#Unrechtstaat
Deutschland Unrechtstaat
Der Generalbundesanwalt weiß seit Monaten von den Vorwürfen gegen den Münchner #GazaSniper. Mindestens zwei Anzeigen liegen vor - und trotzdem konnte der Mann laut Berichten israelischer Medien unbehelligt aus 🇩🇪 ausreisen, um Ermittlungen zu entgehen… www.merkur.de/politik/un-f...
UN fordern Aufklärung in Fall um israelische Scharfschützen
Soldaten der israelischen Armee - darunter einem Deutschen - werden Kriegsverbrechen in Gaza vorgeworfen. Der Sprecher von UN-Generalsekretär Guterres spricht von einer „erschütternden Lektüre“.
www.merkur.de
September 16, 2025 at 6:12 AM
Da stockt einem der Atem. Wer stoppt und ahndet die Mörder und Verbrecher für einen Unrechtstaat?
January 25, 2026 at 5:59 PM
Und das GG ist auch die unterste Basis auf der dieser Unrechtstaat aufgebaut ist, weil Menschen eben nicht Grundrechte erhalten weil sie Menschen sind, sondern weil sie Bürger dieses Nationalstaates sind.
Art 8 z.B. hält fest, dass DEUTSCHE das Recht haben sich friedlich zu versammeln. Das Selbe
September 30, 2026 at 7:31 AM
2024 haben deutsche Behörden die nichtbinäre Person Maja T. rechtswidrig an die Diktatur Ungarn ausgeliefert — einen Unrechtstaat, in dem Maja nun in einem inszenierten Scheinprozess zu acht Jahren Haft unter menschenunwürdigen Bedingungen verurteilt wurde. Der deutsche Staat ist Komplize.
#FreeMaja
February 4, 2026 at 1:27 PM
Die "Einheit" wurde maximal dilettantisch und hart ausbeuterisch durchgezogen. Autoritare, undemokratische Strukturen und Leute einfach in existierende demokratische Exekutive übernommen, und außer einer unsäglichen Debatte, ob die DDR nun ein Unrechtstaat war, oder nicht, keinerlei Aufarbeitung.
August 3, 2026 at 5:23 AM
November 23, 2025 at 7:34 AM
Die noch immer nicht erkennen oder sagen wollen, das die USA ein faschistischer Unrechtstaat sind, das die aktuell älteste Demokratie die Schweiz ist sind dieselben, die behaupten Deutschland wäre ein Rechtsstaat oder?
January 24, 2026 at 7:50 AM
... wie in jedem anderen totalitären Unrechtstaat.
February 3, 2026 at 12:49 PM
Da in der Bubble gerade Rechtsstaat Thema war, der Unterschied zum Unrechtstaat ist nicht so sehr das diskutierte Gewaltmonopol, sondern vielmehr, dass sich der Staat an die eigenen Regeln hält und die Rechte seiner Bürger achtet. Ein Rechtsgeschichte-Beispiel aus der DDR: Der Fall Gartenschläger.
May 31, 2024 at 9:34 AM
Sie wurden weit vorher schon formuliert. Was mir aber ein wichtiger Aspekt ist: Der Staat findet diese Rechte bereits vor. Er definiert sie nicht. Er garantiert sie nur. Tut er das nicht, wird er zum #Unrechtstaat.
March 17, 2025 at 5:59 AM
Na ja aber denke meine Meinung zur Impfung ist halt einfach beeinflusst von der Herkunft meiner Familie aus dem diktatorischen Unrechtstaat DDR. Ich werde die Freiheit nach meinen Belieben zu sterben und andere sterben zu lassen niemals anerkennen können, es ist auf eine gewisse Art sehr traurig
November 27, 2024 at 11:50 AM
„Mit dem Appell an die Eigenverantwortung habe sich Bauer auch viele Feinde unter den früheren Mittätern und -läufern geschaffen, […]. Ebenso mit seinem unbeugsamen Einsatz für die Ahndung von Verbrechen in Auschwitz oder in den Euthanasie-Anstalten der Nazis, […]“

Paywall €

#FritzBauer
Braunschweig setzt Nazi-Jäger Fritz Bauer ein leuchtendes Denkmal
Ein mächtiger Schein-Granitblock erinnert nun an den früheren Generalstaatsanwalt, der Widerstand im NS-Unrechtstaat juristisch rechtfertigte und die Auschwitz-Prozesse initiierte. Spannend ist das In...
www.braunschweiger-zeitung.de
July 3, 2025 at 9:20 AM
Was bei uns nahezu komplett fehlt, ist eine Diskussion darüber, was eigentlich das Schlechte an der DDR war. Warum die DDR ein Unrechtstaat und eine brutale Diktatur war. Was der fundamentale Unterschied zwischen damals und heute ist.
December 17, 2024 at 2:41 AM
Das ist einfach unfassbar...
Was geht in den Köpfen dieser Menschen vor...
Übrigens, man kann, muss aber nicht, dort speisen...
#Görlitz #DDR #Diktatur #Unrechtstaat #Verharmlosung
January 22, 2026 at 11:22 AM
Okay, warum muss man dem Unrechtstaat Iran kondolieren?

Sorry, aber das hat nichts mit diplomatischer Höflichkeit zu tun. Damit tanzt man auf den Gräbern der Opfer!
May 21, 2024 at 12:26 PM
Wir wissen doch, Diktaturen sind immer sehr ineffizient...
Ich habe es erlebt...
#DDR #Unrechtstaat #Diktatur
November 28, 2025 at 7:36 AM
Ich will keine wie auch immer geartete russische Interessensphäre...
Herr #Kretschmer hat den Menschen in #Sachsen
zu dienen und nicht dem Kreml.
Haben wir es wirklich alles schon vergessen,
die Sowjetische Besatzungszone #SBZ
#DDR #Unrechtstaat #Diktatur...
Was für ein krudes Weltbild...
November 16, 2025 at 6:50 AM
Die USA werden immer mehr zum Unrechtstaat: Gestern hat sich ein Anwalt eine Verfügung gefangen, wonach seine Schriftsätze nicht gültig eingereicht wurden - nur weil den Richter das Wasserzeichen der Kanzlei auf den Unterlagen störte:
storage.courtlistener.com/recap/gov.us...
April 29, 2025 at 12:53 PM
Was für ekelhafter Schulterschluss von Friedrich und Krenz?👀
Ganze DDR im Widerstand, in Schulen wurde nur Humanismus gelehrt,die alten Parteifunktionäre nur gejagte Opfer,denen übel mitgespielt wurde? 'Ich hatte mein Vaterland verloren'🤪
OMG,Egon,Menschen hatten in dem Unrechtstaat Leben verloren!
June 23, 2025 at 2:56 PM
Die BRD GmbH ist und bleibt ein Unrechtstaat 🤷🏻‍♂️
December 27, 2024 at 7:25 PM
20. November 1938

#Nationalsozialismus #NZ #Justitz #Unrechtstaat #Terrorstaat

(See alt-text for English)
November 20, 2025 at 5:45 PM
Es war ein Unrechtstaat und viele der Stasi-Leute sind ungeschoren davon gekommen und leben noch. 😢
October 9, 2024 at 6:12 AM
Krasse Erkenntnis und das nachdem du die Tage erst gemerkt hast, dass Russland ein Unrechtstaat ist. Hast du schon mal überlegt, sowas beruflich zu mache du Sherlock Ente??
April 21, 2025 at 1:42 PM
OMG, es die Auswirkungen der #Indoktrination sowohl aus #DDR #Diktatur #Unrechtstaat Zeiten aber auch die der
#gesichert #Rechtsextremisten heutzutage...
#Kamenz im LK #Bautzen, der Verwaltungsleiter
ist LR Herr #Witschas NOCH #CDU #Sachsen

Wir sind mittendrin im #Rechtsextremismus
Unfassbar...
October 21, 2025 at 12:51 PM