zu dürfen.
Stimmt dieser zu und sie beginnt nicht, gilt dies als Verweigerung und es gibt eine Totalsanktion.
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Dann muss sie beim Arbeitgeber beantragen Teilzeit (§15 Abs. 5-7 BEEG) arbeiten zu dürfen.
Stimmt dieser zu und sie beginnt nicht, gilt dies als Verweigerung und es gibt eine Totalsanktion.
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June 8, 2026 at 7:52 AM
Noch kritischer wird es, wenn Jana 2 Jahre Elternzeit genommen hätte.
Dann muss sie beim Arbeitgeber beantragen Teilzeit (§15 Abs. 5-7 BEEG) arbeiten zu dürfen.
Stimmt dieser zu und sie beginnt nicht, gilt dies als Verweigerung und es gibt eine Totalsanktion.
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Dann muss sie beim Arbeitgeber beantragen Teilzeit (§15 Abs. 5-7 BEEG) arbeiten zu dürfen.
Stimmt dieser zu und sie beginnt nicht, gilt dies als Verweigerung und es gibt eine Totalsanktion.
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Rechtsgrundlagen:
§ 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II-neu (siehe Screenshot) - Änderung der Altersgrenze
§ 15 Abs. 5-7 BEEG - Teilzeitarbeit während der Elternzeit
§ 31a Abs. 7 SGB II - Totalsanktion (jetzt auch schon beim ersten Verstoß)
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§ 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II-neu (siehe Screenshot) - Änderung der Altersgrenze
§ 15 Abs. 5-7 BEEG - Teilzeitarbeit während der Elternzeit
§ 31a Abs. 7 SGB II - Totalsanktion (jetzt auch schon beim ersten Verstoß)
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June 8, 2026 at 7:52 AM
Rechtsgrundlagen:
§ 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II-neu (siehe Screenshot) - Änderung der Altersgrenze
§ 15 Abs. 5-7 BEEG - Teilzeitarbeit während der Elternzeit
§ 31a Abs. 7 SGB II - Totalsanktion (jetzt auch schon beim ersten Verstoß)
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§ 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II-neu (siehe Screenshot) - Änderung der Altersgrenze
§ 15 Abs. 5-7 BEEG - Teilzeitarbeit während der Elternzeit
§ 31a Abs. 7 SGB II - Totalsanktion (jetzt auch schon beim ersten Verstoß)
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Zur aktuellen Diskussion um Sanktionen beim Bürgergeld bis hin zur sogenannten Totalsanktion und ihrer verfassungsrechtlichen Zulässigkeit bereits 2024 differenziert und weiterführend Andrea Kießling @verfassungsblog.de:
verfassungsblog.de/totalverweig...
verfassungsblog.de/totalverweig...
Totalverweigerung des Existenzminimums?
verfassungsblog.de
October 10, 2025 at 10:39 AM
Zur aktuellen Diskussion um Sanktionen beim Bürgergeld bis hin zur sogenannten Totalsanktion und ihrer verfassungsrechtlichen Zulässigkeit bereits 2024 differenziert und weiterführend Andrea Kießling @verfassungsblog.de:
verfassungsblog.de/totalverweig...
verfassungsblog.de/totalverweig...
„Um Menschen zu drangsalieren ist und nichts zu teuer.
Ihre CDU/CSU“
Grenzkontrollen, Arbeitsdienst, Totalsanktion.
Kostet viel Geld und bringt nix… außer Stimmen für die AfD.
Ihre CDU/CSU“
Grenzkontrollen, Arbeitsdienst, Totalsanktion.
Kostet viel Geld und bringt nix… außer Stimmen für die AfD.
February 15, 2026 at 11:30 AM
„Um Menschen zu drangsalieren ist und nichts zu teuer.
Ihre CDU/CSU“
Grenzkontrollen, Arbeitsdienst, Totalsanktion.
Kostet viel Geld und bringt nix… außer Stimmen für die AfD.
Ihre CDU/CSU“
Grenzkontrollen, Arbeitsdienst, Totalsanktion.
Kostet viel Geld und bringt nix… außer Stimmen für die AfD.
Du bist krank, aber dir fehlt ein Nachweis, weil dein Arzt ein Kleinschnitzer und Sadist ist?
➡️ Totalsanktion
Du bist Opfer von Gewalt, kannst aber keine Therapie beginnen?
➡️ Totalsanktion
➡️ Totalsanktion
Du bist Opfer von Gewalt, kannst aber keine Therapie beginnen?
➡️ Totalsanktion
April 6, 2025 at 8:28 AM
Du bist krank, aber dir fehlt ein Nachweis, weil dein Arzt ein Kleinschnitzer und Sadist ist?
➡️ Totalsanktion
Du bist Opfer von Gewalt, kannst aber keine Therapie beginnen?
➡️ Totalsanktion
➡️ Totalsanktion
Du bist Opfer von Gewalt, kannst aber keine Therapie beginnen?
➡️ Totalsanktion
...und Menschen, die vom Jobcenter abhängig sind, bekommen kaum noch eine Wohnung, da Vermieter um ihre Miete fürchten müssen.
Diese Situation gab es schon - bis die höchsten Gerichte eine Totalsanktion verboten!
Das wissen auch die Politiker*, die diesen Weg fordern.
Es ist moralisch verwerflich
Diese Situation gab es schon - bis die höchsten Gerichte eine Totalsanktion verboten!
Das wissen auch die Politiker*, die diesen Weg fordern.
Es ist moralisch verwerflich
October 7, 2025 at 2:01 PM
...und Menschen, die vom Jobcenter abhängig sind, bekommen kaum noch eine Wohnung, da Vermieter um ihre Miete fürchten müssen.
Diese Situation gab es schon - bis die höchsten Gerichte eine Totalsanktion verboten!
Das wissen auch die Politiker*, die diesen Weg fordern.
Es ist moralisch verwerflich
Diese Situation gab es schon - bis die höchsten Gerichte eine Totalsanktion verboten!
Das wissen auch die Politiker*, die diesen Weg fordern.
Es ist moralisch verwerflich
Es wird nicht mal das werden. Wenn die Totalsanktion halbwegs treffsicher eingesetzt werden soll (keine Kranken, keine Familien,...) wird es ein bürokratisches Monster, das am Ende mehr kostet als es einspart.
October 18, 2025 at 5:45 PM
Es wird nicht mal das werden. Wenn die Totalsanktion halbwegs treffsicher eingesetzt werden soll (keine Kranken, keine Familien,...) wird es ein bürokratisches Monster, das am Ende mehr kostet als es einspart.
Du weigerst dich für einen afd-Spendenkonzern zu arbeiten?
➡️ Totalsanktion
Du willst nicht für Waffenzulieferer arbeiten, auch in einem anderen Geschäftsbereich des Unternehmens nicht?
➡️ Totalsanktion
➡️ Totalsanktion
Du willst nicht für Waffenzulieferer arbeiten, auch in einem anderen Geschäftsbereich des Unternehmens nicht?
➡️ Totalsanktion
April 6, 2025 at 8:26 AM
Du weigerst dich für einen afd-Spendenkonzern zu arbeiten?
➡️ Totalsanktion
Du willst nicht für Waffenzulieferer arbeiten, auch in einem anderen Geschäftsbereich des Unternehmens nicht?
➡️ Totalsanktion
➡️ Totalsanktion
Du willst nicht für Waffenzulieferer arbeiten, auch in einem anderen Geschäftsbereich des Unternehmens nicht?
➡️ Totalsanktion
#Totalsanktion
Das Urteil ist von großer Bedeutung. Häufig stellen Jobcenter die Leistungen als Sanktion komplett (also zu 100 Prozent) ein, obwohl das #Bundesverfassungsgericht Sanktionen über 30 Prozent verfassungsrechtlich untersagt hat.
Das Urteil ist von großer Bedeutung. Häufig stellen Jobcenter die Leistungen als Sanktion komplett (also zu 100 Prozent) ein, obwohl das #Bundesverfassungsgericht Sanktionen über 30 Prozent verfassungsrechtlich untersagt hat.
August 11, 2024 at 2:19 PM
#Totalsanktion
Das Urteil ist von großer Bedeutung. Häufig stellen Jobcenter die Leistungen als Sanktion komplett (also zu 100 Prozent) ein, obwohl das #Bundesverfassungsgericht Sanktionen über 30 Prozent verfassungsrechtlich untersagt hat.
Das Urteil ist von großer Bedeutung. Häufig stellen Jobcenter die Leistungen als Sanktion komplett (also zu 100 Prozent) ein, obwohl das #Bundesverfassungsgericht Sanktionen über 30 Prozent verfassungsrechtlich untersagt hat.
Erscheinungsbild mangelhaft--> Totalsanktion!
July 2, 2026 at 8:56 AM
Erscheinungsbild mangelhaft--> Totalsanktion!
ab jetzt müssen Sie fünf oder sechs Stunden am Tag arbeiten.“ Und wenn jemand diese Arbeit ablehnt, dann kann künftig die Totalsanktion greifen. Da kann man sich schon fragen, ob ein Sachbearbeiter wirklich dazu in der Lage ist zu beurteilen, ob diese Mutter, die häufig alleinerziehend ist,
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June 17, 2026 at 3:52 PM
ab jetzt müssen Sie fünf oder sechs Stunden am Tag arbeiten.“ Und wenn jemand diese Arbeit ablehnt, dann kann künftig die Totalsanktion greifen. Da kann man sich schon fragen, ob ein Sachbearbeiter wirklich dazu in der Lage ist zu beurteilen, ob diese Mutter, die häufig alleinerziehend ist,
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