#Verfassungsrichter|in
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hart-frentz.bsky.social
Friedrich #Merz kann es nicht
Verfassungsrichter, Friedrich Merz plan gegen Vergesellschaftung ist verfassungswidrig
October 2, 2026 at 7:08 AM
michlalbrt.bsky.social
Mit Hilfe der CDU wurde in Thüringen ein rechtsextremer Demokratieverächter und Verschwörungstheoretiker zum Verfassungsrichter gewählt.

Ihr Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat dürfte damit geklärt sein.
Wittig: Verfassungsrichter mit fragwürdiger Vergangenheit | MDR.DE
Bernd Wittig ist auf Vorschlag der AfD zum stellvertretenden Verfassungsrichter gewählt worden. Zu Corona-Zeiten verbreitete der Rechtsanwalt Verschwörungserzählungen und Falschinformationen. Was sagt...
www.mdr.de
April 7, 2025 at 4:37 PM
ilkokowalczuk.bsky.social
Peter Müller, Ex-Verfassungsrichter und christdemokratischer Ministerpräsident
July 12, 2025 at 10:58 PM
mwehner.bsky.social
Höckes Anwalt als Verfassungsrichter?

Die AfD in Thüringen will Björn Höckes Rechtsanwalt Ralf Hornemann als Verfassungsrichter installieren. Sie könnte damit Erfolg haben.

www.faz.net/aktuell/poli...
Thüringen: Björn Höckes Anwalt als Verfassungsrichter?
Björn Höcke schlägt seinen Anwalt Ralf Hornemann als Verfassungsrichter in Thüringen vor. Er könnte damit Erfolg haben.
www.faz.net
April 2, 2026 at 8:50 AM
ronensteinke.bsky.social
Der neue CDU-Kandidat für das Bundesverfassungsgericht sieht in Flüchtlingsräten einen „Angriff auf den Rechtsstaat“.

Robert Seegmüller wäre der erste Verfassungsrichter, der unter der Ägide des CDU-Chefs Friedrich Merz nach Karlsruhe geschickt würde.
Bundesverfassungsgericht: CDU will Asylkritiker zum Verfassungsrichter machen
Robert Seegmüller vom Bundesverwaltungsgericht soll Verfassungsrichter werden, doch er ist umstritten. Nun wird die Wahl verschoben.
www.sueddeutsche.de
December 13, 2024 at 6:14 PM
kleinemaulwurf.eurosky.social
Stefan Weber gehört das Handwerk gelegt.
Uni Hamburg: Brosius-Gersdorfs Doktorarbeit kein Plagiat
Die Uni Hamburg hat in der Doktorarbeit der früheren Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kein wissenschaftliches Fehlverhalten festgestellt.
www.tagesschau.de
July 29, 2026 at 3:40 PM
peptorl.eurosky.social
Warum heißt es Ex-Verfassungsrichter und nicht Altpapier?
February 5, 2025 at 11:48 AM
britta-hasselmann.de
„Dies ist ein eklatantes Führungsversagen der Union“
sagt Peter Müller(CDU)
ehemaliger Richter am #Bundesverfassungsgericht 👇
www.sueddeutsche.de/politik/rich...
Richterwahl: Früherer Verfassungsrichter Peter Müller kritisiert Jens Spahn
„Das hätte nicht passieren dürfen“: Der frühere Ministerpräsident und Verfassungsrichter Peter Müller kritisiert das Scheitern der Richterwahl
www.sueddeutsche.de
July 12, 2025 at 6:02 PM
martinarenner.bsky.social
Der ehemalige Verfassungsrichter Peter Müller wenn es um ein AfD-Verbot geht: <Fotos 1-3>

Der ehemalige Verfassungsrichter Peter Müller wenn er Wahl-O-Mat macht: <Foto 4>
https://www.sueddeutsche.de Der Staat sollte lieber nicht versuchen, die AfD zu verbieten. Deutschlandfunk https://www.deutschlandfunk.de Ex-Verfassungsrichter: Meinungsfreiheit gilt auch für AfD-Politiker. ZDF https://www.zdf.de AfD-Verbot: Ex-Verfassungsrichter mahnt zur Vorsicht - ZDFheute ZEIT ONLINE: Herr Müller, haben Sie in diesem Jahr den Wahl-O-Mat gemacht? Peter Müller: Ja, obwohl ich grundsätzliche Vorbehalte habe. Diesmal habe ich mich besonders geärgert. ZEIT ONLINE: Wieso das? Müller: Mir wurden zwei Parteien mit jeweils 71,1 Prozent Übereinstimmung vorgeschlagen. Eine Partei davon ist rassistisch, antieuropäisch, hat ein völkisches Menschenbild, duldet Kandidaten auf ihren Listen, die behaupten, das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus zu sein. Ich finde diese Partei abstoßend. ZEIT ONLINE: Ihnen wurde also die AfD vorgeschlagen? Müller: Ja, mit der gleichen Übereinstimmungsquote wie die CDU.
February 22, 2025 at 4:32 PM
oliverdasgupta.bsky.social
#Orban aus der EU werfen, meint der frühere Verfassungsrichter Di Fabio (ein Konservativer).
puettmann.bsky.social Andreas Püttmann @puettmann.bsky.social · Mar 15
Donnerstagabend sprach Verfassungsrichter a.D. Prof. Udo Di Fabio im Internationalen Club Bonn: "Der gefesselte Leviathan: Regieren Gerichte unser Land?" Plädierte u.a. dafür, Ungarn notfalls "rauszuschmeißen" und Orbans "Falschspiel" nicht zu dulden. Die EU müsse Putin &Co gegenüber Stärke zeigen.
March 15, 2025 at 2:29 PM
melaura.bsky.social
DANN MACHT ES DOCH ENDLICH!🙄
​EX-VERFASSUNGSRICHTER ​Ein Teilverbot der AfD? Ein Ex-Verfassungsrichter spielt es durch ​Sollte Björn Höcke sein Wahlrecht verlieren? Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber ist skeptisch – und würde lieber ein AfD-Teilverbot prüfen lassen.
July 15, 2026 at 8:44 AM
rastadler.bsky.social
Es scheint tatsächlich wieder 1930 zu sein. Und die Naivität ist wieder dieselbe. www.t-online.de/nachrichten/...
Ex-Verfassungsrichter: AfD muss sich bei Wahlsieg ans Gesetz halten
Ex-Verfassungsrichter Di Fabio warnt vor einem pauschalen Nazi-Vergleich der AfD. Ein Parteiverbot hält er für denkbar.
www.t-online.de
December 28, 2025 at 9:56 AM
docgaby.bsky.social
Peter Müller: »Es zählt in den Beratungen dort das juristische Argument, sonst nichts. Wer da versucht, Politik zu machen, ist nicht gesprächsfähig. Für mich dokumentiert dieser Vorgang, dass wir in der politischen Mitte zunehmend unfähig werden, andere Meinungen auszuhalten.«
Richterwahl: Ex-Verfassungsrichter Müller kritisiert Unionsführung scharf
Er war CDU-Ministerpräsident des Saarlands, dann Verfassungsrichter, nun kritisiert Peter Müller seine Partei scharf, besonders Jens Spahn. Das Gericht braucht »unterschiedliche Persönlichkeiten«, sag...
www.spiegel.de
July 12, 2025 at 7:46 AM
celsuscassius.bsky.social
Und die Linke hat Landesverfassungsrichter von der AfD gewählt. Das lässt sehr tief blicken!!! Halt war ja die Union. Bitte weitergehen. Hier gibt es nichts zu sehen.
www.lto.de/recht/nachri...
Auch AfD-Kandidaten werden Verfassungsrichter in Bayern
Die AfD gilt als rechtsextrem und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Dennoch darf sie zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter in Bayern stellen.
www.lto.de
September 28, 2026 at 1:15 PM
celsuscassius.bsky.social
Un es ein für allemal klarzustellen: Die CSU will ihre geistig Verwandten nicht verbieten sondern in den Verfassungsgerichten sehen. Damit wird ein Verbot dann so kompliziert wie gewünscht. Punkt.
www.lto.de/recht/nachri...
Auch AfD-Kandidaten werden Verfassungsrichter in Bayern
Die AfD gilt als rechtsextrem und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Dennoch darf sie zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter in Bayern stellen.
www.lto.de
July 11, 2026 at 10:34 PM
docgaby.bsky.social
Ein nicht genanntes SPD-Parteivorstandsmitglied: „Scheitert die Richterwahl wieder an der Union, steht auch die Regierung vorm Scheitern. Mir fehlt die Fantasie, wie wir dann noch irgendwas mit CDU und CSU beschließen wollen.“
SPD hat neue Verfassungsrichter-Kandidatin und droht mit Koalitionsende
Die SPD hat eine neue Verfassungsrichter-Kandidatin. Und droht laut Bericht: Wenn die neue Wahl scheitert, tut es auch die Regierung.
www.fr.de
August 21, 2025 at 2:52 PM
volksverpetzer.de
In den nächsten Wahlen könnte die rechtsextreme AfD in Bundesländern wie Sachsen 1/3 der Stimmen holen & dann die Neuwahl der Verfassungsrichter blockieren & das Justizsystem zum Erliegen bringen. Dieser Vorschlag könnte dieses reale Horrorszenario verhindern. www.volksverpetzer.de/analyse/afd-...
Was tun, wenn die AfD in den Thüringen oder Sachsen die Gerichte blockiert?
In den nächsten Wahlen könnte die rechtsextreme AfD in Bundesländern wie Sachsen ein Drittel der Stimmen holen und dann die Neuwahl der Verfassungsrichter blockieren und das Justizsystem zum Erliegen ...
www.volksverpetzer.de
March 18, 2024 at 4:37 PM
britta-hasselmann.de
Mit dem Bundesverfassungsgericht spielt man kein Roulette. Was für ein Versagen von Jens Spahn. Und auch von Friedrich Merz.
#Bundesverfassungsgericht
www.deutschlandfunk.de/hasselmann-g...
Wahl der Verfassungsrichter - Haßelmann (Grüne): Bundestag muss Zwei-Drittel-Mehrheit ohne AfD gewährleisten
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sieht den Bundestag in der Pflicht, bei der Wahl der Verfassungsrichter eine klare Zwei-Drittel-Mehrheit ohne die AfD zu gewährleisten. Haßelmann sagte im Deutschlandf...
www.deutschlandfunk.de
July 11, 2025 at 7:53 AM
dietmarbartsch.bsky.social
Das sagt der ehemalige Verfassungsrichter und CDU-Ministerpräsident Müller.
July 14, 2025 at 12:33 PM
pankowerpflanze.de
Dass es zunehmend in Mode zu kommen scheint, dass sich ehemalige Verfassungsrichter zu aktuellen politischen Fragestellungen äußern, finde ich problematisch, da es die Autorität des BVerfG als neutrale Instanz schädigt.

www.morgenpost.de/politik/arti...
Sondervermögen: Ex-Verfassungsrichter – „Politische Rechtfertigung schwierig“
Nach Medienberichten haben sich Union und SPD mit den Grünen über das Schuldenpaket geeinigt. Was ein Ex-Verfassungsrichter dazu sagt.
www.morgenpost.de
March 14, 2025 at 2:32 PM
nordstaedter.eurosky.social
Und er tut dies zu Recht…
#Union

www.deutschlandfunk.de/frueherer-ve...
Nach gescheiterter Richterwahl - Früherer Verfassungsrichter Müller (CDU) wirft Union Führungsversagen vor
Der ehemalige Verfassungsrichter und CDU-Politiker Müller hat der Union nach der gescheiterten Wahl neuer Richter im Bundestag Führungsversagen vorgeworfen.
www.deutschlandfunk.de
July 12, 2025 at 6:58 AM
amadeuantonio.bsky.social
Wie verfassungstreu muss ein Verfassungsrichter sein? Bernd Wittig, Rechtsanwalt aus Thüringen, wurde auf Vorschlag der #AfD zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichts gewählt. Während der Pandemie fantasierte er noch von „Umvolkungsindustrie“ oder beriet später die AfD-Fraktion.
Wittig: Verfassungsrichter mit fragwürdiger Vergangenheit | MDR.DE
Bernd Wittig ist auf Vorschlag der AfD zum stellvertretenden Verfassungsrichter gewählt worden. Zu Corona-Zeiten verbreitete der Rechtsanwalt Verschwörungserzählungen und Falschinformationen. Was sagt...
www.mdr.de
April 7, 2025 at 4:10 PM
marfro.bsky.social
Keine Ahnung, aber wenn man als Ex-Verfassungsrichter 70% Übereinstimmung mit besagter verfassungsfeindlicher Partei hat, sollte man vielleicht mal seinen politischen Kompass überprüfen…
February 22, 2025 at 6:01 PM