ich:
"wenig könnte mir egaler sein als die verfassungskonformität der afd"
"wenig könnte mir egaler sein als die verfassungskonformität der afd"
Skeptiker:
“Wir wissen nicht, ob die AfD verfassungswidrig ist.”
Befürworter:
“Ok, gibt mittlerweile ziemlich viele Belege. Lasst uns die ordentlich prüfen, damit wir’s wissen.”
Skeptiker:
“Zu riskant! Wir können ja noch nicht wissen, was wir dann wissen werden!”
Befürworter:
“???”
“Wir wissen nicht, ob die AfD verfassungswidrig ist.”
Befürworter:
“Ok, gibt mittlerweile ziemlich viele Belege. Lasst uns die ordentlich prüfen, damit wir’s wissen.”
Skeptiker:
“Zu riskant! Wir können ja noch nicht wissen, was wir dann wissen werden!”
Befürworter:
“???”
October 5, 2026 at 3:54 PM
ich:
"wenig könnte mir egaler sein als die verfassungskonformität der afd"
"wenig könnte mir egaler sein als die verfassungskonformität der afd"
Es gibt 2 Gründe, aus denen eine Prüfung der AfD schnell zum BVerfG sollte:
1. Klärung der Verfassungskonformität selbst.
2. Jeden Tag, an dem der Bundestag über die AfD debattiert, beschäftigt er sich nicht mit seiner Hauptaufgabe: Dem Regieren.
Aktuell gewinnt die AfD deshalb doppelt.
1. Klärung der Verfassungskonformität selbst.
2. Jeden Tag, an dem der Bundestag über die AfD debattiert, beschäftigt er sich nicht mit seiner Hauptaufgabe: Dem Regieren.
Aktuell gewinnt die AfD deshalb doppelt.
September 8, 2026 at 8:11 PM
Es gibt 2 Gründe, aus denen eine Prüfung der AfD schnell zum BVerfG sollte:
1. Klärung der Verfassungskonformität selbst.
2. Jeden Tag, an dem der Bundestag über die AfD debattiert, beschäftigt er sich nicht mit seiner Hauptaufgabe: Dem Regieren.
Aktuell gewinnt die AfD deshalb doppelt.
1. Klärung der Verfassungskonformität selbst.
2. Jeden Tag, an dem der Bundestag über die AfD debattiert, beschäftigt er sich nicht mit seiner Hauptaufgabe: Dem Regieren.
Aktuell gewinnt die AfD deshalb doppelt.
Ich plädiere dafür, eine Überprüfung der Verfassungskonformität aller aktuell in Bundes- und Landtagen befindlichen Parteien durchführen zu lassen. Selbstverständlich beginnen wir bei A und enden bei Z.
April 21, 2026 at 5:54 PM
Ich plädiere dafür, eine Überprüfung der Verfassungskonformität aller aktuell in Bundes- und Landtagen befindlichen Parteien durchführen zu lassen. Selbstverständlich beginnen wir bei A und enden bei Z.
Kopftuchverbot: Wiederkehr bei Verfassungskonformität zuversichtlich
Zuversicht ganz wichtig in der Politik, aber hat er die Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren nicht gelesen? Fundierte Begründungen gegen die Verfassungskonformität. Er ist zuversichtlich?
www.derstandard.at/story/300000...
Zuversicht ganz wichtig in der Politik, aber hat er die Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren nicht gelesen? Fundierte Begründungen gegen die Verfassungskonformität. Er ist zuversichtlich?
www.derstandard.at/story/300000...
Kopftuchverbot: Wiederkehr bei Verfassungskonformität zuversichtlich
Der Bildungsminister fordert in der ORF-"Pressestunde" ein "einheitliches Bildungssystem" beim Bund. Man habe bisher "gute Rückmeldungen" zum Handyverbot erhalten
www.derstandard.at
November 2, 2025 at 7:00 PM
Kopftuchverbot: Wiederkehr bei Verfassungskonformität zuversichtlich
Zuversicht ganz wichtig in der Politik, aber hat er die Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren nicht gelesen? Fundierte Begründungen gegen die Verfassungskonformität. Er ist zuversichtlich?
www.derstandard.at/story/300000...
Zuversicht ganz wichtig in der Politik, aber hat er die Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren nicht gelesen? Fundierte Begründungen gegen die Verfassungskonformität. Er ist zuversichtlich?
www.derstandard.at/story/300000...
Falls Merz heute nicht ausdrücklich verurteilt, dass Leute seiner Partei aktiv einen Faschisten gewählt haben und darüber hinaus nicht sofort wirksame Konsequenzen zieht, ist das zusammen mit seiner Verweigerungshaltung bzgl. des Prüfverfahrens der AfD auf Verfassungskonformität pro faschistisch.
October 6, 2026 at 11:39 AM
Falls Merz heute nicht ausdrücklich verurteilt, dass Leute seiner Partei aktiv einen Faschisten gewählt haben und darüber hinaus nicht sofort wirksame Konsequenzen zieht, ist das zusammen mit seiner Verweigerungshaltung bzgl. des Prüfverfahrens der AfD auf Verfassungskonformität pro faschistisch.
Gemeinsam mit Marco Wanderwitz (CDU), Martina Renner (Linke), Carmen Wegge (SPD) & vielen anderen Abgeordneten demokr. Parteien setze ich mich dafür ein, dass das #Bundesverfassungsgericht die Verfassungskonformität der #AfD überprüfen darf. Mehr Infos auf: www.afd-prüfen.de#AfDVerbotJetztt
October 17, 2024 at 10:34 AM
Gemeinsam mit Marco Wanderwitz (CDU), Martina Renner (Linke), Carmen Wegge (SPD) & vielen anderen Abgeordneten demokr. Parteien setze ich mich dafür ein, dass das #Bundesverfassungsgericht die Verfassungskonformität der #AfD überprüfen darf. Mehr Infos auf: www.afd-prüfen.de#AfDVerbotJetztt
Kopftuchverbot: Auch Justizministerium bezweifelt Verfassungskonformität
Elegante Kritik des Justizministeriums an den unterlassenen Konsultationen mit der betroffenen Gruppe von Kindern und Jugendlichen. Die Mädchen interessieren die Islamhasser:innen ja sonst auch nie.
kurier.at/politik/inla...
Elegante Kritik des Justizministeriums an den unterlassenen Konsultationen mit der betroffenen Gruppe von Kindern und Jugendlichen. Die Mädchen interessieren die Islamhasser:innen ja sonst auch nie.
kurier.at/politik/inla...
Kopftuchverbot: Auch Justizministerium bezweifelt Verfassungskonformität
Die Formulierung dürfe nicht nur auf islamisches Kopftuch abzielen, ist man im Ministerium überzeugt.
kurier.at
October 21, 2025 at 7:22 PM
Kopftuchverbot: Auch Justizministerium bezweifelt Verfassungskonformität
Elegante Kritik des Justizministeriums an den unterlassenen Konsultationen mit der betroffenen Gruppe von Kindern und Jugendlichen. Die Mädchen interessieren die Islamhasser:innen ja sonst auch nie.
kurier.at/politik/inla...
Elegante Kritik des Justizministeriums an den unterlassenen Konsultationen mit der betroffenen Gruppe von Kindern und Jugendlichen. Die Mädchen interessieren die Islamhasser:innen ja sonst auch nie.
kurier.at/politik/inla...
Herr Rhein,
die NSDAP wurde auch gewählt…
Ein Verbotsverfahren einzuleiten bedeutet nicht, dass man eine Partei verbieten will!
Es bedeutet, dass man deren Verfassungskonformität prüfen lassen will.
Ergebnis kann sein, dass sich die AfD von allen gegen das GG gerichteten Strömungen trennt.
die NSDAP wurde auch gewählt…
Ein Verbotsverfahren einzuleiten bedeutet nicht, dass man eine Partei verbieten will!
Es bedeutet, dass man deren Verfassungskonformität prüfen lassen will.
Ergebnis kann sein, dass sich die AfD von allen gegen das GG gerichteten Strömungen trennt.
October 4, 2026 at 2:45 AM
Herr Rhein,
die NSDAP wurde auch gewählt…
Ein Verbotsverfahren einzuleiten bedeutet nicht, dass man eine Partei verbieten will!
Es bedeutet, dass man deren Verfassungskonformität prüfen lassen will.
Ergebnis kann sein, dass sich die AfD von allen gegen das GG gerichteten Strömungen trennt.
die NSDAP wurde auch gewählt…
Ein Verbotsverfahren einzuleiten bedeutet nicht, dass man eine Partei verbieten will!
Es bedeutet, dass man deren Verfassungskonformität prüfen lassen will.
Ergebnis kann sein, dass sich die AfD von allen gegen das GG gerichteten Strömungen trennt.
Das nächste Gutachten spricht sich gegen die Verfassungskonformität des GModG aus: Freshfields hat für Enpal geprüft und kommt zu negativem Ergebnis
June 30, 2026 at 8:59 AM
Das nächste Gutachten spricht sich gegen die Verfassungskonformität des GModG aus: Freshfields hat für Enpal geprüft und kommt zu negativem Ergebnis
„Der Plan soll dem Bericht zufolge nun vom Verkehrsbund Rhein-Ruhr geprüft werden.“
Schade. Hätte lieber ne Institution, die Gesetzesvorhaben auf ihre Verfassungskonformität prüft.
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Schade. Hätte lieber ne Institution, die Gesetzesvorhaben auf ihre Verfassungskonformität prüft.
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"Ob die rund 50 Euro im Monat tatsächlich in Tickets fließen, wird aktuell jedoch nicht kontrolliert. Mit einem Vorstoß der CDU könnte sich das künftig ändern."
Ist das die Vorstufe zur Einführung der #Bezahlkarte für alle Leistungsempfänger? Ich meine, bei Migranten haben sie als Begründung .../2
Ist das die Vorstufe zur Einführung der #Bezahlkarte für alle Leistungsempfänger? Ich meine, bei Migranten haben sie als Begründung .../2
CDU will Bürgergeld-Empfängern Deutschlandticket statt Geld geben
Mit dem Mobilitätszuschuss soll es Bürgergeld-Empfängern möglich gemacht werden, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Ob die rund 50 Euro im Monat tatsächlich in Tickets fließen, wird aktuell jedoch...
www.n-tv.de
May 26, 2026 at 1:29 PM
„Der Plan soll dem Bericht zufolge nun vom Verkehrsbund Rhein-Ruhr geprüft werden.“
Schade. Hätte lieber ne Institution, die Gesetzesvorhaben auf ihre Verfassungskonformität prüft.
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Schade. Hätte lieber ne Institution, die Gesetzesvorhaben auf ihre Verfassungskonformität prüft.
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Was Ethnopluralismus und Remigration bedeuten, das sagt AfD selbst: „Deutschland braucht keine 80 Millionen, es kann auch mit 60 Millionen leben“. Damit ist, glaube ich, alles zur Verfassungskonformität dieser Ideen gesagt.
Bundeskongress „Generation Deutschland“: AfD-Jugend liefert Verbotsgründe
In Magdeburg zeigt sich, dass die AfD mit ihrer Parteijugend eine klar rechtsextreme Organisation integriert hat. Das könnte noch zum Problem werden.
taz.de
September 11, 2026 at 9:49 AM
Was Ethnopluralismus und Remigration bedeuten, das sagt AfD selbst: „Deutschland braucht keine 80 Millionen, es kann auch mit 60 Millionen leben“. Damit ist, glaube ich, alles zur Verfassungskonformität dieser Ideen gesagt.
Ja. All diese Maßnahmen müssten zwingend zum Verbotsverfahren führen. Bestünde an der Verfassungskonformität kein Zweifel, wären diese Maßnahmen nicht notwendig. Sie bestätigen es selbst.
Würden sie ein Verbotsverfahren einleiten und dies wären Übergangsmaßnahmen, wäre es auch etwas anderes.
Würden sie ein Verbotsverfahren einleiten und dies wären Übergangsmaßnahmen, wäre es auch etwas anderes.
September 30, 2026 at 7:34 PM
Ja. All diese Maßnahmen müssten zwingend zum Verbotsverfahren führen. Bestünde an der Verfassungskonformität kein Zweifel, wären diese Maßnahmen nicht notwendig. Sie bestätigen es selbst.
Würden sie ein Verbotsverfahren einleiten und dies wären Übergangsmaßnahmen, wäre es auch etwas anderes.
Würden sie ein Verbotsverfahren einleiten und dies wären Übergangsmaßnahmen, wäre es auch etwas anderes.
Deutliche Zweifel an Verfassungskonformität: Der BND soll aufgerüstet werden, zugleich verkümmern Auskunftsrechte und Mitteilungspflichten noch mehr taz.de/Bundesdatens...
Bundesdatenschutzbeauftragte über Geheimdienstreform: Seid ihr bescheuert?!
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig.
taz.de
July 23, 2026 at 10:40 PM
Deutliche Zweifel an Verfassungskonformität: Der BND soll aufgerüstet werden, zugleich verkümmern Auskunftsrechte und Mitteilungspflichten noch mehr taz.de/Bundesdatens...
Eine Information für die mutmaßlichen Landesverräter von #CDU, #CSU und #SPD, die eine Prüfung der Verfassungskonformität der #AfD altiv blockieren!
Wer das von den Gründern dieser Republik vorgesehene AfD-Prüfverfahren hintertreibt, ignoriert das Grundgesetz und ist ein:e Landesverräter:in.
September 11, 2026 at 6:06 AM
Beim Thema Erbschaftssteuer ist der Union die Meinung des BVerfG plötzlich dann doch so wichtig, dass man erst einmal ein Urteil abwarten möchte.
Warnungen vor mangelnder Verfassungskonformität bei Reformen im Bereich Migration und “Grundsicherung“ haben Union/SPD bisher auch nicht groß geschert.
Warnungen vor mangelnder Verfassungskonformität bei Reformen im Bereich Migration und “Grundsicherung“ haben Union/SPD bisher auch nicht groß geschert.
January 13, 2026 at 6:07 PM
Beim Thema Erbschaftssteuer ist der Union die Meinung des BVerfG plötzlich dann doch so wichtig, dass man erst einmal ein Urteil abwarten möchte.
Warnungen vor mangelnder Verfassungskonformität bei Reformen im Bereich Migration und “Grundsicherung“ haben Union/SPD bisher auch nicht groß geschert.
Warnungen vor mangelnder Verfassungskonformität bei Reformen im Bereich Migration und “Grundsicherung“ haben Union/SPD bisher auch nicht groß geschert.
Doch, Deutschland ist so bescheuert, Verfassungsfeinde aus Staatstöpfen zu finanzieren, weil sie es nicht geschissen kriegen eine Prüfung auf Verfassungskonformität anzuleiern.
December 1, 2025 at 1:55 PM
Doch, Deutschland ist so bescheuert, Verfassungsfeinde aus Staatstöpfen zu finanzieren, weil sie es nicht geschissen kriegen eine Prüfung auf Verfassungskonformität anzuleiern.
das bundesverfassungsgericht soll mal aufhören, cosplay als möbelhaus zu veranstalten und einfach nur rumzustehen, sondern was machen für sein geld.
zum beispiel naziparteien auf verfassungskonformität #PRÜFㅤㅤㅤen
zum beispiel naziparteien auf verfassungskonformität #PRÜFㅤㅤㅤen
June 5, 2026 at 5:01 PM
das bundesverfassungsgericht soll mal aufhören, cosplay als möbelhaus zu veranstalten und einfach nur rumzustehen, sondern was machen für sein geld.
zum beispiel naziparteien auf verfassungskonformität #PRÜFㅤㅤㅤen
zum beispiel naziparteien auf verfassungskonformität #PRÜFㅤㅤㅤen
Ich hab immer mal wieder den Gedanken, man müsste auch zur #niemehrcducsu mal ein Gutachten über Verfassungskonformität erstellen lassen...
April 12, 2025 at 11:57 AM
Ich hab immer mal wieder den Gedanken, man müsste auch zur #niemehrcducsu mal ein Gutachten über Verfassungskonformität erstellen lassen...
Die von der Regierung geplante Bundestrojaner droht am Widerstand von NEOS zu scheitern. Man sei noch nicht von der Verfassungskonformität des vorliegenden Entwurfs überzeugt, ließ der kleinste der drei Koalitionspartner heute, dem letzten Tag der Begutachtung, wissen.
June 3, 2025 at 9:07 AM
Die von der Regierung geplante Bundestrojaner droht am Widerstand von NEOS zu scheitern. Man sei noch nicht von der Verfassungskonformität des vorliegenden Entwurfs überzeugt, ließ der kleinste der drei Koalitionspartner heute, dem letzten Tag der Begutachtung, wissen.
1/2
Frau Künast, warum nehmen Sie und Dutzende (oder sogar Hunderte?) Bundestagsabgeordnete der etablierten Volksparteien die AfD vor einer Überprüfung der Verfassungskonformität durch das Bundesverfassungsgericht aktiv in Schutz?
Frau Künast, warum nehmen Sie und Dutzende (oder sogar Hunderte?) Bundestagsabgeordnete der etablierten Volksparteien die AfD vor einer Überprüfung der Verfassungskonformität durch das Bundesverfassungsgericht aktiv in Schutz?
January 27, 2025 at 3:01 PM
1/2
Frau Künast, warum nehmen Sie und Dutzende (oder sogar Hunderte?) Bundestagsabgeordnete der etablierten Volksparteien die AfD vor einer Überprüfung der Verfassungskonformität durch das Bundesverfassungsgericht aktiv in Schutz?
Frau Künast, warum nehmen Sie und Dutzende (oder sogar Hunderte?) Bundestagsabgeordnete der etablierten Volksparteien die AfD vor einer Überprüfung der Verfassungskonformität durch das Bundesverfassungsgericht aktiv in Schutz?
Tja, man kann alternativ auch weiterhin aporetisch probieren dem längst wiedererstarkten Neonazismus mit homöopathischen Aktivismus & dem vergeblichen Hoffen auf juristische Schritte (wo formieren sich denn bitte parlament. Majoritäten für eine Prüfung der Verfassungskonformität?) entgegen treten 🤷♂️💁♂️
July 17, 2026 at 6:15 AM
Tja, man kann alternativ auch weiterhin aporetisch probieren dem längst wiedererstarkten Neonazismus mit homöopathischen Aktivismus & dem vergeblichen Hoffen auf juristische Schritte (wo formieren sich denn bitte parlament. Majoritäten für eine Prüfung der Verfassungskonformität?) entgegen treten 🤷♂️💁♂️
Hinzu kommt: Die Frage der Verfassungskonformität einer Partei darf doch bitte keine Beliebtheitsfrage sein. Faschismus ist ok, solange nur genug Wähler*innen dafür stimmen?!
January 23, 2025 at 9:34 AM
Hinzu kommt: Die Frage der Verfassungskonformität einer Partei darf doch bitte keine Beliebtheitsfrage sein. Faschismus ist ok, solange nur genug Wähler*innen dafür stimmen?!
Nachdem Ihr (also die CDU) die AfD nun jahrelang erfolgreich "inhaltlich gestellt" (oder viel mehr nachgeahmt) habt, wie wäre es nun langsam mal damit, das #Prüfverfahren auf Verfassungskonformität nicht länger zu verhindern?
August 25, 2026 at 5:28 AM
Nachdem Ihr (also die CDU) die AfD nun jahrelang erfolgreich "inhaltlich gestellt" (oder viel mehr nachgeahmt) habt, wie wäre es nun langsam mal damit, das #Prüfverfahren auf Verfassungskonformität nicht länger zu verhindern?
Habe ich etwas verpasst? Gibt es jetzt ein Verfahren zur Überprüfung der Verfassungskonformität der #Union?
Das fordere ich ja schon lange!
Gegen die #AfD kann es ja kein Verfahren geben - das haben die extrem rechten Schwesterparteien #CDU und #CSU erfolgreich verhindert!
/s
Das fordere ich ja schon lange!
Gegen die #AfD kann es ja kein Verfahren geben - das haben die extrem rechten Schwesterparteien #CDU und #CSU erfolgreich verhindert!
/s
Stellt euch vor: Ausgerechnet dieses Land, das sich nach 1945 ewige Wachsamkeit auf die Fahnen schrieb, verbietet als erstes in Europa seine rechtsextreme Partei – bevor sie marschiert, bevor sie zerschlägt.
Was für ein gewaltiges Signal wäre das:
An Europa. An die Welt. An die Geschichte.⬇️
Was für ein gewaltiges Signal wäre das:
An Europa. An die Welt. An die Geschichte.⬇️
May 2, 2026 at 8:31 AM