Wir Berliner haben 2013 schon mal was rekommumunalisiert, mitm Volksentscheid - unser Stromnetz.
Hat damals keinen groß aufgeregt.
Hat damals keinen groß aufgeregt.
October 10, 2026 at 6:18 PM
Wir Berliner haben 2013 schon mal was rekommumunalisiert, mitm Volksentscheid - unser Stromnetz.
Hat damals keinen groß aufgeregt.
Hat damals keinen groß aufgeregt.
Dann soll sie sich halt verp*ssen und den Platz freimachen. Diese Promotionsbetrügerin, die den Volksentscheid nicht umgesetzt hat und statt mit den Grünen lieber mit der CDU koalierte, BRAUCHT KEIN MENSCH IN BERLIN 😡
FAK OFF!
FAK OFF!
Die Wirtschaftssenatorin lehnt als erstes Berliner SPD-Regierungsmitglied ein Linksbündnis offen ab.
Koalitionsbildung in Berlin: Giffey will nicht mit der Linkspartei
Die Wirtschaftssenatorin lehnt als erstes Berliner SPD-Regierungsmitglied ein Linksbündnis offen ab.
taz.de
October 11, 2026 at 3:16 PM
Dann soll sie sich halt verp*ssen und den Platz freimachen. Diese Promotionsbetrügerin, die den Volksentscheid nicht umgesetzt hat und statt mit den Grünen lieber mit der CDU koalierte, BRAUCHT KEIN MENSCH IN BERLIN 😡
FAK OFF!
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Es ist ja eigentlich nur noch zum abfeiern, dass die RGR Sondierungsgespräche in Berlin scheitern könnten weil die Spitze der kleinsten der drei Parteien einen erfolgreichen Volksentscheid - den sogar die eigene Basis unterstützt - nicht umsetzen will
October 12, 2026 at 1:09 PM
Es ist ja eigentlich nur noch zum abfeiern, dass die RGR Sondierungsgespräche in Berlin scheitern könnten weil die Spitze der kleinsten der drei Parteien einen erfolgreichen Volksentscheid - den sogar die eigene Basis unterstützt - nicht umsetzen will
Was viele in der @spd-berlin.bsky.social verdrängt haben:
Es gibt einen Parteitagsbeschluss, den Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu erfüllen. Der wurde zwar nacheinander von Giffey und Krach ignoriert, aber afaik ist der immer noch gültig, oder?
Es gibt einen Parteitagsbeschluss, den Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu erfüllen. Der wurde zwar nacheinander von Giffey und Krach ignoriert, aber afaik ist der immer noch gültig, oder?
» Wende auf dem Wohnungsmarkt – Für eine soziale Umsetzung der Vergesellschaftung des Wohnungsmarktes in Berlin SPD Berlin
parteitag.spd.berlin
October 9, 2026 at 7:33 AM
Was viele in der @spd-berlin.bsky.social verdrängt haben:
Es gibt einen Parteitagsbeschluss, den Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu erfüllen. Der wurde zwar nacheinander von Giffey und Krach ignoriert, aber afaik ist der immer noch gültig, oder?
Es gibt einen Parteitagsbeschluss, den Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu erfüllen. Der wurde zwar nacheinander von Giffey und Krach ignoriert, aber afaik ist der immer noch gültig, oder?
Sie will damit einen Volksentscheid umsetzen, bei dem 59% der Wähler dafür gestimmt hatten.
October 12, 2026 at 11:03 AM
Sie will damit einen Volksentscheid umsetzen, bei dem 59% der Wähler dafür gestimmt hatten.
Ignoriert, wie Frau Giffey den Volksentscheid und den Willen der sPD-Basis.
October 8, 2026 at 9:16 PM
Ignoriert, wie Frau Giffey den Volksentscheid und den Willen der sPD-Basis.
Nöp.
Die KPD hat sich 31 mit der NSDAP zusammengetan im Volksentscheid gegen den SPD geführten Preußischen Landtag.
Als stalinistische Partei wollte auch sie die Weimarer Demokratie liquidieren.
de.wikipedia.org/wiki/Volksen...
Die KPD hat sich 31 mit der NSDAP zusammengetan im Volksentscheid gegen den SPD geführten Preußischen Landtag.
Als stalinistische Partei wollte auch sie die Weimarer Demokratie liquidieren.
de.wikipedia.org/wiki/Volksen...
Volksentscheid über die Auflösung des preußischen Landtages 1931 – Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid_über_die_Auflösung_des_preußischen_Landtages_1931
October 8, 2026 at 10:56 AM
Nöp.
Die KPD hat sich 31 mit der NSDAP zusammengetan im Volksentscheid gegen den SPD geführten Preußischen Landtag.
Als stalinistische Partei wollte auch sie die Weimarer Demokratie liquidieren.
de.wikipedia.org/wiki/Volksen...
Die KPD hat sich 31 mit der NSDAP zusammengetan im Volksentscheid gegen den SPD geführten Preußischen Landtag.
Als stalinistische Partei wollte auch sie die Weimarer Demokratie liquidieren.
de.wikipedia.org/wiki/Volksen...
Der Volksentscheid basierte auch auf dem Versprechen des von der Bahn durchgeführten Stresstest. Das ist jetzt auch hinfällig.
October 8, 2026 at 12:18 PM
Der Volksentscheid basierte auch auf dem Versprechen des von der Bahn durchgeführten Stresstest. Das ist jetzt auch hinfällig.
Was viele in der @spdberlin verdrängt haben:
Es gibt einen Parteitagsbeschluss, den Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu erfüllen. Der wurde zwar nacheinander von Giffey und Krach ignoriert, aber afaik ist der immer noch gültig, oder? […]
Es gibt einen Parteitagsbeschluss, den Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu erfüllen. Der wurde zwar nacheinander von Giffey und Krach ignoriert, aber afaik ist der immer noch gültig, oder? […]
Original post on mastodon.social
mastodon.social
October 9, 2026 at 7:37 AM
Was viele in der @spdberlin verdrängt haben:
Es gibt einen Parteitagsbeschluss, den Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu erfüllen. Der wurde zwar nacheinander von Giffey und Krach ignoriert, aber afaik ist der immer noch gültig, oder? […]
Es gibt einen Parteitagsbeschluss, den Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu erfüllen. Der wurde zwar nacheinander von Giffey und Krach ignoriert, aber afaik ist der immer noch gültig, oder? […]
die politik setzt den volksentscheid nicht um, sondern versucht nun per gesetz diesen entscheid zu verhindern.
das sollte die grosse & letzte warnung an das deutsche volk sein. hinter der deutschen politik schlummert kein demokratischer geist, sondern jener, der 1945 gezwungen kapitulieren musste.
das sollte die grosse & letzte warnung an das deutsche volk sein. hinter der deutschen politik schlummert kein demokratischer geist, sondern jener, der 1945 gezwungen kapitulieren musste.
October 11, 2026 at 9:24 AM
die politik setzt den volksentscheid nicht um, sondern versucht nun per gesetz diesen entscheid zu verhindern.
das sollte die grosse & letzte warnung an das deutsche volk sein. hinter der deutschen politik schlummert kein demokratischer geist, sondern jener, der 1945 gezwungen kapitulieren musste.
das sollte die grosse & letzte warnung an das deutsche volk sein. hinter der deutschen politik schlummert kein demokratischer geist, sondern jener, der 1945 gezwungen kapitulieren musste.
Der #Volksentscheid basierte auf dem großen, heiligen Versprechen: S21 wird nicht mehr als 4,5 Mrd Euro kosten. Nur 1 1/2 Jahre nach der VA erhöhte der DB-Aufsichtsrat den Finanzierungsrahmen auf 6,5 Mrd. Da hätte #Kretschmann sagen müssen: Wir steigen aus! Er aber schwieg. Und machte alles mit.
October 8, 2026 at 9:31 AM
Der #Volksentscheid basierte auf dem großen, heiligen Versprechen: S21 wird nicht mehr als 4,5 Mrd Euro kosten. Nur 1 1/2 Jahre nach der VA erhöhte der DB-Aufsichtsrat den Finanzierungsrahmen auf 6,5 Mrd. Da hätte #Kretschmann sagen müssen: Wir steigen aus! Er aber schwieg. Und machte alles mit.
“Die Frage im Volksentscheid war suggestiv!!!”
Die Frage: Stimmen Sie der o.g. Besvhlussvorlage zu
Die Frage: Stimmen Sie der o.g. Besvhlussvorlage zu
October 9, 2026 at 9:57 AM
“Die Frage im Volksentscheid war suggestiv!!!”
Die Frage: Stimmen Sie der o.g. Besvhlussvorlage zu
Die Frage: Stimmen Sie der o.g. Besvhlussvorlage zu
Habe heute DLF gehört und der Pressespiegel zeigt mal wieder, wie quer durch die Zeitungen eine potentielle Koalition von RGR als Gefahr und Niedergang beschrieben wird.
Es gibt dabei 1,3 Themen: Antisemitismus und selten noch der Volksentscheid.
Was ist mit den anderen Ideen? Fragt da niemand nach?
Es gibt dabei 1,3 Themen: Antisemitismus und selten noch der Volksentscheid.
Was ist mit den anderen Ideen? Fragt da niemand nach?
October 9, 2026 at 7:18 AM
Habe heute DLF gehört und der Pressespiegel zeigt mal wieder, wie quer durch die Zeitungen eine potentielle Koalition von RGR als Gefahr und Niedergang beschrieben wird.
Es gibt dabei 1,3 Themen: Antisemitismus und selten noch der Volksentscheid.
Was ist mit den anderen Ideen? Fragt da niemand nach?
Es gibt dabei 1,3 Themen: Antisemitismus und selten noch der Volksentscheid.
Was ist mit den anderen Ideen? Fragt da niemand nach?
Emblematisches Interview mit CDU MdB Klaus Wiener im DLF: Die Linke ist „gefühlt gesichert rechtsextrem“ weil sie den Volksentscheid in Berlin umsetzen wollen und das *einzige* Problem mit der AfD ist die Position zur NATO und Ukraine
October 8, 2026 at 5:49 AM
Emblematisches Interview mit CDU MdB Klaus Wiener im DLF: Die Linke ist „gefühlt gesichert rechtsextrem“ weil sie den Volksentscheid in Berlin umsetzen wollen und das *einzige* Problem mit der AfD ist die Position zur NATO und Ukraine
Die Frage beim Volksentscheid zu S21 war eine übrigens
„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)“ zu?“
weiß man Bescheid
„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)“ zu?“
weiß man Bescheid
October 7, 2026 at 10:04 PM
Die Frage beim Volksentscheid zu S21 war eine übrigens
„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)“ zu?“
weiß man Bescheid
„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)“ zu?“
weiß man Bescheid
Vergesellschaftung: Es gibt mehr als Staat oder Markt. Von @leonido.bsky.social www.moment.at/story/verges...
Was ist eine Vergesellschaftung? Wann ist sie eine gute Idee?
Vergesellschaftung ist seit Berlin-Wahl und "Deutsche Wohnen & Co enteignen"-Volksentscheid ein großes Thema. Wann ergibt die Idee Sinn - wann nicht?
www.moment.at
October 8, 2026 at 11:27 AM
Vergesellschaftung: Es gibt mehr als Staat oder Markt. Von @leonido.bsky.social www.moment.at/story/verges...
"es muss nach einer Regierungsmehrheit gesucht werden, die die Interessen möglichst breiter Teile der Gesellschaft abbildet" sagen sie und meinen damit auf absolut gar keinen Fall Wohnungen zu enteignen, was literally eine Mehrheit der Stadt in einem Volksentscheid bereits beschlossen hat.
October 6, 2026 at 8:56 PM
"es muss nach einer Regierungsmehrheit gesucht werden, die die Interessen möglichst breiter Teile der Gesellschaft abbildet" sagen sie und meinen damit auf absolut gar keinen Fall Wohnungen zu enteignen, was literally eine Mehrheit der Stadt in einem Volksentscheid bereits beschlossen hat.
Die AfD nimmt Abstand von €- und EU-Austritt?
Nur halb.
Sie will beide zur Unkenntlichkeit "reformieren". Gleichzeitig soll es die ökonomischen Vorstellungen der Partei realitätstauglicher wirken lassen. Und es ist ein Schritt in Richtung CDU/CSU.
www.tagesspiegel.de/politik/inte...
Nur halb.
Sie will beide zur Unkenntlichkeit "reformieren". Gleichzeitig soll es die ökonomischen Vorstellungen der Partei realitätstauglicher wirken lassen. Und es ist ein Schritt in Richtung CDU/CSU.
www.tagesspiegel.de/politik/inte...
Bericht über internes Strategiepapier: Plant die AfD eine Kehrtwende zu EU und Euro?
Die AfD will offenbar nicht mehr aus der EU austreten, sondern erhofft sich einen Umbau. Sollte das nicht funktionieren, soll es einen Volksentscheid geben, heißt es in einem Bericht.
www.tagesspiegel.de
October 5, 2026 at 11:38 AM
Die AfD nimmt Abstand von €- und EU-Austritt?
Nur halb.
Sie will beide zur Unkenntlichkeit "reformieren". Gleichzeitig soll es die ökonomischen Vorstellungen der Partei realitätstauglicher wirken lassen. Und es ist ein Schritt in Richtung CDU/CSU.
www.tagesspiegel.de/politik/inte...
Nur halb.
Sie will beide zur Unkenntlichkeit "reformieren". Gleichzeitig soll es die ökonomischen Vorstellungen der Partei realitätstauglicher wirken lassen. Und es ist ein Schritt in Richtung CDU/CSU.
www.tagesspiegel.de/politik/inte...
Es gab diesbezüglich in 2021 einen Volksentscheid in Berlin, der ziemlich eindeutig verlief.
Hast es nicht so mit der Demokratie, was?
Hast es nicht so mit der Demokratie, was?
October 5, 2026 at 12:25 PM
Es gab diesbezüglich in 2021 einen Volksentscheid in Berlin, der ziemlich eindeutig verlief.
Hast es nicht so mit der Demokratie, was?
Hast es nicht so mit der Demokratie, was?
Volksherrschaft, lol. Komisch, dass Stuttgart 21 trotz Widerstand der Einwohner gebaut wurde, komisch, dass DW/Vonovia immer noch nicht vergesellschaftet wurde, trotz eindeutigem Volksentscheid. Komisch, dass Merz Politik macht gegen 90% der Menschen hier.
October 8, 2026 at 7:39 AM
Volksherrschaft, lol. Komisch, dass Stuttgart 21 trotz Widerstand der Einwohner gebaut wurde, komisch, dass DW/Vonovia immer noch nicht vergesellschaftet wurde, trotz eindeutigem Volksentscheid. Komisch, dass Merz Politik macht gegen 90% der Menschen hier.
Damit haben die in Berlin gegen Volksentscheid für eine autofreie Innenstadt Stimmung gemacht.
Mehr ist denen nicht eingefallen...
Mehr ist denen nicht eingefallen...
October 6, 2026 at 3:01 PM
Damit haben die in Berlin gegen Volksentscheid für eine autofreie Innenstadt Stimmung gemacht.
Mehr ist denen nicht eingefallen...
Mehr ist denen nicht eingefallen...
Stimmt, wenn man von einer illegalen Besatzung ausgeht, ist es die Annexion auch.
Ich bin interessiert: Nehmen wir mal Gilo in Jerusalem als Beispiel: Es wurde annektiert, was als illegal eingestuft wird. Die Besiedlung durch haupts. Juden aber nicht. Wäre ein Volksentscheid wie im Saarland möglich?
Ich bin interessiert: Nehmen wir mal Gilo in Jerusalem als Beispiel: Es wurde annektiert, was als illegal eingestuft wird. Die Besiedlung durch haupts. Juden aber nicht. Wäre ein Volksentscheid wie im Saarland möglich?
October 6, 2026 at 11:26 AM
Stimmt, wenn man von einer illegalen Besatzung ausgeht, ist es die Annexion auch.
Ich bin interessiert: Nehmen wir mal Gilo in Jerusalem als Beispiel: Es wurde annektiert, was als illegal eingestuft wird. Die Besiedlung durch haupts. Juden aber nicht. Wäre ein Volksentscheid wie im Saarland möglich?
Ich bin interessiert: Nehmen wir mal Gilo in Jerusalem als Beispiel: Es wurde annektiert, was als illegal eingestuft wird. Die Besiedlung durch haupts. Juden aber nicht. Wäre ein Volksentscheid wie im Saarland möglich?
Irgendwie lese ich diesen Kontext zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin zu selten. Es haben zwar "nur" 25% Die Linke bei der letzten Wahl gewählt, aber den Volksentscheid haben 2021 59% der Berliner Wählenden zugestimmt. Wahlbeteiligung war ähnlich.
October 7, 2026 at 5:02 PM
Irgendwie lese ich diesen Kontext zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin zu selten. Es haben zwar "nur" 25% Die Linke bei der letzten Wahl gewählt, aber den Volksentscheid haben 2021 59% der Berliner Wählenden zugestimmt. Wahlbeteiligung war ähnlich.
Volksentscheid Grundeinkommen wird nicht wiederholt: Das Verfassungsgericht weist die Beschwerden der Initiative zurück. SPD und Grüne haben das Sachlichkeitsgebot teilweise missachtet, aber nicht so schwer, dass neu abgestimmt werden muss. #Hamburg
Gericht weist Beschwerden zurück - Hamburger Volksentscheid zum Grundeinkommen wird nicht wiederholt
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat die Beschwerden zum Volksentscheid "Hamburg testet Grundeinkommen" zurückgewiesen.
www.ndr.de
October 5, 2026 at 12:15 PM
Volksentscheid Grundeinkommen wird nicht wiederholt: Das Verfassungsgericht weist die Beschwerden der Initiative zurück. SPD und Grüne haben das Sachlichkeitsgebot teilweise missachtet, aber nicht so schwer, dass neu abgestimmt werden muss. #Hamburg
Viele Stimmen fallen bei jeder Wahl unter den Tisch. Wir können uns das nicht leisten, zumal es eine einfache Lösung gibt: Die Ersatzstimme! Jetzt den Aufruf "Rettet unsere Stimmen" von @Volksentscheid unterschreiben www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen...
Rettet die Stimmen
Bei jeder Wahl in Deutschland fallen tausende von Stimmen einfach unter den Tisch. Zwischen 8 und 23 Prozent der Wählerinnen und Wähler sind wegen der 5-Prozent-Hürde nicht in unseren Parlamenten vert...
www.mehr-demokratie.de
October 12, 2026 at 6:15 PM
Viele Stimmen fallen bei jeder Wahl unter den Tisch. Wir können uns das nicht leisten, zumal es eine einfache Lösung gibt: Die Ersatzstimme! Jetzt den Aufruf "Rettet unsere Stimmen" von @Volksentscheid unterschreiben www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen...