Innenministerium verbietet "Königreich Deutschland"#Reichsbürger#KönigreichDeutschland#Vereinsverbot
Innenministerium verbietet "Königreich Deutschland"
Das "Königreich Deutschland" ist eine der bekanntesten "Reichsbürger"-Vereinigungen. Nun wurde es verboten.
www.tagesschau.de
May 13, 2025 at 5:09 AM
Innenministerium verbietet "Königreich Deutschland"#Reichsbürger#KönigreichDeutschland#Vereinsverbot
Rechtlich ist das hochproblematisch. Ein Verein ohne Konto kann keine Spenden empfangen, keine Miete zahlen, keine Gehälter überweisen. Er ist faktisch handlungsunfähig. Ein Vereinsverbot durch die Hintertür.
April 7, 2026 at 6:00 AM
Rechtlich ist das hochproblematisch. Ein Verein ohne Konto kann keine Spenden empfangen, keine Miete zahlen, keine Gehälter überweisen. Er ist faktisch handlungsunfähig. Ein Vereinsverbot durch die Hintertür.
Gerade in Sachsen-Anhalt ist nicht mehr ausgeschlossen, dass die AfD nach den Landtagswahlen im Innenministerium sitzt.
JANNIK JASCHINSKI warnt: Einem autoritär-populistischen Innenminister könnte das Vereinsverbot als schlagkräftiges Repressionswerkzeug dienen.
verfassungsblog.de/vereinsverbot/
JANNIK JASCHINSKI warnt: Einem autoritär-populistischen Innenminister könnte das Vereinsverbot als schlagkräftiges Repressionswerkzeug dienen.
verfassungsblog.de/vereinsverbot/
June 10, 2026 at 12:09 PM
Gerade in Sachsen-Anhalt ist nicht mehr ausgeschlossen, dass die AfD nach den Landtagswahlen im Innenministerium sitzt.
JANNIK JASCHINSKI warnt: Einem autoritär-populistischen Innenminister könnte das Vereinsverbot als schlagkräftiges Repressionswerkzeug dienen.
verfassungsblog.de/vereinsverbot/
JANNIK JASCHINSKI warnt: Einem autoritär-populistischen Innenminister könnte das Vereinsverbot als schlagkräftiges Repressionswerkzeug dienen.
verfassungsblog.de/vereinsverbot/
Ach, die Hiterjugend,
ähm, Höckejugend,
oder war es „Junge Alternative“ wird in die Nazimutterpartei eingebunden?
Geschickt gemacht, um so ein Vereinsverbot zu umgehen …
ähm, Höckejugend,
oder war es „Junge Alternative“ wird in die Nazimutterpartei eingebunden?
Geschickt gemacht, um so ein Vereinsverbot zu umgehen …
December 3, 2024 at 7:08 PM
Ach, die Hiterjugend,
ähm, Höckejugend,
oder war es „Junge Alternative“ wird in die Nazimutterpartei eingebunden?
Geschickt gemacht, um so ein Vereinsverbot zu umgehen …
ähm, Höckejugend,
oder war es „Junge Alternative“ wird in die Nazimutterpartei eingebunden?
Geschickt gemacht, um so ein Vereinsverbot zu umgehen …
Nouripour fordert Verbot der "Jungen Alternative"
Nouripour fordert Verbot der "Jungen Alternative"
Ein Vereinsverbot ist in Deutschland einfacher durchzusetzen als ein Parteiverbot
www.tagesschau.de
January 21, 2024 at 12:39 PM
Nouripour fordert Verbot der "Jungen Alternative"
Wie Betätigungsverbot und Vereinsverbot funktionieren
Wie Betätigungsverbot und Vereinsverbot funktionieren
Die Betätigung der Hamas und der Verein Samidoun sind in Deutschland nun verboten. Die rechtlichen Hintergründe.
www.tagesschau.de
November 2, 2023 at 11:10 AM
Wie Betätigungsverbot und Vereinsverbot funktionieren
Die IB steht nämlich kurz vor einem Vereinsverbot. Was bedeutet das für ihre Freund*innen, Arbeitgeber*innen und Kolleg*innen in der AfD? 2/x
August 6, 2025 at 2:43 PM
Die IB steht nämlich kurz vor einem Vereinsverbot. Was bedeutet das für ihre Freund*innen, Arbeitgeber*innen und Kolleg*innen in der AfD? 2/x
Debanking – also der Ausschluss von Bankkonten – bedroht Vereine existenziell. Ohne Konto können sie z.B. keine Spenden erhalten und keine Gehälter oder Mieten zahlen. Sie können ihre Arbeit nicht mehr machen - faktisch kommt das also einem Vereinsverbot gleich.
September 17, 2026 at 1:05 PM
Debanking – also der Ausschluss von Bankkonten – bedroht Vereine existenziell. Ohne Konto können sie z.B. keine Spenden erhalten und keine Gehälter oder Mieten zahlen. Sie können ihre Arbeit nicht mehr machen - faktisch kommt das also einem Vereinsverbot gleich.
Wenn Trump die deutsche Zivilgesellschaft bedroht: Sparkassen dürfen zivilgesellschaftlichen Vereinen nicht willkürlich das Bankkonto kündigen. Denn ohne Zugang zu diesen Diensten, sind sie faktisch handlungsunfähig. Mit @rotehilfe.bsky.social und @jasperprigge.bsky.social gehen wir vor Gericht.
March 27, 2026 at 10:02 AM
Wenn Trump die deutsche Zivilgesellschaft bedroht: Sparkassen dürfen zivilgesellschaftlichen Vereinen nicht willkürlich das Bankkonto kündigen. Denn ohne Zugang zu diesen Diensten, sind sie faktisch handlungsunfähig. Mit @rotehilfe.bsky.social und @jasperprigge.bsky.social gehen wir vor Gericht.
Das dt. Innenministerium hatte das „Compact“-Verbot über ein Verbot des Vereins versucht, der das Magazin herausgibt.
Doch die - vorhandenen - verfassungswidrigen Aktivitäten seien „nicht prägend“ genug, um ein Vereinsverbot zu rechtfertigen, sagt das Gericht: https://www.bverwg.de/pm/2025/48
Doch die - vorhandenen - verfassungswidrigen Aktivitäten seien „nicht prägend“ genug, um ein Vereinsverbot zu rechtfertigen, sagt das Gericht: https://www.bverwg.de/pm/2025/48
June 24, 2025 at 9:18 AM
Das dt. Innenministerium hatte das „Compact“-Verbot über ein Verbot des Vereins versucht, der das Magazin herausgibt.
Doch die - vorhandenen - verfassungswidrigen Aktivitäten seien „nicht prägend“ genug, um ein Vereinsverbot zu rechtfertigen, sagt das Gericht: https://www.bverwg.de/pm/2025/48
Doch die - vorhandenen - verfassungswidrigen Aktivitäten seien „nicht prägend“ genug, um ein Vereinsverbot zu rechtfertigen, sagt das Gericht: https://www.bverwg.de/pm/2025/48
Dass Vereine, die in der dunkelsten Epoche Deutschlands, dem Sozialismus in den heute "neuen Bundesländern", gegründet wurden, jetzt die Hauptstadt der freien Bundesrepublik repräsentieren dürfen, halte ich für untragbar. Ich habe deshalb ein Vereinsverbot für den 1. FC Union auf den Weg gebracht
October 18, 2025 at 8:19 PM
Dass Vereine, die in der dunkelsten Epoche Deutschlands, dem Sozialismus in den heute "neuen Bundesländern", gegründet wurden, jetzt die Hauptstadt der freien Bundesrepublik repräsentieren dürfen, halte ich für untragbar. Ich habe deshalb ein Vereinsverbot für den 1. FC Union auf den Weg gebracht
Aber ein Vereinsverbot der Omas Gegen Rechts wird ein Unions-Innenminister am Tag eins hinkriegen.
February 27, 2025 at 9:11 AM
Aber ein Vereinsverbot der Omas Gegen Rechts wird ein Unions-Innenminister am Tag eins hinkriegen.
Combat 18, COMPACT, das Königreich Deutschland. 3 rechtsextreme Vereine, die verboten worden sind. Aber was bringt das? Erfahrungen zeigen: Vereinsmitglieder organisieren sich neu, Ressourcen werden weitergegeben. Strafprozesse bleiben aus. Zu oft verkommt das Vereinsverbot zum zahnlosen Papiertiger
Wie rechtsextreme Vereine trotz Verboten weitermachen
So mancher rechtsextreme Verein nutzt Tricks und Nischen, um auch nach einem Verbot weiter zu arbeiten. Warum ist das überhaupt möglich?
www.deutschlandfunk.de
May 18, 2025 at 9:02 AM
Combat 18, COMPACT, das Königreich Deutschland. 3 rechtsextreme Vereine, die verboten worden sind. Aber was bringt das? Erfahrungen zeigen: Vereinsmitglieder organisieren sich neu, Ressourcen werden weitergegeben. Strafprozesse bleiben aus. Zu oft verkommt das Vereinsverbot zum zahnlosen Papiertiger
Es gab 2018 von Seehofer und Maaßen mal eine Debatte über ein Vereinsverbot, da gab es die Beobachtung aber schon lange.
September 30, 2026 at 2:24 PM
Es gab 2018 von Seehofer und Maaßen mal eine Debatte über ein Vereinsverbot, da gab es die Beobachtung aber schon lange.
9/
Trotzdem hob das Gericht das Verbot auf. Warum?
„In der Gesamtwürdigung erreichen die verbotsrelevanten Äußerungen und Aktivitäten noch nicht die Schwelle der Prägung.“
Ein Vereinsverbot müsse auf Aktivitäten gestützt sein, die den Gesamtcharakter dominieren.
Trotzdem hob das Gericht das Verbot auf. Warum?
„In der Gesamtwürdigung erreichen die verbotsrelevanten Äußerungen und Aktivitäten noch nicht die Schwelle der Prägung.“
Ein Vereinsverbot müsse auf Aktivitäten gestützt sein, die den Gesamtcharakter dominieren.
June 24, 2025 at 2:14 PM
9/
Trotzdem hob das Gericht das Verbot auf. Warum?
„In der Gesamtwürdigung erreichen die verbotsrelevanten Äußerungen und Aktivitäten noch nicht die Schwelle der Prägung.“
Ein Vereinsverbot müsse auf Aktivitäten gestützt sein, die den Gesamtcharakter dominieren.
Trotzdem hob das Gericht das Verbot auf. Warum?
„In der Gesamtwürdigung erreichen die verbotsrelevanten Äußerungen und Aktivitäten noch nicht die Schwelle der Prägung.“
Ein Vereinsverbot müsse auf Aktivitäten gestützt sein, die den Gesamtcharakter dominieren.
Der alten AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" drohte ein Vereinsverbot, sie löste sich auf. Die neue "Generation Deutschland" ist nicht gemäßigter, so die Bundesregierung: die gleichen Leute, das gleiche Gedankengut.
Bundesinnenministerium: AfD-Jugend hat sich nicht gemäßigt
Vor wenigen Monaten hat die AfD eine neue Jugendorganisation gegründet. Das BMI sieht keinen Unterschied zum extemistischen Vorgänger.
www.lto.de
February 3, 2026 at 12:33 PM
Der alten AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" drohte ein Vereinsverbot, sie löste sich auf. Die neue "Generation Deutschland" ist nicht gemäßigter, so die Bundesregierung: die gleichen Leute, das gleiche Gedankengut.
Dennoch „das Verbot eines Presse- und Medienunternehmens dürfe nicht auf der Grundlage des Vereinsgesetzes erfolgen. Jedenfalls lägen die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot nicht vor.“ Zumindest bislang. Damit erweist sich das Verbot als unverhältnismäßig. 4/x
June 24, 2025 at 8:59 AM
Dennoch „das Verbot eines Presse- und Medienunternehmens dürfe nicht auf der Grundlage des Vereinsgesetzes erfolgen. Jedenfalls lägen die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot nicht vor.“ Zumindest bislang. Damit erweist sich das Verbot als unverhältnismäßig. 4/x
Sechs Objekte durchsucht, 35 Polizisten im Einsatz: Hessens Innenministerium hat den Verein »Palästina e.V.« wegen antisemitischer Propaganda verboten.
www.juedische-allgemeine.de/politik/hess...
www.juedische-allgemeine.de/politik/hess...
Hessen verbietet Verein Palästina e.V.
Sechs Objekte durchsucht, 35 Polizisten im Einsatz: Mit diesem Vereinsverbot geht Hessens Innenministerium gegen antisemitische Propaganda vor
www.juedische-allgemeine.de
August 18, 2026 at 9:59 AM
Sechs Objekte durchsucht, 35 Polizisten im Einsatz: Hessens Innenministerium hat den Verein »Palästina e.V.« wegen antisemitischer Propaganda verboten.
www.juedische-allgemeine.de/politik/hess...
www.juedische-allgemeine.de/politik/hess...
Sollte es, wie das BMI versuchte darzulegen, organisiert sein um das System zu stürzen, dann könnte das Vereinsverbot greifen. Sonst kommen eher Auflagen. Was für welche, das kann ich mir kaum vorstellen - Polemisch satirisch Nazikram schreiben dürfen ja, aber immer im Rahmen des GG? 3/
June 11, 2025 at 6:36 PM
Sollte es, wie das BMI versuchte darzulegen, organisiert sein um das System zu stürzen, dann könnte das Vereinsverbot greifen. Sonst kommen eher Auflagen. Was für welche, das kann ich mir kaum vorstellen - Polemisch satirisch Nazikram schreiben dürfen ja, aber immer im Rahmen des GG? 3/