Der VfGH kippt die Regelung, dass auch Kabinettsmitarbeiter Social Media Accounts von Politikern betreuen dürfen.
www.vfgh.gv.at/medien/Socia...
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Social-Media-Accounts - Der Österreichische Verfassungsgerichtshof
Der Österreichische Verfassungsgerichtshof
www.vfgh.gv.at
November 4, 2026 at 10:11 AM
Der VfGH kippt die Regelung, dass auch Kabinettsmitarbeiter Social Media Accounts von Politikern betreuen dürfen.
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Die Schlussfolgerung aus der heutigen Entscheidung des #VfGH sollte lauten, die Empfehlungen des Rechnungshofes zum Thema "Social Media Accounts von Regierungsmitgliedern" umzusetzen.
#Rechnungshof #RH
#Rechnungshof #RH
November 4, 2026 at 11:38 AM
Die Schlussfolgerung aus der heutigen Entscheidung des #VfGH sollte lauten, die Empfehlungen des Rechnungshofes zum Thema "Social Media Accounts von Regierungsmitgliedern" umzusetzen.
#Rechnungshof #RH
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Bin gespannt, ob der VfGH bei seinem "War vom Verfassungsgesetzgeber mitgemeint"-Argument bleibt.
November 3, 2026 at 10:12 AM
Bin gespannt, ob der VfGH bei seinem "War vom Verfassungsgesetzgeber mitgemeint"-Argument bleibt.
Das heute veröffentlichte VfGH-Erkenntnis zum Objektivitätsgebot des AMD-G (www.vfgh.gv.at/downloads/Vf...) geht sehr ins Grundsätzliche und enthält in manchen Differenzierungen auch wesentliche Aussagen für den öff-rechtl Rundfunk. Es wirkt wieder einmal wie eines der "Rundfunk-Urteile" des BVerfG,
www.vfgh.gv.at
November 4, 2026 at 2:44 PM
Das heute veröffentlichte VfGH-Erkenntnis zum Objektivitätsgebot des AMD-G (www.vfgh.gv.at/downloads/Vf...) geht sehr ins Grundsätzliche und enthält in manchen Differenzierungen auch wesentliche Aussagen für den öff-rechtl Rundfunk. Es wirkt wieder einmal wie eines der "Rundfunk-Urteile" des BVerfG,
Eine extrem wichtige und weitreichende Entscheidung des VwGH. Aktiengesellschaften sind vom IFG ausgenommen, weil sie ohnehin sehr transparent sein müssen. Das dürfte aber nicht für deren Töchter gelten, wenn sie GmbHs sind. Er beantragt beim VfGH die Aufhebung des gesamten § 13 Abs. 3 IFG.
Anfechtungsantrag an den VfGH:
§ 13 Abs. 3 IFG: Verfassungswidrige Ausnahme von Informationspflicht für abhängige Unternehmungen?
Ra 2026/09/0029 (A 2026/0001) vom 10. September 2026
www.vwgh.gv.at/rechtsprechu...
§ 13 Abs. 3 IFG: Verfassungswidrige Ausnahme von Informationspflicht für abhängige Unternehmungen?
Ra 2026/09/0029 (A 2026/0001) vom 10. September 2026
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Österreichischer Verwaltungsgerichtshof
www.vwgh.gv.at
November 3, 2026 at 9:45 AM
Eine extrem wichtige und weitreichende Entscheidung des VwGH. Aktiengesellschaften sind vom IFG ausgenommen, weil sie ohnehin sehr transparent sein müssen. Das dürfte aber nicht für deren Töchter gelten, wenn sie GmbHs sind. Er beantragt beim VfGH die Aufhebung des gesamten § 13 Abs. 3 IFG.
Das österreichische Heirats-Verbot für Minderjährige ist verfassungskonform, sagt der VfGH.
Ehefähigkeit Voraussetzungen - Der Österreichische Verfassungsgerichtshof
Der Österreichische Verfassungsgerichtshof
www.vfgh.gv.at
October 30, 2026 at 10:41 AM
Das österreichische Heirats-Verbot für Minderjährige ist verfassungskonform, sagt der VfGH.
Ich muss sagen, da hatte die FPÖ voll recht mit ihrer VfGH Beschwerde. Es kann nicht sein, dass staatlich bezahlte Kabinetsmitarbeiter die privaten Social Media Accounts von Amtsträgern betreuen. Die Stafen für Grüne, NEOS und ÖVP waren daher richtig. www.derstandard.at/story/300000...
Erfolg für FPÖ am VfGH: Social-Media-Regeln für Parteien verstoßen gegen die Verfassung
Dass Kabinettsmitarbeiter von Regierungsmitgliedern auch Inhalte für deren persönliche Social-Media-Accounts erstellen dürfen, diskriminiert laut VfGH Oppositionsparteien – und das ist illegal
www.derstandard.at
November 4, 2026 at 10:54 AM
Ich muss sagen, da hatte die FPÖ voll recht mit ihrer VfGH Beschwerde. Es kann nicht sein, dass staatlich bezahlte Kabinetsmitarbeiter die privaten Social Media Accounts von Amtsträgern betreuen. Die Stafen für Grüne, NEOS und ÖVP waren daher richtig. www.derstandard.at/story/300000...
Zum Entscheid des VfGH: www.derstandard.at/story/300000...
Corona und Impfen: Wegscheider verletzte Objektivitätsgebot, bestätigt Verfassungsgericht
Mehrere weitere Äußerungen, in denen das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls Verstöße erkannt hatte, verletzen das Gesetz aber nicht
www.derstandard.at
November 4, 2026 at 1:58 PM
Zum Entscheid des VfGH: www.derstandard.at/story/300000...
Das hat der VfGH halt anders gesehen.
November 4, 2026 at 7:11 PM
Das hat der VfGH halt anders gesehen.
Nice übrigens auch, wie der VfGH die Wegscheider-Sendung einnordet. Ich übersetze die fein ziselierte Formulierung des VfGH in etwas zugespitzte einfache Worte: Weder Wegscheiders Rhetorik noch die eher verunglückte bildliche Gestaltung führen dazu, dass die Kunstfreiheit ernstlich ins Spiel käme.
November 4, 2026 at 2:44 PM
Nice übrigens auch, wie der VfGH die Wegscheider-Sendung einnordet. Ich übersetze die fein ziselierte Formulierung des VfGH in etwas zugespitzte einfache Worte: Weder Wegscheiders Rhetorik noch die eher verunglückte bildliche Gestaltung führen dazu, dass die Kunstfreiheit ernstlich ins Spiel käme.
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass ServusTV in mehreren Fällen gegen das Objektivitätsgebot des Audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes verstoßen hat. Aussagen zur Coronapandemie von Ferdinand Wegscheider wurden als gesetzeswidrig eingestuft.
Verletztes Objektivitätsgebot: VfGH-Spruch zu Wegscheider
In der ServusTV-Sendung „Der Wegscheider“ 2021 getätigte Aussagen zur Coronapandemie beschäftigen nach wie vor die Gerichte.
orf.at
November 4, 2026 at 12:17 PM
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass ServusTV in mehreren Fällen gegen das Objektivitätsgebot des Audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes verstoßen hat. Aussagen zur Coronapandemie von Ferdinand Wegscheider wurden als gesetzeswidrig eingestuft.
Eine gute Entscheidung, imho!
www.orf.at/stories/3446...
www.orf.at/stories/3446...
VfGH bestätigte erforderliches Mindestalter für Ehe
www.orf.at
October 30, 2026 at 1:55 PM
Eine gute Entscheidung, imho!
www.orf.at/stories/3446...
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Der VfGH hat das auch sehr beiläufig weggewischt. War aber vielleicht nicht ganz unumstritten.
November 3, 2026 at 2:03 PM
Der VfGH hat das auch sehr beiläufig weggewischt. War aber vielleicht nicht ganz unumstritten.
das ist schon ein ziemlich deutliches Signal, wo der VfGH harte Grenzen der Meinungsfreiheit zieht: Eingriffe in Menschenwürde/Grundrechte (§ 30 AMD-G), üble Nachrede ("qualifizierte Eingriffe") und - nicht ganz uneigennützig, aber zutreffend - Eingriffe in die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit
November 4, 2026 at 2:44 PM
das ist schon ein ziemlich deutliches Signal, wo der VfGH harte Grenzen der Meinungsfreiheit zieht: Eingriffe in Menschenwürde/Grundrechte (§ 30 AMD-G), üble Nachrede ("qualifizierte Eingriffe") und - nicht ganz uneigennützig, aber zutreffend - Eingriffe in die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit
Außerdem teilt der VfGH die RH-Bedenken, dass auch durch nicht-parteipolitischen Content den Parteiaccounts Profite zukommen.
November 4, 2026 at 7:28 PM
Außerdem teilt der VfGH die RH-Bedenken, dass auch durch nicht-parteipolitischen Content den Parteiaccounts Profite zukommen.
Ferdinand Wegscheider verletzte beim Thema Corona das Objektivitätsgebot, bestätigt nun der VfGH. Auch bei Klimaschutz und Energiewende fällt ServusTV schon länger durch fragwürdige Expertise bzw. Klimaskepsis auf - Analyse von @paulkoren.bsky.social und mir im @datum.at: datum.at/die-verschwo...
Die Verschworenen – DATUM
Der Verfassungsschutzbericht nennt es Heterodoxen Extremismus (HEX). Man kennt sie als Corona-Maßnahmen-Gegner und aus Alternativmedien. Jetzt nutzen sie ihr Netzwerk, um die Klimakrise zu verharmlose...
datum.at
November 4, 2026 at 1:47 PM
Ferdinand Wegscheider verletzte beim Thema Corona das Objektivitätsgebot, bestätigt nun der VfGH. Auch bei Klimaschutz und Energiewende fällt ServusTV schon länger durch fragwürdige Expertise bzw. Klimaskepsis auf - Analyse von @paulkoren.bsky.social und mir im @datum.at: datum.at/die-verschwo...
Wie schon in seinem ersten Bericht im Jahr 2024 dazu festgehalten, ist eine saubere und transparente Lösung dann erreicht, wenn es getrennte (und getrennt betreute) Accounts für die Regierungsarbeit einerseits und die Parteiarbeit andererseits gibt.
#VfGH #Rechnungshof
#VfGH #Rechnungshof
November 4, 2026 at 11:38 AM
Wie schon in seinem ersten Bericht im Jahr 2024 dazu festgehalten, ist eine saubere und transparente Lösung dann erreicht, wenn es getrennte (und getrennt betreute) Accounts für die Regierungsarbeit einerseits und die Parteiarbeit andererseits gibt.
#VfGH #Rechnungshof
#VfGH #Rechnungshof
Spannend die Argumentation: "Der VfGH leitet aus dem demokratischen Prinzip der Bundesverfassung (Art. 1 B-VG) in Verbindung mit der Verfassungsbestimmung des § 1 PartG das Gebot der Chancengleichheit politischer Parteien ab." Dagegen wurde verstoßen.
November 4, 2026 at 10:56 AM
Spannend die Argumentation: "Der VfGH leitet aus dem demokratischen Prinzip der Bundesverfassung (Art. 1 B-VG) in Verbindung mit der Verfassungsbestimmung des § 1 PartG das Gebot der Chancengleichheit politischer Parteien ab." Dagegen wurde verstoßen.
Nein, das sieht er nicht anders. Der VfGH sagt, auf den Inhalt kommt es gar nicht an - es ist generell unzulässig, dass öffentlich Bedienstete Content für Parteiaccounts liefern.
November 4, 2026 at 7:21 PM
Nein, das sieht er nicht anders. Der VfGH sagt, auf den Inhalt kommt es gar nicht an - es ist generell unzulässig, dass öffentlich Bedienstete Content für Parteiaccounts liefern.
#Institutional:@ralphjanik.com & @nikolausf.substack.com joined a 2018 #cyber-defence panel. #Janik debated former VfGH substitute member #Griss; #Forgó interviewed #VfGH official Josef P. All #three accounts, including @oevfgh.bsky.social , blocked me. Who questions these #overlaps.#Accountability?
November 4, 2026 at 8:25 PM
#Institutional:@ralphjanik.com & @nikolausf.substack.com joined a 2018 #cyber-defence panel. #Janik debated former VfGH substitute member #Griss; #Forgó interviewed #VfGH official Josef P. All #three accounts, including @oevfgh.bsky.social , blocked me. Who questions these #overlaps.#Accountability?
Anfechtungsantrag an den VfGH:
§ 13 Abs. 3 IFG: Verfassungswidrige Ausnahme von Informationspflicht für abhängige Unternehmungen?
Ra 2026/09/0029 (A 2026/0001) vom 10. September 2026
www.vwgh.gv.at/rechtsprechu...
§ 13 Abs. 3 IFG: Verfassungswidrige Ausnahme von Informationspflicht für abhängige Unternehmungen?
Ra 2026/09/0029 (A 2026/0001) vom 10. September 2026
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Österreichischer Verwaltungsgerichtshof
www.vwgh.gv.at
November 3, 2026 at 9:34 AM
Anfechtungsantrag an den VfGH:
§ 13 Abs. 3 IFG: Verfassungswidrige Ausnahme von Informationspflicht für abhängige Unternehmungen?
Ra 2026/09/0029 (A 2026/0001) vom 10. September 2026
www.vwgh.gv.at/rechtsprechu...
§ 13 Abs. 3 IFG: Verfassungswidrige Ausnahme von Informationspflicht für abhängige Unternehmungen?
Ra 2026/09/0029 (A 2026/0001) vom 10. September 2026
www.vwgh.gv.at/rechtsprechu...
Was wiederum nicht hindert folgendermaßen zu berichten: www.horizont.at/medien/servu...
Objektivitätsgebot: „Der Wegscheider“ mit Teilsieg vor VfGH
In der ServusTV-Sendung „Der Wegscheider“ 2021 getätigte Aussagen zur Coronapandemie beschäftigen nach wie vor die Gerichte. Nun hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in einer am Mittwoch veröffentlic...
www.horizont.at
November 4, 2026 at 2:07 PM
Was wiederum nicht hindert folgendermaßen zu berichten: www.horizont.at/medien/servu...
Der Verfassungsgerichtshof hat die Betreuung von politisch gefärbten Social Media Accounts durch öffentlich Bedienstete auf Antrag der FPÖ juristisch entsorgt.
November 4, 2026 at 10:56 AM
Der Verfassungsgerichtshof hat die Betreuung von politisch gefärbten Social Media Accounts durch öffentlich Bedienstete auf Antrag der FPÖ juristisch entsorgt.
Sehr gut!
Die FPÖ hat verhindert, dass die FPÖ das schändlich ausnutzen könnte, wenn sie in die Regierung kommt. orf.at/stories/3447...
Die FPÖ hat verhindert, dass die FPÖ das schändlich ausnutzen könnte, wenn sie in die Regierung kommt. orf.at/stories/3447...
VfGH hob Regel für Politiker-Accounts auf
orf.at
November 4, 2026 at 1:24 PM
Sehr gut!
Die FPÖ hat verhindert, dass die FPÖ das schändlich ausnutzen könnte, wenn sie in die Regierung kommt. orf.at/stories/3447...
Die FPÖ hat verhindert, dass die FPÖ das schändlich ausnutzen könnte, wenn sie in die Regierung kommt. orf.at/stories/3447...