Hinweis zu diesem wichtigen Text von @barbaratoth.bsky.social: die von den Übergriffen Betroffene im Eingangsfall durfte öffentlich NICHTS über die nachfolgende aberwitzige arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung sagen, weil das eine Verletzung ihrer Treuepflicht gegenüber dem ORF bedeutet hätte!
Super Text von Barbara Toth. Ein Must Read über Sexismus und Unbelehrbarkeit..
www.falter.at/maily/202603...
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#MeToo am Arbeitsplatz: Warum der ORF ein Sexismusproblem hat
Der Fall Weißmann zeigt: Machtmissbrauch ist im ORF kein Einzelfall, sondern hat System. Was sich jetzt ändern muss
www.falter.at
March 13, 2026 at 7:02 AM
Hinweis zu diesem wichtigen Text von @barbaratoth.bsky.social: die von den Übergriffen Betroffene im Eingangsfall durfte öffentlich NICHTS über die nachfolgende aberwitzige arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung sagen, weil das eine Verletzung ihrer Treuepflicht gegenüber dem ORF bedeutet hätte!
Neues von der Wasserstoff-Affäre im BMDV: Das Ministerium hat heute Disziplinarverfahren gegen zwei Mitarbeiter (davon wohl ein ehemaliger) eingeleitet. Ihnen wird die Verletzung von Treuepflicht, unparteiischer Amtsführung und Wahrheitspflicht vorgeworfen.
September 26, 2024 at 11:22 AM
Neues von der Wasserstoff-Affäre im BMDV: Das Ministerium hat heute Disziplinarverfahren gegen zwei Mitarbeiter (davon wohl ein ehemaliger) eingeleitet. Ihnen wird die Verletzung von Treuepflicht, unparteiischer Amtsführung und Wahrheitspflicht vorgeworfen.
Hinweis zu diesem wichtigen Text von @barbaratoth.bsky.social: die von den Übergriffen Betroffene im Eingangsfall durfte öffentlich NICHTS über die nachfolgende aberwitzige arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung sagen, weil das eine Verletzung ihrer Treuepflicht gegenüber dem ORF bedeutet hätte!
March 13, 2026 at 7:13 AM
Hinweis zu diesem wichtigen Text von @barbaratoth.bsky.social: die von den Übergriffen Betroffene im Eingangsfall durfte öffentlich NICHTS über die nachfolgende aberwitzige arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung sagen, weil das eine Verletzung ihrer Treuepflicht gegenüber dem ORF bedeutet hätte!
Die Frage war eher, wie sich dies mit Beamtenrecht noch vereinbaren lässt: Treuepflicht, Neutralitätsprinzip (gut, er ist beurlaubt) …
May 4, 2025 at 10:09 AM
Die Frage war eher, wie sich dies mit Beamtenrecht noch vereinbaren lässt: Treuepflicht, Neutralitätsprinzip (gut, er ist beurlaubt) …
(Dies ist ausdrücklich 1 Witz, lieber Dienstherr, ich komme meiner Dienst- und Treuepflicht selbstverständlich gewissenhaft nach)
August 19, 2025 at 11:22 AM
(Dies ist ausdrücklich 1 Witz, lieber Dienstherr, ich komme meiner Dienst- und Treuepflicht selbstverständlich gewissenhaft nach)
Immerhin: „Das (Polizei)Präsidium beharrte darauf, dass der Polizist gegen seine Treuepflicht verstoßen habe – ein Verstoß, der in diesem Fall eine vollständige Dienstenthebung rechtfertige.“
rsw.beck.de/aktuell/dail...
rsw.beck.de/aktuell/dail...
July 4, 2025 at 10:33 AM
Immerhin: „Das (Polizei)Präsidium beharrte darauf, dass der Polizist gegen seine Treuepflicht verstoßen habe – ein Verstoß, der in diesem Fall eine vollständige Dienstenthebung rechtfertige.“
rsw.beck.de/aktuell/dail...
rsw.beck.de/aktuell/dail...
Diese Insider kann man nicht einfach einfliegen lassen – sie könnten den Service an Bord mit Worten wie „Treuepflicht“ oder „Garantie“ vergiften.
Ministerielle Pressestellen parlieren derweil von „Sicherheitsbedenken“.
Ministerielle Pressestellen parlieren derweil von „Sicherheitsbedenken“.
April 23, 2025 at 5:34 PM
Diese Insider kann man nicht einfach einfliegen lassen – sie könnten den Service an Bord mit Worten wie „Treuepflicht“ oder „Garantie“ vergiften.
Ministerielle Pressestellen parlieren derweil von „Sicherheitsbedenken“.
Ministerielle Pressestellen parlieren derweil von „Sicherheitsbedenken“.
"Der„gesichert rechtsextremistischen“ AfD anzugehören, reicht allein für eine Entlassung von Beamten nicht aus. Aber es ist ein Baustein für die Prüfung ihrer Loyalität. Das kann für Staatsdiener Folgen haben." www.sueddeutsche.de/politik/afd-...
Beamte: AfD-Mitglieder im Staatsdienst? Treuepflicht ist Treuepflicht
In der AfD zu sein, reicht allein für eine Entlassung von Beamten nicht aus. Aber sie ist ein Baustein für die Prüfung ihrer Loyalität.
www.sueddeutsche.de
May 5, 2025 at 7:06 PM
"Der„gesichert rechtsextremistischen“ AfD anzugehören, reicht allein für eine Entlassung von Beamten nicht aus. Aber es ist ein Baustein für die Prüfung ihrer Loyalität. Das kann für Staatsdiener Folgen haben." www.sueddeutsche.de/politik/afd-...
Berufung zum LAG, Revision zum BAG und dann Verfassungsbeschwerde mit der Hoffnung, dass dort zumindest der Unsinn mit der Treuepflicht über das Arbeitsverhältnis hinaus (private Praxis) Schluss gemacht wird. Das ganze wird Jahre dauern. Einen anderen Weg dürfte es kaum geben.
August 8, 2025 at 12:25 PM
Berufung zum LAG, Revision zum BAG und dann Verfassungsbeschwerde mit der Hoffnung, dass dort zumindest der Unsinn mit der Treuepflicht über das Arbeitsverhältnis hinaus (private Praxis) Schluss gemacht wird. Das ganze wird Jahre dauern. Einen anderen Weg dürfte es kaum geben.
Hendrik Cremer @dimr.bsky.social : „Eine Kandidatur und damit ein Eintreten für die rechtsextreme und damit verfassungsfeindliche #AfD läuft der verfassungsrechtlichen Treuepflicht diametral entgegen.“ Doch Innenminister:innen und Polizeigewerkschaft GdP tun sich schwer mit #noAfD-Polizist:innen.
June 5, 2026 at 2:37 PM
Hendrik Cremer @dimr.bsky.social : „Eine Kandidatur und damit ein Eintreten für die rechtsextreme und damit verfassungsfeindliche #AfD läuft der verfassungsrechtlichen Treuepflicht diametral entgegen.“ Doch Innenminister:innen und Polizeigewerkschaft GdP tun sich schwer mit #noAfD-Polizist:innen.
Zur Erinnerung: BVerfGE 39, 334 (1975): Die politische Treuepflicht fordert mehr als kühle Distanz. Beamte müssen sich aktiv zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und für sie eintreten, dienstlich wie privat. Verstoß: Entlassung. Herr Heckel hat sich aber für die FDGO eingesetzt!
June 1, 2026 at 4:35 PM
Zur Erinnerung: BVerfGE 39, 334 (1975): Die politische Treuepflicht fordert mehr als kühle Distanz. Beamte müssen sich aktiv zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und für sie eintreten, dienstlich wie privat. Verstoß: Entlassung. Herr Heckel hat sich aber für die FDGO eingesetzt!
Weil sich jeweiligen Disziplinarverantwortlichen gefälligst ein eigenes Urteil darüber bilden sollen, wir sich das Fehlverhalten zur Dienst- und Treuepflicht einerseits und zum Vertrauen der Bürger in die staatliche Aufgabenerfüllung andererseits verhält.
Das ist eine andere Entscheidung(-sart).
Das ist eine andere Entscheidung(-sart).
December 28, 2024 at 11:04 AM
Weil sich jeweiligen Disziplinarverantwortlichen gefälligst ein eigenes Urteil darüber bilden sollen, wir sich das Fehlverhalten zur Dienst- und Treuepflicht einerseits und zum Vertrauen der Bürger in die staatliche Aufgabenerfüllung andererseits verhält.
Das ist eine andere Entscheidung(-sart).
Das ist eine andere Entscheidung(-sart).
Die Treuepflicht ergibt sich auch aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis.
June 1, 2026 at 6:11 PM
Die Treuepflicht ergibt sich auch aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis.
the boomer are alright
September 6, 2026 at 1:56 PM
the boomer are alright
Was die AfD-Hochstufung für Beatm*innen bedeutet, ist klar: Die bloß passive AfD-Mitgliedschaft verletzt nicht automatisch die Treuepflicht.
Jedenfalls noch nicht, meint SOFIANE BENAMOR: Die BVerwG-Entscheidung zum III. Weg könnte etwas anderes andeuten.
verfassungsblog.de/afd-beamte-t...
Jedenfalls noch nicht, meint SOFIANE BENAMOR: Die BVerwG-Entscheidung zum III. Weg könnte etwas anderes andeuten.
verfassungsblog.de/afd-beamte-t...
May 15, 2025 at 3:47 PM
Was die AfD-Hochstufung für Beatm*innen bedeutet, ist klar: Die bloß passive AfD-Mitgliedschaft verletzt nicht automatisch die Treuepflicht.
Jedenfalls noch nicht, meint SOFIANE BENAMOR: Die BVerwG-Entscheidung zum III. Weg könnte etwas anderes andeuten.
verfassungsblog.de/afd-beamte-t...
Jedenfalls noch nicht, meint SOFIANE BENAMOR: Die BVerwG-Entscheidung zum III. Weg könnte etwas anderes andeuten.
verfassungsblog.de/afd-beamte-t...
Ich zweifle bei einigen ja weniger an den grundsätzlichen Fähigkeiten als an ihren Interessen.
Treuepflicht, Interessen des Unternehmens vor fremde Interessen stellen und so.
Treuepflicht, Interessen des Unternehmens vor fremde Interessen stellen und so.
June 5, 2026 at 3:16 PM
Ich zweifle bei einigen ja weniger an den grundsätzlichen Fähigkeiten als an ihren Interessen.
Treuepflicht, Interessen des Unternehmens vor fremde Interessen stellen und so.
Treuepflicht, Interessen des Unternehmens vor fremde Interessen stellen und so.
Das kann doch nicht legal sein. Beamte sind ja gerade nicht auf dem freien Arbeitsmarkt unterwegs, sondern stehen in einer besonderen Treuepflicht dem Dienstherren - hier dem Deutschen Volk - gegenüber.
December 12, 2023 at 9:01 AM
Das kann doch nicht legal sein. Beamte sind ja gerade nicht auf dem freien Arbeitsmarkt unterwegs, sondern stehen in einer besonderen Treuepflicht dem Dienstherren - hier dem Deutschen Volk - gegenüber.
Vielleicht ist es auch ein Riesenfehler dass wir bis zum heutigen Tage das Kastensystem aus den Zeiten Bismarcks beibehalten haben. Wir sollten alle Beamten abschaffen. Nicht aus den Gründen der Treuepflicht der Staatsbediensteten, sondern aus einem Gleichheitsgrundsatz.
July 15, 2025 at 6:34 PM
Vielleicht ist es auch ein Riesenfehler dass wir bis zum heutigen Tage das Kastensystem aus den Zeiten Bismarcks beibehalten haben. Wir sollten alle Beamten abschaffen. Nicht aus den Gründen der Treuepflicht der Staatsbediensteten, sondern aus einem Gleichheitsgrundsatz.
March 23, 2026 at 12:34 PM
⚖️ Kündigung wegen Treue- und Nebenpflichtverletzung
#Kündigung #Nebenpflichtverletzung #Treuepflicht #Kündigungsschutzklage #FachanwaltFürArbeitsrechtInPrenzlauerBerg
📌 https://rechtsanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de/kuendigung-berlin/kuendigungsgruende/treue-und-nebenpflichtverletzungen/
#Kündigung #Nebenpflichtverletzung #Treuepflicht #Kündigungsschutzklage #FachanwaltFürArbeitsrechtInPrenzlauerBerg
📌 https://rechtsanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de/kuendigung-berlin/kuendigungsgruende/treue-und-nebenpflichtverletzungen/
October 4, 2026 at 10:03 AM
⚖️ Kündigung wegen Treue- und Nebenpflichtverletzung
#Kündigung #Nebenpflichtverletzung #Treuepflicht #Kündigungsschutzklage #FachanwaltFürArbeitsrechtInPrenzlauerBerg
📌 https://rechtsanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de/kuendigung-berlin/kuendigungsgruende/treue-und-nebenpflichtverletzungen/
#Kündigung #Nebenpflichtverletzung #Treuepflicht #Kündigungsschutzklage #FachanwaltFürArbeitsrechtInPrenzlauerBerg
📌 https://rechtsanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de/kuendigung-berlin/kuendigungsgruende/treue-und-nebenpflichtverletzungen/
Wenn neue Informationen das bisherige Bild verschieben, dann muss Denken sich mitverschieben dürfen. Sonst ist es kein Denken, sondern Treuepflicht.
April 10, 2026 at 9:27 AM
Wenn neue Informationen das bisherige Bild verschieben, dann muss Denken sich mitverschieben dürfen. Sonst ist es kein Denken, sondern Treuepflicht.
Ich finde, ein guter Ansatz analog zur Treuepflicht für Beamte. Könnte die kriminellen AfDler "bannen".
January 15, 2026 at 3:00 PM
Ich finde, ein guter Ansatz analog zur Treuepflicht für Beamte. Könnte die kriminellen AfDler "bannen".
Was haben rechtsextreme Politiker bei der #Polizei zu suchen? Widerspricht das nicht ihrer Treuepflicht? Warum werden sie nicht stante pede aus ihrem Beamtenverhältnis entfernt, wenn sie unsere Demokratie nicht schützen, sondern bekämpfen wollen? #AfD www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft...
AfD und Polizei: Die Untreuen
Beamt:innen müssen die freiheitlich-demokratischen Grundordnung bejahen – wie lässt sich das mit einer Mitgliedschaft in der rechtsextremen AfD vereinen?
www.kontextwochenzeitung.de
November 5, 2025 at 8:46 PM
Was haben rechtsextreme Politiker bei der #Polizei zu suchen? Widerspricht das nicht ihrer Treuepflicht? Warum werden sie nicht stante pede aus ihrem Beamtenverhältnis entfernt, wenn sie unsere Demokratie nicht schützen, sondern bekämpfen wollen? #AfD www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft...
"[...] politische Treuepflicht erfordert mehr als nur eine formal korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung"
- VG Ansbach v. 29.11.2018
- VG Ansbach v. 29.11.2018
October 19, 2025 at 2:50 PM
"[...] politische Treuepflicht erfordert mehr als nur eine formal korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung"
- VG Ansbach v. 29.11.2018
- VG Ansbach v. 29.11.2018
Darum geht's doch gar nicht, sondern um praktische und Erwägung jenseits von Literatur. Hatten die Diskussion auch Mal auf der Arbeit, spätestens beim Richter und Staatsanwalt wird es klarer. Zudem braucht es in manchen Jobs einfach eine besondere Treuepflicht zum eigenen Land, die schwerer wiegt
August 28, 2026 at 12:42 PM
Darum geht's doch gar nicht, sondern um praktische und Erwägung jenseits von Literatur. Hatten die Diskussion auch Mal auf der Arbeit, spätestens beim Richter und Staatsanwalt wird es klarer. Zudem braucht es in manchen Jobs einfach eine besondere Treuepflicht zum eigenen Land, die schwerer wiegt