#VÜPF-Entwurf
Ich habe eben im Namen von Ronzani Schlauri Anwälte eine Vernehmlassungsantwort zur Revision der Überwachungsverordnung VÜPF eingereicht. Der Entwurf will das Schweizer Überwachungsrecht weit über das zu Grunde liegende Gesetz hinaus ausweiten und ist damit absolut inakzeptabel und rechtswidrig.
May 5, 2025 at 1:52 PM
Massenüberwachung: Die Geisterfahrt des Bundesrates muss endlich stoppen!

Der heute publik gewordene neueste VÜPF-Entwurf zeigt, dass der Bundesrat den breiten Widerstand ignoriert und den Angriff auf Grundrechte, Wirtschaft und Gesellschaft fortsetzt.

www.digitale-gesellschaft.ch/2026/05/07/m...
May 7, 2026 at 6:43 AM
"Genau deshalb fielen bereits die Vernehmlassungsantworten auf einen ersten Entwurf vernichtend aus: Sämtliche Akteure ausser die Kantone sprachen sich im Sommer 2025 gegen die revidierte VÜPF aus."
May 7, 2026 at 8:06 AM
Die @digiges hat den Entwurf der neuen Überwachungsverordnung #VÜPF analysiert:

«Es gefährdet datenschutzfreundliche Kommunikationsdienste, drängt Schweizer Technologie-Unternehmen aus dem Markt und hebelt Grundrechte sowie rechtsstaatliche Prinzipien aus. Und: Sie betrifft uns alle – egal ob […]
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waldvogel.family
April 26, 2025 at 4:00 PM
Hier der neueste #VÜPF-Entwurf von Februar 2026.

De facto hat der Bundesrat ein paar Parameter geändert. Proton, Threema etc. müssten weiterhin ihre Kunden identifizieren. Auch wenn sie das nicht wollen.

Meine neuste Recherche 🔥
www.republik.ch/2026/05/07/g...
May 7, 2026 at 8:15 AM