Hier: Versammlungsrecht in leichter Sprache
September 30, 2025 at 6:20 AM
Hier: Versammlungsrecht in leichter Sprache
CDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken. Ein Kommentar.
netzpolitik.org/2025/demonst...
netzpolitik.org/2025/demonst...
Demonstrationsrecht: Merz hat den Pfad der Mäßigung verlassen, nicht die Menschen auf der Straße
CDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken...
netzpolitik.org
January 31, 2025 at 11:15 AM
CDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken. Ein Kommentar.
netzpolitik.org/2025/demonst...
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Das kommt einem Putsch gleich: Soeben wurde Ekrem İmamoğlu, der CHP-Bürgermeister von Istanbul, neben mehr als 100 weiteren wichtigen Personen in Polizeigewahrsam genommen. Zudem wurde das Versammlungsrecht eingeschränkt,Social Media gedrosselt.
Das AKP-Regime ist eine Diktatur.
Das AKP-Regime ist eine Diktatur.
March 19, 2025 at 6:24 AM
Das kommt einem Putsch gleich: Soeben wurde Ekrem İmamoğlu, der CHP-Bürgermeister von Istanbul, neben mehr als 100 weiteren wichtigen Personen in Polizeigewahrsam genommen. Zudem wurde das Versammlungsrecht eingeschränkt,Social Media gedrosselt.
Das AKP-Regime ist eine Diktatur.
Das AKP-Regime ist eine Diktatur.
Da erklärst du einer Behörde das Versammlungsrecht, sie sehen es ein und was kommt als Retourkutsche?
Die Polizei kontrolliert jede Person auf dem Weg zur Versammlung "verdachtsunabhängig" einmal...
Die Polizei kontrolliert jede Person auf dem Weg zur Versammlung "verdachtsunabhängig" einmal...
May 25, 2025 at 11:19 AM
Da erklärst du einer Behörde das Versammlungsrecht, sie sehen es ein und was kommt als Retourkutsche?
Die Polizei kontrolliert jede Person auf dem Weg zur Versammlung "verdachtsunabhängig" einmal...
Die Polizei kontrolliert jede Person auf dem Weg zur Versammlung "verdachtsunabhängig" einmal...
„Forschungsstelle Versammlungsrecht“
March 21, 2025 at 12:39 PM
„Forschungsstelle Versammlungsrecht“
So endet Demokratie. Wenn der Terror der Straße demokratischen Kräften so viel Angst macht, dass sie auf ihr Versammlungsrecht verzichten, dann kommt Putin seinem Ziel immer näher.
Die Grünen sagen ihren politischen Aschermittwoch in Biberach ab – wegen ausufernder Bauernproteste. Die Kapitulation vor dem vermeintlichen Volk ist ein Riesenfehler.
Grüne in Biberach: Eingeknickt vor dem Mob
Die Grünen sagen ihren politischen Aschermittwoch in Biberach ab – wegen ausufernder Bauernproteste. Die Kapitulation vor dem vermeintlichen Volk ist ein Riesenfehler.
www.zeit.de
February 14, 2024 at 2:59 PM
So endet Demokratie. Wenn der Terror der Straße demokratischen Kräften so viel Angst macht, dass sie auf ihr Versammlungsrecht verzichten, dann kommt Putin seinem Ziel immer näher.
Die EU müsse sich für das Versammlungsrecht queerer Menschen in Ungarn einsetzen, fordern Prominente in einem offenen Brief. Die Polizei hatte dort einen CSD verboten.
Offener Brief: Prominente fordern EU wegen Pride-Verbot in Ungarn zum Handeln auf
Die EU müsse sich für das Versammlungsrecht queerer Menschen in Ungarn einsetzen, fordern Prominente in einem offenen Brief. Die Polizei hatte dort einen CSD verboten.
www.zeit.de
June 5, 2025 at 4:15 AM
Die EU müsse sich für das Versammlungsrecht queerer Menschen in Ungarn einsetzen, fordern Prominente in einem offenen Brief. Die Polizei hatte dort einen CSD verboten.
" #CDU -Chef #Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken." #TDGR #Verfassungsfeind #Verdachtsfall
Demonstrationsrecht: Merz hat den Pfad der Mäßigung verlassen, nicht die Menschen auf der Straße
CDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken...
netzpolitik.org
February 1, 2025 at 7:36 PM
" #CDU -Chef #Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken." #TDGR #Verfassungsfeind #Verdachtsfall
PS: am Ende wird hier dafür getrommelt das Versammlungsrecht für Palästina-solidarische Menschen weiter einzuschränken...
July 20, 2025 at 11:10 AM
PS: am Ende wird hier dafür getrommelt das Versammlungsrecht für Palästina-solidarische Menschen weiter einzuschränken...
In Ungarn schaffen sie gerade de facto das Versammlungsrecht ab und wollen dieses Verbot mit Gesichtserkennungssoftware durchsetzen.
Klingt arg nach Nachrichten aus China und/oder Russland.
Orban versucht gar nicht mehr, wie eine Demokratie auszusehen.
Klingt arg nach Nachrichten aus China und/oder Russland.
Orban versucht gar nicht mehr, wie eine Demokratie auszusehen.
March 17, 2025 at 4:19 PM
In Ungarn schaffen sie gerade de facto das Versammlungsrecht ab und wollen dieses Verbot mit Gesichtserkennungssoftware durchsetzen.
Klingt arg nach Nachrichten aus China und/oder Russland.
Orban versucht gar nicht mehr, wie eine Demokratie auszusehen.
Klingt arg nach Nachrichten aus China und/oder Russland.
Orban versucht gar nicht mehr, wie eine Demokratie auszusehen.
und Kämpfer*innen.
Polizeirecht, Versammlungsrecht, Antidiskriminierungsrecht sind die Spitze des Eisberges.
Polizeirecht, Versammlungsrecht, Antidiskriminierungsrecht sind die Spitze des Eisberges.
April 2, 2025 at 1:17 PM
und Kämpfer*innen.
Polizeirecht, Versammlungsrecht, Antidiskriminierungsrecht sind die Spitze des Eisberges.
Polizeirecht, Versammlungsrecht, Antidiskriminierungsrecht sind die Spitze des Eisberges.
Die CSU ist eine Gefahr für unsere Demokratie, sie will Grundrechte immer genau dann einschränken, wenn ihnen etwas nicht passt.
Streikrecht, Asylrecht, Menschenrechte, Versammlungsrecht…..
Streikrecht, Asylrecht, Menschenrechte, Versammlungsrecht…..
December 10, 2023 at 1:58 PM
Die CSU ist eine Gefahr für unsere Demokratie, sie will Grundrechte immer genau dann einschränken, wenn ihnen etwas nicht passt.
Streikrecht, Asylrecht, Menschenrechte, Versammlungsrecht…..
Streikrecht, Asylrecht, Menschenrechte, Versammlungsrecht…..
Die falschen Tatsachenbehauptungen, die von Polizeisprechern und -gewerkschaftssprechern verbreitet wurden, um das Versammlungsrecht auszuhöhlen, sowie die ungenierte Gewalt und Eskalationslust gegen Demonstrierende, müssen aufgearbeitet werden.
Laut Polizei, einiger Medien und Politiker wurde bei der Nakba Tag Demo ein Polizist von Demonstrierenden gezielt in die Menge gezogen, getrampelt und schwer verletzt. Unsere Videorecherche zeigt eindeutig: das stimmt nicht counter-investigations.org/investigatio...
Forensis
counter-investigations.org
July 11, 2025 at 11:15 AM
Die falschen Tatsachenbehauptungen, die von Polizeisprechern und -gewerkschaftssprechern verbreitet wurden, um das Versammlungsrecht auszuhöhlen, sowie die ungenierte Gewalt und Eskalationslust gegen Demonstrierende, müssen aufgearbeitet werden.
Für alle, die noch zögern, jetzt mit zu den Demos zu gehen: seid Ihr sicher, dass Ihr nach März noch so unkompliziert demonstrieren dürft? Ich bin überzeugt davon, dass die Union alles dransetzen wird, das Versammlungsrecht unbequemer zu machen.
January 31, 2025 at 5:39 AM
Für alle, die noch zögern, jetzt mit zu den Demos zu gehen: seid Ihr sicher, dass Ihr nach März noch so unkompliziert demonstrieren dürft? Ich bin überzeugt davon, dass die Union alles dransetzen wird, das Versammlungsrecht unbequemer zu machen.
Es ist nicht mehr durch das Versammlungsrecht geschützt, die Organisator*innen müssen die Kosten für Sicherheit, Infrastruktur oder Reinigung komplett selbst tragen.
Das ist womöglich offen rechtswidrig, der CSD Dresden will dagegen durch alle Instanzen vorgehen.
3/4
Das ist womöglich offen rechtswidrig, der CSD Dresden will dagegen durch alle Instanzen vorgehen.
3/4
March 31, 2026 at 12:20 PM
Es ist nicht mehr durch das Versammlungsrecht geschützt, die Organisator*innen müssen die Kosten für Sicherheit, Infrastruktur oder Reinigung komplett selbst tragen.
Das ist womöglich offen rechtswidrig, der CSD Dresden will dagegen durch alle Instanzen vorgehen.
3/4
Das ist womöglich offen rechtswidrig, der CSD Dresden will dagegen durch alle Instanzen vorgehen.
3/4
Mal so nebenbei, es schadet nicht, sich das Versammlungsrecht durchzulesen. Einfach im Sinne der Allgemeinbildung.
Insbesondere den Punkt über sogenannte Spontanversammlungen.
Es ist nämlich eine Sage, dass grundsätzlich jede Versammlung angemeldet werden müsse. Das ist nicht so.
Nur die geplanten.
Insbesondere den Punkt über sogenannte Spontanversammlungen.
Es ist nämlich eine Sage, dass grundsätzlich jede Versammlung angemeldet werden müsse. Das ist nicht so.
Nur die geplanten.
Versammlungsrecht
Die Versammlungsfreiheit ist Ausdruck unserer freiheitlichen Demokratie. Sie gibt den Bürgerinnen und Bürger in Deutschland das Recht, sich zu versammeln und ihre Meinung öffentlich kundzutun.
www.bmi.bund.de
November 30, 2025 at 7:12 PM
Mal so nebenbei, es schadet nicht, sich das Versammlungsrecht durchzulesen. Einfach im Sinne der Allgemeinbildung.
Insbesondere den Punkt über sogenannte Spontanversammlungen.
Es ist nämlich eine Sage, dass grundsätzlich jede Versammlung angemeldet werden müsse. Das ist nicht so.
Nur die geplanten.
Insbesondere den Punkt über sogenannte Spontanversammlungen.
Es ist nämlich eine Sage, dass grundsätzlich jede Versammlung angemeldet werden müsse. Das ist nicht so.
Nur die geplanten.
🔎 Das Versammlungsrecht gilt in Deutschland auch für ausländische Staatsangehörige.
faktencheck.afp.com/doc.afp.com....
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December 18, 2025 at 1:37 PM
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