Die Linke Berlin: Für SPD und Grüne gibt es Zusagen. Für Emde Solidarität.

Vanessa Emde: Beruf vor Partei

Fraktionsvorstand sieht keine Grundlage mehr für Zusammenarbeit mit Emde

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Vanessa Emde: Beruf vor Partei

12K views · 336 reactions | Das Existenzrecht – für alle, außer Israel? Vanessa Emde, Direktkandidatin der Partei Die Linke in Neukölln für das Berliner Abgeordnetenhaus, hat auf einer Kundgebung in Berlin eine bemerkenswerte Forderung erhoben: eine „demokratische Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für alle“. Zugleich sprach sie Israel das Existenzrecht ab. Bemerkenswert ist dabei, dass Emde offenbar konsequent sein will: Wenn kein Staat ein Existenzrecht habe, dann gilt das Prinzip per Definition für alle. Auch für Palästina. Und auch für Deutschland. Wenn eine deutsche Politikerin grundsätzlich behauptet, Staaten hätten kein Existenzrecht, wie steht sie dann zu dem Staat, dessen politische Ordnung sie als Abgeordnete mitgestalten will – der Bundesrepublik Deutschland? Welches Verständnis von Staatlichkeit und nationaler Selbstbestimmung steckt hinter einer solchen Position? Denn besonders widersprüchlich wird es, wenn man sich anschaut, was Emde mit ihrer „demokratischen Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für alle“ fordert. Denn den Staat, den sie sich offenbar als Zukunftsvision vorstellt – einen Staat, in dem Menschen unabhängig von Religion und Herkunft gleiche Rechte besitzen –, den gibt es bereits. Er heißt Israel. Israel ist eine parlamentarische Demokratie, in der jüdische, muslimische, christliche und drusische Bürger leben und wählen, Parteien gründen, Abgeordnete ins Parlament schicken und ihre Religion ausüben können. Israel ist selbstverständlich keine perfekte Demokratie. Es gibt massive politische Konflikte, Diskriminierung und berechtigte Kritik an zahlreichen Entscheidungen israelischer Regierungen. Und genau deshalb muss man die entscheidende Frage stellen: Warum soll ausgerechnet der Staat abgeschafft werden, in dem die von Emde beschworenen „gleichen Rechte für alle“ institutionell bereits existieren? Denn wie sieht es im sogenannten „Staat Palästina“ aus? Wo sind dort die jüdischen Bürger? Wo sind die jüdischen Parteien, Synagogen und jüdischen Gemeinden, die selbstverständlich Teil einer pluralistischen Gesellschaft sein könnten? Die Realität ist: In den von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Gebieten gibt es praktisch keine jüdische Zivilbevölkerung. Und auch für LGBTQ-Menschen ist die Situation dort keineswegs mit dem demokratischen Anspruch vergleichbar, den Emde für ihren geplanten "Einstaat" formuliert. Und der in Israel schon existiert. Das führt zu einem bemerkenswerten politischen Widerspruch: Sie fordert einen demokratischen Staat mit gleichen Rechten für alle – und bekämpft gleichzeitig die Existenz des einzigen Staates der Region, in dem Juden, Muslime, Christen, Drusen und Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung innerhalb einer demokratischen Rechtsordnung leben. Besser noch: Vanessa Emde fordert einen Staat, während sie im gleichen Atemzug das Existenzrecht von Staaten ablehnt. Und genau hier sollte Frau Emde erklären, wie ihre politische Logik funktioniert: Zieht sie ernsthaft mit der Erklärung in den Wahlkampf, Deutschland hätte kein Existenzrecht? Sicher nicht. Erklärt sie, Palästina hätte kein Existenzrecht? Auch nicht. Frau Emde sollte daher erklären, warum sie die Abschaffung des einzigen jüdischen Staates fordert. #digrheinneckar #israel #dieLinke #Neukölln #berlin #deutschland | Deutsch-Israelische Gesellschaft Rhein-Neckar, Mannheim

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Vanessa Emde: Beruf vor Partei

Vanessa Emde: SPD und Grüne müssen Gespräche stoppen