Meinungsfreiheit schützt nicht nur höfliche Kritik. Art. 5 GG schützt ausdrücklich auch Provokation und Zuspitzung – gerade auf Demos. Das ist keine Grauzone, das ist Verfassungsrecht.

Wenn Politiker*innen sagen, "bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist" heißt das in aller Regel: Wir brechen Verfassungsrecht und wir wissen das auch.

Told you so: "Steckers Prämisse ist das Recht der AfD-Wähler auf „thematische Repräsentation“ [...] Ein solches „Recht“ gibt es nicht: weder im Verfassungsrecht noch in der Demokratietheorie [...] Seine Behauptung, die Brandmauer sei „gesichert undemokratisch“, entbehrt jeder normativen Grundlage."

DAS! Es ist nicht die Frage, ob ein Parteienverbot der AfD "politisch" sinnvoll ist. Es geht hier, gottverdammichnocheins, ums VERFASSUNGSRECHT und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.

Und das, werte Journalisten, braucht keinen "Kommentar",* das braucht fundierte (!) Einordnung.

»Wer internationale Rechtspflichten ignoriert, wird auch nicht davor zurückschrecken, innerstaatliches Verfassungsrecht zu demontieren. Wer Völker- und Europarecht nicht achtet, dem wird früher oder später auch das Verfassungsrecht kein Maßstab mehr sein.«

Unser Rechtsgutachten ist die bislang umfangreichste und wissenschaftlich anspruchsvollste Untersuchung der AfD. Unser Team aus 8 Expert*innen für Verfassungsrecht, Rechtsextremismus und Datenanalyse hat 13 Monate lang über 3 Millionen Äußerungen der AfD gesammelt und analysiert.

2. Das Verwaltungsverfahrensrecht ist konkretisiertes Verfassungsrecht. Der Maßstab hierfür sind Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz und der effektive Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG. Es wäre mE grob verfassungswidrig einfach so den Amtsermittlungsgrundsatz im Asylrecht abzuschaffen.

wie verbringt ihr so euren vormittag, ich streite in den kommentaren zu einem text über verfassungsrecht mit menschen, die es besser wissen als ein professor für verfassungsrecht und als der verfassungsgerichtshof …

Reichsbürger, die sich auf das Verfassungsrecht berufen, ist ein Oxymoron, oder ?😆

Ich bi wirklich, wirklich fassungslos, was die Bundespolitik gerade mit unseren Verfassungsrecht und Europarecht anstellt. Vor lauter Angst vor AfD und BSW bringen sich die demokratischen Parteien lieber selbst um.

#Schengen

Erstmals haben wir die Ziele der AfD und das Verhalten ihrer Anhänger*innen anhand der Maßstäbe bewertet, die auch das Bundesverfassungsgericht in einem Verbotsverfahren anlegt. Unser ergebnisoffener Ansatz und unsere Methodik wurden durch zwei renommierte Profs für Verfassungsrecht bestätigt.

Wisst Ihr noch, wie es letzte Woche hieß, die Schuldenbremse sei geltendes Verfassungsrecht und dürfe deshalb nicht angetastet werden?
Dieselben Leute wollen jetzt geltendes Verfassungsrecht durch den Schredder jagen.

Wer als promovierte MdB über Verfassungsrecht faselt, sollte zumindest wissen, dass sich das Grundgesetz aus Artikeln zusammensetzt, nicht aus Paragrafen.

"Wer internationale Rechtspflichten ignoriert, wird auch nicht davor zurückschrecken, innerstaatliches Verfassungsrecht zu demontieren. Wer Völker- und Europarecht nicht achtet, dem wird früher oder später auch das Verfassungsrecht kein Maßstab mehr sein."

Praktisch alles, was sich manche in der Union als "Befreiungsschlag" vorstellen, dürfte mit europäischem Recht und Verfassungsrecht unvereinbar sein. Setzt man sich darüber hinweg, ist die Republik am Ende.

Hinter dem AfD-Gutachen stecken acht Expert*innen für Verfassungsrecht, Rechtsextremismus und Datenrecherche.

In unserem Film erzählen sie euch persönlich, was sie in 13 Monaten Arbeit recherchiert und nachgewiesen haben.

Schau dir den ganzen Film jetzt auf Youtube an: youtu.be/iRNdI596ecU

Die Schuldenbremse kam erst 2009 (!) ins Grundgesetz. Sie wurde von Anfang an von Verfassungsjurist:innen und Ökonom:innen als missglücktes Verfassungsrecht kritisiert. Die Schuldenbremse verdient rückhaltlose Kritik im Namen der Verfassung.

Honig, wach auf! Der Waschbär macht wieder Verfassungsrecht😍